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Ex-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen nahe Minneapolis festgenommen
Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin festgenommen worden. Der 48-jährigen Kim Potter wird "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt, wie die Behörden des Bundesstaates Minnesota am Mittwoch mitteilten. Das entspricht in Deutschland in etwa der fahrlässigen Tötung und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
Ex-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen vorübergehend festgenommen
Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin vorübergehend festgenommen worden. Wenig später kam die 48-jährige Kim Potter gegen Zahlung einer Kaution von 100.000 Dollar (83.000 Euro) wieder auf freien Fuß, wie die Behörden des Bundesstaates Minnesota am Mittwoch mitteilten. Ihr wird "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt.
Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Schriftsteller Altan an
Ein hohes türkisches Gericht hat die Freilassung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Der Kassationsgerichtshof erklärte am Mittwoch Altans Verurteilung zu zehneinhalbjähriger Haft wegen angeblicher "Unterstützung einer Terrorgruppe" für ungültig. Dem 71-Jährigen war eine Unterstützung des Putschversuchs von 2016 vorgeworfen worden.
Türkisches Gericht setzt Schriftsteller Altan auf freien Fuß
Ein Gericht in der Türkei hat die Haftstrafe des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan aufgehoben. Der 71-Jährige kam auf Anordnung des Kassationsgerichtshofs am Mittwoch auf freien Fuß. Altan hatte wegen angeblicher Verwicklung in den gescheiterten Putsch von 2016 eingesessen. Er hat eine Beteiligung an dem Umsturzversuch stets bestritten.
Junta-Gegner in Myanmar versprühen symbolische rote Farbe
Mit dem symbolischen Versprühen von roter Farbe zum Neujahrsfest haben Demonstranten in Myanmar das brutale Vorgehen der Militärjunta gegen die Protestbewegung angeprangert. In Städten im ganzen Land sprühten und klecksten Gegner der Armee am Mittwoch diese Farbe auf Bürgersteige und Bushaltestellen, um auf das seit dem Putsch von Anfang Februar andauernde Blutvergießen hinzuweisen.
Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis "unverschämt" und "obszön"
Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zurückgewiesen, er sei ein "Diktator". Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan in einem am Mittwoch im Online-Dienst Twitter veröffentlichten Video. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.
Belarussische Ex-Schwimmerin verkauft Goldmedaille zugunsten der Opposition
Die belarussische Ex-Schwimmerin Alexandra Herassimenja hat eine WM-Goldmedaille zu Geld gemacht, um oppositionelle Athleten zu unterstützen. Die Medaille für 50 Meter Freistil habe auf der Auktionsplattform Ebay 13.500 Euro eingebracht, teilte ihre Stiftung BSSF am Mittwoch mit. So wolle die 35-Jährige "alle Belarussen unterstützen, ihnen 100 Prozent Vertrauen in den Sieg geben, denn der Glaube an den Sieg ist 90 Prozent des Erfolges".
SPD-Politiker Lauterbach ist aus der katholischen Kirche ausgetreten
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist bereits vor geraumer Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich habe mich schon vor einigen Jahren dafür entschieden, es war eine Gewissensentscheidung", sagte der Kölner im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeigers" nach Angaben der Zeitung vom Mittwoch. Er sei ausgetreten, als ihm das Ausmaß von sexuellem Missbrauch in der Kirche bewusst geworden sei, auch im Erzbistum Köln.
Biden zu Afghanistan-Abzug: "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden"
US-Präsident Joe Biden hat seine Entscheidung für einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September begründet. "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden", heißt es laut vorab veröffentlichtem Redetext in einer Ansprache, die Biden am Mittwoch halten wollte. "Es ist Zeit, dass die amerikanischen Soldaten nach Hause zurückkehren."
Bremen erreicht als erstes Bundesland Impfquote von 20 Prozent
Bremen hat als erstes Bundesland eine Impfquote von 20 Prozent erreicht. Dort wurde bis Dienstag jeder fünfte Einwohner mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie die Bremer Gesundheitsbehörde und das Robert-Koch-Institut am Mittwoch berichteten. Genau lag die Quote bei 20,1 Prozent, was 137.000 Bürgern entsprach. Bundesweit lag die Impfquote laut Meldedaten im Schnitt bei 15,9 Prozent, 14 Millionen Menschen waren geimpft.
