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Berichte: Verfassungsschutz will gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.

Microsoft steigt bei GM-Tochter Cruise ein

Der Software-Riese Microsoft will in das Tochterunternehmen Cruise des US-Autokonzerns General Motors investieren und sich damit offenbar auch auf dem Markt der selbstfahrenden Autos etablieren. Microsoft, GM, Honda und institutionelle Investoren hätten zugesagt, mit insgesamt zwei Milliarden Dollar bei Cruise einzusteigen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung von General Motors und Cruise. Der Börsenwert von Cruise steig in Folge auf 30 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) an.

Brüssel fordert von EU-Ländern Corona-Impfrate von 70 Prozent bis Sommer

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele für ihre Corona-Impfkampagnen gesetzt. Bis März sollten mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals und der Menschen über 80 Jahren geimpft sein, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. "Wir schlagen außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten bis Sommer mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung impfen."

Brüssel fordert von EU-Ländern Corona-Impfrate von 70 Prozent bis Sommerende

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele für ihre Corona-Impfkampagnen gesetzt. Bis März sollten mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals und der Menschen über 80 Jahren geimpft sein, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Den Mitgliedstaaten schlage Brüssel außerdem vor, "bis Ende des Sommers" mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen.

OVG: Presse ohne Anspruch auf Auskünfte über Vermögensanlage von Erzbistum Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht zu Auskünften über seine Vermögensanlage verpflichtet - auch nicht über die Anlage von Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dies entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie das Gericht mitteilte. Das Erzbistum handle bei der Verwaltung seines Vermögens nicht als Behörde im Sinn des Presserechts, befanden die Richter. (Az. 15 A 3047/19)

Mutmaßliche Enkeltrickbetrüger in Polen und Deutschland festgenommen

Nach international koordinierten Ermittlungen hat die Polizei im polnischen Posen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Enkeltrickbetrügern festgenommen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 14 und 53 Jahren sollen in verschiedenen europäischen Ländern gewerbsmäßig Betrugstaten begangen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag erklärte. Parallel zu den Festnahmen in Polen am vergangenen Donnerstag wurde ein weiterer Tatverdächtiger in Düsseldorf festgenommen.

Streit von Meghan mit britischer Zeitungsgruppe vor Gericht

Im Rechtsstreit mit der Zeitungsgruppe Associated Newspapers über die Veröffentlichung eines Briefs von Herzogin Meghan an ihren Vater wollen ihre Anwälte ihrer Mandantin eine Aussage vor Gericht ersparen. Anwalt Justin Rushbrooke sagte am Dienstag in einer Online-Anhörung dem Gericht in London, die Verstöße der Zeitungen "Daily Mail", "Mail on Sunday" und des Portals "Mail Online" gegen Meghans Privatsphäre und Urheberrecht seien so offenkundig, dass für eine Gerichtsentscheidung kein Prozess nötig sei.

Bundeswehr will Bedenken von Soldaten gegen Corona-Impfung ernst nehmen

Bei der Bundeswehr könnte die Corona-Impfung bald Pflicht werden - persönliche Bedenken der Soldatinnen und Soldaten sollen dabei aber ernst genommen werden. Das machte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag deutlich. Die Bundeswehr werde "etwaige Vorbehalte sehr ernst nehmen und in jedem Einzelfall entscheiden". Es handele sich "um einen ganz neuen Impfstoff" und "einzelne Soldatinnen und Soldaten" könnten "aus diesem Grunde Vorbehalte haben".

Neue Hoffnung für die verschütteten Bergleuten in China

In China wächst die Hoffnung, die seit neun Tagen verschütteten Bergarbeiter noch retten zu können. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, werden zusätzlich zu den drei bereits vorhandenen Rettungsschächten drei weitere gebohrt. Zwei "sehr geschwächten" Arbeitern gehe es besser und sie könnten wieder laufen, nachdem Lebensmittel zu ihnen herabgelassen worden seien, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Ein verletzter Bergarbeiter fiel laut Staatsfernsehen allerdings ins Koma.

19-Jährige in Lüneburg tot in geparktem Auto entdeckt

Im niedersächsischen Lüneburg ist eine 19-Jährige in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz tot in ihrem Auto gefunden worden. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von einem Tötungsdelikt aus, ein 19-jähriger Verdächtiger wurde nur wenige Stunden später festgenommen. Erste Ermittlungsergebnisse deuteten demnach auf eine Beziehungstat hin.

Arbeiter in Brandenburg von tonnenschwerem Baustahl erschlagen

Im brandenburgischen Hennigsdorf ist ein 54-jähriger Mann bei einem Arbeitsunfall von mehreren Bündeln Baustahl erschlagen worden. Weshalb sich die in einer Produktionshalle aufgestapelten Bündel von Armierungsstahl am Montag gelöst hätten, sei unklar, sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Dienstag. Demnach stürzten die Stahlbündel aus einer Höhe von rund drei Metern auf den Mann.

EU sieht US-Rückkehr in Atomabkommen durch Verhalten Teherans gefährdet

Die EU sieht angesichts der jüngsten Uran-Pläne des Iran die Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen unter dem neuen Präsidenten Joe Biden gefährdet. "Das könnte die diplomatischen Bemühungen (...) untergraben, eine Rückkehr der USA (...) zu ermöglichen", schrieb der Außenbeauftragte Josep Borrell nach AFP-Informationen in seinem Einladungsschreiben für das Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag. Die Zukunft des Abkommens befinde sich "an einem kritischen Punkt".

Countdown für die Amtseinführung von Biden als neuer US-Präsident läuft

Der Countdown für die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten läuft: In Washington sind Polizei und Nationalgarde in höchster Alarmbereitschaft, während vor Bidens Vereidigung am Mittwoch bereits die Anhörungen von einer Reihe designierter Minister im Senat anstanden. Antony Blinken, Bidens Kandidat für das Außenministerium, kündigte am Dienstag an, die Allianzen mit Bündnispartnern "wiederbeleben" zu wollen.

Barca-Star Messi für zwei Spiele gesperrt

Nach seiner ersten Rote Karte im 753. Spiel für den FC Barcelona ist Lionel Messi mit einer glimpflichen Strafe davongekommen. Der argentinische Superstar wurde lediglich wettbewerbsübergreifend für zwei Begegnungen gesperrt.

Revisionen in NSU-Prozess bei Bundesgerichtshof eingegangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten.

Studie: Erhöhte Sterblichkeitsrate bei Schlaganfällen während erster Coronawelle

Schlaganfallpatienten sind während der ersten Coronawelle im Frühjahr später und damit kranker in die Kliniken gekommen. Das führte zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate unter Schlaganfallpatienten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie bestätigte. Während der Pandemie seien verhältnismäßig mehr Patienten mit schwereren Symptomen und somit schlechterer Prognose eingeliefert worden.

Nordische Ski-WM 2021: Keine Zuschauer in Oberstdorf

Die Nordische Ski-WM in Oberstdorf findet ohne Zuschauer statt. Dies gaben die Organisatoren der Titelkämpfe vom 23. Februar bis 7. März am Dienstag bekannt. Nach Rücksprache mit dem bayrischen Innenministerium, dem Internationalen Skiverband FIS und dem Deutschen Skiverband (DSV) sei die Entscheidung "aus Sicherheitsgründen" gefallen, angesichts des Pandemie-Geschehens das zuletzt verfolgte Konzept mit einer reduzierten Zuschauerkapazität zu verwerfen.

EU-Innenkommissarin kritisiert Bosnien für prekäre Lage von Flüchtlingen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bosnien-Herzegowina für die prekäre Lage dort gestrandeter Flüchtlinge kritisiert. Die humanitäre Krise "hätte verhindert werden können, wenn die Behörden verantwortlich gehandelt hätten", sagte Johansson am Dienstag im Brüsseler EU-Parlament. Bosnien müsse nun "den politischen Willen zeigen, Leben zu retten und langfristige Lösungen zu finden".

Statistikbehörde: Corona-Infektion bei bereits jedem achten Einwohner Englands

In England hat sich laut britischer Statistikbehörde bereits jeder achte Einwohner mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Diese Quote von rund zwölf Prozent ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Zahlen vom Vormonat, als einer von elf Menschen in England bereits infiziert war oder eine Infektion hinter sich hatte.

Flick schreibt Alaba ab und denkt schon an Ersatz

Trainer Hansi Flick von Bayern München hat seinen vor allem von Real Madrid umworbenen Abwehrchef David Alaba abgeschrieben. "Die Voraussetzungen sind eher so, dass er den Verein verlässt, damit muss man rechnen", sagte Flick und ergänzte: "Wenn ein Spieler mit der Qualität den Verein verlässt, ist es klar, dass man einen anderen Spieler holen muss, holen wird."

WEF: Von Corona ausgelöste soziale Krise größte Bedrohung für globale Stabilität

Nichts bereitet internationalen Regierungen und Unternehmen aktuell so große Sorgen wie von der Corona-Pandemie ausgelöste soziale Krisen. "Die unmittelbaren menschlichen und wirtschaftlichen Kosten von Covid-19 sind schwerwiegend", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Das größte Bedrohungspotenzial für die globale Stabilität geht nach einer Einschätzung der WEF-Mitglieder in den kommenden zwei Jahren von Infektionskrankheiten und zunehmender Armut aus.

Der Sport-Höhepunkt am Mittwoch, 20. Januar

Verwaltungsgerichtshof kippt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht am Dienstag in München. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.

Künftiger US-Außenminister will Allianzen mit Bündnispartnern "wiederbeleben"

Der designierte US-Außenminister Antony Blinken strebt während seiner Amtszeit eine "Wiederbelebung" der unter Präsident Donald Trump in Mitleidenschaft gezogenen Allianzen mit Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die USA "viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen", hieß es in einem vorab veröffentlichten Redetext Blinkens für seine Bestätigungsanhörung am Dienstag im Senat. Blinken machte darin auch die Haltung der neuen Regierung unter Joe Biden gegenüber China klar.

Italienische Polizei findet 500 Jahre alte "Salvator Mundi"-Kopie

In einer Wohnung in Neapel hat die italienische Polizei eine 500 Jahre alte Kopie des Da-Vinci-Meisterwerks "Salvator Mundi" gefunden. Der 36 Jahre alte Besitzer der Wohnung sei wegen Hehlerei festgenommen worden, nachdem das Bild in seinem Schlafzimmerschrank entdeckt worden sei, teilten die Ermittler am Montagabend mit. Das Bild wurde dem Doma-Museum der Kirche San Domenico Maggiore in Neapel zurückgegeben, das den Diebstahl des Bildes gar nicht bemerkt hatte.

Riesen-Spende für Universität Oxford zur Erforschung von Antibiotika-Resistenzen

Die Universität Oxford hat eine ungewöhnlich hohe Spende von 100 Millionen Pfund (112 Millionen Euro) für die Erforschung von Antibiotika-Resistenzen erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Zuwendungen in der Geschichte der britischen Elite-Uni und kommt von dem britischen Chemieriesen Ineos, wie die Hochschule am Dienstag mitteilte.

Umweltschützer fordern von Regierung Tempo beim Insektenschutz

Umweltschützer haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Insektenschutz gedrängt. Wenn die Regierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung komme, werde es "in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich", die nötigen Gesetzesschritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen, kritisierten mehrere Verbände, darunter der BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag. Damit wäre dann ein "zentrales Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung" nicht eingehalten worden.

Washington drängt Australien zur Aufgabe von geplantem Online-Mediengesetz

Die US-Regierung hat Australien zur Aufgabe eines geplanten Online-Mediengesetzes gedrängt, das die Internetriesen Google und Facebook dazu verpflichten würde, für die Verbreitung journalistischer Inhalte zu bezahlen. Ein solches Gesetz hätte "langfristige negative Folgen" für Verbraucher und Unternehmen, warnte das Büro des US-Handelsbeauftragten in einem Brief an den australischen Senat. Der Gesetzentwurf ziele "ausschließlich" auf zwei US-Firmen ab, ohne dass diesen Verstöße gegen geltendes australisches Recht nachgewiesen worden sei.

