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Steinmeier mahnt Scholz-Kabinett zu Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt. Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. Am Abend will sich das neue Kabinett mit einer Sitzung im Kanzleramt konstituieren.
Klingbeil: "Politik des Abwartens" nach Wahl von Scholz zum Kanzler vorbei
Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler markiert nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Ende des von Angela Merkel (CDU) praktizierten Politikstils. "Eine Politik des Abwartens wird es mit einem Kanzler Scholz nicht geben", sagte Klingbeil am Mittwoch im Sender ntv. Die Pläne der Ampel-Koalition und die Corona-Pandemie erforderten eine "ganz andere Dynamik".
Als krank gemeldeter Polizist darf keine Getränke in Restaurant ausschenken
Wer als Polizist in Rheinland-Pfalz seit über einem Jahr krank gemeldet ist, darf nicht in Gaststätten Getränke ausschenken. Tut er es doch, kann er zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Das gilt vor allem dann, wenn die Nebentätigkeit gar nicht genehmigt war. (3 A 10118/21.OVG).
China strebt "neues Niveau" der Beziehungen zu Deutschland an
Die Führung in Peking strebt mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein "neues Niveau" der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit an. "China ist bereit, das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen und zu vertiefen, und den Austausch und die Zusammenarbeit mit Deutschland in verschiedenen Bereichen auszubauen", sagte Präsident Xi Jinping am Mittwoch nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach sich dafür aus, "die bilateralen Beziehungen auf eine neues Niveau zu heben".
Biden will "starke Beziehungen" zu Deutschland unter Scholz weiter ausbauen
Glückwünsche für den neuen Bundeskanzler, Abschiedsworte an die "ewige" Kanzlerin: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben Olaf Scholz (SPD) zu seinem Amtsantritt am Mittwoch gratuliert und sich zur künftigen Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. US-Präsident Joe Biden versprach, die "starken Beziehungen" auszubauen, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte auf Twitter: "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben." Großbritanniens Premierminister Boris Johnson lobte derweil die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine "Titanin der internationalen Diplomatie".
Scholz vor dem Bundestag vereidigt
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Der 63-jährige Regierungsschef legte im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid ab. Er sagte: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Laschet nach Wahl von Scholz "glücklich über Respekt unter Demokraten"
Der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler als "demokratischen Abschluss eines intensiven Wettbewerbs" bezeichnet. "Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist", schrieb der derzeit noch als CDU-Chef amtierende Laschet am Mittwoch bei Twitter. "Dies müssen wir bewahren."
Polizei löst Demo von Impfgegnern vor Lauterbachs Wohnhaus in Köln auf
Vor dem Wohnhaus des künftigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) in Köln hat die Polizei eine Demonstration von Impfgegnern aufgelöst. Vier Menschen protestierten am Freitagabend vor dem Haus im zentral gelegenen belgischen Viertel gegen Corona-Impfungen, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch sagte. Gegen die Demonstranten wurden Verfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, weil die Versammlung nicht angemeldet war.
Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zum neuen Kanzler Scholz an
Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. "Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.
Von der Leyen will mit Scholz für "starkes Europa" kämpfen
Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, sie freue sich "auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ.
Macron gratuliert dem neuen Bundeskanzler Scholz zur Wahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron auf Twitter. "Wir sehen uns am Freitag!", fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein.
MPK-Vorsitzender Wüst will partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Scholz
As Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. "Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an", erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz "gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen".
Hubschrauber mit Indiens Militärchef Rawat an Bord abgestürzt
Indiens Militärchef Bipin Rawat ist nach Angaben der Luftwaffe mit einem Hubschrauber im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt. Wie die Rettungskräfte am Mittwoch mitteilten, kamen bei dem Unglück mindestens drei Menschen ums Leben. "Es gibt drei bis vier Tote an der Absturzstelle, aber wir kennen ihre Identität nicht", sagte ein Feuerwehrmann in der Stadt Coonoor der Nachrichtenagentur AFP.
Indiens Armeechef bei Hubschrauberabsturz getötet
Der indische Armeechef Bipin Rawat ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Wie die indische Luftwaffe am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mitteilte, wurden bei dem Unglück im Süden des Landes insgesamt 13 Menschen getötet, darunter auch die Frau des Generalstabschefs. Der Hubschrauber war nach Angaben der Luftwaffe im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt.
Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz; es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen. Scholz löst die bisherige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Er sollte nach der Abstimmung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt werden. Im Anschluss ist seine Vereidigung vor dem Parlament vorgesehen. Scholz leitet eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollten noch am Nachmittag ihr Amt antreten. (S.A.Dudajev--DTZ)
Sitzung des neuen Bundeskabinetts schon am Abend
Das neue Bundeskabinett kommt bereits am Mittwochabend zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wie das Bundespresseamt mitteilte, findet die konstituierende Sitzung um 18.00 Uhr im Kanzleramt statt. Der SPD-Politiker Olaf Scholz soll nach seiner Wahl im Bundestag am Mittag vereidigt werden. Die Ernennung der Ministerinnen und Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für 12.30 Uhr angesetzt. (A.Nikiforov--DTZ)
Nach Mordplänen gegen Kretschmer wendet sich Regierung in Sachsen an Faeser
Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung an die künftige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.
Mittlere Generation blick trotz Corona wieder optimistischer in die Zukunft
Trotz der angespannten Infektionslage ist die mittlere Generation in Deutschland im zweiten Coronaherbst laut einer Umfrage optimistischer als noch vor einem Jahr. Einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge sehen 37 Prozent der 30- bis 59-Jährigen positiv in die Zukunft.
Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler
Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag stimmten am Mittwochmorgen 395 Abgeordnete für Scholz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei der 707 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Für die so genannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen.
Olaf Scholz und seine Regierung sind im Amt
Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die offizielle Ernennung der Ministerinnen und Minister.
Jugendliche nach Messerattacke auf Frau in Ost-Jerusalem festgenommen
Nach einem Messerangriff auf eine Frau in Ost-Jerusalem ist eine minderjährige Tatverdächtige festgenommen worden. Die Jugendliche sei in einer Schule nahe dem Tatort in einer Schule aufgespürt worden, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Die mutmaßliche Angreifern hatte demnach "am Eingang zum Viertel Scheich Dscharrah" im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem die Frau von hinten mit einem Messer attackiert. Die 26-Jährige wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Mehr Moderna als Biontech-Lieferungen in der vergangenen Woche
Die Ärzte und Impfzentren in Deutschland haben in der vergangenen Woche mehr Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna als von Biontech bekommen. Es wurden an Arztpraxen und Betriebsärzte insgesamt 4,9 Millionen Moderna-Dosen ausgeliefert und gut 3,2 Millionen von Biontech, wie aus einer am Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht.
Forsa: Vertrauensbasis der SPD kurz vor Scholz-Wahl geschrumpft
Nur elf Prozent der Deutschen halten den SPD-Politiker Olaf Scholz im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für den geeigneteren Bundeskanzler. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am Mittwoch veröffentlichte. 57 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Scholz das Land genauso regieren wird wie Merkel. 27 Prozent glauben, dass er seine Arbeit schlechter machen wird.
Bundestag zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen
Der Bundestag ist am Mittwoch zusammengekommen, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Nachfolger von Angela Merkel (CDU) soll der bisherige Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) werden. Er wird an der Spitze einer Ampel-Koalition stehen - es ist das erste derartige Bündnis auf Bundesebene. Nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.
Johnsons Berater sorgen mit Witzen über Corona-Einschränkungen für Empörung
Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen scherzhafter Äußerungen seiner engsten Mitarbeiter über eine angebliche Weihnachtsfeier unter Missachtung der Corona-Einschränkungen im vergangenen Jahr unter Druck geraten. Der Sender ITV News veröffentlichte ein Video, in dem Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton, sein Berater Ed Oldfied und andere Mitarbeiter seines Büros sich über eine "fiktive Party" in der Downing Street lustig machen.
Johnson entschuldigt sich für Witze seiner Mitarbeiter über Corona-Einschränkungen
Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen Scherzen seiner engsten Mitarbeiter über eine mutmaßliche Weihnachtsfeier unter Missachtung der Corona-Regeln im vergangenen Jahr unter Druck geraten. Johnson entschuldigte sich am Mittwoch und kündigte eine interne Untersuchung der Vorfälle an. Zuvor hatte der Sender ITV News ein Video veröffentlicht, in dem Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton, sein Berater Ed Oldfied und andere Mitarbeiter seines Büros sich über eine Party in der Downing Street, die es gar nicht gegeben habe, lustig machen.
Johnson wegen möglicher Weihnachtsfeier seiner Mitarbeiter im Lockdown unter Druck
Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen Berichten, seine engsten Mitarbeiter hätten im vergangenen Jahr mitten im Corona-Lockdown eine Weihnachtsfeier gefeiert, unter Druck geraten. Ein am Mittwoch vom Sender ITV News veröffentlichtes Video erhärtete den Verdacht und sorgte für empörte Reaktionen. Johnson kündigte daraufhin eine interne Untersuchung an. Seine Beraterin und ehemalige Sprecherin Allegra Stratton trat zurück. Die Polizei wird wegen der möglichen Party zunächst keine Ermittlungen einleiten.
Fast zwei Drittel der Pflegekräfte arbeiten geringfügig oder in Teilzeit
Fast zwei Drittel aller Pflege- und Betreuungskräfte in ambulanten und stationären Einrichtungen arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Von den 954.000 Menschen in diesem Beruf betraf das 2019 rund 616.000, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. 85 Prozent des Personals in Heimen und ambulanten Diensten waren weiblich.
EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für eine Stärkung der EU einsetzen wird. "Ich bin sicher, dass die neue Regierung unter seiner Führung weiter hart daran arbeiten wird, die europäische Integration voranzutreiben", sagte Lagarde dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Sie sei "sicher", dass Scholz ebenso "ruhig, gründlich und konzentriert" arbeiten werde wie die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze
Die Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze geeinigt. "Ich denke, es liegt im Interesse des Landes", einen Zahlungsausfall zu vermeiden, sagte der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. Die Republikaner stimmten einem außergewöhnlichen Verfahren zu, durch das die Demokraten die Schuldengrenze ohne die Stimmen der Opposition im Senat erhöhen können.
FDP-Europaabgeordnete Beer fordert kompletten Boykott der Winterspiele in Peking
Nach dem von den USA angekündigten diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking hat die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer den kompletten Boykott durch die Mitgliedsstaaten der EU gefordert. Der Schritt der USA komme spät und sei "das Mindeste", was vom Westen zu erwarten sei, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).
UN-Generalsekretär begibt sich nach Kontakt zu Corona-Infizierten in Isolation
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich wegen Kontakts zu einem mit Corona infizierten Mitarbeiter in Isolation begeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen am Dienstag erfuhr, sagte der 72-Jährige seine physische Teilnahme an bevorstehenden Terminen ab. Am Mittwochabend sollte Antonio Guterres Ehrengast bei der jährlichen Gala des UN-Presseverbands in New York sein und am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen.