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Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Geplant sind nach der Beschlussvorlage "strenge Kontaktbeschränkungen" insbesondere für Ungeimpfte.

Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Der bisherige Fraktionschef Christian Lindner schlug den FDP-Parlamentariern am Donnerstag den 44-jährigen Finanzexperten als seinen Nachfolger vor, wie Lindner auf Twitter mitteilte. FDP-Parteivize Johannes Vogel soll als neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ebenfalls eine Führungsaufgabe in der Fraktion übernehmen. Der Fraktionsvorstand soll am kommenden Dienstag neu gewählt werden - einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition.

Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Der bisherige Fraktionschef Christian Lindner schlug den 44-jährige Finanzexperten am Donnerstag als seinen Nachfolger vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin erfuhr. Dürr seinerseits habe FDP-Parteivize Johannes Vogel als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vorgeschlagen. Der Fraktionsvorstand solle am kommenden Dienstag neu gewählt werden.

Verbraucherverbände sollen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten hervor. Der sogenannte EuGH-Generalanwalt Jean Richard de la Tour stärkt damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Streit mit Facebook den Rücken. (Az: C-319/20)

Wegen eines mutmaßlichen millionenschweren Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren hat am Donnerstag ein Prozess vor dem Landgericht Bochum begonnen. Zum Auftakt wurden neben der Anklageschrift auch Eröffnungsplädoyers der Verteidiger verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Verantworten muss sich ein Betreiber zahlreicher Corona-Testzentren, der ein Vielfaches der tatsächlich erbrachten Tests abgerechnet und somit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben soll. Dem zweiten Angeklagten, seinem Sohn, wirft die Anklage Beihilfe zum Betrug vor.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat Versäumnisse bei Entscheidungen seines Gremiums zu den Corona-Auffrischungsimpfungen eingeräumt. "Aus heutiger Perspektive" habe die Stiko bestimmte Entscheidungen zu spät getroffen, sagte Mertens dem ARD-Politikmagazin "Panorama", das am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Rückblickend sagte Mertens, es wäre "wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen".

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor Cyberangriffen auf Unternehmen und Organisationen zu Weihnachten gewarnt. Es bestehe ein erhöhtes Risiko für solche Angriffe, teilte die Behörde zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Donnerstag mit. Ursächlich hierfür seien der neuerliche Versand von Spam mit der Schadsoftware Emotet sowie das aktive öffentliche Werben von sogenannten Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter.

Auf Menschen ohne Corona-Impfung kommen bundesweit strengere Einschränkungen zu. Sie sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in den meisten Geschäften ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen der Spitzen von Bund und Ländern am Donnerstag hervor.

Auf dem französischen Festland ist erstmals ein Omikron-Fall bestätigt. Der ungeimpfte Mann sei in der Pariser Region nach seiner Rückkehr aus Nigeria positiv auf die neue Variante getestet worden, teilte die regionale Gesundheitsbehörde ARS mit. Seine ebenfalls ungeimpfte Frau sei auch positiv auf Covid getestet worden. Es werde noch untersucht, ob es sich bei ihr ebenfalls um die Omikron-Variante handelt.

Im elektronischen Zahlungsverkehr müssen Kunden keine zusätzlichen Zahlungsentgelte hinnehmen. Diese sind seit 2018 generell unzulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Das gelte auch für Zahlungen bei vor dem 13. Januar 2018 geschlossen Altverträgen. (Az: C-484/20)

Dreieinhalb Jahre nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts zur rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit André E., dem einzigen noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten. Am Donnerstag verhandelte der dritte Strafsenat in Karlsruhe über seine Revision und die der Bundesanwaltschaft. E. war in München zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden, von der Beihilfe zum versuchten Mord sprach ihn das Oberlandesgericht aber frei. (Az. 3 StR 441/20)

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Verhandlung über einen der Mitangeklagten im NSU-Prozess begonnen. André E. soll den Mitgliedern des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang geholfen haben - unter anderem, indem er für die Zelle Bahncards auf seinen und den Namen seiner Frau beschaffte. Vom Oberlandesgericht München wurde er 2018 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt, von der Beihilfe zum versuchten Mord aber freigesprochen. (Az. 3 StR 441/20)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. "Darüber muss man diskutieren", sagte Söder am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde."

Deutsche Ermittlungsbehörden lassen riesige Mengen illegaler Kinderpornographie oftmals nicht aus dem Internet entfernen, selbst wenn die Drahtzieher hinter entsprechenden Websites bereits gefasst sind. Sogar Inhalte beschlagnahmter Server seien bis heute online, berichteten am Donnerstag das ARD-Politikmagazin "Panorama", der "Spiegel und das Rechercheformat "STRG_F". Technisch wäre eine Löschung der Fotos und Videos demnach aber einfach möglich.

