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Zu Jahrestag von Fukushima Warnungen vor Glaube an Renaissance der Atomkraft
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben das Bundesumweltministerium und die Leiter von Fachbehörden der Regierung vor dem Glauben an eine Renaissance der Atomkraft gewarnt. Fukushima habe gezeigt, "dass diese Hochtechnologie letztlich nicht beherrschbar ist", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag anlässlich des Jahrestags am 11.März. Ohnehin sei der Atomausstieg "auch energiewirtschaftlich die richtige Entscheidung".
Ernennung von Richtern in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen
Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. In dem verfahren ging es um die Unabhängigkeit der Justiz und die umstrittenen Reformen in Polen. (C-828/18)
Schärfere Einreisebeschränkungen für französisches Département Moselle in Kraft
Für das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle sind am Dienstag die schärferen Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Grund dafür ist die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Mutationen weiter eingedämmt werden.
Laschet für vorsichtige Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. "Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagte Laschet den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Die Pandemie erfordere eine besonders sorgfältige Abwägung. "Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht."
Reporter ohne Grenzen erstattet Anzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen in Karlsruhe
Im Zusammenhang mit dem Mordfall Khashoggi hat Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Auch weiteren hochrangigen Vertretern des Königshauses werde die systematische Verfolgung von Medienschaffenden durch Saudi-Arabien vorgeworfen, gab die Journalistenorganisation RSF am Dienstag bekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Strafanzeige.
Forschungsinitiative "NoCovid" fordert "wirksame Teststrategie" vor Öffnungen
Die Forscherinnen und Forscher der Initiative "NoCovid" dringen vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf eine umfassende Testoffensive. "Bei Anwendung intelligenter Teststrategien erscheinen Öffnungen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, in Unternehmen, in kulturellen und sozialen Bereichen grundsätzlich möglich", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. "Ohne die Implementierung intelligenter Teststrategien halten wir Öffnungen zu diesem kritischen Zeitpunkt der Pandemie für kontraproduktiv und schädlich."
CO2-Ausstoß nach Rückgang in Pandemie-Jahr wieder stark angestiegen
Nach einem historischen Rückgang im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ist der weltweite CO2-Ausstoß wieder stark angestiegen. Im Dezember seien die Emissionen "über das Niveau von 2019 gestiegen", nachdem sie im April ein Rekordtief erreicht hatten, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Dienstag mit. Der Dezember-Wert lag um zwei Prozent - 60 Millionen Tonnen - über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Gericht in Hongkong setzt Anhörungen von 47 Aktivisten fort
Vor einem Gericht in Hongkong sind am Dienstag die Anhörungen von Dutzenden Demokratie-Aktivisten fortgesetzt worden, denen "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen wird. Nach einer 15-stündigen Marathonsitzung waren die Anhörungen unterbrochen worden, als vier Beschuldigte ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Anwältige der Beschuldigten kämpfen für eine Freilassung gegen Kaution bis zum nächsten Gerichtstermin in drei Monaten, während die Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft besteht.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Anschlagsserie von Waldkraiburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen einer Anschlagsserie in der bayerischen Kleinstadt Waldkraiburg begonnen. Muharrem D. muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes an 31 Menschen vor Gericht verantworten. Außerdem ist der 26-Jährige wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.
Giffey fordert Öffnungsperspektiven für Kinder und Jugendliche
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Perspektiven für Kinder und Jugendliche gefordert. "Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder und Jugendliche", sagte Giffey am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch in der Freizeit und beim außerschulischen Lernen brauche es Lockerungen. Nach Ansicht der Familienministerin drohen Kinder und Jugendliche zu vereinsamen.
Bericht: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor
Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor. Der Sender CNN berichtete am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter, mit Blick auf die Art der Sanktionen sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werde sich Washington mit der Europäischen Union abstimmen.
Gouverneur meldet Freilassung entführter Schülerinnen in Nigeria
Fünf Tage nach ihrer Entführung aus einem Internat im Norden Nigerias sind alle 279 Schülerinnen wieder frei. Die Mädchen seien am Dienstagmorgen freigelassen worden und bei guter Gesundheit, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Zamfara, Bello Matawalle, der Nachrichtenagentur AFP.
