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Weltbank stoppt Finanzhilfen für Uiguren-Beschulung in China
Die Weltbank stoppt Finanzhilfen für die Beschulung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Betroffen seien die Schulen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, teilte die Weltbank am Montag mit. Das Programm zur Förderung von Schulen in China, das einen Gesamtumfang von 50 Millionen Dollar (rund 45 Millionen Euro) hat, soll demnach aber nicht vollständig eingestellt, sondern reduziert werden.
Nach Rücktritt von Morales entsteht in Bolivien ein Macht-Vakuum
Nach dem erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales hat sich in Bolivien ein Macht-Vakuum ergeben. In der Nacht zum Montag ereigneten sich in den Städten La Paz und El Alto teils gewalttätige Kundgebungen von Gegnern und Anhängern des 60-jährigen Ex-Staatschefs. Die von der Verfassung vorgesehenen Nachfolger konnten die Amtsgeschäfte nicht übernehmen, weil sie ebenfalls ihren Rücktritt erklärt hatten. Die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats, beanspruchte den Posten der Übergangspräsidentin für sich.
GroKo-Grundrenten-Einigung nimmt erste Hürde
Einen Tag nach der Koalitionseinigung zur Grundrente hat das Vorhaben die erste Hürde genommen: Die Führungsgremien von CDU, CSU und SPD billigten das Konzept, das ab 2021 Zuschläge auf die Altersbezüge von Geringverdienern vorsieht. CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer, in deren Partei das Konzept umstritten ist, sprach von einer "sehr intensiven" Diskussion im Vorstand. Der am Sonntag vom Koalitionsausschuss ausgehandelte Kompromiss sieht für Rentner Zuschläge nach 35 Beitragsjahren vor. Bis zu einem Freibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare wird die Grundrente in vollem Umfang gewährt. Danach wird der Betrag abgeschmolzen. Auch bei den 35 Jahren soll es einen Übergang für diejenigen geben, die knapp darunter liegen, um eine harte Abbruchkante zu vermeiden. Das CDU-Präsidium stimmte dem Koalitionskompromiss einstimmig zu, im Vorstand gab es drei Gegenstimmen, darunter von JU-Chef Tilman Kuban und dem Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Der ausgehandelte Kompromiss bedeute eine Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip, erklärte Linnemann. Sozialleistungen solle nur erhalten, wer sie wirklich brauche. Die Leistung sei "so nicht finanzierbar", sagte Kuban nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Es handele sich um eine zusätzliche Rentenleistung, die zu Lasten der jungen Generation gehe. Mit Blick auf die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag fügte er hinzu, er sei mit vielen jungen Abgeordneten aus der Fraktion im Gespräch. Dass der Parteinachwuchs ein besonderes Augenmerk auf finanzielle Lasten lege, liege "in der Natur der Sache", sagte Kramp-Karrenbauer. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Einigung. "Da haben sich beide Seiten bewegt", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Union habe in den vergangenen Tagen vor allem erreicht, dass bei der Einkommensprüfung auch die Einnahmen aus Kapital berücksichtigt werden sollen. "Insofern haben wir da Verbesserungen erzielt." Auch im CSU-Präsidium fiel die Entscheidung für die Grundrente einstimmig aus. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen", schrieb Parteichef Markus Söder im Kurzbotschaftendienste Twitter. Für seine Partei sei die beschlossene umfassende Einkommensprüfung wichtig. Schließlich stellte sich auch das SPD-Präsidium einstimmig hinter das Grundrentenkonzept, wie die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer sagte. Durch die Einigung sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "richtig gut abgerundet worden". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden. Die Regierung habe Handlungsfähigkeit gezeigt. In der Demokratie müssten Kompromisse eingegangen werden. Sein ursprünglicher Entwurf sah einen wesentlich größeren Bezieherkreis von rund drei Millionen Rentnern vor.Nach den Worten Heils müssen wegen der Grundrente nicht die Rentenbeiträge erhöht werden. Eine Milliarde der insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten sollen demnach durch die ab 2021 geplante Transaktionssteuer aufgebracht werden. Der Restbetrag solle aus Mitteln des Ministeriums finanziert werden. Bei der Opposition stieß die Einigung auf große Skepsis. Die Parteivorsitzenden von Grünen und Linken, Annalena Baerbock und Katja Kipping, sprachen übereinstimmend von einer vertanen Chance, auch wenn die Entscheidungen für einige Betroffene Verbesserungen mit sich brächten. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einem "schlechten Kuhhandel", der auch noch "unseriös finanziert" sei. (S.A.Dudajev--DTZ)
