Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Eklat vor Israel-Spiel: Irlands Pressekonferenz abgebrochen
Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"
Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie
Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung
Wirtschaft
Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum
Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.
Politik
Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.
Letzte Nachrichten
Wrack des vor Sri Lanka gesunkenen Containerschiffs soll geborgen werden
Das Wrack des am 2. Juni vor der Küste Sri Lankas gesunkenen Containerschiffs "MV X-Press Pearl" soll geborgen werden. Er habe eine Spezialfirma mit der Bergung des Wracks und seines Inhalts beauftragt, kündigte der Schiffsbetreiber X-Press Feeders am Mittwoch an. Auch alle Wrackteile und Schadstoffe in der Umgebung sollen demnach geborgen und "ordnungsgemäß entsorgt" werden.
Unfallschutz auch auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen auch auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist die "Handlungstendenz" hin zur beruflichen Tätigkeit, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Dies gelte auch für Unfälle vor der jüngsten Gesetzesänderung im Juni. (Az: B 2 U 4/21 R)
Biontech/Pfizer: Impfstoff weniger wirksam gegen Omikron
Der Impfstoff von Pfizer und Biontech weist nach Angaben der beiden Hersteller eine geringere Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante des Coronavirus auf. Für einen umfänglichen Schutz seien drei Dosen des Mittels nötig, erklärten die Unternehmen am Mittwoch unter Verweis auf Ergebnisse einer eigenen Labor-Studie. Bei zwei Impfungen sei aber zumindest ein Schutz vor schweren Krankheitsverläufen gewährleistet. Ähnlich hatten sich zuvor auch der WHO-Experte Michael Ryan und ein südafrikanischer Forscher geäußert.
Merkel wünscht Scholz bei Amtsübergabe "glückliche Hand"
Die aus dem Amt geschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) eine "glückliche Hand" bei der Führung des Landes gewünscht. Kanzler von Deutschland zu sein sei "eine der schönsten Aufgaben, die es gibt", sagte Merkel bei der offiziellen Amtsübergabe am Mittwochnachmittag im Kanzleramt in Berlin. Scholz dankte Merkel für die "vertrauensvolle" Zusammenarbeit der vergangenen 16 Jahre.
Özdemir will "oberster Anwalt" der Bauern sein - und oberster Tierschützer
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat zu seinem Amtsantritt als neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft die Bedeutung des Agrarsektors betont. "Die Landwirtschaft prägt unser Land", erklärte Özdemir am Mittwoch. "Vielerorts ist sie Garant dafür, dass Dörfer lebendig und ländliche Räume lebenswert sind." In seinem Amt sehe er sich "als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen".
Vater von Scholz: Olaf wollte schon mit zwölf Kanzler werden
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wollte nach Angaben seines Vaters schon als Kind Regierungschef der Bundesrepublik werden. "Er hat mir schon mit zwölf gesagt, dass er Bundeskanzler werden will", sagte Gerhard Scholz der "Bild"-Zeitung. Er empfindet nach eigenen Angaben ein "Glücksgefühl" über die Wahl seines Sohnes zum neuen Regierungschef.
Baerbock reist noch Mittwochabend nach Paris
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist noch an diesem Mittwochabend zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Paris. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Für Donnerstagmorgen ist dort demnach, wie auch bereits von französischer Seite angekündigt, ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant. Am Freitag wird dann der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris erwartet.
Staatsanwaltschaft: In Paris festgenommener Saudi-Araber ist nicht der Gesuchte
Einen Tag nach der Festnahme eines Verdächtigen in Paris im Zusammenhang mit dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich herausgestellt, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Der Festgenommene sei nicht derjenige, gegen den die Türkei einen internationalen Haftbefehl erlassen habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit.
Die Sport-Höhepunkte am Donnerstag, 9. Dezember
Eintracht Frankfurt reicht in der Europa League lediglich ein Punkt für den Gruppensieg. Ab 18.45 Uhr sind die Hessen bei Fenerbahce Istanbul um Mesut Özil gefordert. Bayer Leverkusen ist Platz eins hingegen nicht mehr zu nehmen. Die Werkself gastiert um 21.00 Uhr bei Ferencvaros Budapest. Zeitgleich wird die Aufgabe für Union Berlin bedeutend schwerer. Die Hauptstädter benötigen gegen Slavia Prag einen Sieg, ansonsten ist das Abenteuer in der Conference League schon nach der Gruppenphase beendet.
Johnson entschuldigt sich für Scherze seiner Mitarbeiter über mutmaßliche Party
Nach der Enthüllung eines Videos, in dem seine Mitarbeiter über eine mutmaßliche Weihnachtsfeier unter Missachtung der Corona-Regeln scherzen, hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson für das Verhalten entschuldigt. "Ich entschuldige mich uneingeschränkt für die Kränkung, die das Video im ganzen Land verursacht hat", sagte Johnson am Mittwoch bei einer Fragestunde des Parlaments. Er bat zudem um Verzeihung "für den Eindruck, den es erweckt".
Neues Kabinett vor dem Bundestag vereidigt
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden. Bas sprach den Regierungsmitgliedern "persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommen Aufgaben" aus.
Drei Dosen des Vakzins von Pfizer/Biontech laut Studie wirksam gegen Omikron
Der Impfstoff von Pfizer und Biontech ist ersten Untersuchungen zufolge nach drei Dosen wirksam gegen die Omikron-Variante des Coronavirus. Das teilten die beiden Hersteller am Mittwoch unter Berufung auf eine eigene Studie mit. "Die vorläufigen Daten weisen darauf hin, dass eine dritte Dosis ein ähnliches Niveau an neutralisierenden Antikörpern gegen Omikron hervorruft, wie es nach zwei Dosen gegen den Wildtyp und andere Varianten, die vor Omikron auftraten, beobachtet wurde", hieß es in der Erklärung.
Auch Großbritannien kündigt "diplomatischen Boykott" der Winterspiele in Peking an
Auch Großbritannien schließt sich dem von den USA angekündigten "diplomatischen Boykott" der Olympischen Winterspiele in Peking an. Kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Einen sportlichen Boykott der Spiele im Februar schloss er aber aus.
Benzinpreis sinkt weiter
Die Benzinpreise in Deutschland sinken weiter. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, lag der Preis für einen Liter E10 im Bundesdurchschnitt zuletzt bei 1,596 Euro und somit 3,8 Cent unter dem Preis der Vorwoche. Bereits in der Vorwoche war der Benzinpreis um 3,7 Cent gefallen. Ursache für die niedrigeren Benzinpreise sind laut ADAC die sinkenden Ölpreise an den internationalen Märkten.
Zahl der Verbraucherinsolvenzen wegen Nachholeffekten 2021 sprunghaft gestiegen
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Mittwoch mitteilte, wurden 2021 bislang 76.500 Verbraucherinsolvenzen registriert, das ist ein Anstieg von 80,9 Prozent. Allerdings hat dies erheblich mit Sondereffekten zu tun, erklärte die Auskunftei und verwies dabei vor allem auf ein neues Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
EU-Kommission will sich stärker gegen Handelsstreitigkeiten wappnen
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte am Mittwoch in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur "Abschreckung" vor, das der Brüsseler Behörde umfassende Kompetenzen einräumen würde. Der Vorschlag sende ein klares Signal, "dass die Europäische Union sich entschlossen verteidigen wird", sagte Dombrovskis.
UN-Menschenrechtsbeauftragte mahnt zur Achtung der Grundrechte bei Impfpflicht
Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat bei der Einführung von Impfpflichten die Achtung der Grundrechte angemahnt. Verpflichtende Impfungen "müssen den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung entsprechen", sagte Bachelet am Mittwoch bei einem Videoseminar des UN-Menschenrechtsrats. "Unter keinen Umständen darf Menschen ein Impfstoff unter Zwang verabreicht werden."
Zwei Mitarbeiter von Cricket-Stadion in Sri Lanka bei Elefanten-Angriff getötet
Zwei Mitarbeiter eines Cricket-Stadions in Sri Lanka sind beim Angriff eines Elefanten getötet worden. Sie seien auf dem Heimweg vom Mahinda-Rajapaksa-Stadion in der Stadt Hambantota gewesen, ihre Leichen seien 500 Meter voneinander entfernt entdeckt worden, sagte ein Cricket-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe den Angriff gesehen, doch gingen Experten davon aus, dass er von einem einzigen Elefanten verübt worden sei.
Kirchen und Religionsgemeinschaften gratulieren Scholz
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine glückliche Hand und göttlichen Segen in herausfordernden Zeiten gewünscht. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, erklärte am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an Scholz, dessen Regierungserfahrung werde ihm dabei helfen, "die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen". Sie wünsche Scholz in seinem neuen Amt als Regierungschef "viel Kraft und Gottes Segen".
Kritik an AfD-Vorsitz im Innenausschuss - Ampel-Parteien verteidigen Prozedere
Die Übernahme des Vorsitzes im Bundestags-Innenausschuss durch die AfD sorgt weiter für heftige Kritik. Vertreter der Ampel-Parteien verteidigten am Mittwoch das Prozedere. "So ist das demokratische Verfahren im Bundestag", sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider. Die AfD leitet im neuen Bundestag neben dem Innenausschuss auch die Ausschüsse für Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vorsitzenden sollen am Freitag benannt werden.