In der Union wächst Sorge vor destruktiven Folgen des Machtkampfs
In den Unionsparteien wächst die Furcht vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. "Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU", sagte der CSU-Minister Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnte im Deutschlandfunk: "Der Flurschaden droht einzutreten, wenn jetzt nicht in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird."
CDU-Bundestagsabgeordneter legt Laschet Rückzug nahe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur nahegelegt. Der Heilbronner Christdemokrat verwies in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) auf die deutliche Unterstützung, die am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für CSU-Chef Markus Söder deutlich geworden sei. "Ich hoffe, dass Armin Laschet dieses eindeutige Stimmungsbild auf sich wirken lässt und daraus die richtigen Schlüsse zieht", sagte Throm.
Brandenburg muss rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen
Mangels Impfstoff muss Brandenburg ab der kommenden Woche rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen. "Die Absicherung von Zweitimpfungen hat absolute Priorität", erklärte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Innenausschusses im Brandenburger Landtag am Mittwoch. Menschen unter 60 Jahren, die als Erstimpfung Astrazeneca verabreicht bekommen hätten, sollten als Zweitimpfung nun Biontech oder Moderna erhalten.
OECD warnt vor wachsender Bildungsungleichheit wegen Corona-Schulschließungen
Kaum eine Gruppe hat im vergangenen Jahr so stark unter politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelitten wie Schulkinder. Weltweit waren rund eineinhalb Milliarden Kinder zumindest zeitweise vom Schulschließungen betroffen, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht. Das könne langfristig Auswirkungen auf ihre Lernergebnisse haben, erklärte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher.
Internationale Sorge über Irans Pläne zur verstärkten Urananreicherung
Einen Tag vor neuen Atomgesprächen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre "große Sorge" über die von Teheran angekündigte verstärkte Urananreicherung geäußert. Die Herstellung von hoch angereichertem Uran stelle "einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe" dar, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Außenminister-Erklärung. Teheran hatte am Vortag mitgeteilt, ab der kommenden Woche Uran auf 60 Prozent anzureichern.
Wachsende Sorge wegen Irans Plänen zur verstärkten Urananreicherung
Kurz vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran ist international die Sorge wegen der von Teheran angekündigten verstärkten Urananreicherung gewachsen. Die Herstellung von hoch angereichertem Uran stelle "einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe" dar, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Teheran hatte am Vortag mitgeteilt, ab kommender Woche Uran auf 60 Prozent anzureichern.
Digitaler Impfpass soll in Deutschland bis zum Sommer an den Start gehen
Der von der EU geplante digitale Impfpass soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, wie es am Mittwoch aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Sie soll dann vor allem das Reisen in der EU erleichtern.
Berliner Verfassungsschutz stellt Teile von Corona-Protestbewegung unter Beobachtung
Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. "Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich "in Teilen radikalisiert" und seien zu "einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung" geworden.
Lehrerverband verteidigt Corona-Schnelltests an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat Corona-Schnelltests an Schulen trotz Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit verteidigt. "Uns war allen klar, dass Schnelltests und gerade auch die Selbsttests nicht so zuverlässig sind wie etwa PCR-Tests", sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Mittwoch. Das entwerte aber nicht die "Sinnhaftigkeit einer Testpflicht an Schulen als ein zusätzlicher Baustein für mehr Gesundheitsschutz."
US-Delegation zu inoffiziellem Besuch in Taiwan
Als Zeichen der Solidarität mit Taiwan hat US-Präsident Joe Biden eine inoffizielle Delegation aus früheren US-Regierungsvertretern auf die Insel im Ostpazifik entsandt. Wie im taiwanischen Fernsehen zu sehen war, landeten die früheren stellvertretenden US-Außenminister Richard Armitage und James Steinberg sowie der frühere Senator Christopher Dodd am Mittwoch am Flughafen von Taipeh. Die Regierung in Peking verurteilte den Besuch.
