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Israel reagiert mit Luftangriffen auf neuen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Als Reaktion auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet bombardiert. Die Luftwaffe habe Stellungen der radikalislamischen Hamas unter Beschuss genommen, teilte die israelische Armee am Sonntagmorgen mit. Militante Palästinenser hatten wenige Stunden zuvor drei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.
SPD-Parteitag stellt sich gegen pauschalen Mindestabstand für Windräder
Der SPD-Parteitag hat sich gegen Einschränkungen beim Ausbau der Windenergie gewandt. "Pauschale Abstandsregeln sind nicht geeignet, die notwendigen Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen", stellte sich die SPD in einem Beschluss am Samstagabend gegen Gesetzespläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir müssen Altmaier und Konsorten endlich mehr entgegensetzen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Hongkongs Demokratiebewegung ruft für Sonntag zu neuen Massenprotesten auf
Die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong will am Sonntag mit neuen Massenprotesten gegen die pekingtreue Regierung demonstrieren. Die Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF), die für einen gewaltlosen Protest eintritt, hat die Kundgebung angemeldet. Erstmals seit Mitte August erteilte die Hongkonger Polizei ihre Genehmigung. Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste sollen die Demonstranten vom Viktoria-Park in Hongkongs Geschäftsviertel ziehen.
Rund tausend Menschen protestieren in Weißrussland gegen Annäherung an Moskau
Rund tausend Menschen haben in Weißrussland bei einer nicht genehmigten Kundgebung gegen eine weitere Annäherung des Landes an Moskau demonstriert. Überwiegend junge Menschen zogen am Samstag in einem Protestzug in Richtung des Regierungsgebäudes in der Hauptstadt Minsk, während der autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko Russlands Staatschef Wladimir Putin im russischen Sotschi zu Gesprächen traf.
Baerbock: SPD drückt sich vor klarer Haltung zur großen Koalition
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der SPD vorgeworfen, dem Land durch ihre unklare Haltung zum Verbleib in der großen Koalition eine weitere Hängepartie zuzumuten. Beim SPD-Bundesparteitag hätte es "ein klares Signal gebraucht", sagte Baerbock am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren - ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun." Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: "Das ist nicht passiert."
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zu Zwei-Staaten-Lösung
In einer Resolution zum Nahost-Konflikt hat sich das US-Repräsentantenhaus hinter die Zwei-Staaten-Lösung gestellt. Schritte "beider Seiten", die eine friedliche Beendigung des Konflikts blockierten, dürften von der US-Regierung nicht unterstützt werden, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten richteten sich parteiübergreifend gegen Pläne des geschäftsführenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einen großen Teil des Westjordanlands zu annektieren.
SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein "Recht auf Arbeit"
Die SPD will das Hartz-IV-System in Form eines Bürgergeldes menschlicher gestalten und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Weitere Punkte des Sozialstaatskonzepts der SPD sind die Entlastung von Angehörigen bei Kosten der Pflege und die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus.
SPD will Hartz IV umbauen und ein "Recht auf Arbeit"
Die SPD will Hartz IV zu einem Bürgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Außerdem sollen Angehörige bei den Pflegekosten entlastet und das Rentenniveau stabilisiert werden. Der Parteitag beschloss zudem prominente Umbesetzungen im Parteivorstand.
SPD will Hartz IV umbauen und Kindergrundsicherung einführen
Die SPD will Hartz IV zu einem Bürgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Außerdem sollen Angehörige bei den Pflegekosten entlastet und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Der Parteitag beschloss zudem prominente Umbesetzungen im Parteivorstand. Die geplanten Verhandlungen mit der Union stoßen beim Koalitionspartner auf Skepsis.
Drohnenangriff auf Haus von irakischem Prediger al-Sadr
Auf das Haus des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr im Irak ist am Samstag ein Bombenangriff mit einer Drohne verübt worden. Bei dem Angriff in Nadschaf sei lediglich eine Außenmauer getroffen worden, verlautete am Samstag aus Kreisen seiner Bewegung. Der Prediger selbst soll sich derzeit im Iran aufhalten.
Tausende Menschen protestieren im Irak nach tödlichem Angriff auf Demonstranten
Nach einem bewaffneten Angriff auf ein zentrales Protestlager in Bagdad mit 17 Toten sind im Irak tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der irakischen Hauptstadt versammelten sich Demonstranten am Samstag in der Nähe des angegriffenen Protestlagers. "Regierungskräfte waren nur einen Kilometer entfernt - und sie haben nicht eingegriffen", kritisierte ein junger Arzt, der über Nacht Verletzte versorgt hatte. Ein Drohnenangriff auf das Haus des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr löste derweil Sorgen vor einer weiteren Eskalation der Krise im Irak aus.
Trump: Im Iran inhaftierter US-Bürger freigelassen
Ein im Iran inhaftierter US-Bürger ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump frei. Kurz vor der Erklärung Trumps hatte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Samstag mitgeteilt, es handele sich um einen Gefangenenaustausch, bei dem für den US-Bürger Xiyue Wang der in den USA inhaftierte iranische Wissenschaftler Massud Soleimani freikomme.
Iraner und US-Bürger nach Gefangenenaustausch frei
Inmitten der enormen politischen Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich die Regierungen beider Länder offenbar auf einen Gefangenenaustausch verständigt. Ein im Iran inhaftierter US-Bürger sei frei, erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag. Kurz zuvor hatte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif mitgeteilt, für den US-Bürger Xiyue Wang komme der in den USA inhaftierte iranische Wissenschaftler Massud Soleimani frei.
Supreme Court blockiert vorerst Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene
Der US-Supreme Court hat der Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen auf Bundesebene vorerst einen Riegel vorgeschoben. "Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht", müsse sich zunächst ein Berufungsgericht mit der Aussetzung der Hinrichtungen in Bundesgefängnissen befassen, entschied der Oberste Gerichtshof am Freitag.
EU: Merkel fordert zu Ehrgeiz beim Klimaschutz auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Länder zu Ehrgeiz beim Eintreten für den Klimaschutz aufgerufen. In ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast unterstützte Merkel ausdrücklich das Ziel der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. "Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen", sagte Merkel. "Noch haben sich dazu nicht alle entschieden." Von der Leyens EU-Kommission hatte den Klima- und Umweltschutz zur Priorität erklärt. Gegen Mitte Dezember sollen die ersten Umrisse für ein umfassendes Klimaschutz-Gesetz vorgestellt werden. Merkel sagte dafür die konstruktive Unterstützung Deutschlands zu. "Ich bin sehr gespannt darauf, was Ursula von der Leyen und die Kommission vorlegen werden", sagte sie. Am kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Brüssel. Daran wird erstmals auch von der Leyen in ihrem neuen Amt als Kommissionsvorsitzende teilnehmen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Weitere Beeinträchtigungen im Pariser Nahverkehr wegen anhaltender Proteste
Wegen der Proteste gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich auch am Wochenende mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Die staatliche Bahngesellschaft SNCF teilte am Samstagmorgen mit, nur 15 Prozent der Vorortzüge würden zirkulieren. Der Nahverkehrsgesellschaft RATP zufolge bleiben zudem neun Metro-Linien geschlossen.
Französische Gewerkschaften rufen zur Ausweitung der Streiks am Wochenende auf
Wegen anhaltender Proteste gegen die französische Regierung müssen Reisende in Frankreich auch am Wochenende mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Zwei Tage nach Beginn der Streiks gegen die geplante Rentenreform der Regierung riefen die Gewerkschaften am Samstag zu einer Ausweitung der Proteste auf. "Wir fordern, dass die Bewegung an diesem Wochenende fortgesetzt und ab Montag verstärkt wird", sagte Lauren Brun von der Gewerkschaft CGT.
Französische Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks gegen Rentenreform auf
Wegen anhaltender Proteste gegen die Rentenpläne der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich auch in den kommenden Tagen mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Die Gewerkschaften riefen am Samstag zu einer Ausweitung der Proteste auf. "Wir fordern, dass die Bewegung an diesem Wochenende fortgesetzt und ab Montag verstärkt wird", sagte Lauren Brun von der Gewerkschaft CGT. Die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP kündigte "extreme Störungen" im öffentlichen Verkehr auch am Sonntag und Montag an.
Streiks und Proteste in Frankreich: Erneut chaotische Zustände erwartet
Angesichts der andauernden Proteste und Streiks gegen die Rentenpläne der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich weiter mit chaotischen Zuständen im Nah- und Fernverkehr rechnen. Die drei größten Eisenbahngewerkschaften riefen am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Ausweitung der Streiks ab Montag auf. Derweil war für Sonntagabend ein Treffen von Präsident Emmanuel Macron mit mehreren Ministern geplant.
Von der Leyen zu erstem Auslandsbesuch nach Äthiopien gereist
Ursula von der Leyen ist am Samstag zu ihrem ersten Auslandsbesuch als EU-Kommissionspräsidentin in Äthiopien eingetroffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin landete am Morgen in der Hauptstadt Addis Abeba. Anschließend begab sie sich zum Sitz der Afrikanischen Union (AU) für Gespräche mit AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat.
Von der Leyen sagt Afrika bei Besuch auf dem Kontinent Unterstützung der EU zu
Bei ihrem ersten Auslandsbesuch als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen in Äthiopien am Samstag dem afrikanischen Kontinent die starke Unterstützung Europas zugesagt. Afrika sei für die EU "mehr als nur ein Nachbar", sagte von der Leyen nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat. Aus EU-Kreisen verlautete, dass die EU mit Äthiopien Verträge im Wert von 170 Millionen Euro unterzeichnete.
US-Quelle: Gespräche der USA mit den Taliban wieder aufgenommen
Die USA haben die Verhandlungen mit den Taliban am Samstag in Katar nach Angaben aus US-Quellen wieder aufgenommen. Die Gespräche seien in Doha fortgesetzt worden, der Fokus liege auf einer Reduzierung der Gewalt mit dem Ziel innerafghanischer Verhandlungen und einer Waffenruhe, sagte die US-Quelle.
