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Weil er eine Coca-Cola-Probe positiv auf das Coronavirus testete, droht einem französischen Apotheker ein juristisches Nachspiel: Der Hersteller des Antigen-Schnelltests, das Pariser Unternehmen AAZ, erstattete Anzeige gegen den Mann. Der Apotheker hatte ein Video mit dem positiven Testergebnis in Online-Netzwerken gepostet. Allein auf Facebook wurde der Film mehr als 40.000 Mal geteilt.

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. "Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden", erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Das zeige der im Bundeskabinett behandelte Evaluierungsbericht. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden." Sie werde ihren Gesetzentwurf dazu in Kürze vorlegen.

Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte der Sprecher der Familie, Dirk Metz, am Mittwoch mit. Die Nebenklage sei der Auffassung, dass H. den Hauptangeklagten Stephan E. unter anderem durch manipulative psychische Beihilfe unterstützt habe.

Bei einem schweren Unfall in Berlin ist ein mit vier jungen Männern besetztes Auto in zwei Teile zerrissen worden und ausgebrannt. Zwei Insassen starben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilten. Der 21-jährige mutmaßliche Fahrer überlebte verletzt und wurde später in einem Krankenhaus festgenommen. Ihm werden fahrlässige Tötung und ein verbotenes Autorennen zur Last gelegt.

Bei einem schweren Unfall in Berlin ist ein mit vier jungen Männern besetztes Auto in zwei Teile zerrissen worden und ausgebrannt. Drei Insassen starben in Folge des Unglücks, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der 21-jährige mutmaßliche Fahrer überlebte verletzt und wurde später in einem Krankenhaus festgenommen. Ihm werden fahrlässige Tötung und ein verbotenes Autorennen zur Last gelegt.

Bei einem schweren Unfall in Berlin ist ein mit vier jungen Männern besetztes Auto in zwei Teile zerrissen worden und ausgebrannt. Zwei Insassen starben nach Angaben der Polizei vom Mittwoch. Ein Mitfahrer wurde bei dem Unglück vom späten Dienstagabend lebensgefährlich verletzt, ein weiterer schwer. Demnach war das Auto im Stadtteil Plänterwald außer Kontrolle geraten, gegen Bäume geschleudert und zerbrochen.

Das Erfolgsdoppel Kevin Krawietz/Andreas Mies kann bei den Australian Open nicht gemeinsam an den Start gehen. Der 30 Jahre alte Kölner Mies muss aufgrund von Knieproblemen passen. Die "extrem bittere" Nachricht bestätigte Mies dem SID per Videobotschaft am Mittwoch. Krawietz (Coburg) wird mit Yannick Hanfmann in der Doppelkonkurrenz (Karlsruhe) an den Start gehen.

Verbraucherschützer und die Linke haben scharfe Kritik am neuen Urheberrechtsgesetz geübt. Der Entwurf verschärfe zwar die Haftung von Plattformen wie YouTube und Facebook für urheberrechtliche Inhalte und stärke die Rechte von Urhebern, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Allerdings "kommen die Nutzerrechte zu kurz", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für Ausbildung vor. "Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich weiter ausbauen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit dem Gesetz sollen weitere Verbesserungen für sie erreicht werden.

Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zwei Tage nach ihrer Festnahme offiziell wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz beschuldigt worden. Wie ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Mittwoch im Online-Dienst Facebook mitteilte, ordnete ein Gericht eine zweiwöchige Untersuchungshaft an, weil Suu Kyi Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe. Derweil wurden Rufe nach zivilem Ungehorsam in der Bevölkerung lauter.

Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hätte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Rückblick nach eigener Auffassung eine kurze Denkpause einlegen sollen. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagte Kemmerich der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch anlässlich des Jahrestags am Freitag.

In der Affäre um ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln hat die für das Papier verantwortliche Kanzlei Kardinal Rainer Maria Woelki scharf kritisiert. Das Gutachten unter Verschluss zu halten, sei ein "Gewaltangriff", sagte der Münchner Rechtsanwalt Ulrich Wastl der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann zeigte sich besorgt über Vorgänge in Köln.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", sagte Söder laut Vorabmeldung vom Mittwoch dem "Stern". Die Parteien seien bereits "nah dran an einer solchen Kooperation". Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Gold für den Eiffelturm: Vor den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024 erhält das Wahrzeichen einen neuen Anstrich. "Er wird dem Eiffelturm einen goldeneren Schein geben", sagt der Chef der Betreibergesellschaft, Patrick Branco - ganz so, wie es sich der Ingenieur Gustave Eiffel gewünscht hatte, der den Turm für die Pariser Weltausstellung 1889 errichtete.

Neue Regeln fürs Netz: Internetplattformen sollen künftig für alle von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich sein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform des Urheberrechts, um die Regeln an das digitale Zeitalter anzupassen. Der Entwurf sieht zudem vor, Kreative und Verwerter "fair an den Gewinnen der Plattformen" wie YouTube zu beteiligen. Doch es hagelte auch Kritik - Nutzungsrechte kämen zu kurz und die umstrittenen Uploadfilter seien trotzdem unvermeidbar.

Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll. Plattformen wie YouTube und Facebook sind damit künftig für alle von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich, wie das Bundesjustizministerium mitteilte, aus dessen Federführung das Gesetz stammt. Zugleich sollen Kreative und Verwerter "fair an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden".

Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hat der Kreml das harte Vorgehen der Polizei gegen Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigt. Die Polizeieinsätze bei den nicht genehmigten Demonstrationen seien gerechtfertigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Unterstützer des zu fast drei Jahren Straflager verurteilten Politikers kündigten an, den Druck auf Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen. Die Bundesregierung schloss neue EU-Sanktionen gegen Moskau nicht aus.

Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden "unter schrecklichen Bedingungen" festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind erstmals seit fünf Monaten wieder gestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten im Januar um 0,9 Prozent. Vor allem Deutschland trieb dabei die Aufwärtsentwicklung der Preise in der Währungsunion aus 19 Staaten an.

Naturfreunde haben zu Jahresbeginn in deutschen Gärten durchschnittlich 34,5 Vögel gezählt - zwölf Prozent weniger als im langjährigen Durchschnitt. Dabei sichteten die Teilnehmer der vom Nabu organisierten Vogelzählung wenige Meisen und viele Spatzen, wie die Umweltorganisation am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vergleichsweise selten unterwegs waren neben sämtlichen Meisenarten auch Kleiber, Gimpel und Kernbeißer. Rekordwerte erreichten dagegen Haussperlinge, Stadttauben, Rotkehlchen und Ringeltauben.

Der Kinderbonus hat sich einer Studie zufolge deutlich positiver auf die Konjunktur ausgewirkt als die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Der Effekt pro eingesetztem Euro aus öffentlichen Mitteln könnte rund doppelt so groß sein, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Darauf deuteten Ergebnisse einer großen Umfrage hin, die von den Wissenschaftlern mit Resultaten anderer aktueller Analysen abgeglichen wurden.

Siemens hat einen neuen Chef: Der langjährige Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser übergab sein Amt bei der virtuellen Hauptversammlung am Mittwoch offiziell an seinen bisherigen Stellvertreter Roland Busch. Nach dem monatelang vorbereiteten Führungswechsel übernahm Busch damit endgültig die Leitung des Industriekonzerns. Zum Abschied präsentierte Kaeser trotz Corona-Krise einen satten Quartalsgewinn und blickte auf einen gelungenen Start ins neue Geschäftsjahr.

Die Bundeswehr mobilisiert ab sofort 25.000 Soldatinnen und Soldaten für Hilfseinsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Damit werde das Einsatzkontingent "Hilfeleistung gegen Corona" um weitere 5000 Kräfte aufgestockt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Es fordern jetzt mehr Landkreise und Kommunen die Hilfe der Bundeswehr besonders für Tests in Alten- und Pflegeheimen an", erklärte Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir helfen weiter schnell und unkompliziert."