Blinken fordert gemeinsamen Nato-Truppenabzug aus Afghanistan
US-Außenminister Antony Blinken hat sich für einen gemeinsamen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. "Es ist Zeit, unsere Streitkräfte nach Hause zu bringen", sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel vor einer Sondersitzung der Nato-Verteidigungs- und Außenminister. Die USA würden gemeinsam mit den Bündnispartnern den Weg für einen "sicheren, überlegten und koordinierten Abzug" zu ebnen.
Schneider: SPD steht geschlossen zu bundeseinheitlicher Corona-Notbremse
Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die SPD-Ministerpräsidenten, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er erwarte nur noch kleinere Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Weiter Unmut über bundesweite Notbremse in den Ländern
Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossene Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgt bei den Ländern zunehmend für Unmut: Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller plädierte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) für Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. Demgegenüber bekannte sich die SPD im Bund zu dem Gesetz, an dem es noch Änderungen geben dürfte. Es soll Mitte kommender Woche beschlossen werden.
DIW-Studie: Studiengebühren führen zu schnelleren Uniabschlüssen
Wer für sein Hochschulstudium Gebühren bezahlen muss, legt einer Untersuchung zufolge schneller und häufiger seinen Abschluss ab als in kostenlosen Studiengängen. Zugleich schrecken Studiengebühren aber auch zahlreiche Abiturienten von der Entscheidung für ein Studium ab, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichteten.
Studie: Soziale Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen nehmen zu
Die sozialen Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen haben einer Studie zufolge zugenommen - bis die Corona-Pandemie diese Entwicklung zuletzt wieder abschwächte. Zwischen 2016 und 2019 verbrachten Geflüchtete zunehmend Zeit mit Deutschen, wie das Forschungszentrum des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf-FZ) am Mittwoch mitteilte. Möglich wurde dies der Analyse zufolge vor allem durch verbesserte Deutschkenntnisse der Geflüchteten.
Erneut Ausschreitungen nach Tod von jungem Schwarzen in den USA
Die dritte Nacht in Folge hat es in den USA nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einer Verkehrskontrolle Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Mehr als 60 Menschen wurden in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Brooklyn Center festgenommen, wie die Sicherheitsbehörden mitteilten. Polizisten setzten demnach Blendgranaten gegen knapp eintausend Demonstranten ein, aus deren Reihen Flaschen und Steine geworfen wurden.
Somalias Präsident verlängert eigene Amtszeit um zwei Jahre
Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat seine Amtszeit mit der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes um zwei Jahre verlängert. Der staatliche Rundfunk berichtete am Mittwoch, Mohamed habe eine entsprechende Resolution unterzeichnet, die einstimmig vom Parlament gebilligt worden sei.
Haseloff erneuert Kritik an geplantem bundesweiten Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte Haseloff am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Gesundheitsminister beschließen für Astrazeneca-Geimpfte Wechsel zu anderem Vakzin
Wer mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde und jünger als 60 ist, bekommt bei der Zweitimpfung ein anderes Präparat verabreicht. Infrage kommen dafür die mRNA-Impfstoffe von Biontech oder Moderna, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Bereits vereinbarte Termine zur Zweitimpfung könnten übergangsweise auch ab der neunten Woche nach der Erstimpfung stattfinden.
Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die "aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung" der Pandemie, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung war für den 4. und 5. Mai in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten geplant, wo mehr Platz ist als im Gerichtsgebäude selbst. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)
Iran: Verstärkte Urananreicherung ist Antwort auf Israels "nuklearen Terrorismus"
Die vom Iran angekündigte verstärkte Urananreicherung auf 60 Prozent ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani eine Reaktion der Islamischen Republik auf Israels "nuklearen Terrorismus". Drei Tage nach der Explosion in der iranischen Atomanlage Natans sagte Ruhani am Mittwoch an Israel gerichtet, die Erhöhung der Urananreicherung auf 60 Prozent sei "die Antwort auf Eure Bosheit".
Bericht: Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun von der Landesbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass die Protestbewegung teils verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.
