Empfohlen
Letzte Nachrichten
Bund und Länder streben einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche an
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von "mindestens" einem Test wöchentlich die Rede.
Kreml: USA sollen in der Frage der Sanktionen "nicht mit dem Feuer spielen"
Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht "mit dem Feuer zu spielen". Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen "anti-russischen Angriff" vorwarf. Der Politik der USA fehle es dabei an "Logik und Sinn", sie werde die bilateralen Beziehungen "weiter schädigen", hieß es in der Erklärung. Washington begründet die Sanktionen mit dem Vorgehen der russischen Führung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl bleibt in Corona-Politik auf der Strecke
Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert scharfe Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Überlegungen zur Corona-Politik. "Es ist schon bezeichnend, dass ausführlich über Friseurtermine, Kosmetikstudios und Baumarktöffnungen diskutiert wird, Schulen und Kitas nach Medienberichten in der Beschlussvorlage aber anscheinend nicht einmal erwähnt werden", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Mittwoch. "Außer eher rudimentären Verbesserungen und partiellen Öffnungen bei Schulen und Kitas bleibt das Kindeswohl damit weiterhin auf der Strecke."
Sechs Journalisten in Myanmar wegen Berichterstattung über Proteste angeklagt
In Myanmar sind sechs Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die Militiärherrschaft angeklagt worden. Unter den Angeklagten ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt am Mittwoch mitteilte. Der AP-Fotograf Thein Zaw sei am Samstag festgenommen worden, als er über eine Demonstration in Myanmars größter Stadt Rangun berichtete.
Bund und Länder präzisieren ihre Pläne für Corona-Spitzenrunde
Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.
Bund und Länder wollen Lockdown lockern - trotz steigender Infektionszahlen
Schnelltests für alle, Corona-Impfungen beim Arzt, eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen sich am Mittwochnachmittag darüber verständigen, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Mehrere Länderchefs forderten vor Beginn der Beratungen mehr Tempo bei der Impfkampagne.
16-Jähriger in Hongkong wegen Randale bei Protesten verurteilt
In Hongkong ist ein 16-jähriger Aktivist wegen Randale und Brandstiftung zu Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt worden. Der Jugendliche erklärte sich am Mittwoch vor einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone schuldig, am Rande einer pro-demokratischen Demonstration im Jahr 2019 einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme im November 2019 war der Junge 14 Jahre alt.
Blinken telefoniert mit Venezuelas Oppositionsführer Guaidó
In einer Videoschalte mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó hat US-Außenminister Antony Blinken die Notwendigkeit einer Rückkehr von Demokratie und freien Wahlen in Venezuela betont. Wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, schlug Blinken weiter vor, gemeinsam mit Verbündeten den "multilateralen Druck" auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu erhöhen.
Großbritannien beantragt Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Gegner des Militärputsches in Myanmar hat Großbritannien eine erneute UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in dem südostasiatischen Land beantragt. Stattfinden soll die Sitzung laut dem Vorschlag Londons am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Diplomatenkreisen erfuhr. Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte in Myanmar erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen sowie Tränengas gegen sie eingesetzt.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit humanitärer Lage in Tigray
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit der humanitären Situation in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die von Irland beantragte Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ob sich die Ratsmitglieder auf die Verabschiedung einer Resolution oder gemeinsamen Erklärung einigen können, gilt als offen.
Druck auf New Yorker Gouverneur wegen Belästigungsvorwürfen wächst
Nach weiteren Belästigungsvorwürfen gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo ist die politische Zukunft des Demokraten ungewiss. Der zwischenzeitlich als mögliches Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Joe Biden gehandelte Gouverneur sah sich am Dienstag mit weiteren Rücktrittsforderungen aus den Reihen seiner eigenen Partei konfrontiert. "Wenn diese Vorwürfe stimmen, kann er nicht regieren", sagte New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio.
Rostocks Oberbürgermeister beklagt zu viel Technokratie in Pandemie-Bekämpfung
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland läuft aus Sicht des parteilosen Rostocker Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen zu technokratisch ab. "Wir hören auf Virologen, beziehen uns auf mathematische Berechnungen, aber überhaupt nicht auf Kinderpsychologen – auf jene Aspekte also, die wir rund um Corona auch bedenken müssen", kritisierte Madsen in der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er forderte, "jetzt endlich den Menschen in den Fokus zu rücken".
Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück
US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Ein demokratischer Senator sowie mehrere moderate Republikaner in der Parlamentskammer hatten zuvor angekündigt, einer Ernennung Tandens nicht zustimmen zu wollen.
Biden zieht Nominierung von Neera Tanden als Haushaltschefin zurück
Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog am Dienstag (Ortszeit) die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tandon für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Zuvor hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter bestätigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben.
Texas hebt Corona-Beschränkungen weitestgehend auf
Der US-Bundesstaat Texas hebt seine Corona-Beschränkungen weitestgehend auf. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott veröffentlichte am Dienstag ein Dekret, mit dem die geltende Maskenpflicht abgeschafft wird. Alle Unternehmen und Einrichtungen dürften ihren Betrieb wieder auf 100 Prozent hochfahren. Die Streichung der bisherigen Corona-Beschränkungen tritt am Mittwoch kommender Woche in Kraft.
Frankreich kündigt Iran-kritische Resolution bei IAEA an
Frankreich will der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Iran-kritische Resolution vorlegen. In der gemeinsamen Erklärung wollen die europäischen Unterzeichnerstaaten des Internationalen Atomabkommens Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulasse.
Koalition einigt sich nach langem Streit auf Lobbyregister
Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Koalitionskreisen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Koalitionseinigung berichtet.
