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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gestärkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gab in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt, dessen Zusatzrente trotz einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie bei einem ledigen Versicherten berechnet worden war. Die Verfassungsrichter sahen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung. (Az. 1 BvR 3087/14)

Neuer Chef der britischen Zentralbank wird im kommenden Jahr der Leiter der Finanzaufsicht, Andrew Bailey. Finanzminister Sajid Javid ernannte Bailey am Freitag zum Nachfolger des amtierenden Zentralbankchefs Mark Carney. Der Amtswechsel ist für den 16. März geplant.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen, damit Händler weniger Produkte vernichten. Darauf einigten sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums, wie der NDR am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Das Bundeskabinett solle diese Obhutspflicht Anfang des Jahres beschließen.

Händler sollen künftig weniger Waren vernichten dürfen, wenn etwa Verbraucher nach Online-Käufen ihre Artikel zurückschicken oder in Warenhäusern Ladenhüter erfolgversprechenderen Produkten Platz machen müssen. Nach Angaben der Bundesregierung befindet sich derzeit ein Gesetzenwurf in der Ressortabstimmung, der Unternehmen vorschreiben soll, wann ein Produkt als Abfall deklarieren darf. Der Online-Handelsriese Amazon kritisierte unterdessen, dass die Steuergesetzgebung in Deutschland das Spenden von Produkten erschwere.

Angreifer Ishak Belfodil hat nach einer Kontroverse um die Behandlung seines Kreuzband- und Meniskusrisses schwere Vorwürfe gegen seinen Verein TSG Hoffenheim erhoben. "Ich kann von Glück reden, dass nicht noch mehr kaputt ging. Man hat meine Karriere leichtsinnig aufs Spiel gesetzt", sagte der Algerier der Bild. Belfodil hatte zu Saisonbeginn trotz der Verletzung noch fünf Partien bestritten.

Die Erben von Michael Jackson haben sich in einem Rechtsstreit mit dem Disney-Konzern über einen Dokumentarfilm über den King of Pop außergerichtlich geeinigt. "Die Angelegenheit wurde gütlich geregelt", sagte der Anwalt von Jacksons Erben, Howard Weitzman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Details zu der Einigung nannte er nicht.

Nach dem ersten Koalitionsausschuss mit der neuen SPD-Spitze haben sich Politiker von Union und SPD grundsätzlich zufrieden geäußert. "Das war unglaublich konstruktiv", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag im Radiosender Bayern 2. "Und das hat mich eigentlich auch sehr optimistisch gestimmt für die Zukunft dieser Koalition."

Der ersten Koalitionsausschuss mit der neuen SPD-Spitze ist nach Einschätzung von Politikern aus Union und SPD zufriedenstellen gelaufen. "Das war unglaublich konstruktiv", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte die Gesprächsatmosphäre "angenehm, offen und konstruktiv". Aus Sicht von Linken-Chef Bernd Riexinger hingegen verlief das Treffen am Donnerstagabend zu harmonisch.

Der australische Premierminister Scott Morrison hat nach heftiger Kritik an seiner Abwesenheit während der verheerenden Buschbrände in seiner Heimat seinen Urlaub auf Hawaii abgebrochen. Sollten sich die von den Bränden Betroffenen durch seine Reise angegriffen fühlen, bedaure er dies "zutiefst", erklärte Morrison am Freitag. Nach dem Tod zweier Feuerwehrleute werde er so schnell wie möglich zurückkehren, fügte er hinzu.

Bei dem Angreifer vor der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau handelt es sich Medienberichten zufolge um einen 39-jährigen ehemaligen Wachmann. Der mutmaßliche Täter, der bei dem Angriff von Sicherheitskräften erschossen wurde, stamme aus der rund 40 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Podolsk und sei Hobbyschütze gewesen, berichteten mehrere russische Medien am Freitag. Offiziell wurde die Identität des Angreifers bislang nicht bestätigt.

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Debakels um die Pkw-Maut scharf kritisiert, will aber nicht seinen Rücktritt fordern. In der Koalition sei es üblich, dass der jeweilige Partner für seine Ministerinnen und Minister zuständig sei, sagte Esken am Freitag im SWR.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte er der "Rheinischen Post". SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte Scheuer zwar scharf, betonte aber, zuständig für die Minister und Ministerinnen sei jeweils der Koalitionspartner. Scheuer selbst wies erneut alle Vorwürfe zurück.

Ohne fünf Stammkräfte im Rückraum, aber mit WM-Held Johannes Bitter im Tor: Bundestrainer Christian Prokop hat bei der Reduzierung des EM-Kaders mit Steffen Weinhold seinen nächsten Star aus Verletzungsgründen streichen müssen. 2007er-Weltmeister Bitter feiert bei der Europameisterschaft im Januar dagegen neun Jahre nach seinem Nationalmannschafts-Rücktritt überraschend ein Turnier-Comeback.