AfD übernimmt Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung
Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne. Die Übernahme des Innenausschuss-Vorsitzes stieß auf heftige Kritik, unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Scholz reist zur Vorbereitung seines ersten EU-Gipfels Freitag nach Brüssel
Nach seinem Antrittsbesuch in Paris reist der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zur Vorbereitung seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfel weiter nach Brüssel. Dort werde er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel treffen, erklärte die Bundesregierung am Mittwoch. Abends ist demnach ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.
Staatsanwaltschaft Chemnitz: Polizist gab keine Interna an "Compact"
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen sächsischen Polizisten wegen Ausspähens von Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt. Der Verdacht, dass der Beamte Interna an das rechte Magazin "Compact" gegeben hätte, sei ausgeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch habe er keine E-Mail mit Fotos von Strafbefehlen und Aktenvermerken aus Ermittlungsverfahren verschickt.
Steinmeier mahnt Scholz-Kabinett zu Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt. Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. Am Abend will sich das neue Kabinett mit einer Sitzung im Kanzleramt konstituieren.
Klingbeil: "Politik des Abwartens" nach Wahl von Scholz zum Kanzler vorbei
Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler markiert nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Ende des von Angela Merkel (CDU) praktizierten Politikstils. "Eine Politik des Abwartens wird es mit einem Kanzler Scholz nicht geben", sagte Klingbeil am Mittwoch im Sender ntv. Die Pläne der Ampel-Koalition und die Corona-Pandemie erforderten eine "ganz andere Dynamik".
Als krank gemeldeter Polizist darf keine Getränke in Restaurant ausschenken
Wer als Polizist in Rheinland-Pfalz seit über einem Jahr krank gemeldet ist, darf nicht in Gaststätten Getränke ausschenken. Tut er es doch, kann er zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Das gilt vor allem dann, wenn die Nebentätigkeit gar nicht genehmigt war. (3 A 10118/21.OVG).
Mehrere Südpazifik-Inselstaaten wegen steigenden Meeresspiegels überflutet
Nach schweren Überschwemmungen aufgrund von Stürmen und Flutwellen haben mehrere Inselstaaten im Südpazifik am Mittwoch wieder mit Aufräumarbeiten begonnen. Neben den Marshall-Inseln, den Salomonen und Mikronesien waren auch abgelegene Gebiete von Vanuatu Berichten zufolge von den Überschwemmungen betroffen. Forscher machen den vom Klimawandel verursachten steigenden Meeresspiegel mitverantwortlich.
Biden will "starke Beziehungen" zu Deutschland unter Scholz weiter ausbauen
Glückwünsche für den neuen Bundeskanzler, Abschiedsworte an die "ewige" Kanzlerin: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben Olaf Scholz (SPD) zu seinem Amtsantritt am Mittwoch gratuliert und sich zur künftigen Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. US-Präsident Joe Biden versprach, die "starken Beziehungen" auszubauen, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte auf Twitter: "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben." Großbritanniens Premierminister Boris Johnson lobte derweil die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine "Titanin der internationalen Diplomatie".
China strebt "neues Niveau" der Beziehungen zu Deutschland an
Die Führung in Peking strebt mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein "neues Niveau" der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit an. "China ist bereit, das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen und zu vertiefen, und den Austausch und die Zusammenarbeit mit Deutschland in verschiedenen Bereichen auszubauen", sagte Präsident Xi Jinping am Mittwoch nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach sich dafür aus, "die bilateralen Beziehungen auf eine neues Niveau zu heben".
EU-Gericht lehnt Schadenersatz für Staubsaugerhersteller Dyson ab
Der britische Staubsaugerhersteller Dyson bekommt keinen Schadenersatz wegen der früheren Testmethode für den Energieverbrauch von Staubsaugern in der EU. Die Kommission habe weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch diskriminierend gehandelt oder den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch. Die Verordnung, in der die Testmethode für das Energielabel geregelt ist, hatte das EuG 2018 für nichtig erklärt. (Az. T-127/19)
Netzagentur konkretisiert Regeln zur Rechnungsminderung bei zu langsamem Internet
Die Bundesnetzagentur hat die im neuen Telekommunikationsgesetz enthaltenen Vorgaben zur Rechnungsminderung bei zu langsamen Internetverbindungen konkretisiert. Verbraucher müssen für eine Minderung oder frühzeitige Vertragskündigung an drei verschiedenen Kalendertagen insgesamt 30 Geschwindigkeitsmessungen vornehmen, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch erklärte. Seit Anfang Dezember dürfen Verbraucher den monatlich fälligen Betrag kürzen oder den Vertrag sogar vorzeitig kündigen, wenn ihr Internet langsamer ist als vereinbart.
Scholz vor dem Bundestag vereidigt
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Der 63-jährige Regierungsschef legte im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid ab. Er sagte: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."