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Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab
Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ab. Die Initiative dazu kommt vom rechtskonvervativen "Egerkinger Komitee", das der Schweizer Volkspartei (SVP) nahesteht. Obwohl sie in dem Vorstoß nicht explizit erwähnt werden, richtet sich die Initiative vor allem gegen die muslimischen Kopfverhüllungen Burka und Nikab. Sollte die Initiative keine Mehrheit finden, tritt automatisch ein Gegenvorschlag in Kraft. Demnach soll bei Identitätskontrollen, etwa in Behörden oder im Personenverkehr, das Gesicht unverhüllt gezeigt werden müssen.
Papst besucht frühere IS-Hochburg Mossul
Am dritten Tag seines Irak-Besuchs reist Papst Franziskus am Sonntag in den Norden des Landes. In Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion, wird er von Vertretern der Regionalregierung empfangen. Anschließend fliegt er per Hubschrauber nach Mossul, wo er für die Opfer von Krieg und Gewalt beten will. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte die Stadt 2014 erobert und während ihrer dreijährigen Herrschaft die meisten Christen aus der Region vertrieben.
US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu
Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer. Dort wird mit einer raschen Verabschiedung gerechnet.
Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer. Dort wird ab Dienstag mit einer raschen Verabschiedung gerechnet. Biden begrüßte das Votum im Senat.
US-Senat billigt Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket
Nach einer Marathon-Debatte hat der Senat in Washington das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden gebilligt - und damit den Weg für die Verabschiedung in den kommenden Tagen geebnet. Die Senatoren nahmen das Paket im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Mit dem finanziellen Kraftakt soll die angeschlagene US-Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.
Gegner von Corona-Auflagen protestieren in Österreich und der Schweiz
Tausende Menschen haben am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Nach Angaben der Polizei gab es mehrere Festnahmen wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen. Die rechtspopulistische FPÖ veranstaltete Kundgebungen und forderte den Rücktritt der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch in der Schweiz gab es eine Kundgebung.
US-Poetin Amanda Gorman berichtet von rassistischem Vorfall
Die mit einem Gedicht zur Vereidigung von US-Präsident Joe Biden weltberühmt gewordene afroamerikanische Poetin Amanda Gorman hat einen Fall von Rassismus öffentlich gemacht. Kürzlich sei ihr ein Wachmann gefolgt und habe ihr gesagt, dass sie "verdächtig" aussehe, twitterte Gorman am Freitag (Ortszeit). "Dies ist die Realität schwarzer Mädchen: An einem Tag wirst du als Ikone bezeichnet, am nächsten als Bedrohung", fügte sie hinzu.
Papst Franziskus hält historische Messe im Irak
Einen Tag nach seiner Ankunft im Irak hat Papst Franziskus eine historische Messe in dem Land gehalten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten, sprach das katholische Oberhaupt angesichts der Corona-Restriktionen vor wenigen Gläubigen sowie Regierungsvertretern in der chaldäischen St.-Josefs-Kirche im Zentrum von Bagdad. Es war der erste Gottesdienst des 84-Jährigen nach dem Ritus der Ostkirchen.
US-Senatoren setzen Marathon-Debatte über Bidens Corona-Hilfspaket fort
Die US-Senatoren haben ihre Marathon-Debatte über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden fortgesetzt. Am Samstagvormittag (Ortszeit) lagen den Senatoren fast zwei Dutzend Änderungsanträge vor, über die sie noch abstimmen mussten. Das Paket sieht unter anderem Schecks über 1400 Dollar (rund 1175 Euro) für Millionen US-Bürger vor. Milliarden von Dollar sind zudem für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal eingeplant.
Hunderte Thailänder protestieren erneut gegen vom Militär beherrschte Regierung
Ungeachtet des jüngsten gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in Thailand sind in Bangkok erneut hunderte Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie zogen am Samstag zum Strafgericht der Hauptstadt und zündeten vor dem Gebäude Feuer an. Immer wieder skandierten die Demonstranten mit Blick auf Regierungschef Prayut Chan-O-Cha: "Prayut, hau ab".
Xi fordert Durchsetzung von Mandarin als Lehrsprache in der Inneren Mongolei
Chinas Staatschef Xi Jinping drängt auf die Durchsetzung der Landessprache Mandarin auch bei Minderheiten im Land. Mit Blick auf Proteste gegen ein neues Sprachgesetz in der Provinz Innere Mongolei sagte Xi beim nationalen Volkskongress in Peking, die dortigen Behörden müssten die Förderung von Mandarin "beharrlich" vorantreiben und "falsche Vorstellungen" von Nationalität und Kultur korrigieren.