UNO: Jemen steht kurz vor einer Hungersnot
Nach einem enttäuschenden Ausgang der diesjährigen Geberkonferenz für den Jemen haben die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot in dem Land gewarnt. Der Wendepunkt könne innerhalb weniger Wochen erreicht werden, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die "unmittelbaren Auswirkungen" der gesunkenen finanziellen Unterstützung seien verheerend.
Merz bestätigt Kandidatur für Bundestag im Sauerland
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für ein Mandat im Bundestag kandidieren zu wollen. Antreten wolle er im Hochsauerlandkreis, der seine "politische und persönliche Heimat" sei, sagte Merz am Dienstag dem "Spiegel". "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz’ Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
FDP zieht Kramp-Karrenbauers Aussagen zu KSK-Affäre in Zweifel
Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Munitionsaffäre beim KSK vorgeworfen und Äußerungen der Ministerin in Zweifel gezogen. Offensichtlich habe die Spitze im Ministerium die "schlimmen Entwicklungen beim KSK absichtlich übersehen", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie gehe davon aus, dass der interne Bericht der Bundeswehr die Ministerin früher erreicht habe, als diese bislang zugibt, sagte Strack-Zimmermann.
Kramp-Karrenbauer will gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln lassen
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Elitetruppe KSK will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe und vor ein Truppengericht gestellt werden müsse, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Aussage im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei
Die EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) berät am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Zukunft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in ihren Reihen. Zur Debatte und anschließenden Abstimmung steht eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschließen zu können. Ungarns Regierungschef Viktor Orban drohte bereits, einem möglichen Rauswurf mit einem Austritt zuvorzukommen.
Bund und Länder entscheiden über weiteres Vorgehen in Corona-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch (14.00 Uhr) darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Einem vorläufigen Arbeitspapier zufolge sind Lockerungen in mehreren Schritten geplant. Außerdem sollen Schnelltests für alle spätestens ab Anfang April kostenlos verfügbar gemacht werden.
Bundestag diskutiert über Corona-Teststrategie und Bundeswehreinsätze
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (15.05 Uhr) mit der Teststrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu wurde auf Verlangen der FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde angesetzt. Außerdem stimmen die Abgeordneten namentlich über die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen ab: Zunächst (16.30 Uhr) geht es um die Beteiligung an der UN-Mission im Bürgerkriegsland Südsudan (Unmiss), später (17.50 Uhr) um den Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer.
Koalition will Corona-Beschränkungen nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln
Die Corona-Beschränkungen sollen sich nach Vorstellung der großen Koalition in Zukunft nicht mehr nur am so genannten Inzidenzwert orientieren. Wenn es künftig darum gehe, Schutzmaßnahmen aufzuheben oder einzuschränken, sollten weitere Faktoren berücksichtigt werden - nämlich die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Menschen sowie der so genannte R-Wert, der angibt, wie viele andere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt: Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, der AFP am Dienstag vorlag.
SPD erhofft sich von neuem Gesetz zu epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit
Die SPD erhofft sich von dem neuen Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bei der Frage von Lockerungen oder Verschärfungen sollen neben dem Inzidenzwert auch andere Kriterien eine Rolle spielen, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigte sich die große Koalition.
Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf Fahndungsliste gesetzt
Die Behörden von Belarus haben die in Litauen lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das dafür zuständige Untersuchungskomitee veröffentlichte am Dienstag ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie Tichanowskaja mit Gleichgesinnten über Vorhaben zur Besetzung von Regierungsgebäuden in Gomel, der zweitgrößten Stadt des Landes, spricht. Tichanowskajas Sprecherin Anna Krassulina versicherte, dass dies nie der Fall gewesen sei.
FBI-Chef weist Spekulationen über linke Angreifer bei Kapitol-Erstürmung zurück
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hat Behauptungen zurückgewiesen, an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar seien linke Aktivisten beteiligt gewesen. "Wir haben bislang keine Hinweise zu anarchistischen gewaltsamen Extremisten oder Anhängern der Antifa in Verbindung mit dem 6. Januar gesehen", sagte Wray am Dienstag bei einer Senatsanhörung.
FBI-Chef verteidigt Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen Kapitol-Erstürmung
FBI-Chef Christopher Wray hat die US-Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verteidigt. Bei einer Senatsanhörung sagte Wray am Dienstag, eine Warnung über mögliche massive Gewalt und einen "Krieg" sei gemäß "unserer normalen Prozedur" weitergereicht worden. Der entsprechende Bericht sei per E-Mail, mündlich und über ein internes Polizeiportal an verschiedene Polizeibehörden weitergeleitet worden.
Wegen Internethetze gegen Homosexuelle angeklagter Kasseler Professor freigesprochen
Im Prozess gegen einen Universitätsprofessor, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, hat das Landgericht Kassel den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen Beleidigung auf, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben.
Drei junge Mitarbeiterinnen von afghanischem Fernsehsender erschossen
Im Osten Afghanistans sind erneut drei Mitarbeiterinnen des privaten Fernsehsenders Enekaas TV erschossen worden. Die drei Frauen im Alter von 17 bis 20 Jahren seien am Dienstag Opfer von zwei bewaffneten Angriffen geworden, als sie gerade ihr Arbeitsstelle in der Synchronisationsabteilung des Senders in Dschalalabad verlassen wollten, sagte Enekaas-Chef Salmai Latifi der Nachrichtenagentur AFP. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attentate für sich.
Erdogan legt "Aktionsplan" für Menschenrechte vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache am Dienstag. Der Plan beinhaltet demnach auch die Achtung der Unschuldsvermutung vor Gericht und eine Verkürzung der Untersuchungshaft durch schnellere Gerichtsverfahren.