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Europarat: Lage der Migranten auf griechischen Inseln immer dramatischer
Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird nach Angaben des Europarats immer dramatischer. Die Lage sei "explosiv" und stehe "am Rand einer Katastrophe", warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, am Donnerstag während eines Besuchs in der Region.
CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf baldige Einigung über Grundrente
Vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zur Grundrente drängt der CDU-Arbeitnehmerflügel auf eine baldige Einigung. "Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen", sagte der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.
Union und SPD ringen um baldige Einigung bei der Grundrente
Die große Koalition ringt um eine baldige Einigung bei der Grundrente: Die Arbeitsgruppe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kam am Donnerstag zu neuerlichen Beratungen zusammen. Eine Einigung könnte bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Montag zustande kommen. Strittig war zuletzt, bis zu welcher Einkommensgrenze die Leistung bezahlt werden soll.
Giffey weist Spekulationen über späte Bewerbung um SPD-Vorsitz zurück
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, sie könnte sich nach dem Abschluss der Prüfung ihrer umstrittenen Dissertation doch noch in das Bewerberverfahren um den SPD-Parteivorsitz einschalten. Sie habe sich wegen der Überprüfungen durch die Freie Universität Berlin klar entschieden, nicht anzutreten, sagte Giffey am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Mainz. Nun "werde ich auch bei dieser Entscheidung bleiben".
Teheran erwartet von neuem IAEA-Chef Grossi "Neutralität" im Atomstreit
Der Iran erwartet vom neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, "Neutralität" im Streit um das iranische Atomprogramm. Teheran hoffe, dass die IAEA ihren "schwierigen" Auftrag unter Grossi "neutral und professionell" erfülle, erklärte der iranische Außenamtssprecher Abbas Musawi am Donnerstag. Die IAEA ist für die Überwachung des internationalen Abkommens vom Juli 2015 zuständig, das der Iran mit den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland abschloss.
Erstmals wieder US-Patrouille an türkischer Grenze in Nordsyrien
Drei Wochen nach dem Befehl von US-Präsident Donald Trump zum Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien sind nahe der türkischen Grenze wieder US-Soldaten auf Patrouille gegangen. Ein AFP-Reporter sah im Dorf Kahtanijah östlich der Grenzstadt Kamischli fünf gepanzerte Fahrzeuge mit der US-Flagge. Sie wurden begleitet von kurdischen Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), die seit Dienstag eigentlich das Gebiet verlassen haben sollten.
Menschenrechtsausschuss des Bundestags fordert klare Worte von Merkel in Indien
Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags hat angesichts des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Indien klare Worte der Kanzlerin gegenüber ihren Gastgebern verlangt. Mehrere Abgeordnete zeigten sich in einem Brief an Merkel besorgt über Menschenrechtsverstöße in den mehrheitlich muslimischen Regionen Jammu und Kaschmir. Der bisherige Bundesstaat Jammu und Kaschmir wurde am Donnerstag von der indischen Zentralregierung formell geteilt.
Verhandlung über Greenpeace-Klimaklage gegen Bundesregierung in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die Verhandlung über eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung begonnen. Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie sehen ihre Grundrechte aufgrund einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt. Bereits heute seien die Landwirte etwa durch den steigenden Meeresspiegel von der Erderhitzung betroffen. Laut Greenpeace handelt es sich um den ersten derartigen Prozess.
Verwaltungsgericht verhandelt über Greenpeace-Klimaklage gegen Bundesregierung
Unter großem öffentlichen Interesse hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag über eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung verhandelt. Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie sehen ihre Grundrechte aufgrund einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt. Bereits heute seien die Landwirte von der Erderhitzung betroffen. Laut Greenpeace handelt es sich um den ersten derartigen Prozess.
Indische Region Kaschmir in zwei direkt verwaltete Gebiete aufgeteilt
Die indische Region Kaschmir ist am Donnerstag formell in zwei Gebiete aufgeteilt worden, die direkt der Zentralregierung in Neu Delhi unterstehen. Die indische Regierung unter Premierminister Narendra Modi setzte damit eine Ankündigung von Anfang August um, die zu schweren Spannungen mit Pakistan führte. Der bisherige Bundesstaat Jammu und Kaschmir wurde unterteilt in den östlichen Teil Ladakh an der Grenze zu China und den westlichen Teil Jammu und Kaschmir an der Grenze zu Pakistan.
Seoul: Nordkorea feuert Kurzstrecken-Geschosse ab
Nordkorea hat am Donnerstag nach Angaben der südkoreanischen Streitkräfte zwei Kurzstrecken-Geschosse abgefeuert. Diese seien aus der Provinz Süd-Pyongan in östlicher Richtung über das Meer abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Japans Verteidigungsministerium sprach von einer Waffe, die "einer ballistischen Rakete ähnelt" - deren Abschuss ist Nordkorea nach Resolutionen des UN-Sicherheitsrates untersagt.
Scholz sieht sich als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht sich als möglichen nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker würden in Umfragen gut bewertet, "auch ich stehe ziemlich weit vorne", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. "Eines nach dem anderen", sagte Scholz weiter.
Merkel reist zu Regierungskonsultationen nach Indien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Neu Delhi. An den Konsultationen bis Samstag auf Einladung des indischen Regierungschefs Narendra Modi werden auf deutscher Seite neben Merkel elf Regierungsvertreter teilnehmen, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD). Themen seien die Vertiefung der strategischen Partnerschaft, Handel, Digitalisierung sowie Entwicklung und Nachhaltigkeit, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Haupttag der Konsultationen wird der Freitag sein. Dann ist unter anderem ein Runder Tisch zu Wirtschaftsfragen unter Vorsitz von Merkel und Modi geplant. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) musste seine Mitreise nach seinem Sturz am Dienstag von einer Rednerbühne absagen. Er wird nun in Indien durch Staatssekretär Christian Hirte vertreten. (I.Beryonev--DTZ)
Präsidentschaftswahl in Bolivien: Mindestens zwei Tote bei Zusammenstößen
Bei der Gewalt in Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Bolivien sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Medienberichten zufolge wurden bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des wiedergewählten Präsidenten Evo Morales im Verwaltungsbezirk Santa Cruz zwei Männer erschossen. Verteidigungsminister Javier Zabaleta bestätigte am Mittwoch Todesfälle: Es seien "menschliche Leben" verloren worden, sagte Zabaleta dem Sender PAT.
Menschenrechtsorganisation: Afghanische Milizen töten straflos Zivilisten
Von den USA unterstützte paramilitärische Gruppen in Afghanistan sind nach Angaben von Menschenrechtlern für die Tötung von Zivilisten bei nächtlichen Razzien sowie für das Verschwinden von Verdächtigen verantwortlich. Von der CIA unterstützte sogenannte Angriffsgruppen hätten sich bei nächtlichen Razzien schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in dem 14 Fälle zwischen Ende 2017 und Mitte 2019 dokumentiert sind.
Ankara: AKP-Abgeordneter Yeneroglu erklärt Austritt aus türkischer Regierungspartei
Der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat auf Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Austritt aus der Regierungspartei AKP erklärt. Der in Deutschland aufgewachsene Politiker begründete die Entscheidung am Mittwoch mit langwährenden Differenzen über den Kurs der islamisch-konservativen Partei Erdogans. Yeneroglu ist regelmäßig Gast in deutschen Talkshows gewesen und bemühte sich bei Konflikten mit Deutschland wiederholt um Vermittlung.
US-Demokraten lassen Kongresskammer über Untersuchung gegen Trump abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus wird heute ein Votum zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump abhalten. Die oppositionellen Demokraten wollen damit nachträglich ihre bereits seit über einen Monat laufende Untersuchung formell absegnen lassen. Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung gestartet worden war. Die US-Verfassung schreibt dies allerdings nicht vor.
Berliner Gericht verhandelt über Greenpeace-Klimaklage gegen Bundesregierung
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt heute (10.00 Uhr) über eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung. Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie sehen ihre Grundrechte aufgrund einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt. Bereits heute seien die Landwirte etwa durch den steigenden Meeresspiegel von der Erderhitzung betroffen. Laut Greenpeace handelt es sich um den ersten derartigen Prozess.
Schlussanträge in einem EuGH-Verfahren zur Flüchtlingsaufnahme in der EU
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu den Klagen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen werden heute (11.30 Uhr) die Schlussanträge der zuständigen Generalanwältin erwartet. Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen. (Az. C-715/17, C-718/17, C-719/17)
In CDU-Führungsstreit Warnungen vor "permanenter Selbstbeschäftigung"
Angesichts des seit Tagen andauernden Führungsstreits in der CDU haben führende Politiker der Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Einige Politiker verbanden die Kritik an gegenseitigen Vorwürfen in der Partei allerdings mit neuen Attacken auf deren Urheber.
Pentagon veröffentlicht Aufnahmen des Militäreinsatzes gegen al-Bagdadi
Das US-Verteidigungsministerium hat Aufnahmen des Militäreinsatzes gegen IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi in Syrien veröffentlicht. Auf Schwarz-Weiß-Videoaufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie sich US-Elitesoldaten zu Fuß dem von einer Mauer umgebenen Anwesen nähern, in dem sich al-Bagdadi versteckte. Zu sehen sind auch Luftangriffe auf eine Gruppe von Kämpfern, die auf die US-Hubschrauber geschossen hatten. Fotos zeigen zudem das Anwesen vor und nach dem US-Militäreinsatz.
Bericht: Ex-Sicherheitsberater Bolton soll in Ukraine-Affäre aussagen
In der Ukraine-Affäre wollen die US-Demokraten einem Medienbericht zufolge den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, Bolton sei für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden. Weder Boltons Anwalt, noch Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten zunächst auf AFP-Anfragen um eine Stellungnahme.
Twitter stoppt politische Werbeanzeigen
Vor dem Hintergrund von demokratiegefährdenden Desinformationskampagnen im Internet hat das Onlinenetzwerk Twitter angekündigt, künftig keine Plattform mehr für politische Werbeanzeigen zu bieten. Ab dem 22. November werden bezahlte Anzeigen für politische Kandidaten oder Themenkampagnen auf Twitter weltweit nicht mehr erlaubt, wie Unternehmenschef Jack Dorsey am Mittwoch ankündigte. Der Online-Gigant Facebook wird aber voraussichtlich nicht nachziehen.
Nadia Murad fordert nach al-Bagdadis Tod "Gerechtigkeit" für Jesiden
Nach dem Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi ist es nach Ansicht der jesidischen Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad noch ein langer Weg hin zu Gerechtigkeit. "Wir wollen nicht, dass IS-Kämpfer wie al-Bagdadi einfach getötet werden. Wir wollen Gerechtigkeit", sagte sie am Mittwoch vor Journalisten am Sitz der Vereinten Nationen in New York.
Bundesfamilienministerin Giffey kann Doktortitel behalten und erhält eine Rüge
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kann ihren Doktortitel behalten. Die Freie Universität Berlin teilte am Mittwochabend mit, das Präsidium habe nach eingehender Prüfung und einer mehrstündigen Sitzung einstimmig beschlossen, Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen. Der 2010 verliehene Grad "Doktorin der Politikwissenschaft" werde ihr aber nicht entzogen. Nach dem Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen der Plattform Vroniplag hatte Giffey Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens zu ihrer Dissertation gebeten.
Nato-Generalsekretär fordert Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach dem Beginn der Truppenentflechtung im Osten der Ukraine aufgefordert, alle russischen Truppen aus dem Gebiet abzuziehen. Die Nato vertrete die Auffassung, dass Russland bei der Umsetzung der Minsker Abkommen eine "besondere Verantwortung" trage und "alle ihre Truppen abziehen muss", sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Russland bestreitet jede militärische Einmischung in den Konflikt im Osten der Ukraine.
Jugendliche Unabhängigkeitsbefürworter errichten in Barcelona ein Protest-Camp
In der katalanischen Hauptstadt Barcelona haben am Mittwoch hunderte jugendliche Unabhängigkeitsbefürworter ein Protestcamp errichtet. Sie demonstrierten gegen die Verurteilung prominenter Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen und forderten eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung Kataloniens.
Präsidentenwahl in Bolivien wird von Organisation Amerikanischer Staaten geprüft
Der Ausgang der Präsidentenwahl in Bolivien wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geprüft. Boliviens Außenminister Diego Pary teilte am Mittwoch mit, dass das mit der OAS vereinbart worden sei. Die Überprüfung solle bereits am Donnerstag beginnen.
"Speaker" John Bercow geht am Samstag in Flammen auf
Ein elf Meter hohes Bildnis des bisherigen britischen Parlamentspräsidenten John Bercow wird am Samstag in England in Flammen aufgehen: Die Organisatoren der Bonfire-Gesellschaft im südenglischen Edenbridge gaben am Mittwoch bekannt, dass die Wahl für das Opfer der traditionellen "Bonfire Night" bei ihnen diesmal auf den 56-jährigen "Speaker" im Unterhaus gefallen sei. Bercow zog in den endlosen Brexit-Debatten des Unterhauses in den vergangenen Monaten mit seinen umstrittenen Entscheidungen zur Tagesordnung und seinen "Order"-Rufen sowie spitzen Zwischenbemerkungen immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich.
Bericht: Spitzel in al-Bagdadis Versteck lieferte entscheidende Hinweise
Ein Informant im Versteck des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi hat laut einem US-Zeitungsbericht entscheidend zum Erfolg des US-Militäreinsatzes gegen den Extremistenchef beigetragen. Der Informant sei ein Funktionär der Dschihadistenmiliz gewesen, berichtete die "Washington Post" am Dienstagabend (Ortszeit). Er habe präzise Informationen über al-Bagdadis wechselnde Aufenthaltsorte sowie den Grundriss des Anwesens geliefert, das am vergangenen Wochenende von US-Elitesoldaten angegriffen worden war.
Syrisches Verfassungskomitee nimmt in Genf seine Arbeit auf
Nach jahrelanger Vorbereitung sind am Mittwoch in Genf erstmals die Mitglieder des Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien zusammengekommen. Es ist auch das erste Mal seit Beginn des Bürgerkriegs vor achteinhalb Jahren, dass sich Vertreter der Regierung von Baschar al-Assad und der Opposition zu direkten Gesprächen gegenübersitzen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sprach von einem "Hoffnungsschimmer".
Britische Parteien schalten in den Wahlkampf-Modus um
Nach dem Beschluss über vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember haben die britischen Parteien in den Wahlkampf-Modus geschaltet. "Es wird eine hart umkämpfte Wahl - und wir werden unser Bestes geben", sagte der konservative Premierminister Boris Johnson, der auf eine absolute Mehrheit hofft, am Mittwoch vor Abgeordneten seiner Tory-Partei. Die Neuwahl soll im jahrelangen Streit um den Brexit eine Entscheidung herbeiführen.