Türkei plant Abschiebung von deutschen IS-Bestien
Die Türkei will in Kürze zehn deutsche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Ein erster Deutscher solle noch am Montag ausgewiesen werden, teilte das türkische Innenministerium mit. Sieben weitere Deutsche würden am Donnerstag folgen, und bei zwei anderen deutschen Bürgern laufe das Verfahren zur Ausweisung. Die Bundesregierung bestätigte die Pläne und erklärte, der am Montag bereits abgeschobene Deutschen habe keine Verbindung zur IS-Miliz gehabt. Der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, am Montag sei auch ein US-Dschihadist des Landes verwiesen worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass neun Deutsche am Donnerstag und Freitag abgeschoben werden sollten. Es sei aber noch unklar, ob es sich bei ihnen tatsächlich um IS-Anhänger handele. Bei den insgesamt zehn Betroffenen handele es sich um drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung widersetze sich grundsätzlich nicht der Abschiebung deutscher Bürger nach Deutschland. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es sei aber wichtig, dass es ein geregeltes Verfahren gebe und die Identität der Betroffenen geklärt sei, damit die Sicherheitsbehörden eine Einschätzung vornehmen könnten, sagte der Sprecher. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Freitag angekündigt, dass die Türkei am Montag beginnen werde, gefangene ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Seinen Angaben zufolge befinden sich derzeit 1200 ausländische IS-Anhänger in türkischer Haft. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefasst worden, sagte Soylu. Aus dem französischen Außenministerium verlautete daraufhin, dass die Türkei schon seit Jahren gemäß einer Vereinbarung von 2014 französische IS-Anhänger zurückschicke. Dschihadisten und ihre Familien würden regelmäßig nach Frankreich geschickt und beim Verlassen des Flugzeuges festgenommen, sagte ein Vertreter des Ministeriums in Paris. Die Fällen würde aber meist nicht gemeldet oder erst später publik gemacht. Der Umgang mit den tausenden in Syrien und dem Irak inhaftierten ausländischen IS-Anhängern bereitet dem Westen seit langem Kopfzerbrechen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält im Nordosten Syriens bis zu 3000 ausländische IS-Kämpfer sowie 12.000 ausländische Frauen und Kinder in Haft. Trotz des Drängens der YPG haben die westlichen Staaten bisher nur in wenigen Fällen Staatsbürger zurückgenommen. In der Türkei stößt die Weigerung des Westens auf Kritik, die eigenen Bürger zurückzuholen. Im Westen wiederum gab es Sorgen, dass die IS-Anhänger in kurdischer Haft den Angriff der Türkei auf die YPG in Nordsyrien zum Ausbruch nutzen würden. Tatsächlich gelang hunderten IS-Kämpfern und ihren Angehörigen während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee. Erschwert wird die Rückführung der IS-Kämpfer dadurch, dass mehrere Staaten Bürgern, die sich der IS-Miliz angeschlossen haben, die Nationalität aberkannt haben. Allein Großbritannien hat mehr als hundert Menschen ausgebürgert. Gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1961 ist es zwar illegal, Menschen staatenlos zu machen. Einige Staaten wie Frankreich und Großbritannien haben das Abkommen aber nicht ratifiziert. Deutschland hat zwar ein Gesetz beschlossen, das erlaubt, Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Doch gilt dies nur für künftige Fälle und kann nicht rückwirkend angewandt werden. (V.Korablyov--DTZ)
Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischer Armee im Westjordanland getötet
Am Rande von Gedenkfeiern zum 15. Todestag von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist es im Westjordanland zu heftigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee gekommen. Ein 22-Jähriger starb nach einem Schuss in die Brust nahe der Stadt Hebron, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und Rettungskräfte am Montag mitteilten. Nach Angaben einer Sprecherin der israelischen Armee warfen palästinensische "Kämpfer" zuerst Molotow-Cocktails und Steine auf Soldaten. Diese hätten dann mit scharfer Munition geantwortet.