Verschärftes digitales Wettbewerbsgesetz in Kraft

Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. "Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir werden die Möglichkeit bekommen, vorbeugend einzuschreiten", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

OVG: Kein Schutz vor Abschiebung für tunesischen mutmaßlichen Islamisten Sami A.

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hatte sein Abschiebeverbot für A. im Januar 2019 aufgehoben, weil für ihn in seinem Heimatland keine Foltergefahr mehr bestehe.

China verteidigt Reaktion auf erste Corona-Fälle gegen Gutachter-Kritik

China hat sein Vorgehen zu Beginn des Corona-Ausbruchs vor gut einem Jahr gegen Kritik internationaler Gutachter verteidigt. Bereits einige Wochen nach der Entdeckung des Virus seien massive Einschränkungen über die Millionenmetropole Wuhan verhängt worden, die "Infektionen und Todesfälle reduzierten", sagte ein Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.

Neuverschuldung des Bundes 2020 bei 130,5 Milliarden Euro

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - bei Einnahmen von 313 Milliarden Euro.

Bund nimmt 2020 deutlich weniger Schulden auf als geplant

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich weniger Geld ausgegeben und weniger neue Schulden aufgenommen als zunächst geplant. Die Nettokreditaufnahme belief sich laut dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss auf 130,5 Milliarden Euro. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - veranschlagt waren 508,5 Milliarden Euro.

Unicef geht von Brandstiftung bei vier abgebrannten Schulen in Rohingya-Lager aus

In Flüchtlingslagern in Bangladesch sind vier von Unicef betriebene Schulen für Rohingya-Kinder nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks durch Brandstiftung zerstört worden. Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Rezwan Hayat sprach am Dienstag hingegen von einem "Unfall". Verletzte gab es keine, da die Schulen zum Zeitpunkt der Brände leer waren. Erst vergangene Woche waren mehr als 2000 Rohingya obdachlos geworden, nachdem ihre Hütten in einem Camp nahe der Grenze zu Myanmar wohl durch eine Gaskartusche in Brand geraten waren.

Kreml-Kritiker Nawalny soll wegen Verleumdung vor Gericht kommen

Der kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll am Mittwoch in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawanly wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew zunächst offen. "Wir haben keine Ahnung", sagte Kobsew im Radiosender Echo Moskau.

EU-Kommission will Europas Firmen besser vor US-Sanktionen schützen

Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies geht nach AFP-Informationen aus einem Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems hervor, den die Behörde am Dienstagnachmittag verabschieden will. Sanktionen von Drittstaaten können demnach nicht nur Folgen für europäische Firmen haben, sondern auch die Fähigkeit der EU "ernsthaft beeinträchtigen, außenpolitische Ziele voranzubringen".

Brüssel will EU-Firmen besser vor US-Sanktionen schützen

Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies beschloss die Behörde als Teil eines Aktionsplans zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems am Dienstag. Sanktionen von Drittstaaten können demnach nicht nur Folgen für europäische Firmen haben, sondern auch die Fähigkeit der EU "ernsthaft beeinträchtigen, außenpolitische Ziele voranzubringen".

Balkon oder Mülltonne: Jeder Dritte ärgert sich über Paket an ungewöhnlichem Ort

Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller - und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom ärgerten sich zuletzt über drei Viertel (78 Prozent) der Online-Käufer über verspätete Lieferungen. Jeder Zehnte erlebte dies demnach häufig, wie Bitkom am Dienstag mitteilte.

Europäische Flugsicherheitsbehörde will Verbot für Boeing 737 MAX nächste Woche aufheben

Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA will das Flugverbot für die Boeing 737 MAX in der kommenden Woche aufheben. Die entsprechende Vorschrift solle kommende Woche veröffentlicht werden, sagte EASA-Chef Patrick Ky am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. "Wenn es nach uns geht, kann die MAX Anfang nächster Woche wieder fliegen."