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Ungarns Regierung stärkt mit neuen Gesetzen ihren Einfluss auf Hochschulen
Mit der Verabschiedung neuer Gesetze weitet Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban nach Angaben der Opposition seinen Einfluss auf die Hochschulen des Landes deutlich aus - auf Jahre hinaus. Elf staatliche Universitäten werden durch die am Dienstag verabschiedeten Gesetzestexte in Stiftungsbesitz übergehen.
Ministerpräsident Rama nimmt bei Wahl in Albanien Sieg für sich in Anspruch
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat nach der Parlamentswahl vom Sonntag den Sieg für seine Sozialistische Partei beansprucht. "Wir haben den Rekord gebrochen", rief Rama tausenden jubelnden Anhängern am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt Tirana zu. "Vielen Dank für Ihr Vertrauen, dass wir Sie noch einmal vier Jahre anführen können."
Boot mit 17 toten Migranten wird nach Teneriffa geschleppt
Ein Boot mit den Leichen von 17 Migranten aus Afrika soll nach Teneriffa geschleppt werden. Wie die Regierung der zu Spanien gehörenden Kanaren-Inseln am Dienstag mitteilte, wurde das Boot am Montag 500 Kilometer südöstlich der Insel El Hierro ausgemacht. Die Fahrt zum Hafen Los Cristianos auf Teneriffa werde voraussichtlich 48 Stunden dauern, hieß es. Auf dem Boot wurden drei Überlebende - zwei Männer und eine Frau - entdeckt, die am Montag mit einem Militärhubschrauber nach Teneriffa geflogen wurden.
Deutschland und China halten Regierungskonsultationen per Videokonferenz ab
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China kommen am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) zu ihren ersten komplett digitalen Regierungskonsultationen zusammen. Bei den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang soll es unter anderem um Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen. Li und Merkel werden zum Auftakt ein bilaterales Gespräch führen und dann mit Wirtschaftsvertreten diskutieren. Danach sollen die Kabinette beider Länder zusammen tagen.
EU-Parlament stimmt über Impfzertifikat zum Reisen ab
Das EU-Parlament legt am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) seine Position zur Einführung eines einheitlichen EU-weiten Impfzertifikats in der Corona-Pandemie fest. Das Dokument soll nach Angaben der EU-Kommission Reisen innerhalb Europas erleichtern. Für Geimpfte könnten dann beim Grenzübertritt Quarantäne- und Testpflichten entfallen.
US-Präsident Biden hält erste Rede vor Kongress
Am Vorabend seines 100. Tages im Amt hält US-Präsident Joe Biden am Mittwoch (21.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 03.00 Uhr MESZ) seine erste Rede vor dem Kongress. Bei der gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat dürfte der Demokrat eine Bilanz seiner ersten Monate im Weißen Haus ziehen und einen Ausblick auf seine weiteren Reformvorhaben geben. Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der Zuhörer strikt begrenzt. Nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar gelten zudem strenge Sicherheitsvorkehrungen.
Soldaten Eritreas plündern offenbar Hilfen für die äthiopische Region Tigray
Soldaten Eritreas plündern offenbar Hilfslieferungen, die für die äthiopische Krisenregion Tigray bestimmt sind. Dies geht aus äthiopischen Regierungsdokumenten hervor, von denen die Nachrichtenagentur AFP Kopien erhielt. Die eritreische Regierung bestritt die Vorwürfe. Informationsminister Yemane Gebremeskel erklärte am Dienstag in einer Mail, es könne "auf keinen Fall so sein", dass eritreische Einheiten humanitäre Hilfen blockierten oder plünderten.
Kardinal Marx verzichtet nach Kritik auf Großes Verdienstkreuz
Nach massiver Kritik von Missbrauchsopfern verzichtet der Münchner Kardinal Reinhard Marx auf die für Freitag geplante Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Marx bitte Steinmeier, die Verleihung nicht vorzunehmen, erklärte ein Sprecher des Erzbistums am Dienstag in München. Der Kardinal selbst begründete den Schritt mit Rücksicht auf diejenigen, die an der geplanten Verleihung Anstoß nähmen.
Merkel sagt Kulturschaffenden weitere Pandemie-Hilfen zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. "Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, in dem die Pandemie zu Ende ist", sagte Merkel am Dienstag bei einem digitalen "Bürgerdialog" mit Vertretern des Kunst- und Kulturbetriebs. Die Überbrückungshilfen würden weitergeführt. Für die Unzufriedenheit in der Branche zeigte Merkel Verständnis: "Kunst ist ja mehr, als dass man das kompensiert bekommt, was man an Verdienstausfall hat."
Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung
Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder Bankguthaben nutzen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Moskauer Gericht hatte zuvor bereits mitgeteilt, es habe der Stiftung "einige Aktivitäten" untersagt, ohne jedoch Details zu nennen.
40 Abgeordnete haben Verträge für Corona-Schutzausrüstung vermittelt
Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Jahr zu 40 Bundestagsabgeordneten Kontakt, die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.
40 Abgeordnete hatten wegen Corona-Schutzausrüstung Kontakt zu Gesundheitsministerium
Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.
Bundeswehr verstärkt Schutz für deutsche Soldaten in Afghanistan
Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz "über den 30. April hinaus" könne "zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen", erklärte das Ministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir nehmen die Drohungen der Taliban ernst und werden unser Kontingent robuster ausstatten."
Fernsehjournalist bei Liveschalte vor Bundeskanzleramt bedrängt
Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung massiv bedrängt worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".
Fernsehjournalist bei Liveschalte vor Bundeskanzleramt angegriffen
Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung angegriffen worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" massiv bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".
Hausärzte kritisieren das Schüren "diffuser Hoffnungen" beim Impfen
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. "Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete Ankündigungen verbreitet, aber wir Hausärztinnen und Hausärzte hätten dann doch lieber ein paar konkrete Taten und vor allem mehr Tempo gesehen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Sicherheitskreise: Drei in Burkina Faso vermisste Europäer getötet
Drei im westafrikanischen Burkina Faso entführte Europäer sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen des Landes getötet worden. Die drei Europäer, zwei Spanier und ein Ire, seien "von Terroristen exekutiert" worden, hieß es am Dienstag von Seiten einer ranghohen Quelle bei den Sicherheitsdiensten. Sie waren am Montag im Osten des Landes mit einer Gruppe von Umweltschützern unterwegs und dort attackiert worden.
Drei in Burkina Faso verschleppte Europäer von Angreifern getötet
Drei im westafrikanischen Burkina Faso entführte Europäer sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen des Landes getötet worden. Zwei Spanier und ein Ire seien "von Terroristen exekutiert" worden, hieß es am Dienstag von Seiten einer ranghohen Quelle bei den Sicherheitsdiensten. Die Regierung in Madrid bestätigte, dass zwei spanische Journalisten unter den Opfern sind.
Kaliforniens Gouverneur muss sich seiner Abwahl stellen
Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich voraussichtlich einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten habe die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, teilte Staatssekretärin Shirley Weber am Montag mit. Insgesamt unterzeichneten demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen die von den Republikanern unterstützte Petition für einen "Recall".
Ausschusschefin: Merkel darf zu Menschenrechtsverstößen in China nicht schweigen
Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts "schwerster Menschenrechtsverletzungen" in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch "nicht an den Katzentisch ausgelagert werden", sagte die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung darf sich hinter dem Argument von ’unterschiedlichen Gesellschaftssystemen’ nicht verstecken. Menschenrechte sind niemals relativ."
Bundesverfassungsgericht nimmt Klage zu Einreisebeschränkungen aus Iran nicht an
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)
DGB unzufrieden über Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Kritik auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Bund und Länder müssen sich endlich einigen. Sie dürfen dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank schieben, die Pandemie zeigt täglich, wie wichtig Bildung, Betreuung und soziale Kontakte für Kinder sind", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Mindestens zwei Tote bei Protesten gegen Militärrat im Tschad
Bei gewalttätigen Protesten gegen die Machtübernahme durch den Militärrat im zentralafrikanischen Tschad sind mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Hauptstadt N’Djamena wurde eine Frau von Demonstranten getötet, in der zweitgrößten Stadt Moundou starb ein 21-Jähriger bei einer Demonstration, wie die Justizvertreter und Medien am Dienstag berichteten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die "Repression" und forderte einen demokratischen Übergang im Tschad.
Mehrere Tote bei Protesten gegen Militärrat im Tschad
Im zentralafrikanischen Tschad sind mehrere Menschen bei gewalttätigen Protesten gegen die neue Militärführung getötet worden. Mindestens vier Opfer habe es in der Hauptstadt N’Djamena gegeben, darunter eine von Demonstranten getötete Frau, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. In der zweitgrößten Stadt Moundou starb demnach ein 21-Jähriger bei einer Demonstration. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die "Repression" durch die Sicherheitskräfte und forderte einen demokratischen Übergang im Tschad.
Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner scheitert mit Klage gegen Stuttgarter Landtag
Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19)
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Milliarden-Investitionen aus EU-Coronafonds
Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den "Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds", der die Verwendung der geplanten Zuschüsse festlegt. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds.
Regierung will Milliarden aus EU-Fonds für Klima und Digitales einsetzen
Mit rund 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einem "klaren Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft". Oppositionspolitiker und Umweltschützer warfen Scholz dagegen "Schönrechnerei" und mangelnden "Wumms" vor, da der Großteil der Gelder bereits im nationalen Corona-Konjunkturpaket eingepreist sei.
Von der Leyen droht London mit Sanktionen bei Verstößen gegen Post-Brexit-Deal
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. "Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen", sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung am Dienstag. Die EU habe die Möglichkeit, "einseitige Korrekturmaßnahmen" wie Strafzölle zu verhängen. "Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig."
Europaparlament bereitet Weg für Annahme von Post-Brexit-Abkommen
Das Europaparlament hat den Weg für die Annahme des mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommens bereitet. Vertreter aller Fraktionen betonten am Dienstag die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an Premierminister Boris Johnson. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte bei neuen Verstößen mit Sanktionen.
Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab - Ergebnis erst am Mittwoch
Das Europaparlament hat am Dienstagabend über das mit Großbritannien geschlossene Handelsabkommen abgestimmt - jedoch soll das offizielle Ergebnis erst am Mittwoch (09.00 Uhr) bekannt gegeben werden. Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an Premierminister Boris Johnson.
Karlsruhe verwirft Klagen zu Unterschriftenzahl für Kleinparteien vor Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)
Landkreise und Kommunen enttäuscht von Ausgang des Impfgipfels
Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet."