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Brandenburger SPD, CDU und Grüne stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Regierung mit CDU und Grünen als "Koalition der Mitte" gelobt. Besonders die Pläne für den Personalzuwachs bei der Polizei und die Einführung der Beitragsfreiheit von Kindergärten hob Woidke am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hervor. Auch CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen zeigte sich höchst zufrieden mit der Einigung, die er als "fast grandios" bezeichnete.
Zwei weitere Festnahmen nach Fund von 39 Leichen in Lkw in Großbritannien
Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw in Großbritannien gibt es zwei weitere Festnahmen. Ein 38-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau aus Warrington im Nordwesten Englands seien wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und Verschwörung zum Menschenhandel festgenommen worden, teilte die britische Polizei am Freitag mit.
Bundesländer sehen Gesprächsbedarf bei finanziellen Folgen des Klimapakets
Die Ministerpräsidenten der Länder haben Gesprächsbedarf bei der Gegenfinanzierung des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Klimapakets angemeldet. Sie verlangten "mindestens die vollständige Kompensation" der ihnen durch die Maßnahmen bevorstehenden Einnahmeausfälle, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen im bayerischen Elmau. Fairness in diesem Punkt sei eine wichtige Basis für das Gesetzgebungsverfahren zum Pakt.
Koalition diskutiert vor Maas-Reise über Umgang mit Türkei
Vor dem Türkei-Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) streitet die Koalition um den richtigen Kurs im Umgang mit dem Land. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will", sagte er den Funke-Zeitungen vom Freitag. "Das gilt auch und gerade für die Türkei." Unionspolitiker plädierten dafür, die Türkei in dem Bündnis zu halten. Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt.
Peking verurteilt Sacharow-Preis für uigurischen Intellektuellen Tohti
China hat die Auszeichnung des uigurischen Wissenschaftlers Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte durch das EU-Parlament scharf verurteilt. Der inhaftierte frühere Wirtschaftsprofessor sei ein "Terrorist", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Freitag. Das EU-Parlament hatte bei der Bekanntgabe der Auszeichnung für Tohti am Donnerstag dessen Freilassung gefordert.
Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz verankert werden
Die Rechte von Kindern sollen erstmals gesondert im Grundgesetz verankert werden. Ihre Bedürfnisse werden dann besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen, heißt es im Abschlussbericht einer Bund-Länder-Kommission, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag vorstellte. Die Kommission formulierte mehrere Vorschläge für den neuen Grundgesetzartikel. Lambrecht hofft auf eine Umsetzung bis kommendes Jahr.
EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung
Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Die Mitgliedstaaten hatten sich schon am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verlängerung verständigt, um wegen der unklaren Lage in Großbritannien einen chaotischen Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Offen ist aber noch die Dauer.
EU entscheidet erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung
Angesichts der Diskussion über Neuwahlen in Großbritannien haben die EU-Staaten noch keinen Beschluss über die Dauer der Verschiebung des Brexit getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs soll es für die Entscheidung über die Brexit-Verschiebung nicht geben.
Kipping: Maas muss in Ankara auf sofortigem Abzug der türkischen Truppen bestehen
Die Linke hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, bei seinem Besuch in Ankara auf dem sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien zu bestehen. Ansonsten "macht er sich zum tragischen Helfershelfer" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte Parteichefin Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse ihre "fatale Komplizenschaft mit der Türkei beenden", verlangte die Linken-Politikerin.
Ministerpräsidenten der Länder verständigen sich über Schutz für Synagogen
Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle haben sich die Ministerpräsidenten der Länder über Maßnahmen zum Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen in Deutschland verständigt. Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag zum Abschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder im bayerischen Elmau mit. Die Demokratie sei "wehrhaft".
Bundestag befasst sich erstmals mit Klimaschutzgesetz
Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und weiteren Vorlagen zur Umsetzung des Klimaschutzplans der Regierung befasst. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: "Das Klimapaket ist wirklich eine gute Basis", sagte Schulze in der Debatte. "Klimaschutz bekommt jetzt klare Regeln, er wird endlich für alle verbindlich", hob die Ministerin hervor. Schulze machte aber auch deutlich, es sei noch viel zu tun. "Jeder Bereich muss perspektivisch runter auf null Emissionen", um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Sollte sich herausstellen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen, "dann wird das Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass nachgesteuert wird", versicherte sie weiter. Redner der Opposition bekräftigten dagegen ihre Kritik an den Regierungsplänen. Mit dem Klimaschutzgesetz werden Vorgaben für einzelne Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Senkung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Ebenfalls im Bundestag beraten wurde über Neuregelungen im Steuerrecht, etwa zur geringeren Besteuerung von Bahntickets und der Anhebung der Luftverkehrssteuer sowie zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Anhebung der Pendlerpauschale. (P.Tomczyk--DTZ)
EU-Staaten beraten über beantragte Brexit-Verschiebung
Die EU-Staaten haben am Freitag über eine erneute Verschiebung des Brexit beraten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien kamen am Vormittag in Brüssel zusammen. Sie hatten sich bereits am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verschiebung des Austrittstermins über den 31. Oktober hinaus verständigt. Offen war, ob es eine kurze Verlängerung um einigen Wochen oder um drei Monate bis Ende Januar geben soll. Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar ausgesprochen. Denn dieser Aufschub war offiziell auf Druck des Unterhauses durch Premierminister Boris Johnson am Wochenende beantragt worden. Er forderte inzwischen Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Mehrheit im Parlament erhält, ist aber unklar. Das Unterhaus könnte darüber am Montag befinden. Insbesondere Frankreich sprach sich am Mittwoch für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen aus. Die Hoffnung dabei wäre, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Großbritannien austreten kann. Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, Wahlen in Großbritannien wären "eine große Veränderung". Nötig sei ein guter Grund für eine Verschiebung. "Wir machen keine politische Fiktion, wir brauchen Fakten, um eine Entscheidung zu treffen." Eine Verlängerung nur, um mehr Zeit zu geben, sei "sinnlos". Gezwungen sind die EU-Staaten nicht, am Freitag zu entscheiden. Zeit wäre auch noch kommende Woche, wenn klar ist, ob es zu Neuwahlen in Großbritannien kommen soll oder nicht. (P.Tomczyk--DTZ)
Zwei Tote bei erneuten Protesten gegen Regierung in Bagdad
Bei neuen regierungskritischen Protesten in Bagdad sind am Freitag zwei Demonstranten getötet worden. Wie die irakische Menschenrechtskommission mitteilte, wurden die beiden von einer Tränengasgranate im Gesicht getroffen. In der Hauptstadt hatten sich seit Donnerstagabend tausende Iraker versammelt. Die Demonstranten forderten den Sturz der seit einem Jahr amtierenden Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi.
Mehr als 20 Tote bei erneuten regierungskritischen Protesten im Irak
Bei neuen regierungskritischen Protesten im Irak sind mindestens 24 Menschenums Leben gekommen. Das spirituelle Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großayatollah Ali al-Sistani, rief Demonstranten und Sicherheitskräfte beim Freitagsgebet zur "Zurückhaltung" auf, um ein Abgleiten ins "Chaos" zu vermeiden. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi beschuldigte derweil politische Gegner, Reformplänen im Weg zu stehen.
Mehr als 40 Tote bei erneuten regierungskritischen Protesten im Irak
Erneut sind bei regierungskritischen Protesten im Irak dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bei Demonstrationen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden und Parteizentralen starben am Freitag mindestens 42 Demonstranten. Viele der Opfer erstickten an Rauchgas, andere wurden erschossen. Die UNO warf der irakischen Polizei Menschenrechtsverletzungen vor.
Amnesty: Mindestens 16 Tote bei gewaltsamen Protesten in Äthiopien
Bei gewaltsamen Ausschreitungen in Äthiopien, die mit Protesten gegen den Ministerpräsidenten und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed begannen, sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach neuen, noch unbestätigten Berichten werde die Zahl vermutlich noch steigen, sagte Fisseha Tekle von Amnesty International am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Addis Abeba.
Hoher Anteil speziell ausgebildeter Fachkräfte im Vorschulbereich in Deutschland
In der frühkindlichen Bildung arbeiten in Deutschland im internationalen Vergleich besonders viele Fachkräfte, die speziell für die Arbeit mit Kindern ausgebildet sind. Im Vorschulbereich liegt der Anteil bei 97 Prozent, in Einrichtungen für unter Dreijährige bei 95 Prozent, wie aus einer am Freitag vorgestellten OECD-Studie hervorgeht. Das war der höchste Anteil unter den insgesamt neun teilnehmenden Ländern.
Erzieherinnen in Deutschland gut ausgebildet
Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland sind im internationalen Vergleich gut für ihre Arbeit mit Kindern ausgebildet, wünschen sich aber mehr Anerkennung. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte OECD-Studie, die die frühkindliche Bildung in neun Ländern in den Blick nimmt. Viele Fachkräfte in Deutschland wünschen sich Weiterbildungen für den Umgang mit Kindern, die zu Hause kein oder kaum Deutsch sprechen.
Polizei stuft Münchner Amoklauf von 2016 als politische motiviert Tat ein
Etwas mehr als drei Jahre nach dem Amoklauf von München hat die Polizei abschließend entschieden, die Tat offiziell als einen Fall politisch motivierter Gewaltkriminalität in ihrer Statistik zu führen. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mitteilte, erfolgte diese vor dem Hintergrund eines "Motivbündels", in dem außer Rache für das Mobbing und einer psychischen Erkrankung auch eine rassistische und rechtsextremistische Gesinnung bedeutsam gewesen sei.
Harte Gegensätze in Bundestagsdebatte zu Klimaschutzgesetz
Am Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung scheiden sich weiterhin die Geister. In der ersten Beratung im Bundestag über das geplante Klimaschutzgesetz sowie steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des Maßnahmenpakets äußerten Redner der Opposition erneut scharfe Kritik und sprachen von einer Kombination aus "Teurem und Nutzlosen". Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Regierungsbeschlüsse als eine "gute Basis" für das weitere Vorgehen.
Finanzminister Scholz erwartet für 2019 offenbar Steuermehreinnahmen
Die spürbare Abkühlung der Konjunktur schlägt bislang offenbar nicht auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch für dieses Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf den Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung berichtete. Allein der Bund könne 2019 verglichen mit der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus von rund vier Milliarden Euro kalkulieren.
Zahl der Empfänger sozialer Mindestleistungen um 5,1 Prozent gesunken
Die Zahl der Empfänger von Hartz IV und anderen sozialen Mindestleistungen des Staats ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Sie ging zwischen dem Jahresende 2017 und dem Jahresende 2018 auf knapp 7,6 Millionen zurück.
Regierung bereitet Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor
Die Bundesregierung bereitet ein Maßnahmenpaket vor, um Hass im Internet und Rechtsextremismus stärker entgegenzutreten. Das Bundeskabinett solle am kommenden Mittwoch dazu einen Beschluss fassen, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Eine Verständigung zwischen Bund und Ländern umfasst demnach zehn Punkte. Ob diese alle in der Kabinettsvorlage enthalten seien, ist demnach aber noch offen.
Empfänger betrieblicher Altersversorgung können auf Entlastung hoffen
Millionen Menschen, die über Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge verfügen, können Medienberichten zufolge offenbar auf Entlastung hoffen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, "dass das Problem der sogenannten Doppelverbeitragung angegangen werden muss", zitierte die "Passauer Neue Presse" am Freitag einen Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Spahn setzt sich schon lange für Korrekturen in diesem Punkt ein.
Rot-Rot-Grün in Thüringen hofft auf bislang unentschlossene Wähler
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bis zur Landtagswahl am Sonntag die noch unentschlossenen Wähler mobilisieren. Bei diesen mehr als einem Drittel Unentschiedenen "werbe ich um eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün", sagte Ramelow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sein CDU-Herausforderer Mike Mohring bekräftigte unterdessen sein Nein zu einem Bündnis mit den Linken und der AfD. Eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP sieht er allenfalls als Notlösung.
US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Report ein
Das US-Justizministerium hat Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung zum Zustandekommen des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre eingeleitet. Die Zeitung "New York Times" berichtete am Donnerstag, das Ministerium habe eine verwaltungstechnische Überprüfung der Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller, die von US-Justizminister William Barr beaufsichtigt wurde, zu einer strafrechtlichen Untersuchung ausgeweitet.
US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Bericht ein
Während das US-Repräsentantenhaus wegen der Ukraine-Affäre auf eine Amtsenthebungsanklage gegen Präsident Donald Trump zusteuert, treibt das US-Justizministerium eine andere Untersuchung von politischer Brisanz voran: Laut US-Medien hat das Ministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu den Methoden der Russland-Untersuchungen gegen Trump und sein Wahlkampfteam eingeleitet. Trump verspricht sich von dem Verfahren offenkundig politische Vorteile.
Ägyptischer Unternehmer kündigt neue Proteste gegen Staatschef al-Sisi an
Der im spanischen Exil lebende ägyptische Unternehmer Mohamed Ali hat weitere Proteste gegen Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi angekündigt. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP bekräftigte der 45-Jährige sein Vorhaben, gemeinsam mit der Opposition den Präsidenten stürzen zu wollen. Dafür werde es "in zwei oder drei Wochen" einen neuen Aufruf zu Demonstrationen geben. Ali hatte bereits im September mit Korruptionsvorwürfen gegen al-Sisi landesweite Proteste ausgelöst.
Bundestag berät über Regierungspläne zum Klimaschutz
Mehrere Vorlagen der Bundesregierung zum Klimaschutz werden heute (ab 09.00 Uhr) erstmals im Bundestag beraten. Dabei geht es besonders um die Entwürfe für ein Klimaschutzgesetz sowie um die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Das von der Regierung beschlossene Klimaschutzprogramm selbst wird den Abgeordneten zur Kenntnisnahme vorgelegt.
DGB kritisiert geplanten weitgehenden Soli-Abbau
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages kritisiert. "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Von einem Wegfall des Soli profitierten "vor allem Reiche und Topverdiener, die das Geld sparen oder anlegen". Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle.
Erdogan fordert von den USA Auslieferung von kurdischem Kommandeur Abdi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von den USA eine Auslieferung des Anführers der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gefordert. Maslum Abdi sei ein "Terrorist", sagte Erdogan am Donnerstag dem staatlichen türkischen Sender TRT. "Amerika muss diesen Mann übergeben."
Neue regierungskritische Proteste im Irak
Im Irak sind Demonstranten zu neuen regierungskritischen Protesten auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Donnerstagabend in der Hauptstadt Bagdad zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Diese setzten nach Angaben von Augenzeugen an der gesicherten Grünen Zone, in der sich Regierungsgebäude und ausländische Botschaften befinden, Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen.