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AfD fordert Ende des Corona-Lockdowns und EU-Austritt Deutschlands
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich AfD mit Forderungen nach einem Ende des Corona-Lockdowns und einem Austritt Deutschlands aus der EU klar gegen ihre politischen Gegner positioniert. Auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Dresden berieten die Delegierten am Samstag ihr Bundestagswahlprogramm, in das nach einer hitzigen Debatte die Forderung nach dem EU-Austritt aufgenommen wurde. Die Spitzenkandidaten-Wahl wurde dagegen vertagt.
Benins Präsident Talon stellt sich zur Wiederwahl
Der Präsident der westafrikanischen Republik Benin, der 62-jährige Patrice Talon, stellt sich heute zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Talons Gegenkandidaten, dem 66-jährigen Alassane Soumanou Djimba und dem 67-jährigen Corentin Kohoué, werden bei dem Wahlgang nur geringe Chancen eingeräumt. Zu der Wahl aufgerufen sind 5,5 Millionen Bürger Benins.
Drei Soldaten in Saudi-Arabien wegen "Hochverrats" hingerichtet
In Saudi-Arabien sind am Samstag drei Soldaten wegen "Hochverrats und Zusammenarbeit mit dem Feind" hingerichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Riad mit, das die Namen der Hingerichteten nannte, aber nicht die genauen Vorwürfe, die ihnen zur Last gelegt wurden. Sie wurden den Angaben zufolge auf einem Stützpunkt nahe der Grenze zum Jemen hingerichtet.
Chrupalla fordert Geschlossenheit in der AfD nach Absturz bei Landtagswahlen
Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla hat auf dem Dresdner Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen", sagte Chrupalla am Samstag. Er kritisierte die "innerparteilichen Kleinkriege" der vergangenen Monate, von denen die politischen Gegner profitiert hätten. Chrupalla forderte "Schluss mit dem Lagerdenken" in der AfD.
AfD-Parteitag berät nicht über Antrag für Abwahl Meuthens
Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.
AfD-Parteitag berät nicht über Antrag auf Abwahl Meuthens
Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.
Kämpfe um strategisch wichtige Stadt Marib im Jemen spitzen sich zu
Die Kämpfe zwischen der Armee und den Huthi-Rebellen im Jemen um die strategisch wichtige Region Marib spitzen sich weiter zu. Wie am Samstag aus Armeekreisen verlautete, wurden binnen 24 Stunden 53 weitere Kämpfer auf beiden Seiten getötet. Die jüngsten Gefechte konzentrierten sich demnach auf die Fronten im Nordwesten der Stadt Marib.
Kämpfe um strategisch wichtige Stadt Marib im Jemen spitzen sich weiter zu
Im Jemen spitzen sich die Kämpfe zwischen der Armee und den Huthi-Rebellen um die strategisch wichtige Region Marib weiter zu. Jemenitische Militärkreise meldeten am Wochenende mehr als 120 Tote unter den Kämpfern beider Seiten. Die schweren Gefechte konzentrieren sich demnach auf drei Fronten außerhalb der Stadt Marib. Das an dem Krieg im Jemen beteiligte Nachbarland Saudi-Arabien richtete drei Soldaten wegen "Hochverrats" hin.
Irischer Regierungschef warnt angesichts von Unruhen vor "Spirale" der Gewalt
Angesichts der jüngsten Unruhen in Nordirland hat der irische Regierungschef Micheal Martin vor einer "Spirale" der Gewalt gewarnt. Für die Generation des Karfreitagsabkommens von 1998 und für die "zukünftigen Generationen" bestehe die Verpflichtung, nicht in eine "Spirale" zurückzukehren, die "fanatische Morde" und "politische Zwietracht" mit sich bringe, erklärte Martin am Samstag. Bei den Unruhen in Nordirland, den heftigsten seit Jahren, waren in den vergangenen Tagen dutzende Polizisten verletzt worden.
