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Bundesgerichtshof verhandelt über erstes Cum-Ex-Verfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe über das erste Cum-Ex-Strafverfahren. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei britische Börsenhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt und von einem der beiden Steuerschulden in Höhe von 14 Millionen Euro eingezogen, die Privatbank M.M. Warburg muss 176 Millionen Euro zahlen. Dagegen haben die Bank, die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Revision beim BGH eingelegt. (Az. 1 Str 519/20)
DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich
Im Streit um den Luftreinhalteplan für Düsseldorf haben sich die Stadt, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Wie die DUH und die Landesregierung am Montag mitteilten, vereinbarten beide Seiten eine Reihe von Maßnahmen, damit der Grenzwert für Stockstoffdioxid dauerhaft eingehalten wird. Dieser darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschreiten.
Nach Dürre und Fluten sind für Australiens Bauern nun Mäuse die nächste Plage
Nach zehrenden Jahren der Dürre und dann sintflutartigen Wassermassen sind im Osten Australiens viele Bauern mit der nächsten Herausforderung konfrontiert: Unzählige Mäuse streifen durch Felder oder Scheunen und machen den Landwirten die dem Boden abgetrotzte Ernte streitig. Die Bauern greifen zu teils drastischen Mitteln, um die Tiere loszuwerden.
Erneute Kehrtwende von Elon Musk treibt Bitcoin-Kurs in die Höhe
Wegen des horrenden Stromverbrauchs beim Bitcoin war Tesla-Chef Elon Musk im Mai beim Akzeptieren der Kryptowährung als Zahlungsmittel zurückgerudert - jetzt hat der Gründer des US-Elektroautobauers angekündigt, das von teils heftigen Kursschwankungen begleitete Digitalgeld doch annehmen zu wollen. Dafür stellte Musk jedoch eine Bedingung: Der Anteil erneuerbarer Energien rund um den Bitcoin müsse deutlich steigen.
Komplizen von Carlos Ghosn gestehen vor Gericht Mithilfe bei Flucht
Zwei Komplizen von Carlos Ghosn haben vor Gericht ihre Mittäterschaft an der spektakulären Flucht des Automanagers aus Japan eingestanden. Die beiden US-Bürger, Vater und Sohn, sagten am Montag vor dem Bezirksgericht in Tokio, sie bestritten die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe nicht. Sie äußerten sich, nachdem ihnen die Anklage verlesen worden war.
Umfrage: Mittelstand will nach Pandemie wieder deutlich mehr Personal einstellen
Der Mittelstand will einer Umfrage zufolge nach dem Ende der Pandemie wieder mehr Mitarbeiter einstellen als vor der Krise. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf eine Umfrage der DZ Bank und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken berichtete, plant ein Viertel der mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit mehr Beschäftigten. Im Herbst 2020 waren es noch zehn Prozentpunkte weniger.
G7 bekennt sich zum Ziel globaler Mindestbesteuerung von Unternehmen
Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industriestaaten haben bei ihrem Gipfel im britischen Carbis Bay ihr Vorhaben bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Ziel sei ein "gerechteres Steuersystem", erklärte die G7 am Sonntag zum Abschluss ihres Gipfels. Die Mindestbesteuerung soll einen Unterbietungswettbewerb verhindern und dafür sorgen, dass insbesondere international tätige Großkonzerne wie Amazon oder Apple angemessen Steuern zahlen.
Bahn setzt seit Sonntag XXL-ICE ein - Platz für mehr als 900 Fahrgäste
Mit dem Beginn des Sommerfahrplans an diesem Sonntag hat die Deutsche Bahn ihr Angebot ausgeweitet. Nach Konzernangaben sollen mehr ICE-Züge unter anderem in beliebten Ferienregionen eingesetzt werden und täglich über 10.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung stehen. Außerdem ging am Morgen erstmals der neue XXL-ICE mit Platz für mehr als 900 Fahrgäste in den regelmäßigen Einsatz.
30.000 Diesel-Klagen gegen VW und andere Hersteller 2020 vor Oberlandesgerichten
Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller wie VW und Daimler an. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten. Demnach hat die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Fälle verzeichnet. Im Vorjahr waren es rund 40.000 Fälle.
Bahn setzt ab Sonntag XXL-ICE ein und baut Angebot aus
Mit dem Beginn des Sommerfahrplans am Sonntag weitet die Deutsche Bahn ihr Angebot aus. Nach Konzernangaben sollen mehr ICE-Züge unter anderem in beliebten Ferienregionen eingesetzt werden und täglich über 10.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung stehen. Außerdem geht erstmals der neue XXL-ICE mit Platz für mehr als 900 Fahrgäste in den regelmäßigen Einsatz.
Merkel sieht Gespräche mit USA über Pipeline Nord Stream 2 auf gutem Weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Gespräche mit den USA über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf einem guten Weg. Nach einem bilateralen Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels äußerte Merkel sich am Samstag zuversichtlich: "Wir sind hierbei insoweit auf einem guten Weg, als für uns beide existenziell und unabdingbar ist, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transitpartner beim Erdgas sein muss".
USA bereiten Schritte gegen Marktmacht von Digitalriesen vor
Klöckner kündigt höheren Ausgleich für Bauern beim Insektenschutz an
Beim Insektenschutz soll es nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) höhere Ausgleichszahlungen für betroffene Landwirte geben. Im Rahmen eines "Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz" sollen die Bauern zusätzliche Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro bekommen, wie Klöckner am Freitag nach einer digitalen Sitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) sagte. Die Mittel sind demnach zweckgebunden und richten sich ausdrücklich an Bauern, "die aufgrund der neuen Gesetzgebung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mehr Aufwendungen haben".
Kohle wichtigster Energieträger für Stromerzeugung im ersten Quartal
Mehr Kohlestrom, weniger Windkraft: Anders als ein Jahr zuvor haben konventionelle Energieträger im ersten Quartal wieder den Löwenanteil des erzeugten Stromes in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 in Deutschland 138,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Nach vorläufigen Ergebnissen waren das 2,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2020.
Bundestag beschließt umstrittenes Lieferkettengesetz
Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Lieferkettengesetz beschlossen, das Menschenrechte und Umwelt in der global vernetzten Wirtschaft besser schützen soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Gesetz als "Meilenstein" und sprach von einem "wichtigen Tag für Menschenrechte". Das Gesetz erhielt in namentlicher Abstimmung 412 Ja-Stimmen und 159 Nein-Stimmen, es gab zudem 59 Enthaltungen.
Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
Für die Bundesregierung ist es ein "Meilenstein" auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte: Nach langem Ringen hat der Bundestag am Freitag das Lieferkettengesetz beschlossen, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft einen Riegel vorschieben soll. Während Menschenrechtsorganisationen in dem Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung sehen, gibt es von Wirtschaftsverbänden weiter Kritik.
Preise im Großhandel so stark gestiegen wie seit 2008 nicht mehr
Die Verkaufspreise im Großhandel sind zuletzt so stark gestiegen wie seit rund 13 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lagen die Preise im Mai 9,7 Prozent über denen im Vorjahresmonat - einen stärkeren Anstieg gab es demnach zuletzt im Juli 2008 mit 9,9 Prozent. Schon im April und im März waren Mineralölprodukte, Metalle, Holz und andere Rohstoffe und Erzeugnisse deutlich teurer geworden.
Bundesbank hebt Konjunkturprognose an und erwartet "starken Aufschwung"
Die Deutsche Bundesbank hat ihre Konjunkturprognose für dieses und nächstes Jahr heraufgesetzt und erwartet einen "starken Aufschwung" der deutschen Wirtschaft. Die Zentralbank der Bundesrepublik erwartet für 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,7 Prozent und für 2022 von 5,2 Prozent, wie sie am Freitag mitteilte. Noch optimistischer zeigte sich das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Schuldeninitiative für arme Länder könnte China helfen
US-Finanzministerin Janet Yellen sorgt sich, dass eine geplante Schuldeninitiative für ärmere Länder vor allem chinesischen Kreditgebern zugute kommen könnte. Es wäre nicht Sinn der Sache, "wenn die Mittel, die diesen Ländern zur Verfügung gestellt werden, zur Rückzahlung chinesischer Schulden verwendet würden", sagte Yellen am Donnerstag (Ortszeit) in einer Kongressanhörung in Washington. Sie stehe in dieser Angelegenheit in Kontakt mit der Regierung in Peking. Die G20-Länder einschließlich der USA hatten sich im April darauf verständigt, eine Aussetzung von Zinszahlungen für die ärmsten Länder der Erde bis Dezember zu verlängern. Hintergrund sind Befürchtungen, dass diese Staaten bei der wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise ins Hintertreffen geraten könnten. Chinesische Finanzinstitute gehören zu den wichtigsten Kreditgebern für Länder mit niedrigem Einkommen. Sie wolle nun sicherstellen, dass die Erleichterungen für diese Länder am Ende nicht in den Händen Chinas landeten, sagte Yellen. "Wir haben mit China über dessen Teilnahme gesprochen." Demnach hat Peking versprochen, sich als gleichberechtigter Partner an diesem Schuldenrahmen zu beteiligen. Zugleich warb die Finanzministerin dafür, Geld für die Entschuldungsmaßnahme bereitzustellen. Die Initiative wird vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank organisiert und steht 73 Ländern offen. Bislang haben 47 darum gebeten, an dem Programm teilzunehmen. (P.Vasilyevsky--DTZ)
Altmaier für schnelleres Genehmigungsverfahren für Windkrafträder
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für ein einfacheres und zügigeres Verfahren zur Bewilligung von Windkraftanlagen in Deutschland ausgesprochen. Dazu müssten die Verfahren schneller und mit anderen Regeln im Naturschutz ablaufen, sagte er der "Wirtschaftswoche". Nötig seien viel mehr Genehmigungen für die Anlagen. "Die sollten künftig im Normalfall binnen eines Jahres vollzogen sein."
