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Brinkhaus distanziert sich von Seehofers Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist auf Distanz zu den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen gegangen. Es stelle sich "die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen."
Spahn will befristeten Zuschlag für Kliniken einführen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem Medienbericht zufolge einen zeitlich befristeten Zuschlag auf Klinikrechnungen einführen, um die Kosten höherer Pflegelöhne auszugleichen. Von Januar 2020 an sollen Krankenhäuser ihren Patienten einen Aufschlag in Höhe von 0,3 Prozent ihrer gesamten Forderung in Rechnung stellen, wie Deutsche Tageszeitung (DTZ) aus einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums erfuhr. Auf diese Weise wolle Spahn den Kliniken einmalig rund eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Der Zuschlag soll laut nach DTZ-Information Ende 2020 wieder auslaufen. Die gesetzlichen Kassen, die die Klinikbehandlung für ihre Versicherten bezahlen, würden durch die Neuregelung mit 225 Millionen Euro belastet. Um diese Mehrausgaben auszugleichen, wolle Spahn die Reserven des Gesundheitsfonds anzapfen. Die privaten Krankenversicherer werden dem Bericht zufolge mit 17 Millionen Euro zur Kasse gebeten, die Beihilfe für die Beamten mit acht Millionen. Die Koalition will für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sorgen. Ende 2018 hatte Spahn per Gesetz zugesagt, dass die Kosten für höhere Tariflöhne übernommen werden. (S.A.Dudajev--DTZ)
U-Bahn-Verkehr in Hongkong wegen Massenprotesten vorläufig eingestellt
In Hongkong wird angesichts der teils gewaltsamen Massenproteste der U-Bahn-Verkehr vorläufig eingestellt. Die Bahnen und Busse in der chinesischen Sonderverwaltungszone würden ab Samstagmorgen nicht fahren, erklärte der Betreiber. Betroffen sei auch die Verbindung zum Flughafen. Im Verlauf des Tages werde über die Fortdauer der Maßnahme entschieden.
Hongkong: Wieder wurde ein Demonstrant bei Protesten niedergeschossen
Bei den Massenprotesten in Hongkong ist einem Medienbericht zufolge erneut ein Demonstrant angeschossen worden. Im nördlichen Stadtteil Yuen Long wurde ein 14-Jähriger durch einen Schuss verletzt, wie die "South China Morning Post" unter Berufung auf Ärzte berichtete. In Folge des von der Regierung verhängten Vermummungsverbots war es am Freitag zu teilweise gewaltsamen Protesten gekommen. Am Samstag wurde der U-Bahn-Verkehr vorläufig eingestellt.
Vermummungsverbot treibt Demonstranten in Hongkong erneut auf die Straße
Nach der Verhängung eines Vermummungsverbots sind in Hongkong am Samstag erneut hunderte, großteils maskierte Anhänger der Demokratiebewegung auf die Straße gegangen. Der U-Bahn-Verkehr wurde vorläufig eingestellt, zahlreiche Banken, Einkaufszentren und Supermärkte blieben geschlossen. Medienberichten zufolge wurde bei den gewaltsamen Ausschreitungen am Freitag erneut ein Demonstrant durch einen Schuss verletzt.
Sanders verlässt Klinik drei Tage nach Herzinfarkt
US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat nach seiner Herz-Operation das Krankenhaus in Las Vegas wieder verlassen. Bei Sanders sei vor drei Tagen ein Herzinfarkt diagnostiziert worden, erklärten die Ärzte am Freitag. Dem 78-Jährigen seien daraufhin zwei Stents eingesetzt worden, um die verstopften Arterien offen zu halten. Am Freitag habe Sanders das Krankenhaus mit "gutem erwarteten Fortschritt" verlassen.
