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Europaparlament stimmt am Mittwoch über neue EU-Kommission ab
Das Europaparlament wird am Mittwoch kommender Woche bei seiner Sitzung in Straßburg über die neue EU-Kommission abstimmen. Parlamentspräsident David Sassoli bestätigte den Termin am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit den Fraktionschefs der EU-Volksvertretung. Geben die Abgeordneten grünes Licht, kann die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrem Team zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Israels Präsident will Neuwahlen noch abwenden
Trotz der bisher gescheiterten Versuche einer Regierungsbildung soll in Israel eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden. Präsident Reuven Rivlin beauftragte am Donnerstag erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen. Die 120 Abgeordneten der Knesset haben nun bis zum 11. Dezember Zeit, einen Kandidaten zu finden, der von mindestens 61 Parlamentariern unterstützt wird.
Neuer Präsident Sri Lankas wird wegen Immunität nicht länger juristisch verfolgt
In Sri Lanka haben der neue Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein älterer Bruder Mahinda ihre Macht konsolidiert: Die Justizbehörden stellten am Donnerstag die Korruptionsermittlungen gegen den 70-jährigen Staatschef unter Hinweis auf seine neu gewonnene Immunität ein. Gotabaya Rajapaksa vereidigte kurz darauf seinen 74-jährigen Bruder Mahinda als Regierungschef. Der Rajapaksa-Clan steht im Ruf, maßgeblich an der Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) 2009 beteiligt gewesen zu sein, bei der Regierungstruppen im Norden des Landes mutmaßlich 40.000 tamilische Zivilisten töteten.
Nach Anwalt-Festnahme fordern Linke und Grüne Anerkennung türkischer Asylbewerber
Nach der Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara sind in Deutschland Forderungen laut geworden, den betroffenen Asylbewerbern Schutz zu gewähren. Sensible Daten der Flüchtlinge könnten an den türkischen Geheimdienst MIT geraten sein, erklärte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat. Ihnen drohe Verfolgung durch die Türkei, betonte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke.
Zwei Freisprüche im Hauptprozess um misshandelte Flüchtlinge von Burbach
Im Hauptprozess um die Flüchtlingsmisshandlungen von Burbach hat das Landgericht Siegen zwei weitere Angeklagte freigesprochen. Damit richtet sich das Großverfahren nun noch gegen 16 der ehemals 38 Angeklagten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Seit Prozessbeginn im November 2018 wurden die Verfahren gegen sieben Angeklagte abgetrennt, zehn Angeklagte wurden bereits verurteilt, drei freigesprochen. Die Verfahren gegen zwei Angeklagte wurden eingestellt.
Kissinger: Handelsstreit zwischen den USA und China könnte realen Krieg auslösen
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger sieht durch den fortwährenden Handelsstreit zwischen den USA und China die Gefahr eines realen Krieges. Die Handelsgespräche seien lediglich ein "Ersatz" für substanziellere Gespräche über Konflikte zwischen beiden Seiten, darunter auch die Spannungen um Hongkong, sagte der ehemalige Top-Diplomat am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Peking. Sollten beide Seiten weiterhin "jede Sache in der Welt aus dem Blickwinkel eines Konflikts" sehen, könne das "gefährlich für die Menschheit" sein.
Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei vor schädlichen Personaldebatten
Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Ende der Personaldebatten gefordert. Die Diskussion über die Führung habe die CDU in Unruhe versetzt und die Wähler verunsichert, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. "Das merkt man der Partei an, das merkt man unseren Umfragen an."
Greenpeace-Aktivisten montieren "C" an CDU-Zentrale ab
Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstag an der CDU-Parteizentrale in Berlin von dem Schriftzug "CDU" das "C" abmontiert. Unter Einbeziehung des verbliebenen "DU" wurde dann der Schriftzug "Du sollst das Klima schützen" gebildet. Bilder von der Aktion waren im Anschluss im Internetdienst Twitter zu sehen.
Amnesty: Geschäftsmodell von Internetkonzernen eine Bedrohung für Menschenrechte
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Internetgiganten wie Facebook und Google vorgehalten, mit ihrem Geschäftsmodell die Menschenrechte zu bedrohen. Die "Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung" solcher Konzerne seien unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Amnesty-Bericht "Surveillance Giants". Die Regierungen müssten "rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren".
Lambrecht will Ermittlern Herstellung gefakter Kinderpornografie erlauben
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, verdeckten Fahndern die Herstellung kinderpornografischer Fake-Inhalte zu erlauben. "Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen", sagte Lambrecht der "Welt". Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können.
China kündigt nach Beschlüssen des US-Kongresses zu Hongkong "Gegenschlag" an
China hat nach Beschlüssen des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong einen "Gegenschlag" angekündigt. Die Verabschiedung von Gesetzen im US-Kongress mit Bezug zu Hongkong werde von China "streng verurteilt", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag. Sollte sich die US-Seite entschlossen zeigen, solche einseitigen Maßnahmen mit Bezug zu Hongkong weiterzuverfolgen, so werde die Volksrepublik "entschlossene Maßnahmen zum Gegenschlag" ergreifen, fügte der Sprecher ohne nähere Angaben hinzu.
Prozess gegen mutmaßliche indische Spione in Frankfurt gestartet
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche indische Spione begonnen. Die Anklage wirft einem Ehepaar vor, Informationen über Oppositionelle an den indischen Auslandsgeheimdienst weitergegeben zu haben. Der 50-Jährige Manmohan S. soll spätestens ab Januar 2015 in elf Fällen Informationen über die Sikh-Szene und die Kaschmir-Bewegung in Deutschland weitergegeben haben.
Drei Marineschiffe nach Beschlagnahme durch Russland zurück in der Ukraine
Ein Jahr nach der Beschlagnahme durch Russland sind drei Marineschiffe in die Ukraine zurückgekehrt. Die beiden Kanonenboote und ein Schlepper machten am Mittwochabend im ukrainischen Schwarzmeerhafen Otschakiw fest. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erfreut über die Rückkehr der Schiffe, bemängelte aber zugleich, dass Waffen und Ausrüstung teilweise fehlten. Er kündigte eine Untersuchung an und versicherte, die Schiffe würden in drei Monaten wieder flott sein.
Athen fordert Türkei zum Verzicht auf "Erpressung" in der Flüchtlingspolitik auf
Die Türkei sollte nach den Vorstellungen der griechischen Regierung auf alle Versuche der "Erpressung" der EU in der Flüchtlingspolitik verzichten. Die EU solle über einen Ausbau der Finanzhilfen für die Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei "positiv nachdenken", sagte der griechische Vize-Minister für Migration, Georgios Koumoutsakos, der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die Türkei die Forderung nach höheren Finanzhilfen aber mit "Erpressung" und "Drohungen" verknüpfe, werde dadurch nicht das erforderliche "politische Klima" für neue EU-Mittel geschaffen.
CDU-Außenpolitiker Röttgen hält Urwahl von Kanzlerkandidaten für "gute Idee"
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich für Urwahlen eines Kanzlerkandidaten durch die Mitgliederbasis seiner Partei ausgesprochen. Er halte dies "prinzipiell für eine gute Idee", sagte Röttgen am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Ich bin für ein Mitgliedervotum, auch in solchen Personalfragen." Das Thema Urwahl könnte auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag in Leipzig eine Rolle spielen. Die Junge Union forderte dies zuletzt ein.
Papst Franziskus appelliert wegen Flüchtlingskrise an die Weltgemeinschaft
Papst Franziskus hat sich auf seiner Asien-Reise besorgt über die weltweite Flüchtlingskrise gezeigt. "Die Migrationskrise kann nicht geleugnet werden", sagte Franziskus am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft in Thailands Hauptstadt Bangkok. Die Migrationsbewegungen seien "eines der prägendsten Merkmale unserer Zeit" und stellten "eine der moralischen Hauptfragen dar, denen unsere Generation gegenübersteht".
Papst Franziskus prangert in Thailand Kinderprostitution und Ausbeutung an
Bei seinem Besuch in Thailand hat Papst Franziskus Kinderprostitution und Sextourismus angeprangert. Bei einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft in Bangkok lobte er am Donnerstag die Anstrengungen, "diese Plage auszurotten". Auch während einer Messe vor zehntausenden Gläubigen kritisierte das Oberhaupt der Katholischen Kirche Prostitution und Menschenhandel, durch die Jungen, Mädchen und Frauen "in ihrer ureigentlichen Würde gedemütigt" würden.
Kanadas Premierminister stellt neues Kabinett vor
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Die frühere Außenministerin Chrystia Freeland ist nun Vize-Premierministerin und zuständig für die Verständigung zwischen der Regierung und den einzelnen Provinzen. Insgesamt gehören dem Kabinett 36 Mitglieder an. Freelands Posten übernahm François-Philippe Champagne, der zuvor Minister für Infrastruktur und internationalen Handel war.
Gericht: Ungarische Regierung muss sich für Flüchtlings-Umfrage entschuldigen
Die ungarische Regierung muss sich wegen der "irreführenden und falschen" Darstellung von Fakten über eine Flüchtlingshilfsorganisation öffentlich entschuldigen. Das urteilte Ungarns oberster Gerichtshof, wie die betroffene Organisation Ungarisches Helsinki-Komitee am Mittwoch mitteilte. Demnach kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer Meinungsumfrage 2017 dem Ruf des Komitees geschadet habe.
Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten üben scharfe Kritik an Trump
Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben inmitten der sich zuspitzenden Untersuchung zur Ukraine-Affäre scharfe Kritik an Präsident Donald Trump geübt. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump am Mittwochabend in der fünften TV-Debatte der Demokraten als "pathologischen Lügner" und den wohl "korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte Amerikas". Senatorin Kamala Harris sagte, derzeit lebe ein "Krimineller" im Weißen Haus.
US-Demokraten kritisieren Trump und streiten über Gesundheitspolitik
Geeint in ihrer Kritik an US-Präsident Donald Trump, aber gespalten in Fragen wie der Gesundheitspolitik: Die wichtigsten Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten sind inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Affäre in ihrer fünften TV-Debatte gegeneinander angetreten. Sie verurteilten geschlossen Trumps Versuche, Kiew mit massivem Druck zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden zu drängen. Erneut wurden aber Gräben zwischen Vertretern der politischen Mitte und des linken Lagers deutlich.
Pflege-Beiträge könnten Studie zufolge ohne Gegenmaßnahmen stark steigen
Wenn die Jungen von heute künftig nicht unter hohen Pflegekosten leiden sollen, muss mit moderaten Beitragssteigerungen und einem höheren Bundeszuschuss gegengesteuert werden. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung. Einer weiteren Untersuchung zufolge beklagen viele Pflegekräfte in Deutschland die mangelnde Anerkennung ihres Berufs.
US-Kongress beschließt Gesetze für Hongkonger Demokratiebewegung
Inmitten der angespannten Lage in Hongkong hat der US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch fast einstimmig für die Gesetzesvorlagen, die am Vortag vom Senat beschlossen worden waren. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.
Pentagon-Mitarbeiterin: Ukraine wusste vom Zurückhalten der US-Militärhilfe
Die Ukraine hat einer Pentagon-Mitarbeiterin zufolge früher als bislang bekannt vom Zurückhalten einer US-Militärhilfe gewusst. Die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper erklärte am Mittwoch vor dem US-Kongress, dass Kiew zum Zeitpunkt des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli bereits über das Einfrieren der Millionenhilfe Bescheid wusste.
Europäische Länder im UN-Sicherheitsrat lehnen US-Kurswechsel in Israelpolitik ab
Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat haben den Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik kritisiert. Jede Siedlungsaktivität verstoße gegen internationales Recht und unterlaufe die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und damit die Aussicht auf dauerhaften Frieden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Polens am Mittwoch. Die Haltung der europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage sei "klar und bleibt unverändert".
Donald Tusk zu neuem EVP-Chef gewählt
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk ist zum neuen Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Die Delegierten der konservativen EVP, der auch die Unionsparteien angehören, wählten den Polen am Mittwochabend auf ihrem Parteitag in Zagreb. Laut EVP erhielt Tusk 93 Prozent der Stimmen.
Maas fordert mehr Debatten in der Nato
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr politische Debatten in der Nato gefordert. Es sei nicht ausreichend, wenn sich die Mitgliedstaaten des Bündnisses alle sechs Monate träfen und Beschlüsse fassten, sagte Maas am Mittwochabend im "Tagesthemen"-Interview. "Es muss einen permanenten politischen Dialog geben", forderte der Außenminister.
Boliviens Übergangspräsidentin Áñez bringt Gesetz für Neuwahlen auf den Weg
Israel schließt mehrere palästinensische Einrichtungen in Ost-Jerusalem
Die israelischen Behörden haben mehrere palästinensische Einrichtungen im Ostteil Jerusalems geschlossen. Wie die Betroffenen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilten, zählen zu den für sechs Monate geschlossenen Einrichtungen das Büro des Senders Palestine TV, eine Moschee, ein Gesundheitszentrum und eine Niederlassung des palästinensischen Bildungsministeriums. Der Büroleiter dieser Niederlassung wurde demnach festgenommen und eine Korrespondentin von Palestine TV verhört.
Prozess gegen mutmaßliche indische Spione beginnt in Frankfurt
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main beginnt am Donnerstag (09.45 Uhr) der Prozess gegen zwei mutmaßliche indische Spione. Die Anklage wirft einem Ehepaar vor, Informationen über Oppositionelle an den indischen Auslandsgeheimdienst weitergegeben zu haben. Der 50-Jährige Manmohan S. soll spätestens ab Januar 2015 in elf Fällen Informationen über die Sikh-Szene und die Kaschmir-Bewegung in Deutschland weitergegeben haben.
CDU-Spitze berät abschließend vor Parteitag in Leipzig
Einen Tag vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig kommen die Spitzengremien am Donnerstag zu abschließenden Beratungen zusammen (ab 15.00 Uhr). Im Anschluss gibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der auch Vorsitzender der Antragskommission ist, eine Pressekonferenz (18.00 Uhr). Das zweitägige Treffen mit mehr als tausend Delegierten beginnt am Freitagmorgen.
Netanjahu-Kontrahent Gantz mit Regierungsbildung in Israel gescheitert
Nach dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist auch sein Kontrahent Benny Gantz mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Gantz habe Staatspräsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er "keine Regierung bilden" könne, erklärte seine Liste Blau-Weiß am Mittwochabend. Rivlin hatte Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt; die 28-tägige Frist dafür endet in der Nacht zum Donnerstag.