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zu verschärften Corona-Maßnahmen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für bundesweit einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen ausgesprochen. Schon vor den Beratungen gebe es weitgehende Einigkeit darüber, dass es etwa bei Fußballspielen eine "signifikante Reduktionen der Zuschauer geben muss", sagte Wüst nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Weil es um bundesweite Ligen geht, wäre es auch klug, wenn wir ungefähr die gleichen Ergebnisse haben."  Nach Angaben von Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, werde über eine Senkung der Zuschauerzahlen um 50, 30 oder 25 Prozent diskutiert. "Ich bin dafür, dass wir das heute möglichst einig machen, damit es bundesweit gleich gilt", betonte er. Am Ende gehe es um einen maximalen Gesundheitsschutz. Der Fokus bei dem Bund-Länder-Treffen liege aber auf Beschränkungen für Ungeimpfte, betonte Wüst.  Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Maßnahmen verständigt. Die Details dieser Regelungen am Donnerstag beschlossen werden.  Zu den von der Bund-Länder-Runde beratenen Vorschlägen zählt unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.  (V.Korablyov--DTZ)

Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag hat sich der Deutsche Hausärzteverband dagegen ausgesprochen, auch in Apotheken und Zahnarztpraxen Impfungen anzubieten. "Die Apotheken und Zahnärzte ins Boot zu holen, ist eine vollkommene Absurdität", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Markus Beier, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. "Weitere Bezugsberechtigte beschleunigen die Impfkampagne nicht, sondern verzögern sie eher".  Das Problem bei der Auslieferung der Impfstoffe sei derzeit, dass "mit der Gießkanne verteilt und mit dem Rasenmäher gekürzt wird", erklärte der Vize-Chef des Hausärzteverbands. "Jeder, der eine Arztnummer hat, kann gleichviel Impfstoff bestellen – die Hausärztin auf dem Land, die tausend Menschen versorgt, genauso viel wie der Radiologe in einer Klinik in der Stadt." Umgekehrt würden die Lieferungen auch für alle gleich gekürzt.  Im Ergebnis gebe es viel Impfstoff dort, wo viele Ärztinnen und Ärzte angestellt sind, und wenig, wo die Anzahl geringer ist. "Der ländliche Raum wird so strukturell benachteiligt", sagte Beier nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Wenn die Kampagne in dieser Art weiterlaufe, werde man auf dem Land bald keine Termine mehr vereinbaren können. "Das bremst die Impfkampagne jetzt. In zwei bis drei Wochen wird es sie komplett abwürgen."  Die Hausärzte fordern deshalb einen Änderung des Verteilungsschlüssels für die Impfstoffe. "Hausärzte, Kinder- und Jugendärzte, Gynäkologen, HNO- und Fachärzte für Inneres müssen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen als andere", sagte Beier. "Das sind die Praxen, in denen die Leute sich massiv impfen lassen." Wenn genug Impfstoff die Praxen erreiche, seien zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Impfungen am Tag machbar. "Wir brauchen jetzt ganz schnell das verlässliche Signal, dass der Nachschub an Impfstoff nicht abreißt", sagte Beier.  Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Maßnahmen verständigt. Die Details dieser Regelungen sollten bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.  Zu den von der Bund-Länder-Runde beratenen Vorschlägen zählt unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.  Unterdessen warnte der Vorstandsvorsitzende der Uniklinik Essen, Jochen Werner, dass Krankenhäuser auch in Nordrhein-Westfalen bald planbare Operationen verschieben müssen: "Die Politik wird wohl recht bald Krankenhäuser anweisen müssen, eine Reihe elektiver Eingriffe auszusetzen", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Es gehe darum, auf der einen Seite die Versorgung von Covid-19-Patienten gewährleisten zu können und auf der anderen Seite beispielsweise Transplantationen oder bestimmte Krebsbehandlungen nicht zu gefährden.  Werner appellierte an die Politik, rasch die Kontakte zu beschränken: "Aktuell werden uns nur Kontaktbeschränkungen vor dem Schlimmsten bewahren können". Eine Impfpflicht werde sich dagegen erst in der nächsten oder übernächsten Welle auswirken, sagte der Klinikchef nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.  (V.Sørensen--DTZ)

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA von seinen politischen Ämtern zurück. Kurz werde seine Ämter als ÖVP-Parteivorsitzender und als Fraktionschef im österreichischen Parlament niederlegen, meldete APA am Donnerstag unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.

Eine umfassende Anwendung der 2G-Regel dürfte dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge zu deutlichen Gewinneinbußen im Einzelhandel und im Gastgewerbe führen. "Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde", sagte IW-Experte Christian Rusche am Donnerstag. Auch in Gastronomie und Hotellerie sei die Lage "prekär".

Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der Klage beider Länder gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern für beide Länder ermöglicht. Aus Polen und Ungarn kam scharfer Protest.

Knapp eine halbe Million Schmuggelzigaretten hat der Nürnberger Zoll bei Kontrollen in einem Paketverteilzentrum entdeckt. In 41 Paketen befanden sich Lautsprecherboxen, die jeweils "bis zum Rand" mit Zigaretten gefüllt waren, wie der Zoll am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde die Schmuggelware bereits im Juli gefunden.

Corona-Pandemie, Klimawandel und Konflikte werden im kommenden Jahr den Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit drastisch erhöhen. Die Zahl hilfsbedürftiger Menschen "war noch nie so hoch", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Nach Schätzungen des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) werden 2022 etwa 274 Millionen Menschen in aller Welt in irgendeiner Form von Unterstützung abhängen, dies seien 17 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021.

Bei der Frage nach der Reduzierung der Zuschauerkapazitäten in den Profifußball-Stadien geht es beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag (11.00 Uhr) "nur" noch um die Fragen des Ausmaßes und der Einheitlichkeit. Das machte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kurz vor Beginn der Beratungen deutlich.

Der 45 Meter hohe Weihnachtsbaum auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt ist nach einem Fehlalarm der Brandmeldeanlage geflutet worden. Die Anlage wurde am Mittwochabend wegen eines technischen Defekts ausgelöst und aktivierte automatisch die Sprühflutanlage, die den Baum mit einer großen Menge Löschwasser flutete, wie die Dortmunder Polizei am Donnerstag mitteilte.

Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen in Deutschland hat im Jahr 2020 noch bei den Eltern gelebt. Allerdings werden Töchter früher flügge, während sich Söhne mehr Zeit mit dem Auszug lassen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Von den 25-jährigen Söhnen wohnte noch gut jeder Dritte unter dem elterlichen Dach, bei den Töchtern war es mit 21 Prozent nur etwa jede fünfte.

Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen will seinem ältesten Sohn den Weg an die Spitze der Macht in dem südostasiatischen Land ebnen. Sein Sohn, Hun Manet, sei "einer der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und wird von seinem Vater unterstützt", sagte Hun Sen am Donnerstag in der Küstenstadt Sihanoukville. Der 69-Jährige regiert Kambodscha seit mehr als drei Jahrzehnten. Seit langem war bereits spekuliert worden, dass der Machthaber seinen 44-jährigen Sohn auf seine Nachfolge vorbereitet.

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern eine Verschiebung der von der Ampel-Koalition geplanten Mindestlohn-Erhöhung. Die Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde durch die Politik sei ein "beispielloser Eingriff in die Tarifhoheit, der "tausende Jobs in Gefahr" bringe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Einfache Tätigkeiten wie das Kassieren an der Supermarktkasse drohten automatisiert zu werden.

Die chinesische Regierung hat mit Unverständnis auf die Absage der Tennisturniere der WTA im Zuge des Falls Peng Shuai reagiert. "Wir sind entschieden dagegen, dass der Sport politisiert wird", antwortete Außenministeriumssprecher Wang Weibin kurz und knapp auf die entsprechende Frage von Reportern.

Die Lage in der deutschen Autoindustrie hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts wieder verschlechtert. Der entsprechende Indikator des Instituts fiel von 17,4 Punkten im Oktober auf 9,6 Punkte im November, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. Demnach ist der Abwärtstrend vor allem durch die Situation der Zulieferer geprägt: Die Zulieferer schätzten ihre Lage deutlich schlechter ein als die Hersteller.

In der nordamerikanischen Major League Baseball (MLB) kommt es erstmals seit 1994 zu einem sogenannten Lockout. Demnach dürfen Spieler und Teams vorerst nicht mehr miteinander sprechen, es sind keine Transferverhandlungen möglich. Die Liga begründete den Lockout mit der bis zur Deadline am 1. Dezember fehlenden Einigung über einen neuen Tarifvertrag.

40 Jahre nach der Entdeckung des Aidsvirus hat US-Präsident Joe Biden ein Ende der Epidemie in den Vereinigten Staaten bis 2030 in Aussicht gestellt. Die US-Regierung werde ihre "Anstrengungen im Kampf gegen die HIV-Aids-Epidemie verdoppeln", um sie zum Ende des Jahrzehnts zu einem Abschluss zu bringen, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede zum Weltaidstag im Weißen Haus. "Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass wir in unmittelbarer Nähe sind".

Tennis-Star Novak Djokovic (34) unterstützt im Fall Peng Shuai die Turnierabsagen der WTA in China und macht sich Sorgen um die Gesundheit der Spielerin. "Ich unterstütze die Haltung der WTA voll und ganz, weil wir nicht genug Informationen über Peng Shuai und ihr Wohlergehen haben", sagte die Nummer eins der Welt am Rande des David Cups in Madrid und fügte hinzu, dass die Gesundheit von Peng Shuai für die Tenniswelt von "größter Bedeutung" sei.

Guter Tag für die deutschen Basketball-Stars in der NBA: Dennis Schröder hat seine Boston Celtics zum Sieg geführt, Franz Wagner hat die Partie für Orlando Magic gedreht und auch Maxi Kleber feierte mit den Dallas Mavericks wieder einen Sieg. Beim spannenden 88:87-Sieg der Celtics über die Philadelphia 76ers zog Schröder 37,1 Sekunden vor Schluss zum Korb und traf zur vorentscheidenden 88:84-Führung. Insgesamt kam der Nationalspieler auf 13 Punkte und drei Assists.