Seehofer - Deutschland will Türkei und Griechenland wegen Asylantenstrom helfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinen Besuchen in der Türkei und Griechenland den Regierungen der beiden Länder die Unterstützung Deutschlands beim Umgang mit Flüchtlingen angeboten. Er sei unter anderem bereit, "administrative Unterstützung" bei der Bewältigung der Migrationsfrage zu leisten, wenn dies von Athen gewünscht werde, erklärte Seehofer am Freitag laut einer Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Das ist die europäische Solidarität der Zukunft."
Regierung: Zahl der Toten bei Protesten im Irak auf mindestens 60 gestiegen
Bei den gewaltsamen Protesten im Irak ist die Zahl der Toten nach Regierungsangaben auf mindestens 60 gestiegen. Allein in der Hauptstadt Bagdad seien seit Beginn der Protestwelle am Dienstag mindestens 18 Menschen getötet worden, erklärte die irakische Menschenrechtskommission in der Nacht zu Samstag. Zudem seien mehr als 1600 Menschen in Bagdad und im Süden des Landes verletzt worden.
Regierung: Zahl der Toten bei Protesten im Irak auf mindestens 73 gestiegen
Bei den gewaltsamen Protesten im Irak ist die Zahl der Toten nach Regierungsangaben auf mindestens 73 gestiegen. Mehr als 3000 Menschen seien in Bagdad und im Süden des Landes seit Beginn der Proteste am Dienstag verletzt worden, erklärte die irakische Menschenrechtskommission am Samstag. 540 Demonstranten wurden festgenommen, ein Großteil sei aber bereits wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
US-Demokraten wollen Weißes Haus zur Herausgabe von Dokumenten zwingen
Die US-Demokraten wollen das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten am Freitag nach eigenen Angaben eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material bis zum 18. Oktober zu übermitteln. Die Aufforderung ist Teil der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
US-Demokraten wollen Trump zur Herausgabe von Ukraine-Dokumenten zwingen
Die Opposition im US-Kongress treibt ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump massiv voran. Die Vorsitzenden der drei mit dem Verfahren befassten Ausschüsse des Repräsentantenhaus forderten das Weiße Haus am Freitag unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre auf. Das Weiße Haus habe ihnen wegen wochenlanger Blockaden "keine andere Wahl" gelassen, als die sogenannte Subpoena auszustellen. Zuvor hatten die Ausschuss-Vorsitzenden auch Trump-Vize Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert.
Microsoft: Mehr als 2700 iranische Cyber-Angriffe auf Ziele im US-Wahlkampf
Aus dem Iran sind nach Angaben von Microsoft hunderte Cyber-Angriffe auf Ziele in Verbindung mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf unternommen worden. Die Hacker hätten binnen 30 Tagen mehr als 2700 Versuche gestartet, sich Zugang zu E-Mail-Konten von Journalisten, Regierungsmitarbeitern und einem Wahlkampfteam in den Vereinigten Staaten zu verschaffen, erklärte der Vertreter des US-Softwarekonzern Tom Burt in einem Online-Beitrag am Freitag. In vier Fällen seien Konten beeinträchtigt worden.
US-Demokraten fordern Vizepräsident Pence zur Herausgabe von Dokumenten auf
Bei ihren Untersuchungen zur Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus dessen Stellvertreter Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Berichte in der Öffentlichkeit hätten Fragen zu der Rolle aufgeworfen, die Pence möglicherweise dabei gespielt habe, Trumps Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "zu überbringen oder zu verstärken", schrieben die demokratischen Vorsitzenden der drei Ausschüsse, die die Untersuchungen zur Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump leiten, am Freitag an Pence.
Athen fordert Reform des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und der Türkei
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat eine Reform des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU gefordert, um die Asylverfahren in Griechenland zu beschleunigen. Das Abkommen vom März 2016 erlaubt es, Migranten, die über die Ägäis kommen und keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken - nicht aber, wenn sie bereits aufs Festland gebracht wurden. Dies will Athen ändern, wie Mitsotakis am Freitag vor dem Parlament sagte.
