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Europäischer Gerichtshof urteilt über Besetzung von Richterstellen in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über einen weiteren Aspekt der umstrittenen Justizreform in Polen, nämlich die Besetzung von Richterstellen am Obersten Gericht. Fünf erfolglose Bewerber klagten vor dem Obersten Verwaltungsgericht des Landes. Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz vor. Hohe Richter werden in Polen vom Landesjustizrat bestimmt, dessen Mitglieder wiederum seit 2017 vom Parlament gewählt werden.
Armeniens Regierungschef bereit zu Neuwahlen
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seine Bereitschaft zu Neuwahlen erklärt. "Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern", sagte der Ministerpräsident am Montag bei einer Versammlung tausender Unterstützer in der Hauptstadt Eriwan. Zuvor waren regierungskritische Demonstranten kurzzeitig in ein Regierungsgebäude eingedrungen.
WHO, Nawalny, Thunberg: Mehr als 300 Vorschläge für Friedensnobelpreis
329 Menschen sind für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Impfallianz Gavi. "Es wäre überraschend gewesen, wenn sich (die Pandemie) nicht in den Nominierungen widergespiegelt hätte", sagte der Direktor des Nobel-Instituts, Olav Njolstad, am Montag. Die Namen der Nominierten werden für mindestens 50 Jahre unter Verschluss gehalten. Häufig machen die Einreicher ihre Vorschläge aber selbst öffentlich.
Freisprüche für zwei türkische Schauspieler in Prozess um "Beleidigung" Erdogans
Mit Freisprüchen ist am Montag in Istanbul ein Prozess gegen zwei beliebte türkische Schauspieler zu Ende gegangen, denen "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt wurde. Der Anwalt Celal Ülgen begrüßte das Urteil im Namen des 77-jährigen Müjdat Gezen und des 79-jährigen Metin Akpinar, schränkte aber zugleich ein, in der Türkei sei "nicht alles rosig". Nach Ülgens Auffassung hätte der Prozess "niemals stattfinden sollen".
Sarkozy wegen Korruption zu Haftstrafe verurteilt
Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz schuldig gesprochen. Der 66-Jährige wurde am Montag zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen das Gericht zwei zur Bewährung aussetzte. Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wurde. Seine konservative Partei kritisierte den Schuldspruch als "unverhältnismäßig".
Sarkozy will gegen Haftstrafe durch alle Instanzen gehen
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy will seine Verurteilung zu einer Haftstrafe durch alle Instanzen anfechten. Der 66-Jährige sagte der Zeitung "Le Figaro" (Mittwochsausgabe), notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy am Montag wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.
Europäer wollen bei IAEA-Sitzung Iran-kritische Resolution einbringen
Bei der am Montag begonnenen Sitzung des Kontroll- und Lenkungsorgans der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) droht ein neuer Rückschlag für die Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Nach Angaben von Diplomaten wollen die europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, bei der Quartalssitzung des IAEA-Gouverneursrats eine Verurteilung der iranischen Entscheidung erreichen, nur noch eingeschränkte Inspektionen zuzulassen.
Verbände-Bündnis fordert deutliche Verschärfung der deutschen Klimaziele
Ein breites Verbändebündnis dringt auf eine Verschärfung der deutschen Klimaziele und insbesondere einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Es gehe jetzt darum, ob "Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet oder nicht", betonte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck, am Montag in Berlin. Sie rief die Parteien auf, ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl entsprechend auszurichten.
Bericht: China nutzte Corona-Maßnahmen für Einschränkung ausländischer Presse
China hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach Angaben einer Presseorganisation auch für die Einschränkung der Arbeit ausländischer Journalisten genutzt. "China hat die Pandemie als eine weitere Möglichkeit genutzt, Journalisten zu kontrollieren", heißt es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China FCCC.
Neue Linken-Führung will Unions-geführte Bundesregierung ablösen
Die neue Linken-Führung zieht mit dem Anspruch ins Wahljahr, eine neuerliche Bundesregierung unter Führung der Union zu verhindern. Die bisherige Koalition solle durch ein "progressives Bündnis" abgelöst werden, in dem auch die Linke Verantwortung übernehmen würde, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag auf der ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl in Berlin. Es gehe darum, "im Hier und Jetzt die Lebensverhältnisse zu verändern".
Armenische Demonstranten dringen in Regierungsgebäude ein
In Armenien ist am Montag eine kleine Gruppe von Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Nach einer kurzen Protestaktion verließen die Demonstranten das Gebäude aber ohne Zwischenfälle wieder, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Eriwan berichtete. Die Polizei habe nicht eingegriffen.
Deutschland sagt bei Geberkonferenz 200 Millionen Euro an Hilfe für den Jemen zu
Bei einer internationalen Geberkonferenz im Kampf gegen die drohende Hungersnot im Bürgerkriegsland Jemen hat Deutschland 200 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Die sofortige Bereitstellung der Finanzmittel sei eine Frage von "Leben und Tod", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag auf der von der UNO, der Schweiz und Schweden organisierten virtuellen Veranstaltung. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Huthi-Rebellen auf, ihre Offensive auf die Stadt Marib einzustellen.
Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt - davon zwei auf Bewährung
Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach den 66-Jährigen am Montag der Bestechung eines hohen Justizbeamten und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz schuldig. Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wird.
Steinmeier gratuliert Gorbatschow zum 90. Geburtstag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zum 90. Geburtstag gratuliert, den dieser am Dienstag feiert. Gorbatschows "mutiges Wirken im Zeichen des Friedens und der Freiheit" sei "in Deutschland unvergessen", schrieb der Bundespräsident dem Jubilar. Gorbatschow habe mit seinem politischen Handeln, aber auch mit seinem Vertrauen in ein geeintes Deutschland entscheidend dazu beigetragen, "dass die Teilung des europäischen Kontinents friedlich überwunden wurde".
EU-Botschafter geben grünes Licht für Nawalny-Sanktionen gegen Russland
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach einer formalen Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
EU-Botschafter machen Weg für Nawalny-Sanktionen gegen Russland frei
Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für Sanktionen gegen Russland gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnungen teils für nichtig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres erlassene Verordnungen teilweise für nichtig. Damit war die AfD-Landtagsfraktion mit einer Klage gegen Corona-Verordnungen von Mai, Juni und Juli 2020 in einigen Punkten erfolgreich. (Az: VerfGH 18/20)
Merz erwägt Kandidatur im Sauerland für Bundestag
Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre "nicht abgeneigt", im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er sei bereits "von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten". Derzeit wird der Wahlkreis allerdings vom CDU-Innenexperten Patrick Sensburg im Bundestag vertreten - und der will erneut kandidieren. Merz beteuerte in dem Interview, dass er "keine offene Feldschlacht" um die Kandidatur im Sauerland wolle. Schließlich sei der Wahlkreis seit jeher bekannt für seine Geschlossenheit. Die Entscheidung über den nächsten CDU-Bundestagskandidaten soll Ende April fallen. Der derzeitige Mandatsinhaber Sensburg wies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf hin, dass er seine erneute Kandidatur bereits im Januar erklärt habe. "Da war Friedrich Merz noch in ganz anderen Gedanken", sagte Sensburg in Anspielung auf Merz’ Vorsitz-Ambitionen. "Ich halte aber an meiner Kandidatur fest - und Friedrich Merz hat ja überall Chancen", fügte Sensburg hinzu. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung wird der Nachbarwahlkreis Olpe/Märkischer Kreis I frei, da sich der dortige CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider nicht erneut um ein Mandat bewirbt. Sensburg hatte den sauerländischen Bundestagswahlkreis im Jahr 2009 von Friedrich Merz übernommen. Merz zog sich damals aus der aktiven Politik zurück und wechselte in die Wirtschaft. Merz musste sich im Januar bei der Wahl zum CDU-Bundesvorsitz dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geschlagen geben. Danach hielt er sich mit Äußerungen über seine weiteren politischen Ambitionen zunächst zurück. Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, befürwortete ausdrücklich eine Kandidatur von Merz. "Er verkörpert einige wirtschaftsliberale und konservative Positionen, die unter Frau Merkel aufgegeben wurden, ohne die die Union aber weiteres Vertrauen verlieren wird", sagte Mitsch nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Für viele enttäuschte Bürger ist Herr Merz derzeit noch die letzte Hoffnung auf eine nicht linke CDU und klare Kante gegen grün-rote Bevormundung." Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki würde eine Rückkehr von Merz in den Bundestag begrüßen. "Aus meiner Sicht wäre Friedrich Merz eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag", sagte Kubicki nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Deshalb würde ich mich freuen, wenn er nach der Wahl als Parlamentarier tätig wird." Merz hatte sich nach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz zunächst als neuer Bundeswirtschaftsminister ins Gespräch gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte seine Ambitionen aber umgehend ausgebremst und erklärt, sie plane keine Kabinettsumbildung. Das Bundeswirtschaftsministerium steht derzeit unter der Führung von Minister Peter Altmaier (CDU). (V.Sørensen--DTZ)
Von der Leyen will Gesetzesvorschlag für EU-Impfausweis im März vorlegen
Die EU-Kommission will im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Rede vor Vertretern der Unionsparteien. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels am Donnerstag.
Von der Leyen will Gesetzesvorschlag für EU-Impfausweis noch im März vorlegen
Die EU-Kommission will noch im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten dann die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Rede vor Vertretern von CDU und CSU. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels vom Donnerstag.
SPD will mit Forderungen nach Vermögensteuer und Tempolimit in den Wahlkampf ziehen
Die SPD will mit den Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag AFP vorliegenden Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die Sozialdemokraten zudem für eine höhere Steuer auf besonders große Einkommen sowie Klimaneutralität bis 2050. Die Vorlage wurde am Montag in den Führungsgremien der Partei beraten.
Khashoggi-Verlobte fordert Bestrafung des saudiarabischen Kronprinzen bin Salman
Die Verlobte des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 in Istanbul ermordet wurde, hat die "unverzügliche" Bestrafung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gefordert. "Es ist zwingend erforderlich, dass der Kronprinz, der den Mord einem unschuldigen Menschen angeordnet hat, unverzüglich bestraft wird", erklärte die in der Türkei lebende Hatice Cengiz. Einerseits werde dadurch ihrem ermordeten Verlobten Gerechtigkeit getan, andererseits könnten "ähnliche Taten in der Zukunft verhindert werden".
Bundeswehrsoldat und zwei Verwandte aus Hessen horten Waffen und Sprengstoff
Ein Bundeswehrsoldat und zwei weitere Männer aus Hessen sind wegen illegalen Waffenbesitzes sowie rechtsextremer Äußerungen in Haft genommen worden worden. Spezialkräfte der Polizei hätten zwei Verdächtige am Wochenende im Hochtaunuskreis gefasst, teilten das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Hanau am Montag mit. Der dritte habe sich Sonntagabend gestellt.
Bayern und Sachsen halten besonderes Vorgehen in Corona-Hotspots für notwendig
Bayern und Sachsen fordern angesichts der hohen Inzidenzwerte in der Grenzregion zu Tschechien ein besonderes Vorgehen in den Hotspots. Mit den derzeitigen Werkzeugen allein werde die Politik der Situation vermutlich "nicht Herr", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Dresden. "Wir brauchen ein besonderes Impfregime für Hotspots."
SPD fordert höhere Steuern für besonders hohe Einkommen und Vermögen
Das SPD-Parteipräsidium ist am Montag zu Beratungen über den Entwurf zum SPD-Wahlprogramm zusammengekommen, in dem die SPD höhere Steuern auf besonders hohe Einkommen und Vermögen verlangt. "Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch", heißt es in dem AFP vorliegenden Entwurf. "Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt".
Söder warnt vor "Blindflug" in dritte Corona-Welle
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronakrise vor einem "Blindflug in die dritte Welle" hinein gewarnt. Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch "kein Öffnungsrausch" entstehen, sondern es müsse "ein kluges und ausbalanciertes Öffnen" geben, sagte Söder am Montag in München. "Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen."
Im Jahr vor Corona tausende Klinikbetten abgebaut
Vor Beginn der Corona-Pandemie wurden in Deutschland tausende Klinikbetten abgebaut. Allein von 2018 bis 2019 fielen 4000 Krankenhausbetten weg, wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) vorliegt. Allein im Vor-Corona-Jahr wurden so viele Betten gestrichen wie in den acht vorangegangenen Jahren insgesamt.
Aung San Suu Kyi erscheint erstmals seit Putsch in Myanmar vor Gericht
Einen Monat nach ihrer Festnahme beim Staatsstreich in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals vor Gericht erschienen und mit weiteren strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert worden. Die Friedensnobelpreisträgerin soll unter anderem wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden, wie ihr Anwalt am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw sagte. Trotz mindestens 18 Todesopfern bei Protesten am Vortag gingen erneut hunderte Demonstranten landesweit auf die Straßen.
Aung San Suu Kyi wegen weiterer Vergehen beschuldigt
Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist einen Monat nach dem Putsch in Myanmar erstmals vor Gericht erschienen und mit weiteren strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert worden. Die Friedensnobelpreisträgerin soll unter anderem wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden, wie ihr Anwalt am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw sagte. Trotz mindestens 18 Todesopfern bei Protesten am Vortag gingen erneut hunderte Demonstranten landesweit auf die Straßen.
Grüne fordern mindestens zweimal wöchentlich Corona-Tests für alle
Die Grünen fordern Alternativen zum strengen Corona-Lockdown und flankierende Maßnahmen für schrittweise Öffnungen. In einem Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich "mindestens zwei Mal in der Woche" auf das Coronavirus testen können soll, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein.
Führende SPD-Politiker dringen auf konkrete Lockdown-Erleichterungen
Vor den neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik dringen führende SPD-Politiker auf eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown. "Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der Internetsendung "Bild live". Ähnlich äußerten sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
"Keine Phase der Sorglosigkeit": Merkel lässt Erwartungen an Lockerungen dämpfen
Vor den Bund-Länder-Entscheidungen zu den nächsten Schritte in der Corona-Politik hat die Bundesregierung die Erwartungen an umfassende Öffnungen gedämpft. "Wir sind in einer Phase der Hoffnungen, es darf aber keine Phase der Sorglosigkeit sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatten führende SPD-Politiker eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown gefordert.