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US-Gesetzentwurf zu Entschädigungen für Nachfahren von Sklaven nimmt erste Hürde
Der Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen hat im US-Kongress eine erste Hürde genommen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschloss am Mittwochabend, über das Vorhaben im Plenum der Kongresskammer zu beraten. Die demokratischen Ausschussmitglieder stimmten geschlossen dafür, während die oppositionellen Republikaner es ablehnten, den Gesetzentwurf weiterzuleiten.
US-Delegierte betonen bei Besuch in Taipeh "starkes" Verhältnis zu Taiwan
Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. "Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je", sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd am Donnerstag bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden werde Taiwan ein "zuverlässiger, treuer Freund" sein.
Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA
Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. "Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.
FDP beklagt schleppende Auszahlung der Corona-Unternehmenshilfen
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden knapp 40 Milliarden Euro "bislang keinen Cent" gesehen hätten, wolle die Bundesregierung "im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür", sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP.
Linksfraktion fordert "armutsfesten" Mindestlohn
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. "In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ergab eine Abfrage der Fraktion beim Statistischen Bundesamt, dass jeder dritte Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro hat - "in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite", kritisierte Ferschl.
Nato beschließt offiziell Truppenabzug aus Afghanistan ab 1. Mai
Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle Nato-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen.
Borissow strebt kein neues Mandat als bulgarischer Regierungschef an
Der langjährige bulgarische Regierungschef Bojko Borissow strebt nach der Parlamentswahl kein neues Mandat an. "Ich werde nicht für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren", sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Stattdessen schlug der konservative Politiker den früheren Außenminister Daniel Mitow als seinen Nachfolger vor. Der 43-Jährige war von 2014 bis 2017 Bulgariens Chefdiplomat.
Biden: Ursprüngliche Mission des Afghanistan-Einsatzes "erfüllt"
US-Präsident Joe Biden hat offiziell einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum September verkündet - und die ursprüngliche US-Mission in dem Land als "erfüllt" bezeichnet. Die US-Streitkräfte seien nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Land einmarschiert, damit es nicht erneut Ausgangspunkt von Attacken gegen die USA werde, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Wir haben dieses Ziel erfüllt."
USA und Nato-Partner beginnen am 1. Mai mit Truppenabzug aus Afghanistan
Die USA und ihre Nato-Verbündeten beginnen zum 1. Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan und beenden damit ihren seit 20 Jahren währenden Militäreinsatz am Hindukusch. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die US-Soldaten würden spätestens bis zum 11. September aus Afghanistan abgezogen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder beschlossen zeitgleich, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen.
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit zwei Müttern in Geburtsurkunde
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind - eine Bulgarin und eine Britin. Die spanischen Behörden stellten diese für ein in Bulgarien geborenes Kind aus. Die bulgarischen Behörden lehnen es aber ab, auf dieser Grundlage eine bulgarische Geburtsurkunde auszustellen. (Az. C-490/20)
Auftakt von Prozess um sogenannten Bremer Bamf-Skandal vor Landgericht
Vor dem Bremer Landgericht beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) der Prozess um den sogenannten Bamf-Skandal von 2016. Die 59-jährige ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss sich wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verantworten. Darüber hinaus werden ihr in jeweils sechs Fällen die Fälschung von Daten und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.
Innenminister Seehofer stellt neue Kriminalstatistik vor
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt am Donnerstag (14.30 Uhr) die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vor. Darin fließen alle bei der Polizei 2020 registrierten Delikte ein. Einem Bericht der "Welt" zufolge zeichnet sich darin unter anderem ein starker Rückgang von Diebstählen im Vergleich zum Vorjahr ab. So sank die Anzahl der Wohnungseinbrüche demnach auf ein historisches Tief.
Ghani sagt Biden Mithilfe für "reibungslosen" US-Truppenabzug zu
Der afghanische Staatschef Aschraf Ghani hat US-Präsident Joe Biden die Mithilfe seiner Regierung für einen möglichst "reibungslosen" Abzug der US-Truppen aus dem Land zugesichert. Ghani telefonierte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Biden, nachdem die US-Regierung am Vortag den kompletten US-Truppenabzug aus Afghanistan bis September angekündigt hatte.
Bundestag berät über Nachtragshaushalt
Der Bundestag berät am Donnerstag (09.10 Uhr) erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Gesamtausgaben um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro steigen. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.
Pariser Parlament stimmt über Filmverbot bei Polizeieinsätzen ab
Das französische Parlament stimmt am Donnerstag abschließend über ein Sicherheitsgesetz ab, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU haben sich besorgt geäußert.
EU und Großbritannien suchen nach Lösung in Nordirland-Streit
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost suchen am Donnerstag in Brüssel nach einer Lösung im Streit um Zollkontrollen in Nordirland. Die EU wirft der Regierung in London vor, mit ihrer Ankündigung, bestimmte Ausfuhren in die britische Provinz vorerst nicht zu kontrollieren, gegen das im Brexit-Abkommen zu verstoßen. Das im Abkommen enthaltene Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen an der Landgrenze zum EU-Mitglied Irland verhindern.
Gespräche über Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran werden fortgesetzt
In Wien werden am Donnerstag die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran fortgesetzt. Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Verhandlungen findet vor dem Hintergrund enormer Spannungen zwischen dem Iran und den restlichen Unterzeichnerstaaten des Abkommens statt. Am Dienstag hatte Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt und damit scharfe Kritik Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA ausgelöst. Das Atomabkommen erlaubt Teheran eine Urananreicherung auf 3,67 Prozent.