Vier Menschen am Rande von Protesten in Bagdad erschossen
Am Rande neuerlicher Proteste in Bagdad sind nach Angaben der irakischen Sicherheitsbehörden vier Menschen erschossen worden. Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten seien am Freitag von "unbekannten Scharfschützen" getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Dienstag anhaltenden Protesten auf 44.
Schiitenführer al-Sadr fordert irakische Regierung zum Rücktritt auf
Angesichts der anhaltenden massiven Proteste im Irak mit dutzenden Todesopfern hat der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. "Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden" müsse die Regierung zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen unter UN-Aufsicht müssten stattfinden, schrieb al-Sadr in einem am Freitag veröffentlichten Brief.
Grünen-Parteirat in Sachsen gibt Empfehlung zu Koalitionsverhandlungen ab
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche berät in Sachsen am Samstag (10.00 Uhr) der Landesparteirat der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Das Gremium mit Vertretern des Vorstands und der Kreisverbände soll eine Empfehlung für einen Parteitag am Samstag kommender Woche abgeben. Bereits am Donnerstag sprachen sich das Sondierungsteam der Grünen ebenso wie die Vertreter von CDU und SPD für die Aufnahme von Verhandlungen aus.
Johnson sagt schottischem Gericht Bitte um Brexit-Verschiebung für Ernstfall zu
Der britische Premierminister Boris Johnson will laut Gerichtsdokumenten doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU geschlossen haben. Der Anwalt Jo Maugham veröffentlichte am Freitag via Twitter die Unterlagen, in denen Johnson sich darauf festlegt, "das Prinzip der öffentlichen Gesetze und ihres Geistes" nicht zu verletzen. Bisher hatte Johnson stets angekündigt, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt - notfalls auch ohne ein Abkommen.
Trump will sich nicht auf Zusammenarbeit mit Kongress festlegen
US-Präsident Donald Trump hat eine Festlegung dazu abgelehnt, ob er bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren mit dem Kongress kooperieren wird. "Ich weiß nicht, das ist Sache der Anwälte", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage von Journalisten.
Johnson-Rivale Stewart verlässt Tories und will Bürgermeister von London werden
Der frühere britische Entwicklungsminister Rory Stewart, der sich zuletzt im Rennen um den Parteivorsitz der Konservativen profilierte, hat seinen Parteiaustritt erklärt und will als unabhängiger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in London antreten. Er werde sich nicht wieder um ein Parlamentsmandat bewerben, sagte Stewart am Freitag. Das britische Unterhaus bezeichnete er nach den Brexit-Debatten der vergangenen Monate als "schauerlich schreiendes" Parlament.
Anti-Terror-Staatsanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Paris
Nach dem tödlichen Messerangriff im Pariser Polizeipräsidium hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag die Ermittlungen übernommen. Nach Angaben aus Justizkreisen wird nun wegen Mordes und versuchten Mordes an Amtspersonen in Zusammenhang mit einer kriminellen, terroristischen Vereinigung ermittelt. Bei dem Messerangriff hatte ein 45-jähriger Mitarbeiter des Polizeipräsidiums am Donnerstag vier Kollegen erstochen, bevor er von einem Polizisten erschossen wurde.
Türkei behandelt Kinderbuch über erfolgreiche Frauen wie Pornografie
Die türkischen Behörden haben ein weltweit millionenfach verkauftes Kinderbuch über erfolgreiche Frauen als jugendgefährdend eingestuft. Der Bestseller "Good Night Stories for Rebel Girls" - in Deutschland mit dem Untertitel "100 außergewöhnliche Frauen" verkauft - wird nach einer Entscheidung der Regierungsbehörde zum Schutz von Minderjährigen vor obszönen Schriften künftig genauso behandelt wie Pornografie: Das Buch darf nur an Erwachsene verkauft und in Buchläden nicht gezeigt werden.