AfD-Parteitag entscheidet nicht vor Ort über Bundestags-Spitzenkandidaten
Die AfD trifft ihre Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht auf dem Parteitag in Dresden. Zwei Anträge für ein Votum vor Ort wurden am Samstag von den Antragstellern zurückgezogen. Weitere Anträge kamen nicht auf die Tagesordnung - die Delegierten entschieden mit knapper Mehrheit, der Parteitag solle sich nicht damit befassen. Damit wird die Spitzenkandidatenfrage wie von AfD-Chef Jörg Meuthen angestrebt von den Mitgliedern entschieden.
Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf
AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union, aber auch die Grünen an. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten.
Iran nimmt in Urananreicherungsanlage neue Zentrifugen in Betrieb
Ungeachtet internationaler Warnungen hat der Iran mit der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen begonnen, die eine schnellere Anreicherung von Uran ermöglichen. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen virtuellen Zeremonie am Samstag weihte der iranische Präsident Hassan Ruhani die Kaskaden von 164 IR-6- und 30 IR-5-Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage Natans im Zentrum des Landes offiziell ein.
Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage der Union binnen einer Woche
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch "vier Wochen" zu warten und auf ein "Pfingstwunder" zu hoffen.
Zeitdruck zur Klärung der K-Frage zwischen CDU und CSU wächst
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck zu einer raschen Entscheidung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, zwischen denen die Frage aller Voraussicht nach entschieden wird, zur Klärung der Kandidatenfrage in der kommenden Woche auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab der Union zwei Wochen Zeit. Debattiert wurde auch darüber, ob die Fraktion darüber abstimmen soll.
Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. "Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll."
AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen. Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.
Michel nach "Sofagate"-Affäre von schlechtem Schlaf geplagt
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein schlechtes Gewissen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen", sagte Michel dem Düsseldorfer "Handelsblatt" und anderen europäischen Wirtschaftsmedien (Samstagsausgaben). "Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren."
Esken: Besser Rot-Grün-Rot im Bund als eine Ampel?
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. "Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel", sagte Esken der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP. Entscheidend sei aber, dass "Scholz Kanzler wird", fuhr Esken fort. "Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben", sagte die SPD-Chefin. Das sei eine "abgedroschene Kampagne". "Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef." Zugleich aber sieht sie auch eine Regierungsbeteiligung unter grüner Kanzlerschaft als realistisches Szenario. Dafür sei sie schon oft kritisiert worden, räumte Esken ein. Sie sei aber auch Realistin. Zum derzeitigen Regierungspartner sagte Esken der "Rheinischen Post", die Zusammenarbeit mit der Union sei belastet, da sich diese in einer "tiefen Führungskrise" befinde. "Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt." (M.Dylatov--DTZ)
Bundestagsabgeordnete prangern Haftbedingungen Nawalnys als "gezielte Folter" an
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem Brief an Nawalny, aus dem am Samstag der "Spiegel" zitierte, sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.
US-Kongress berät über mögliche Reparationen für Nachfahren versklavter Menschen
Der US-Kongress befasst sich am kommenden Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Prüfung von Reparationszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen. Wie der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, am Freitag mitteilte, soll es in den Beratungen um die mögliche Schaffung eines Expertengremiums gehen, die Entschädigungsansprüche von Afroamerikanern wegen der Versklavung ihrer Vorfahren prüfen soll.
Bund plant Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr ab Inzidenz von 100
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Bund plant einheitliche nächtliche Ausgangssperren ab Inzidenz von 100
Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen. Dazu plant der Bund nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100, wie aus dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne, die FDP will hingegen zu harte Regelvorhaben verhindern.
US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder
Inmitten der Flüchtlingskrise an der US-mexikanischen Grenze hat die US-Regierung den Rücktritt ihrer Koordinatorin für das Gebiet angekündigt. Roberta Jackson, als Koordinatorin für die Südwestgrenze Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, werde ihren Posten Ende April verlassen, teilte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag mit.