Bei einem Schiffsunfall auf dem Rhein bei Speyer sind 20 Menschen verletzt worden. Ein mit 139 Menschen besetztes Fahrgastschiff stieß am Donnerstagabend mit einem mit Diesel beladenem Tankschiff frontal zusammen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Einige der 20 Verletzten wurden zunächst in umliegende Krankenhäuser gebracht. Am Freitagnachmittag war laut einem Sprecher nur noch einer von ihnen in einer Klinik.

Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die zuvor erzielten Änderungen an dem Paket als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet. Das Wichtigste sei, dass ein "großer Konsens" erreicht worden sei, sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" zu der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern.

Eine Frau, die den früheren Hollywoodmogul Harvey Weinstein des sexuellen Missbrauchs beschuldigt, hat eine von dem Ex-Filmproduzenten getroffene Grundsatzvereinbarung über Entschädigungszahlungen an dutzende Frauen abgelehnt und eine eigene Klage eingereicht. Die Vereinbarung über 25 Millionen Dollar (22,4 Millionen Euro) sei weder fair noch gerecht, sagte die 33-jährige Kaja Sokola in einer Erklärung, die am Donnerstag von ihrem Anwalt veröffentlicht wurde.

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Dies habe er am Freitagmorgen mitgeteilt, sagte eine Sprecherin der CDU Sachsen-Anhalt der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben wollte sie zunächst nicht machen.

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt aus der CDU aus. Seinen Austritt teilte er wenige Stunden nach einem Ultimatum der CDU Sachsen-Anhalt zur Offenlegung all seiner Verbindungen in die rechte Szene mit, wie eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigte. Die in einer Kenia-Koalition mit der CDU regierenden Parteien SPD und Grüne begrüßten den Schritt.

Die Organisatoren der Olympischen Spiele 2020 in Tokio haben das endgültige Budget bekannt gegeben. Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, liegt dies bei umgerechnet 11,3 Milliarden Euro (12,6 Milliarden Dollar). Zudem gibt es einen sogenannten "Kontingents-Topf" in Höhe von umgerechnet knapp 222 Millionen Euro für mögliche Notfälle wie Naturkatastrophen.

Deutschlands Verbraucher bleiben in Konsumlaune. Ihre Sparneigung ist wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank auf ein neues Allzeit-Tief gefallen, wie das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag in Nürnberg mitteilte. Im Gegenzug steige die Anschaffungsneigung. Das Konsumklima wird sich laut GfK im Januar wenig verändern: Die Marktforscher erwarten einen Wert von 9,6 Punkten, das sind 0,1 Zähler weniger als im Dezember.

Das soziale Netzwerk Facebook untersucht ein mögliches Datenleck. Der Datenschutzexperte Bob Diachenko des auf Technikthemen spezialisierten Nachrichtenportals Comparitech entdeckte im Darknet eine Datenbank mit Namen, Passwörtern und Telefonnummern von 267 Millionen Facebook-Nutzern vor allem aus den USA. Die Daten seien vergangene Woche von einer Hackergruppe angeboten worden. Facebook teilte am Donnerstag mit, es prüfe das mögliche Leck.

Der Bundesrat stimmt am Freitag abschließend über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket ab. Mit der erwarteten Zustimmung der Länderkammer wird der Weg frei für die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar kommenden Jahres. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.  Bestandteil der Einigung im Vermittlungsausschuss, die der Bundestag am Donnerstag gebilligt hat, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Im Bundesrat stehen am Freitag auch noch der Bundeshaushalt 2020, die Impfpflicht bei Masern und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten auf der Tagesordnung.  (A.Nikiforov--DTZ)

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden. Wie Deutsche Tageszeitung aktuell erfuhr, räumte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens (CDU) bereits im August gelöscht worden seien.  Das Handy sei vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick zitiert. Der Bundestag hatte nach Informationen von Deutsche Tageszeitung vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.  Vertreter der Opposition reagierten empört. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach hierbei von "digitalem Aktenschreddern". Er forderte, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe.  Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik" der Regierung. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August "platt gemacht" worden sei, sagte Müller nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.  Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.  (V.Sørensen--DTZ)

Die chinesische Sonderverwaltungszone Macau hat am Freitag das Ende der portugiesischen Kolonialzeit vor 20 Jahren gefeiert. Der chinesische Präsident Xi Jinping, der zu den Feierlichkeiten angereist war, lobte den Patriotismus und die politische Stabilität der Metropole. Macau sei ein "leuchtendes" Beispiel des Prinzips "Ein Land - zwei Systeme", erklärte er. 1999 wurde die damalige portugiesische Kolonie an China zurückgegeben.

Machtdemonstration vom "Greek Freak": Basketball-Superstar Giannis Antetokounmpo von den Milwaukee Bucks hat im Topspiel der NBA gegen die Los Angeles Lakers um LeBron James kräftig die Muskeln spielen lassen. Der wertvollste Spieler der vergangenen Saison (MVP) führte sein Team mit 34 Punkten und 11 Rebounds bei hoher Trefferquote zu einem 111:104-Sieg.