Farages Brexit-Partei lässt den Tories in mehr als 300 Wahlkreisen den Vortritt
Die Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage will bei der Parlamentswahl in Großbritannien im Dezember in fast der Hälfte der 650 Wahlkreise nicht antreten und den Kandidaten der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson den Vortritt lassen. Farage sagte am Montag auf seiner Wahlkampftour in Hartlepool im Nordosten Englands, seine Brexit-Partei werde den Tories in jenen 317 Wahlkreisen keine Konkurrenz machen, in denen bei der Parlamentswahl 2017 konservative Abgeordnete gewählt wurden.
Kramp-Karrenbauer verteidigt Grundrenten-Kompromiss gegen Kritik aus CDU
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Kritik aus der Jungen Union und dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei verteidigt. Es sei eine "sachgerechte Lösung" für die betroffenen Bürger gefunden worden, sagte Kramp-Karrenbauer nach den Gremiensitzungen am Montag in Berlin. Nach ihren Worten gab es im Vorstand eine "sehr intensive" Diskussion über die am Sonntag erzielte Einigung von Union und SPD mit "durchaus berechtigten" Nachfragen.
Überwindung der politischen Blockade in Spanien nach Neuwahl nicht absehbar
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien ist nicht absehbar, wie die politische Blockade im Parlament überwunden werden könnte. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden zwar mit 120 von 350 Abgeordneten erneut stärkste Kraft, standen aber am Montag weiterhin ohne Aussichten auf eine ausreichende Mehrheit da. Die rechtsextreme Partei Vox konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln und stieg mit 52 Abgeordneten zur drittstärksten Kraft auf.
Prozess gegen mutmaßlichen jugendlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat am Montag der Prozess gegen einen 18-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Laut Anklageschrift soll der Jugendliche über Messenger und das Internet mehrfach etwa zum IS-Beitritt aufgerufen sowie Gewalt- und Propagandavideos verbreitet haben. Außerdem lud er demnach Anleitungen für Anschlagsvorbereitungen herunter.
Parteichef der Liberalen tritt nach Wahlschlappe in Spanien zurück
Nach dem schlechten Abschneiden der liberalen Ciudadanos-Partei bei der Parlamentswahl in Spanien hat Parteichef Albert Rivera seinen Rücktritt erklärt. Er übernehme die Verantwortung für die Wahlschlappe, sagte der 39-Jährige am Montag am Sitz seiner Partei in Madrid.
Wichtiger Unterstützer der syrischen Weißhelme tot in Istanbul aufgefunden
In Istanbul ist ein wichtiger Unterstützer der syrischen Weißhelme tot aufgefunden worden. Dies verlautete am Montag aus dem Umfeld des Istanbuler Büros der syrischen Zivilschutzorganisation, der Gouverneur der türkischen Metropole bestätigte die Angaben. Laut einem türkischen Zeitungsbericht wurde der frühere britischen Offizier James Le Mesurier vor seinem Wohnhaus mit gebrochenen Beinen und Brüchen am Schädel aufgefunden. Die Umstände seines Todes waren zunächst unklar.
Asselborn wirft Türkei durch Rückführung von IS-Kämpfern Gefährdung Europas vor
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei wegen der geplanten Rückführung von gefangenen IS-Kämpfern in ihre Heimatländer vor einer Gefährdung der Sicherheit Europas und der Nahost-Region gewarnt. "Es muss absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen", sagte Asselborn am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Befehle der Türkei" in der Frage seien deshalb nicht angebracht.
Autofahrer stört Gedenken an Reichspogromnacht durch lautes Hupen
Durch mehrmaliges Hupen hat ein Autofahrer im niedersächsischen Wolfenbüttel offensichtlich mit voller Absicht ein Gedenken an die Reichspogromnacht gestört. Einsatzkräfte der Polizei schritten nach eigenen Angaben vom Montag umgehend ein und leiteten ein Verfahren gegen den 18-Jährigen ein. Zudem wollten sie einen Bericht an die Führerscheinstelle schreiben. Darin solle die Frage aufgeworfen werden, ob der Mann "charakterlich geeignet" sei, ein Auto zu führen.
Asselborn sieht Nato durch Macron nicht als Militärbündnis in Frage gestellt
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Nato durch die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht in ihrem Bestand gefährdet. Macron habe recht, wenn er die fehlende Koordinierung im Bündnis mit Blick auf die Militäroffensive der Türkei in Syrien und den Rückzug der USA "mit seinen Worten angreift", sagte Asselborn am Montag in Brüssel. Dies heiße aber nicht, dass die Nato "als Militärbündnis in Frage gestellt wird".