CDU in Mecklenburg-Vorpommern wählt Michael Sack zum Spitzenkandidaten
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September gekürt. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhielt Sack am Samstag auf dem Landesparteitag in Güstrow 139 von 147 abgegebenen Stimmen, wie ein Sprecher des Landesverbandes mitteilte. Das entspricht 94,6 Prozent Zustimmung. Sack hatte keinen Gegenkandidaten. Damit ist Sack im September Herausforderer von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Elfenbeinküste wählt nach umstrittener Präsidentenwahl neues Parlament
Nur wenige Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste haben die Bewohner des westafrikanischen Landes am Samstag ein neues Parlament gewählt. Der Urnengang galt als wichtiger Test für die Stabilität des Landes, nachdem Ende vergangenen Jahres bei politischer Gewalt mehr als 80 Menschen getötet worden waren. Mehr als sieben Millionen Menschen waren aufgerufen, über die Verteilung der 255 Sitze im Parlament zu entscheiden. Dafür bewarben sich mehr als 1500 Kandidaten.
Mindestens 90 Tote binnen eines Tages bei Kämpfen im Jemen
Bei Kämpfen zwischen regierungsnahen Truppen und den pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen sind binnen 24 Stunden mindestens 90 Kämpfer getötet worden. Aus jemenitischen Armeekreisen hieß es am Samstag, unter den Toten in der Provinz Marib seien 32 Soldaten der Regierungsarmee und mit ihr verbündete Kämpfer sowie 58 Rebellen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Die Huthi-Rebellen bestätigten die Verluste in ihren Reihen nicht.
Beobachtungsstelle: Vier Tote bei Raketenbeschuss von Raffinerien in Syrien
Bei einem Raketenbeschuss auf behelfsmäßig betriebene Ölraffinerien im Norden Syriens sind nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vier Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Wie die Beobachtungsstelle am Samstag weiter mitteilte, wurden die Angriffe in der Nacht von russischen Kriegsschiffen und Verbündeten der syrischen Führung verübt. Es dauerte demnach mehrere Stunden, bis die Brände an rund 30 Öltanks gelöscht werden konnten.
Kutschaty neuer Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen
Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Auf einem digitalen Landesparteitag stimmten am Samstag 90,5 Prozent für den früheren Landesjustizminister, wie die nordrhein-westfälische SPD bei Twitter mitteilte. Der 52-jährige Kutschaty tritt die Nachfolge von Sebastian Hartmann an, der nicht mehr für den SPD-Landesvorsitz kandidierte.
US-Senat ringt weiter um Bidens Corona-Hilfspaket
Der US-Senat hat in der Nacht zum Samstag weiter um das Corona-Hilfspaket des neuen Präsidenten Joe Biden gerungen. Bidens Demokraten mussten zunächst den Senator Joe Manchin aus ihren eigenen Reihen davon überzeugen, dass er den Plan unterstützt und damit die hauchdünne Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer nicht aufs Spiel setzt. "Täuscht Euch nicht - wir werden die Arbeit erfolgreich zum Abschluss bringen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer vor den weiteren Etappen der Debatte, die sich noch viele Stunden hinziehen könnte.
Papst betet im Irak für "Frieden" im ganzen Nahen Osten
Papst Franziskus hat bei einem interreligiösen Treffen im Irak für "Frieden" und "Geschwisterlichkeit" im Nahen Osten gebetet und religiösen Extremismus verurteilt. "Es wird keinen Frieden geben ohne Völker, die anderen Völkern die Hand reichen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag in der antiken Stadt Ur, die als Geburtsstätte Abrahams gilt. In einem Gebet "für den ganzen Nahen Osten" forderte er dazu auf, den "Weg des Friedens" zu gehen.
Merkel: "Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer"
Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Merkel am Samstag. "Talente und Blickwinkel beider Geschlechter" seien allerdings von enormer Bedeutung - "gerade jetzt während der weltweiten Pandemie". Deshalb sei "Parität in allen Bereichen der Gesellschaft" nötig, forderte die Kanzlerin. "Dazu gehört auch: Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer."