Der deutsche Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer hat mit Colorado Avalanche in der nordamerikanischen Profiliga NHL in den Schlussminuten einen Sieg verschenkt. Der 28-Jährige verlor mit dem zweimaligen Stanley-Cup-Champion gegen die Carolina Hurricanes mit 1:3. Der Rosenheimer zeigte eine gute Leistung und hielt 37 der 39 Schüsse auf sein Tor.

Handball-Bundesligist TVB Stuttgart setzt kurz vor Weihnachten ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Alle Mitarbeiter des Klubs spenden ab Januar 2020 ein Prozent ihres Gehalts für soziale Zwecke. Johannes Bitter und Co. sorgen damit im Rahmen der Common-Goal-Initiative für ein Novum.

29.500 Euro für den guten Zweck: Rio-Weltmeister Thomas Müller hat mit seiner Weihnachtsauktion "Thomas Müller & friends" einen großen Erfolg erzielt. Am meisten Geld erlöste mit 5500 Euro eine Renntaxifahrt auf dem Nürburgring mit Motorsport-Legende Hans-Joachim "Strietzel" Stuck.

Auf dem Court standen sich Novak Djokovic und Andy Murray schon in vielen großen Duellen als erbitterte Rivalen gegenüber - das Comeback des Briten nach langwierigen Verletzungsproblemen hat dem serbischen Tennisstar aber höchsten Respekt abverlangt. Djokovic beschrieb den zweimaligen Olympiasieger Murray in Abu Dhabi als "großartigen Krieger", dessen emotionale Rückkehr "wirklich beeindruckend und inspirierend" gewesen sei.

Zunächst steht für Max Hopp das Zweitrundenmatch bei der Darts-WM an, doch Deutschlands Nummer eins hat im Alexandra Palace langfristig ganz andere Ziele. "Ich hab’ hoffentlich noch 30 aktive Jahre als Darts-Profi. Und da bin ich der festen Überzeugung: Wer morgens um neun aus der kalten Hand eine 180 werfen kann, der kann es auch eines Tages da im Ally Pally schaffen, die Trophäe hochzuhalten", sagte der 23-Jährige im Interview mit der RTL/ntv-Redaktion.

Die aktuelle Schwächephase von Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt macht Trainer Adi Hütter zu schaffen. "Es ist gerade schon sehr angespannt und unangenehm, das muss ich so klar sagen. So etwas hatte ich in meinen elf Jahren als Trainer noch nie, und deshalb brodelt es auch ziemlich in mir", sagte der Österreicher der Bild-Zeitung.

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht durch die Pläne der polnischen Regierung für eine Justizreform die Grundrechte der Richter in Polen bedroht. Die Regierung in Warschau versuche "immer unverhohlener", die Unabhängigkeit der Justiz zu "untergraben" und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Die in Polen angestrebten Änderungen bedrohten die "Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Gerichte insgesamt".

Die deutschen Behörden haben bis Ende November insgesamt 10.461 Visa für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz ausgestellt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegen. Damit dürfte der Grenzwert von 1000 Nachzügen pro Monat bis Jahresende im Durchschnitt unterschritten werden. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 2612 Visa ausgestellt.

Die Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind gelöscht worden - und stehen deshalb dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre womöglich nicht mehr zur Verfügung. Die Opposition richtete deshalb am Freitag schwere Vorwürfe gegen das Ministerium: Dieses versuche offenbar, durch Vernichtung von Daten die Aufklärung zu erschweren. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und rechtfertigte sein Vorgehen mit Sicherheitserfordernissen.

Im Kampf gegen die verheerenden Buschbrände in Australien sind zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Bei ihrem Einsatz in Buxton rund hundert Kilometer südwestlich der Metropole Sydney war ihr Fahrzeug am Donnerstag gegen einen Baum gefahren, wie die Feuerwehr des Bundesstaates New South Wales mitteilte. Drei weitere Feuerwehrleute wurden bei dem Unfall verletzt.

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharfe Kritik am Amtsinhaber geübt. Senatorin Elizabeth Warren sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) in der sechsten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Trump sei der "korrupteste Präsident" der US-Geschichte. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump als "pathologischen Lügner", der das Präsidentenamt "entwürdigt" habe.

Mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts hat der US-Kongress kurz vor Ablauf einer verbindlichen Frist eine erneute Schließung von Bundesbehörden vermieden. Der Senat in Washington stimmte am Donnerstag für den Haushalt, der ein Volumen von 1,4 Billionen Dollar (1,26 Billionen Euro) hat. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits zwei Tage zuvor abgesegnet.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Die Bundesregierung solle Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Deutschen verdankten "ihren Wohlstand auch der EU". Jetzt müssten sie "zeigen, was ihnen Europa wert ist".

Zum zweiten Mal innerhalb eines Tages hat die israelische Armee Anlagen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Ein israelisches Flugzeug habe am Donnerstagabend ein unterirdische Anlage sowie eine Marineeinrichtung der Hamas im Norden des Palästinensergebiets attackiert, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Außerdem habe das Flugzeug einen "militärischen Komplex" der Hamas im Norden des Gazastreifens angegriffen.