Demonstranten in Hongkong dürfen keine Masken mehr tragen
Die Demonstranten in Hongkong dürfen künftig keine Masken mehr tragen. Angesichts der Massenproteste griff die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurück und verhängte ein Vermummungsverbot. Unter Hinweis auf gewalttätige Ausschreitungen von Demonstranten begrüßte China die Neuregelung als "extrem notwendig", um das "aktuelle Chaos" zu beenden. Zahlreiche Demonstranten ließen sich nicht beeindrucken und gingen zunächst weiter maskiert auf die Straße.
EU will Schweiz beim Steueroasen-Verdacht vom Haken lassen
Die EU will der Schweiz offiziell bescheinigen, keine Steueroase zu sein. Die 28 Mitgliedstaaten wollen beim Treffen der EU-Finanzminister beschließen, die Schweiz von ihrer "grauen Liste" der unter Beobachtung stehenden Länder zu streichen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Auf der Ende 2017 eingeführten Liste stehen Länder, die aus Sicht der EU zweifelhafte Steuerpraktiken haben, aber zusicherten, diese zu ändern.
EU lässt Schweiz beim Steueroasen-Verdacht vom Haken
Die EU hat der Schweiz offiziell bescheinigt, keine Steueroase zu sein. Die EU-Finanzminister beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, die Schweiz von ihrer "grauen Liste" der unter Beobachtung stehenden Länder zu streichen. Auf der Ende 2017 eingeführten Liste stehen Länder, die aus Sicht der EU zweifelhafte Steuerpraktiken haben, aber zusicherten, diese zu ändern.
Dokument: Boris Johnson erwägt notfalls doch Brexit-Verschiebung
Der britische Premierminister Boris Johnson will doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU geschlossen haben. Dies geht aus einem Regierungsdokument für ein schottisches Gericht hervor.
UNO fordert Versammlungsfreiheit für protestierende Iraker
Die UNO hat von der irakischen Regierung angesichts schwerer gewaltsamer Auseinandersetzungen in Bagdad und anderen Städten gefordert, der Bevölkerung die Freiheit zur Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung zu gewähren. UN-Sprecherin Marta Hurtado forderte am Freitag in Genf darüber hinaus eine rasche und transparente Untersuchung der Gewalt in Bagdad, bei der seit Dienstag 36 Menschen getötet wurden, darunter vier Polizisten.
EU fordert Brexit-Durchbruch bis Freitag nächster Woche
Die EU verlangt von der britischen Regierung bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag übereinstimmend. Das Zeitlimit sei aber "kein Ultimatum", sondern eine praktische Notwendigkeit.
Nächster deutsch-französischer Ministerrat kurz vor Brexit-Gipfel
Der nächste deutsch-französische Ministerrat findet am Vortag des EU-Gipfels zum Brexit statt: Das deutsch-französische Treffen ist am 16. Oktober in Toulouse in Südwestfrankreich geplant, wie das französische Kulturministerium am Freitag bekanntgab. In Paris wird mit einer Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerechnet.
Studie: Männer mit türkischen Namen bei Onlinemitfahrgelegenheiten benachteiligt
Bei der Suche nach Mitfahrgelegenheiten über Onlineplattformen werden einer Studie zufolge junge Männer mit türkischen Namen benachteiligt. Wie die Universität Köln am Freitag mitteilte, ergab das Experiment eine "deutliche Diskriminierungen aufgrund von Ethnie und Geschlecht".
Grünen-Spitze für Enteignungen als letztes Mittel gegen Wohnungsnot
Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Wer der Aufforderung zum Bauen nicht nachkomme, könne zum Verkauf gezwungen oder enteignet werden, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Vorstandsantrag für den Bielefelder Parteitag. Die FDP kritisierte die Vorlage.
Staatsanwalt: Ukraine überprüft Geschäfte der Firma mit Verbindung zu Biden-Sohn
Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen die Geschäfte der Gasfirma Burisma unter die Lupe, für die der Sohn von Joe Biden zeitweise gearbeitet hat. Das gab der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka am Freitag bekannt, verwies allerdings darauf, dass die zu untersuchenden Affären wohl nichts mit Hunter Biden zu tun hätten.