USA und Taliban nehmen Friedensverhandlungen wieder auf
Rund drei Monate nach dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban sind beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Gespräche seien am Samstag in Doha fortgesetzt worden, der Fokus liege auf einer Reduzierung der Gewalt mit dem Ziel innerafghanischer Verhandlungen und einer Waffenruhe, hieß es aus US-Kreisen. Taliban-Sprecher Suhail Schaheen bestätigte die neuen Verhandlungen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Gespräche würden dort fortgesetzt, "wo sie abgebrochen" wurden.
USA: Trump will mexikanische Drogenkartelle doch nicht als Terrorgruppen einstufen
Auf Bitten von Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador will US-Präsident Donald Trump mexikanische Drogenkartelle nun doch nicht als Terrorgruppen einstufen. "Wir werden vorerst auf diese Einstufung verzichten und unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, entschieden gegen diese bösen und weiter wachsenden Organisationen vorzugehen", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard begrüßte die Ankündigung.
Saudiarabischer Soldat kritisierte USA vor Angriff auf Militärbasis in Florida
Ein Soldat der saudiarabischen Luftwaffe hat vor einem Schusswaffenangriff auf einem Militärstützpunkt in Florida womöglich ein USA-kritisches Manifest im Internet veröffentlicht. Nach Angaben des auf die Überwachung extremistischer Websites spezialisierten US-Unternehmens SITE kritisierte der Mann mit scharfen Worten die USA, bevor er am Freitag drei Menschen erschoss. Er selbst wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.
Suche nach möglichen Komplizen des saudiarabischen Angreifers auf US-Militärbasis
Nach dem Schusswaffenangriff auf einem US-Militärstützpunkt durch einen saudiarabischen Soldaten laufen die Ermittlungen auf Hochtouren: "Wir finden heraus, was passiert ist, ob es einer war oder mehrere Leute", sagte US-Präsident Donald Trump am Wochenende in Washington. Einem Pressebericht zufolge soll der Täter bei einer Party am Abend vor dem Angriff mit drei Toten und acht Verletzten Videos mit Schusswaffenangriffen gezeigt haben.
Zusammenstöße in Athen nach Gedenkmarsch für getöteten Jugendlichen
Nach einem Gedenkmarsch für einen vor elf Jahren durch eine Polizeikugel getöteten Jugendlichen ist es in Athen am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Knapp 4500 überwiegend junge Demonstranten zogen am Freitag nach Angaben der Polizei durch die griechische Hauptstadt. Anschließend kam es im Stadtteil Exarchia, in dem der Jugendliche am 6. Dezember 2008 getötet worden war, zu Auseinandersetzungen.
Johnson und Corbyn liefern sich letztes TV-Duell vor der Parlamentswahl
Brexit und die Gesundheitsversorgung: In ihrem letzten TV-Duell vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben sich der konservative Premierminister Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei am Freitagabend ein weiteres Mal an den bekannten Wahlkampfthemen abgearbeitet.
Tafeln verzeichnen zehn Prozent mehr Kunden als im Vorjahr
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen, steigt immer weiter an. Die etwa 940 Tafeln verzeichneten zuletzt 1,65 Millionen Kunden, dies seien zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands, Jochen Brühl, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Besonders groß sei die Nachfrage von älteren Menschen.
Ermittlungsverfahren gegen französischen Ex-Minister Bayrou eingeleitet
Gegen den französischen Politikveteran François Bayrou ist ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeleitet wurden. Der 68-jährige Chef der Zentrumspartei MoDem wurde am Freitagabend offiziell beschuldigt, wie aus Justizkreisen verlautete. Zuvor sei er zehn Stunden lang befragt worden.
Weißes Haus hält an Boykott von Impeachment-Untersuchung fest
Das Weiße Haus hält an seinem Boykott der Impeachment-Untersuchung des US-Repräsentantenhauses fest. Der Rechtsberater von Präsident Donald Trump machte am Freitag in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses mit scharfem Ton deutlich, dass das Weiße Haus weiterhin keine Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums zur Ukraine-Affäre schicken wird.
Berlin: SPD setzt Bundesparteitag mit Wahlen und Beratungen fort
Mit weiteren Wahlen und Antragsberatungen zu unterschiedlichen Themen setzt die SPD am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Dabei geht es vor allem um die Wahl weiterer Mitglieder des Parteivorstands. Bereits am Freitag hatten die Delegierten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende und dann weitere Mitglieder der engeren Parteispitze bestimmt. Inhaltlich stehen unter anderem Anträge zum Sozialstaat der Zukunft und zur Einführung einer Kindergrundsicherung auf der Tagesordnung. Zudem geht es um die Themen Umwelt und Klima sowie Verteilungsgerechtigkeit. Beschlüsse für einen Mindestlohn von zwölf Euro und Nachbesserungen des Klimapakets wurden bereits am Freitag gefasst. (V.Korablyov--DTZ)