Gouverneur meldet Freilassung von 279 entführten Schülerinnen in Nigeria
Fünf Tage nach ihrer Entführung aus einem Internat im Norden Nigerias sind alle 279 Schülerinnen wieder frei. Die Mädchen seien am Dienstagmorgen freigelassen worden und bei guter Gesundheit, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Zamfara, Bello Matawalle, der Nachrichtenagentur AFP.
Weitere Frau beschuldigt Cuomo wegen sexueller Belästigung
Eine weitere Frau wirft dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo vor, sie unangemessen berührt zu haben. Die 33-Jährige sagte der "New York Times" am Montag, sie habe Cuomo bei einer Hochzeit im September 2019 getroffen. Der Gouverneur habe ihr seine Hand auf ihren nackten unteren Rücken gelegt und gefragt, ob er sie küssen dürfe. Cuomo steht bereits wegen Anschuldigungen zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen unter Druck.
Biden betont in erstem Gespräch mit López Obrador Augenhöhe Mexikos
Neue Töne im Verhältnis zwischen den USA und Mexiko: In einem Online-Gipfel hat US-Präsident Joe Biden seinem mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador versichert, das Nachbarland als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. "Die Vereinigten Staaten und Mexiko sind stärker, wenn wir zusammenstehen", sagte Biden zu Beginn der Videoschalte am Montag. Die Länder seien zuletzt "keine perfekten Nachbarn" gewesen.
Washington weiter zu Gesprächen mit Teheran über Atomstreit bereit
Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der iranischen Seite bekräftigt. Washington sei weiterhin bereit, in einen "bedeutenden" diplomatischen Austausch zu treten, um die beidseitige Rückkehr zu den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 zu ermöglichen, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag. "Wir sind nicht dogmatisch mit Blick auf die Form und das Format dieser Gespräche", fügte er hinzu.
Diplomatenkreise: Marokko will Beziehungen zu deutscher Botschaft aussetzen
Marokko will nach Angaben aus marokkanischen Diplomatenkreisen "jeglichen Kontakt" mit der deutschen Botschaft in Rabat aussetzen. Hintergrund seien "tiefgreifende Missverständnisse" zwischen Marokko und Berlin, etwa in der Westsahara-Frage, hieß es am Montag.
Prozess gegen Perus Ex-Staatschef Fujimori wegen Zwangssterilisationen eröffnet
Im Skandal um Zwangssterilisationen zehntausender Frauen in Peru muss sich der inhaftierte Ex-Präsident Alberto Fujimori einem Prozess stellen. Ein Richter in dem südamerikanischen Land eröffnete am Montag (Ortszeit) ein Strafverfahren gegen den früheren Staatschef und mehrere weitere Ex-Regierungsvertreter. Bei einem Schuldspruch könnte der peruanische Staat zu Entschädigungszahlungen verpflichtet werden.
Trump ließ sich im Januar still und heimlich gegen Coronavirus impfen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch still und heimlich gegen das Coronavirus impfen lassen. Trump und seine Ehefrau Melania seien im Januar im Weißen Haus geimpft worden, verlautete am Montag aus dem Umfeld des Ex-Staatschefs. Trump hatte das Ausmaß der Pandemie immer wieder heruntergespielt und war im Oktober selbst an Corona erkrankt.
USA: Saudi-Arabien muss an Khashoggi-Mord beteiligte Einheit auflösen
Die USA haben Saudi-Arabien aufgerufen, eine an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligte Eliteeinheit aufzulösen. Die sogenannte Schnelle Eingreiftruppe, die Kronprinz Mohammed bin Salman als Leibgarde dient, müsse aufgelöst werden, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag in Washington. Saudi-Arabien müsse außerdem Aktivitäten gegen Regierungskritiker "vollständig" einstellen und dazu Reformen umsetzen und Kontrollmechanismen einführen.
USA fordern nach Khashoggi-Bericht Auflösung saudiarabischer Elite-Einheit
Die US-Regierung hat Saudi-Arabien aufgefordert, eine an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligte Eliteeinheit aufzulösen. Die Schnelle Eingreiftruppe, die Kronprinz Mohammed bin Salman als Leibgarde dient, dürfe nicht weiter bestehen, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag in Washington. Derweil wuchs der Druck auf die US-Regierung, weil sie den Kronprinzen trotz eines vernichtenden Geheimdienst-Berichts zum Mordfall Khashoggi nicht mit Sanktionen belegt hatte.