Landesweite Proteste gegen Militärjunta in Myanmar lassen nicht nach
Ungeachtet des brutalen Vorgehens der Armee haben in Myanmar am Samstag erneut landesweit Menschen gegen den Militärputsch und für Demokratie protestiert. Auf den Straßen im nördlichen Lashio standen sich junge Demonstranten mit selbstgebauten Schutzschilden und Polizisten gegenüber, in der Stadt Loikaw gingen hunderte Menschen auf die Straße.
Demonstranten in Myanmar lassen sich von Gewalt des Militärs nicht einschüchtern
Ungeachtet des brutalen Vorgehens der Armee haben in Myanmar erneut landesweit Menschen gegen den Militärputsch und für Demokratie demonstriert. Auf den Straßen im nördlichen Lashio standen sich am Samstag junge Demonstranten mit selbstgebauten Schutzschilden und Polizisten gegenüber, in der Stadt Loikaw gingen hunderte Menschen auf die Straße. In der Wirtschaftsmetropole Yangon setzte die Polizei Tränengas gegen Protest-Teilnehmer ein.
Affäre um Geldzahlungen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus
In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Spitze der Unionsfraktion bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte ihre Abgeordneten vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.
Unions-Affäre um Geldzahlungen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus
In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Unionsfraktions-Spitze bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.
Papst Franziskus in Nadschaf von Schiitenführer Sistani empfangen
Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Die Begegnung fand am Samstag in der heiligen Stadt Nadschaf statt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Gespräch hinter verschlossenen Türen sollte etwa eine Stunde dauern.
Papst Franziskus im irakischen Nadschaf von Schiitenführer empfangen
Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Die historische Begegnung fand am Samstag in der heiligen Stadt Nadschaf statt. Sistani sagte dem Oberhaupt der Katholiken zu, darauf zu achten, dass Christen im Irak "in Frieden und Sicherheit leben" könnten.
Papst Franziskus trifft Schiitenführer Sistani im irakischen Nadschaf
Historische Begegnung in der für Schiiten heiligen Stadt Nadschaf: Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Das Treffen war ein Meilenstein in den Bemühungen des Papstes um den Dialog mit anderen Religionen. In der antiken Stadt Ur, die als Geburtsstätte Abrahams gilt, betete Franziskus anschließend für "Frieden" und "Einheit" im Nahen Osten.
Papst und Schiitenführer Sistani werben bei historischem Treffen für Frieden
In einer historischen Begegnung ist Papst Franziskus am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Das Treffen in der Stadt Nadschaf am Samstag war ein Meilenstein in den Bemühungen des Papstes um den Dialog mit anderen Religionen. In der antiken Stadt Ur betete Franziskus anschließend für Frieden im Nahen Osten, bevor er in Bagdad eine Messe feierte.
Unionsfraktions-Spitze warnt Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken
Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken reagiert. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag in einem Brief an ihre Fraktionskollegen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Verwaltungsrat verlangt von EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Transparenz
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Migranten in der Ägäis hat der Frontex-Verwaltungsrat von der EU-Grenzschutzbehörde mehr Transparenz verlangt. Nach einer Videositzung erklärte der Verwaltungsrat am Freitag, er nehme "mit Sorge zur Kenntnis, dass das derzeit geltende Berichtssystem nicht systematisch angewendet" werde und der Behörde "kein klares Bild zu Fakten zu (potenziell) ernsten Zwischenfällen für eine systematische Analyse von Grundrechtsbedenken" erlaube.
Corona-Pandemie bestimmt Rededuell zwischen Dreyer und Baldauf
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Herausforderer Christian Baldauf (CDU) bestimmt. In der Debatte am Freitagabend im SWR-Fernsehen warf Baldauf Dreyer eine "Fassaden- und Symbolpolitik" bei den Wirtschaftshilfen zur Abmilderung der Corona-Krise vor. Die Ministerpräsidentin verteidigte hingegen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz.
USA verhängen Sanktionen gegen ukrainischen Oligarchen Kolomoiski
Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen den umstrittenen ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski verhängt. Dem früheren Gouverneur, seiner Frau und seinen Kindern sei fortan die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Kutschaty stellt sich auf Parteitag der NRW-SPD als neuer Vorsitzender zur Wahl
Auf einem digitalen Landesparteitag wählt die nordrhein-westfälische SPD am Samstag (10.00 Uhr) einen neuen Landesvorsitzenden. Für das Amt kandidiert der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige SPD-Landeschef Sebastian Hartmann kündigte im Januar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur an.