EU verlängert Sanktionen gegen Führung in Venezuela um ein Jahr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro um ein Jahr verlängert. Wie die EU-Außenminister am Montag beschlossen, bleiben die Strafmaßnahmen bis zum 14. November 2020 in Kraft. Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo sowie Einreise- und Vermögenssperren gegen derzeit 25 Amtsträger, denen Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden.
Konservative ÖVP beschließt Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Nach den Grünen haben sich in Österreich auch die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz für gemeinsame Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Kurz sagte am Montag vor Journalisten in Wien, er rechne mit einem "durchaus herausfordernden Prozess". Ob letztlich eine Regierung aus beiden Parteien zustande komme, sei ungewiss.
Ex-UN-Botschafterin Haley: Tillerson und Kelly haben gegen Trump gearbeitet
Ranghohe US-Regierungsmitglieder haben nach Angaben der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley gegen Präsident Donald Trump gearbeitet. Der ehemalige Außenminister Rex Tillerson und Ex-Stabschef John Kelly hätten in ihrer Amtszeit Trumps Autorität untergraben und sie auch dafür gewinnen wollen, schreibt Haley laut "Washington Post" in ihrem am Dienstag erscheinenden Buch. Sie hätten ihr anvertraut, dass sie "nicht aufsässig" seien, wenn sie sich dem Präsidenten widersetzten, sondern dass sie versuchten, "das Land zu retten".
Maas droht Iran mit Einleitung von Streitschlichtungsverfahren im Atomabkommen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Iran wegen der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung mit der Einleitung des Streitschlichtungsverfahrens aus dem Atomabkommen gedroht, das zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. Die Europäer sähen Teherans Vorgehen "mit großer Besorgnis", sagte Maas am Montag in Brüssel. Kehre der Iran nicht zur Einhaltung der Atomvereinbarung zurück, würden sich die anderen Länder "alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind".
Maas warnt Iran vor Verstößen gegen das Atomabkommen
Wegen der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Iran mit einem Mechanismus des Atomabkommens gedroht, der am Ende zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. Die anderen Vertragspartner würden sich "alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind", sagte Maas am Montag in Brüssel mit Blick auf den "Streitschlichtungsmechanismus". Am Nachmittag wollte er mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien über das weitere Vorgehen beraten.
Türkei plant Abschiebung von zehn Deutschen mit IS-Verbindungen
Die Türkei will in Kürze zehn Deutsche mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen mehrere Frauen und Kinder. Die Bundesregierung bestätigte am Montag türkische Angaben, wonach diese Woche insgesamt zehn deutsche Staatsbürger nach Deutschland abgeschoben werden sollen. Nach Angaben des "Spiegel" sind darunter keine IS-Anhänger mit Kampferfahrung.
Bolivien steht nach Rücktritt von Präsident Morales vor ungewisser Zukunft
Nach dem erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales steht Bolivien vor einer ungewissen Zukunft. In der Nacht zum Montag gab es in den Städten La Paz und El Alto teils gewalttätige Kundgebungen von Gegnern und Anhängern des Ex-Staatschefs. Wer sein Amt für den Übergang übernehmen würde, war zunächst unklar. Die UNO und die EU riefen zur "Zurückhaltung" auf. Russland prangerte einen "Putsch" gegen den 60-Jährigen an, der seit 2006 an der Spitze des südamerikanischen Landes gestanden hatte.
Brinkhaus: AKK spielte bei Grundrentenkompromiss besondere Rolle
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei der Einigung bei der Grundrente den Einsatz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgehoben. Die Union sei als Team aufgetreten, in dem gesamten Prozess der vergangenen Tage bis zur Einigung habe aber Kramp-Karrenbauer eine besondere Rolle gespielt, sagte Brinkhaus am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Heil sieht Spielraum bei Grenze von 35 Beitragsjahren für Grundrente
Der Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente sieht nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Spielraum bei der Grenze von 35 Beitragsjahren vor. "Wir haben gestern gesagt, dass da Spiel sein soll - nicht viel, aber dass wir versuchen, diese harte Kante ein bisschen abzuschleifen im Verfahren", sagte Heil am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Zahl der Obdachlosen 2018 auf 678.000 Menschen gestiegen
Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer Schätzung zufolge gestiegen. 2018 waren 678.000 Menschen ohne Wohnung, 4,2 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag unter Berufung auf die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe berichteten. 2017 lag die Zahl der Obdachlosen demnach noch bei 650.000 Menschen.