EU-Ratspräsident bietet Krisen-Vermittlung in Georgien an
In der sich verschärfenden politischen Krise in Georgien hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel als Vermittler angeboten. Michel schlug am Montag vor, die Verhandlungen zwischen der Opposition und der georgischen Regierung zu begleiten, um "die Situation zu entschärfen". Er habe alle Parteien zu einem Treffen am Montagabend eingeladen, teilte der EU-Ratspräsident mit.
Partei von Präsident Bukele steuert auf Wahlsieg in El Salvador zu
El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht offenbar gestärkt aus der Parlamentswahl in dem zentralamerikanischen Land hervor. "Sieg!", schrieb Bukele am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter und veröffentlichte das Video eines Feuerwerks. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts erreichte Bukeles Partei Neue Ideen zusammen mit der Großen Allianz für Nationale Einheit (Gana) ersten Teilergebnissen zufolge deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Nach der Wahl am Sonntag wurden bislang 86 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.
Vereinige Arabische Emirate erstmals mit Botschafter in Israel vertreten
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Estland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über die Vorratsdatenspeicherung in Estland. Geklagt hat ein wegen mehrfachen Diebstahls verurteilter Mann, für dessen Verurteilung Protokolle von Telefonaten und Nachrichten als Beweismittel dienten. Der Oberste Gerichtshof fragte den EuGH, ob die estnischen Regelungen über den Zugang zu solchen Daten mit EU-Recht vereinbar sind. (Az. C-746/18)
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Wohngeldregelung in Oberösterreich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit möglicherweise diskriminierenden Regelungen für Wohngeld in Oberösterreich. Um diese Beihilfe zu bekommen, müssen Menschen aus Nicht-EU-Staaten seit 2018 grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dagegen klagt ein Türke, der zwar ausreichend Deutsch spricht, dies aber nicht nachweisen kann. (Az. C-94/20)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Besetzung von Richterstellen in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über einen weiteren Aspekt der umstrittenen Justizreform in Polen, nämlich die Besetzung von Richterstellen am Obersten Gericht. Fünf erfolglose Bewerber klagten vor dem Obersten Verwaltungsgericht des Landes. Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz vor. Hohe Richter werden in Polen vom Landesjustizrat bestimmt, dessen Mitglieder wiederum seit 2017 vom Parlament gewählt werden.
Armeniens Regierungschef bereit zu Neuwahlen
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seine Bereitschaft zu Neuwahlen erklärt. "Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern", sagte der Ministerpräsident am Montag bei einer Versammlung tausender Unterstützer in der Hauptstadt Eriwan. Zuvor waren regierungskritische Demonstranten kurzzeitig in ein Regierungsgebäude eingedrungen.
WHO, Nawalny, Thunberg: Mehr als 300 Vorschläge für Friedensnobelpreis
329 Menschen sind für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Impfallianz Gavi. "Es wäre überraschend gewesen, wenn sich (die Pandemie) nicht in den Nominierungen widergespiegelt hätte", sagte der Direktor des Nobel-Instituts, Olav Njolstad, am Montag. Die Namen der Nominierten werden für mindestens 50 Jahre unter Verschluss gehalten. Häufig machen die Einreicher ihre Vorschläge aber selbst öffentlich.
Freisprüche für zwei türkische Schauspieler in Prozess um "Beleidigung" Erdogans
Mit Freisprüchen ist am Montag in Istanbul ein Prozess gegen zwei beliebte türkische Schauspieler zu Ende gegangen, denen "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt wurde. Der Anwalt Celal Ülgen begrüßte das Urteil im Namen des 77-jährigen Müjdat Gezen und des 79-jährigen Metin Akpinar, schränkte aber zugleich ein, in der Türkei sei "nicht alles rosig". Nach Ülgens Auffassung hätte der Prozess "niemals stattfinden sollen".
Sarkozy wegen Korruption zu Haftstrafe verurteilt
Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz schuldig gesprochen. Der 66-Jährige wurde am Montag zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen das Gericht zwei zur Bewährung aussetzte. Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wurde. Seine konservative Partei kritisierte den Schuldspruch als "unverhältnismäßig".
Sarkozy will gegen Haftstrafe durch alle Instanzen gehen
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy will seine Verurteilung zu einer Haftstrafe durch alle Instanzen anfechten. Der 66-Jährige sagte der Zeitung "Le Figaro" (Mittwochsausgabe), notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy am Montag wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.