USA rufen Iran zu Pragmatismus in Atomgesprächen auf
Nach dem Beginn der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA Teheran zu einer konstruktiven Beteiligung aufgefordert. Die US-Regierung habe in der ersten Gesprächsrunde in Wien "sehr ernsthafte" Vorschläge eingebracht, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag (Ortszeit) in Washington. Nun warte die US-Regierung darauf, dass ihre Bemühungen von der iranischen Seite erwidert würden.
Staatschef Guelleh in Dschibuti wiedergewählt
Der seit 22 mit harter Hand regierende Präsident des ostafrikanischen Staates Dschibuti ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Laut dem in der Nacht zum Samstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt Ismail Omar Guelleh bei der Präsidentschaftswahl am Freitag 98,58 Prozent der Stimmen.
Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus"
Nach der Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter sieht sich Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro als Opfer von "juristischem Aktivismus". Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso leide "an einem Mangel an moralischem Mut und einem Überschuss an juristischem Aktionismus", sagte Bolsonaro am Freitag vor Anhängern in Brasília. Dies sei "nicht das, was Brasilien braucht". Während das Land sich in einem kritischen Moment der Corona-Krise befinde, spiele "ein Oberster Richter gemeinsam mit dem Senat Politik".
Todesnachricht von Prinz Philip bringt Proteste in Nordirland zum Erliegen
Die Nachricht vom Tod Prinz Philips hat die seit Tagen andauernden gewalttätigen Proteste in Nordirland zum Erliegen gebracht. Für Freitag geplante Proteste in der Provinzhauptstadt Belfast wurden abgesagt, auch am Abend blieb es weitgehend ruhig. In pro-britischen Gegenden wurde in Plakaten dazu aufgerufen, "als Zeichen des Respekts für die Queen und die königliche Familie" die Proteste vorerst auszusetzen. Nach einer Trauerzeit sollten sie fortgesetzt werden.
US-Kongress leitet Ermittlungen gegen Trump-Verbündeten wegen Sexvorwürfen ein
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung zu Sex- und Drogenvorwürfen gegen den umstrittenen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet. Der Ethikausschuss der Kongresskammer gab die Untersuchung gegen den glühenden Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump wegen möglicher Verstöße "gegen Regeln des Repräsentantenhauses, Gesetze oder andere Verhaltensstandards" am Freitag bekannt.
Deutsche Firmen stellen Mega-Projekt zum Wiederaufbau des Hafens in Beirut vor
Vertreter zweier deutscher Unternehmen haben in Beirut ein milliardenschweres Projekt zum Wiederaufbau des bei einer verheerenden Explosion zerstörten Hafens der libanesischen Hauptstadt vorgestellt. Der am Freitag vorgestellte Plan sieht vor, das Hafengeschehen weg vom Stadtzentrum zu verlagern und die am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete zu reurbanisieren. Das Vorhaben setze jedoch Reformen voraus, betonten das Immobilienberatungs-Unternehmen Colliers und die Hamburg Port Consulting (HPC).
Dutzende CDU-Abgeordnete fordern Entscheidung über Kandidatenfrage in Fraktion
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck aus der Bundestagsfraktion: In einem gemeinsamen Aufruf verlangen 50 CDU-Abgeordnete, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Der Text mit den Namen der 50 Unterzeichner lag AFP am Freitagabend in Berlin vor. Bei einer "Festlegung dieser Tragweite" müsse die Fraktion eingebunden werden, heißt es darin.
Lange Haftstrafen wegen geplanter Anschläge vor Fußball-EM 2016
Wegen Anschlagsplänen vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich 2016 sind drei mutmaßliche Islamisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am Freitag 24 Jahre Haft für jeden von ihnen. Zwei Helfer wurden am Freitag zudem zu acht und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere Männer wurden freigesprochen. Die Angeklagten hatten bestritten, ein Blutbad geplant zu haben.
Biden gründet Kommission für mögliche Reformen des Supreme Court
Nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein. Die Expertengruppe soll unter anderem mögliche Änderungen bei der Zahl der Richter und der Dauer ihrer Amtszeit prüfen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die Kommission mit 36 Mitgliedern soll in einem halben Jahr ihren Bericht vorlegen.