Eine deutsche Regelung zu Fernsehwerbung könnte mit dem EU-Recht in Konflikt stehen. Das Verbot, in ein bundesweit ausgestrahltes Programm Werbung aufzunehmen, die nur regional gezeigt wird, gehe möglicherweise zu weit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch im Streit eines Modeunternehmens mit einem Fernsehsender. Im konkreten Fall muss nun das Stuttgarter Landgericht entscheiden. (Az. C-555/19)

Aufgrund der Verelendung durch die Corona-Pandemie dürfen auch gesunde Männer im arbeitsfähigem Alter laut einer Gerichtsentscheidung nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg nach Angaben vom Mittwoch. Er gab der Klage eines abgelehnten Asylbewerbers recht, soweit es um den Vollzug seiner Abschiebung ging. (Az. A 11 S 2042/20)

Die Bundeswehr hat ein Team aus Ärzten und Pflegekräften in das derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal geschickt. Der Airbus A400M der Bundeswehr landete am Mittwochnachmittag in Lissabon, wie das Bundesverteidigungsministerium im Online-Dienst Twitter mitteilte. Das deutsche Hilfsteam soll demnach für drei Wochen in Portugal bleiben und den Kampf gegen das Coronavirus dort in einem Krankenhaus unterstützen.

Die Bundeswehr hat ihren Hilfseinsatz für das derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal begonnen. Eine Maschine mit einem 26-köpfigen Hilfsteam startete am Mittwochvormittag vom Fliegerhorst Wunstorf aus nach Lissabon, wie die Luftwaffe im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. "Schnelle Hilfe für unseren Bündnispartner Portugal", schrieb die Luftwaffe. Neben Ärzten waren auch Pflegekräfte und medizinisches Material an Bord.

Der Wirbel um die Aktien des Computerspielhändlers Gamestop ruft nun auch die US-Regierung auf den Plan. Finanzministerin Janet Yellen berief ein Treffen mit mehreren Aufsichtsbehörden ein, wie ihr Ministerium am Dienstagabend mitteilte. Sie will demnach über "die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten" sprechen und über die Frage, "ob die jüngsten Aktivitäten mit Investorenschutz und fairen und effizienten Märkten vereinbar sind".

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Integration von Migranten gerade in Pandemiezeiten hervorgehoben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die beiden abschließenden "Erklärungen des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration". 49 Vorhaben sollen dazu beitragen, das Zusammenwachsen und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. "Gerade in Zeiten der Pandemie müssen wir die Integration und die Einheit in unserem vielfältigen Land stärken", erklärte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU).

Zum Konzert nur noch mit Corona-Impfung - diese Möglichkeit hat der Ticketverkäufer CTS Eventim ins Spiel gebracht. Sobald sich jeder impfen lassen könne, solle es möglich sein, "eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen", sagte Vorstandschef Klaus-Peter Schulenberg der "Wirtschaftswoche". Der Showveranstalter S-Promotion lehnte den Vorstoß am Mittwoch ab. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wären solche Regelungen aber durchaus denkbar.

Der Ticketverkäufer CTS Eventim hat eine Verknüpfung von Konzertbesuchen mit einer Corona-Impfung ins Gespräch gebracht. "Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen", sagte Vorstandschef Klaus-Peter Schulenberg der "Wirtschaftswoche". CTS Eventim habe bereits entsprechende technische Voraussetzungen geschaffen. "Wir haben unsere Systeme so eingerichtet, dass sie auch Impfausweise lesen können."

Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat eine selbstgebaute Rohrbombe gesprengt. Sie wurde bei Bauarbeiten für ein Glasfasernetz außerhalb von Frauenberg im Landkreis Birkenfeld entdeckt, wie die Polizei in Trier am späten Dienstagabend mitteilte. Die in Alufolie eingewickelte Bombe lag ersten Ermittlungen zufolge offenbar schon seit längerer Zeit dort.