Chiles Regierung kündigt Ausarbeitung neuer Verfassung an
Nach den Massenprotesten in Chile hat die Regierung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt, die das noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet stammende Verfassungswerk ersetzen soll. Mit dem Schritt erfüllt die Regierung eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Eine verfassunggebende Versammlung solle das neue Grundgesetz ausarbeiten, das anschließend dem Volk in einem Referendum zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte Innenminister Gozalo Blumel am Sonntag (Ortszeit).
USA fordern Neuwahl im Irak und Ende der Gewalt gegen Demonstranten
Die USA haben die irakischen Behörden zur Einberufung vorgezogener Neuwahlen und zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen. Die Regierung in Bagdad müsse das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung einstellen und das Versprechen von Präsident Barham Saleh einlösen, das Wahlrecht zu reformieren und eine Neuwahl abzuhalten, erklärte das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit).
Hongkonger Polizist schießt vermummtem Demonstranten in die Brust
Bei neuerlichen Protesten in Hongkong hat ein Polizist einem Demonstranten in die Brust geschossen. In einer Live-Übertragung auf Facebook war am Montagmorgen (Ortszeit) zu sehen, wie der Beamte seine Waffe zieht und versucht, an einer zuvor von Demonstranten blockierten Straßenkreuzung einen vermummten Mann festzunehmen. Ein anderer Vermummter nähert sich, der Polizist schießt ihm in die Brust.
Massive Ausschreitungen in Hongkong nach Schuss auf Demonstranten
Der erneute Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten hat die Lage in Hongkong weiter eskalieren lassen. Wie am Montag in einer Video-Liveübertragung auf der Online-Plattform Facebook zu sehen war, schoss ein Polizist einem Demonstranten in die Brust. Der Übergriff löste erneut schwere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften aus. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen tausende Menschen ein.
Mexiko bietet Boliviens Präsident Morales Asyl an
Nach dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat Mexiko dem linksgerichteten Politiker Asyl angeboten. Zuvor hätten 20 Regierungsvertreter und Abgeordnete Zuflucht in der mexikanischen Botschaft in Boliviens Hauptstadt La Paz gesucht, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. "In Übereinstimmung mit seiner "Tradition des Asyls und der Nichteinmischung" habe Mexiko die Politiker aufgenommen und biete auch Morales Asyl an.
Boliviens Präsident Morales kündigt seinen Rücktritt an
Angesichts von Massenprotesten sowie des fehlenden Rückhalts in Polizei und Armee hat Boliviens Präsident Evo Morales seinen Rücktritt angekündigt. "Ich verzichte auf mein Präsidentenamt", sagte Morales am Sonntag im Fernsehen. Kurz zuvor hatte Morales noch Neuwahlen versprochen, die Armee- und Polizeiführung forderte ihn jedoch zum Rücktritt auf. Nach seiner Rücktrittsankündigung strömten tausende Menschen auf die Straßen in der Hauptstadt La Paz, schwenkten die bolivianische Fahne und feierten den Abgang von Morales mit Böllern.
Boliviens Präsident Morales tritt nach Massenprotesten zurück
Nach landesweiten Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hat Boliviens Staatschef Evo Morales am Sonntag seinen Rücktritt verkündet. "Ich verzichte auf mein Präsidentenamt", sagte Morales am Sonntag im Fernsehen. Kurz zuvor hatte er den Rückhalt der Führung von Armee und Polizei verloren, die den linksgerichteten Staatschef ebenso wie die Opposition zum Rücktritt aufforderten, obwohl er am Sonntag erstmals Neuwahlen versprach.
Sozialisten von Sánchez gewinnen Wahl in Spanien - Trotzdem keine Mehrheit
Aus der Parlamentswahl in Spanien sind die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, eine Regierungsmehrheit für sie ist aber nicht in Sicht. Nach Teilergebnissen vom Sonntagabend lagen die Sozialisten mit 124 Sitzen klar vor den Konservativen, die sich mit 83 Sitzen aber deutlich verbessern konnten. Die rechtsextreme Partei Vox wurde demnach drittstärkste Kraft und konnte ihr bisheriges Ergebnis auf 53 Sitze mehr als verdoppeln.