Bundestag beschließt stärkeren Schutz von Verbrauchern
Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Regelungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verabschiedet. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass vor allem ältere Menschen häufig bei sogenannten ’Kaffeefahrten’ unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Durch das neue Gesetz würden Verbraucher besser "vor diesen miesen Geschäftspraktiken" geschützt.
Bundestag stimmt höherer Tabaksteuer zu
Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mehrheitlich einer Reform der Tabaksteuer zu. Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird höher besteuert.
Umfrage: Menschen nehmen Termine in der Corona-Krise verstärkt online wahr
Die Menschen in Deutschland haben ihre Termine während der Corona-Pandemie verstärkt online wahrgenommen. Rund ein Fünftel erledigte Besprechungen, Konferenzen und Behördengänge über das Internet, wie die Teambank im Rahmen einer repräsentativen Studie herausfand. Auch der private Bereich war demnach betroffen: 30 Prozent verlegten Treffen im Freundeskreis ins Internet. Für die Umfrage wurden 3000 Menschen mit Wohnsitz in Deutschland befragt.
Gastronomie und Maschinenbau klagen über erheblichen Fachkräftemangel
Mit zunehmenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen macht der Hotel- und Gastronomiebranche derzeit ein erheblicher Personalmangel zu schaffen. Das aktuell größte Problem des deutschen Gastgewerbes sei "eindeutig der riesige Mitarbeitermangel", sagte die Chefin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Passauer Neue Presse". Auch der Fachkräftemangel im Maschinen- und Anlagenbau "verschärft sich wieder", wie der Branchenverband VDMA am Freitag warnte.
Computerspiel-Hersteller EA meldet Hackerangriff
Der Computerspiel-Anbieter Electronic Arts ist Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem Hacker den Quellcode von Spielen und andere Software-Tools gestohlen haben. Die Hacker hätten unter anderem den Quellcode von Spielen wie Fifa 21 erbeutet, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Persönliche Daten von Spielern seien jedoch nicht betroffen, betonte ein Sprecher.
Bundestag billigt Gesetzespaket zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder
Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer Teil der Fördergelder an Umweltauflagen gekoppelt wird.
EU-Parlament will Ende der Käfighaltung bis 2027
Das Europaparlament hat ein Verbot von Käfighaltung für Nutztiere in der EU gefordert. Das Parlament rief am Donnerstag die EU-Kommission dazu auf, gesetzliche Grundlagen für eine schrittweise Abkehr von dieser Art von Tierhaltung bis spätestens 2027 zu schaffen.
Auch Ermittlungsverfahren gegen Citroën im Dieselskandal
Nach Volkswagen, Renault und Peugeot ist im Diesel-Abgasskandal auch gegen den Autobauer Citroën ein Ermittlungsverfahren in Frankreich eröffnet worden. Wie die Konzernmutter Stellantis am Donnerstag mitteilte, werfen die Ermittler Citroën Täuschung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselautos in den Jahren 2009 bis 2015 in Frankreich vor.
Bundestag beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen
Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen verabschiedet. Zentrales Element ist ein Reisesicherungsfonds, wie der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner erklärte. "Der Fonds sichert nicht nur gegen mögliche Schäden bei Insolvenzen ab, sondern deckt im Krisenfall auch die Kosten ab, um Reisende zurück nach Hause zu holen", erkärte Brunner weiter. Reiseveranstalter sollen 750 Millionen Euro in den Fonds einzahlen.
Private Vermögen trotz Corona-Pandemie weltweit auf Rekordhoch
Das globale Finanzvermögen in privater Hand ist trotz der Corona-Pandemie im Jahr 2020 weiter gewachsen. Die Privatvermögen stiegen im vergangenen Jahr um acht Prozent auf weltweit 250 Billionen Dollar (rund 205 Billionen Euro), wie die Boston Consulting Group (BCG) in ihrem Global Wealth Report 2021 ermittelte. Auch in Deutschland wuchs das private Finanzvermögen um rund sechs Prozent auf neun Billionen Dollar an. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich des Gesamtnettovermögens somit auf dem vierten Platz.
Europäische Zentralbank lässt Leitzins unverändert und setzt Anleihekaufprogramm fort
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Leitzinsen und das Corona-Notprogramm bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung erklärte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats.
Europäische Zentralbank lässt Leitzins und Anleihekaufprogramm unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen und einer steigenden Inflationsrate an ihrer lockeren Geldpolitik fest. "Wir werden die zentralen EZB-Leitzinsen unverändert lassen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Auch das Corona-Notprogramm werde unverändert fortgesetzt, sagte Lagarde weiter. Eine Reduzierung des Pandemie-Notprogramms wäre "verfrüht" und ein "Risiko für die derzeitige Erholung der Wirtschaft und die Entwicklung der Inflation".