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Einen Tag vor der planmäßigen Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die politischen Verdienste der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. "Merkel hat eine Epoche geprägt. Sie steht damit in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl", sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Merkel sei eine "unglaublich erfolgreiche Bundeskanzlerin" gewesen.

Während der Corona-Pandemie haben die Superreichen ihren Anteil am globalen Vermögen in Rekordgeschwindigkeit vergrößert - zu diesem Ergebnis kommt der alljährliche Bericht zur weltweiten Ungleichheit (World Inequality Report), der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.

Spaghetti Bolognese sind nach Angaben von Kanzleramtsminister Helge Braun "die größte Schwäche" der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies verbinde ihn mit der Kanzlerin, sagte Braun dem Nachrichtenportal t-online (Dienstag). "Spaghetti mögen wir beide sehr gern." Wirklich große Schwächen habe Merkel aber nicht. Sonst hätte sie das Land nach Brauns Einschätzung "nicht 16 Jahre so erfolgreich durch all die Krisen führen" können.

Nach dem Fund von fünf Toten im brandenburgischen Königs Wusterhausen gibt es Hinweise auf ein mögliches Motiv. Der unter Tatverdacht stehende 40-jährige Familienvater habe in seinem Abschiedsbrief angegeben, er habe ein Impfzertifikat für seine Ehefrau fälschen lassen und Angst gehabt, dass er und seine Frau verhaftet würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus am Dienstag.

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 45-jährige Thüringer ist als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr. Er folgt damit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz nach, der als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet war.

Eine 24-jährige IS-Rückkehrerin ist am Dienstag in Hamburg zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sie 2014 als Jugendliche ihrem damaligen Ehemann nach Syrien gefolgt war und sich dort ebenfalls der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie blieb bis zum Zusammenbruch der IS-Herrschaft im Jahr 2019.

Auch weiterhin erklären nur wenige Personen- und Kapitalgesellschaften die Insolvenz: Nach historischen Tiefständen stieg die Anzahl der Insolvenzanträge im November im Vergleich zum Vormonat leicht auf insgesamt 655, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag erklärte. Im Vergleich zum Allzeittief der Monate August und September stieg die Anzahl der Insolvenzen somit um 15 Prozent. Die Zahl der betroffenen Arbeitsstellen blieb laut IWH gering.

Berlin will am 15. Dezember mit dem Impfen von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen Corona beginnen. Dazu würden in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen bereitgestellt, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Daneben soll in Berlin auch an Schulen geimpft werden, die geeignete große Räume haben. Zudem soll es "kreatives Impfen" etwa im Naturkundemuseum und im Zoo geben.

In Deutschland hat sich laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) das Arbeitsvolumen im dritten Quartal 2021 deutlich erholt. "Das liegt an mehr Jobs, weniger Kurzarbeit und wieder mehr Überstunden", erklärte der Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen, Enzo Weber, am Dienstag. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen demnach um rund 270.000.

Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa ist vor seinem Flug zur internationalen Raumstation ISS aufgeregt "wie ein Schuljunge". "Ich bin aufgeregt", sagte der angehende Weltraumtourist am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan über den für Mittwochmorgen geplanten Raketenstart. "Ich bin wie ein Grundschüler, der auf einen Schulausflug wartet."

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein früheres Mitglied der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-jährigen Marius A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Deutsche reiste demnach im Oktober 2013 nach Syrien und gehörte dort bis Ende März 2014 der Al-Nusra-Front an.

Kurz vor einer Senatsanhörung in den USA wegen möglicher schädlicher Auswirkungen von Instagram auf Kinder und Jugendliche hat die Online-Plattform bessere Schutzmaßnahmen für junge Nutzer angekündigt. Instagram werde unter anderem bei der Empfehlung von Inhalten für Jugendliche strengere Maßstäbe anlegen, erklärte Unternehmenschef Adam Mosseri am Dienstag. Außerdem könnten Nutzer Jugendliche, die nicht zu ihren Followern zählen, künftig nicht mehr in ihren Beiträgen erwähnen.

"Come impf and find out" und "Auf diese Impfung können Sie bauen": Klassische Werbeslogans haben das Zeug, lange im Ohr zu bleiben - und auf diesen Effekt bauen nun etliche deutsche Firmen inmitten der Corona-Pandemie. Am Dienstag startete im Netz die Aktion #ZusammenGegenCorona, bei der mehr als 150 große deutsche Firmen und Marken mit abgewandelten Werbesprüchen zum Impfen aufrufen.

In einem bizarren Prozess um freiwillige Kastrationen in der Sadomaso-Szene hat das Landgericht München II den angeklagten Elektriker zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Horst B. sei verschiedener Körperverletzungsdelikte schuldig, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in seiner Urteilsbegründung. Den ursprünglichen Vorwurf wegen Mordes durch Unterlassen im Zusammenhang mit einem nach der laienhaften Kastration gestorbenen Mann ließ das Gericht fallen.

Bei einem verheerenden Feuer in einem überfüllten Gefängnis im ostafrikanischen Burundi sind nach Regierungsangaben 38 Menschen ums Leben gekommen. 69 weitere Menschen seien schwer verletzt worden, sagte Burundis Vize-Präsident Prosper Bazombanza am Dienstag. Der Brand hatte demnach am Morgen gegen 04.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) im Zentralgefängnis der Hauptstadt Gitega gewütet.

Im Prozess gegen Ghislaine Maxwell hat eine weitere Zeugin geschildert, wie die langjährige Vertraute des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein junge Mädchen für Sex mit ihm rekrutierte. Die Frau mit dem Pseudonym "Kate" sagte am Montag (Ortszeit) vor dem Gericht in New York, Maxwell habe ihre sexuellen Kontakte zu Epstein koordiniert und sie dafür zu Massageräumen gebracht. Dazu habe Maxwell sich ihr Vertrauen erschlichen, als sie noch minderjährig gewesen sei.

Im Bundestag haben sich die Parteien der künftigen Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die geplante Neuregelung, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vorsieht. Es werde festgelegt, dass künftig wieder gastronomische Einrichtung geschlossen werden könnten. Klargestellt werde zudem, dass dies auch für Clubs, Diskotheken, aber auch Messen und Kongresse gelte.

Die Reise ist gebucht, der Koffer gepackt, doch die Pandemie ist schneller: Wer aufgrund von Corona eine Reise absagen oder abbrechen muss, kann auf hohen Kosten sitzenbleiben. Die Stiftung Warentest empfiehlt in der Januarausgabe von "Finanztest" deshalb den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, wie die Tester am Dienstag erklärten. Die Tester verglichen 130 Tarife, doch kaum einer bot vollen Schutz bei Corona-bedingten Reiseausfällen.

Mit Razzien in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen eine syrisch-irakische Gruppe mutmaßlicher Schleuser vorgegangen. Die Verdächtigen sollen rund 50 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Für jede Schleusung sollen im Schnitt rund 9000 Euro bezahlt worden sein.

Fußball-Profi Jude Bellingham (18) vom Bundesligisten Borussia Dortmund ist für seine viel diskutierte Schiedsrichter-Schelte nach dem Topspiel zwischen dem BVB und Bayern München (2:3) mit einem blauen Auge davongekommen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Bellingham wegen "eines unsportlichen Verhaltens" mit einer Geldstrafe in Höhe von 40.000 Euro belegt. Eine Sperre sprach das Gericht nicht aus. Bellingham und der BVB haben das Urteil akzeptiert.

Der Erfolg der von der Ampel-Koalition angestrebten Klimaschutzmaßnahmen wird sich nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck nicht sofort zeigen. Die neue Regierung müsse "in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre" mit sich rumschleppen, sagte der designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin. Er sprach mit Blick auf die geplanten strukturellen Veränderungen von einem "Langstreckenlauf".

Vor seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner die Reformpolitik Griechenlands nach der Schuldenkrise als Vorbild auch für Deutschland gewürdigt. Mit einer "beeindruckenden Reformpolitik" sei es der Regierung in Athen gelungen, "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden wie die griechische Innenpolitik ist."

Bei minus 4,5 Prozent lag der Realzins in Deutschland nach Angaben der Stiftung Warentest aufgrund der hohen Inflation zuletzt - auf Bankkonten verwahrte Vermögen schmelzen also dahin. "In solchen Zeiten bieten nur noch Sachwerte wie Aktien, Immobilien und Gold Chancen auf einen langfristigen Wertezuwachs", erklärte die Stiftung am Dienstag. Für die Januarausgabe von "Finanztest" nahmen die Tester Sachwerte wie Gold, Immobilien und Aktien unter die Lupe.

Knapp drei Jahre nach einem mutmaßlich vorgetäuschten rassistischen Angriff hat der US-Schauspieler Jussie Smollett die Inszenierung des Falls bestritten. Es habe sich nicht um ein Täuschungsmanöver gehandelt, sagte der 39-Jährige vor dem Gericht in Chicago, wie örtliche Medien am Montag (Ortszeit) berichteten. Er wies den Vorwurf zurück, mit seinen mutmaßlichen Komplizen den Angriff vorher besprochen zu haben.

Angesichts der Corona-Lage und weiterhin bestehender Lieferengpässe haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten wieder verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten sank im Dezember um 1,8 Punkte auf einen neuen Wert von 29,9 Zählern, wie das Forschungsinstitut am Dienstag in Mannheim mitteilte.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet. Er sagte am Dienstag bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pandemie herauskomme. In Berlin wollte der Bundestag über eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal beraten.

Angesichts immer neuer Infektionswellen und eines weiterhin hohen Anteils von Ungeimpften hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Er ziehe diese Schlussfolgerung "ungern, aber nüchtern" aus der in Deutschland zu beobachtenden Entwicklung, sagte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Es seien zu viele Menschen ungeimpft, um den Kreislauf aus immer neuen Infektionswellen und Entspannung zu durchbrechen.

Die FDP wird nach den Worten von Parteichef Christian Lindner im Bundestag nicht geschlossen für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Die FDP-Fraktion werde es "in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen", sagte der künftige Bundesfinanzminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin.

Das Zugpersonal in den Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn (DB) wird ab Mittwoch stichprobenartig die Einhaltung der 3G-Regel kontrollieren. "Letzte Schulungen dafür laufen", erklärte die DB am Dienstag auf Anfrage. Die 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr gilt bereits seit zwei Wochen, zuvor wurde im Regionalverkehr mit Ansagen auf die Regelung hingewiesen, das DB-Sicherheitspersonal kontrollierte zudem bereits stichprobenartig.   Der Konzern rechnet offensichtlich nicht damit, dass alle Fahrgäste widerspruchslos ihren 3G-Nachweis vorzeigen. In der Dienstanweisung an das Zugpersonal steht ausdrücklich, dass der Eigenschutz "immer Vorrang" habe. Kontrolliert werden soll demnach nur in Begleitung von Sicherheitspersonal oder zu zweit.  "Sofern sich Reisende bei Aufforderung zur 3G-Kontrolle aggressiv und unkooperativ verhalten, ziehen Sie sich zurück und fordern polizeiliche Hilfe zur Durchsetzung der 3G-Pflicht beziehungsweise eines Beförderungsausschlusses an", heißt es demnach weiter in der Anweisung. Wirkt ein Fahrgast oder eine Gruppe bereits vor der Kontrolle aggressiv, dürfen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter laut RND auch auf die Überprüfung verzichten.  Für die 3G-Kontrollen im Fernverkehr zog die DB Ende vergangenen Woche ein positive Bilanz: Seit dem 24. November seien in den Fernverkehrszüge rund 150.000 Menschen stichprobenartig kontrolliert worden, erklärte die Bahn. Lediglich gut 200 Fahrgäste konnten keinen 3G-Nachweis vorlegen, bei Feststellung der Verstöße habe ein Großteil zudem "sehr einsichtig" reagiert. Der Anteil der Fahrgäste ohne 3G-Nachweis lag somit im "Promillebereich", erklärte die Bahn weiter.   (N.Loginovsky--DTZ)

Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Kommunen einer Umfrage zufolge erneut sparen und Abgaben erhöhen. Der Anteil der Städte, die voraussichtlich kommunale Steuern und Gebühren erhöhen werden, stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte auf 70 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zeigt. Befragt wurden 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.  Infolge der angespannten Haushaltslage und zur Generierung neuer Einnahmen planen demnach zahlreiche Kommunen unpopuläre Maßnahmen. In jeweils 40 Prozent der Kommunen soll Wasser und Müllentsorgung teurer werden, die Grundsteuer soll in jeder dritten Stadt steigen (32 Prozent). Die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen angehoben werden, die Straßenreinigung könnte in 28 Prozent der Städte und Gemeinen teurer werden. Friedhofs- und Parkgebühren sollen in 18 beziehungsweise 17 Prozent der Kommunen steigen.  Auch bei den kommunalen Leistungen soll gespart werden, wenn auch nicht ganz so umfassend. Nur gut jede vierte Kommune (26 Prozent) plant neue Einschränkungen des kommunalen Angebots. Im Vorjahr waren es 23 Prozent.  Am häufigsten steht demnach das kommunale Schwimmbad auf der Streichliste. 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen die Schließung oder einen eingeschränkten Betrieb. In 13 Prozent soll an der Straßenbeleuchtung gespart werden, jede neunte Kommune will Bibliotheken oder sonstige kulturelle Einrichtungen schließen. Viele Kommunen reduzierten der Untersuchung zufolge ihre freiwilligen Leistungen allerdings bereits stark, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen.  Trotz finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern erwarten vor allem Kommunen im Westdeutschland weiter steigende Schulden. So rechnen 40 Prozent der Kommunen im Westen, aber nur 14 Prozent im Osten mit einem Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Gut die Hälfte der Kommunen (55 Prozent) wird das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit abschließen. Zum Vergleich: Im Vor-Coronajahr 2019 wiesen nur 13 Prozent der Kommunen ein Haushaltsdefizit auf.  Mehr als jede dritte Gemeinde (38 Prozent) rechnet derzeit nicht damit, ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. Der Anteil der Kommunen, die sich den Schuldenabbau aus eigener Kraft nicht zutrauen, ist in Westdeutschland mit 40 Prozent deutlich höher ist als im Osten (24 Prozent).  (U.Beriyev--DTZ)

Die erste Auslandsreise als deutscher Regierungschef wird der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris unternehmen. "Meine erste Reise wird mich nach Paris führen. Das hatte ich sehr früh angekündigt und dem werde ich auch nachkommen", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Anschließend werde er auch nach Brüssel reisen. Nach Angaben aus Paris wird Scholz dort am Freitagmittag erwartet.

Vor dem Landgericht in Bremen hat am Dienstag ein Prozess um einen Diebstahl von rund 8,2 Millionen Euro aus einer Geldtransportfirma begonnen. Angeklagt ist eine 24-jährige mutmaßliche Helferin der bislang noch flüchtigen eigentlichen Täterin, die bei dem Bremer Unternehmen arbeitete und im Mai mit dem Geld in einem Rollcontainer durch eine Schleuse verschwand. Die angeklagte Frau soll unter anderem an der Planung der Flucht beteiligt gewesen sein.