US-Justiz wirft Ex-Polizistin nach Schuss auf Schwarzen fahrlässige Tötung vor
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis soll die verantwortliche Beamtin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Der zuständige Staatsanwalt erklärte am Mittwoch gegenüber US-Medien, der 48-jährigen Kim Potter werde "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt.
Ex-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen nahe Minneapolis festgenommen
Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin festgenommen worden. Der 48-jährigen Kim Potter wird "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt, wie die Behörden des Bundesstaates Minnesota am Mittwoch mitteilten. Das entspricht in Deutschland in etwa der fahrlässigen Tötung und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
Ex-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen vorübergehend festgenommen
Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin vorübergehend festgenommen worden. Wenig später kam die 48-jährige Kim Potter gegen Zahlung einer Kaution von 100.000 Dollar (83.000 Euro) wieder auf freien Fuß, wie die Behörden des Bundesstaates Minnesota am Mittwoch mitteilten. Ihr wird "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt.
Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Schriftsteller Altan an
Ein hohes türkisches Gericht hat die Freilassung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Der Kassationsgerichtshof erklärte am Mittwoch Altans Verurteilung zu zehneinhalbjähriger Haft wegen angeblicher "Unterstützung einer Terrorgruppe" für ungültig. Dem 71-Jährigen war eine Unterstützung des Putschversuchs von 2016 vorgeworfen worden.
Türkisches Gericht setzt Schriftsteller Altan auf freien Fuß
Ein Gericht in der Türkei hat die Haftstrafe des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan aufgehoben. Der 71-Jährige kam auf Anordnung des Kassationsgerichtshofs am Mittwoch auf freien Fuß. Altan hatte wegen angeblicher Verwicklung in den gescheiterten Putsch von 2016 eingesessen. Er hat eine Beteiligung an dem Umsturzversuch stets bestritten.
Junta-Gegner in Myanmar versprühen symbolische rote Farbe
Mit dem symbolischen Versprühen von roter Farbe zum Neujahrsfest haben Demonstranten in Myanmar das brutale Vorgehen der Militärjunta gegen die Protestbewegung angeprangert. In Städten im ganzen Land sprühten und klecksten Gegner der Armee am Mittwoch diese Farbe auf Bürgersteige und Bushaltestellen, um auf das seit dem Putsch von Anfang Februar andauernde Blutvergießen hinzuweisen.
Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis "unverschämt" und "obszön"
Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zurückgewiesen, er sei ein "Diktator". Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan in einem am Mittwoch im Online-Dienst Twitter veröffentlichten Video. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.
Belarussische Ex-Schwimmerin verkauft Goldmedaille zugunsten der Opposition
Die belarussische Ex-Schwimmerin Alexandra Herassimenja hat eine WM-Goldmedaille zu Geld gemacht, um oppositionelle Athleten zu unterstützen. Die Medaille für 50 Meter Freistil habe auf der Auktionsplattform Ebay 13.500 Euro eingebracht, teilte ihre Stiftung BSSF am Mittwoch mit. So wolle die 35-Jährige "alle Belarussen unterstützen, ihnen 100 Prozent Vertrauen in den Sieg geben, denn der Glaube an den Sieg ist 90 Prozent des Erfolges".
SPD-Politiker Lauterbach ist aus der katholischen Kirche ausgetreten
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist bereits vor geraumer Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich habe mich schon vor einigen Jahren dafür entschieden, es war eine Gewissensentscheidung", sagte der Kölner im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeigers" nach Angaben der Zeitung vom Mittwoch. Er sei ausgetreten, als ihm das Ausmaß von sexuellem Missbrauch in der Kirche bewusst geworden sei, auch im Erzbistum Köln.
Biden zu Afghanistan-Abzug: "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden"
US-Präsident Joe Biden hat seine Entscheidung für einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September begründet. "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden", heißt es laut vorab veröffentlichtem Redetext in einer Ansprache, die Biden am Mittwoch halten wollte. "Es ist Zeit, dass die amerikanischen Soldaten nach Hause zurückkehren."
Bremen erreicht als erstes Bundesland Impfquote von 20 Prozent
Bremen hat als erstes Bundesland eine Impfquote von 20 Prozent erreicht. Dort wurde bis Dienstag jeder fünfte Einwohner mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie die Bremer Gesundheitsbehörde und das Robert-Koch-Institut am Mittwoch berichteten. Genau lag die Quote bei 20,1 Prozent, was 137.000 Bürgern entsprach. Bundesweit lag die Impfquote laut Meldedaten im Schnitt bei 15,9 Prozent, 14 Millionen Menschen waren geimpft.
In der Union wächst Sorge vor destruktiven Folgen des Machtkampfs
In den Unionsparteien wächst die Furcht vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. "Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU", sagte der CSU-Minister Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnte im Deutschlandfunk: "Der Flurschaden droht einzutreten, wenn jetzt nicht in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird."
CDU-Bundestagsabgeordneter legt Laschet Rückzug nahe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur nahegelegt. Der Heilbronner Christdemokrat verwies in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) auf die deutliche Unterstützung, die am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für CSU-Chef Markus Söder deutlich geworden sei. "Ich hoffe, dass Armin Laschet dieses eindeutige Stimmungsbild auf sich wirken lässt und daraus die richtigen Schlüsse zieht", sagte Throm.
Brandenburg muss rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen
Mangels Impfstoff muss Brandenburg ab der kommenden Woche rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen. "Die Absicherung von Zweitimpfungen hat absolute Priorität", erklärte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Innenausschusses im Brandenburger Landtag am Mittwoch. Menschen unter 60 Jahren, die als Erstimpfung Astrazeneca verabreicht bekommen hätten, sollten als Zweitimpfung nun Biontech oder Moderna erhalten.
OECD warnt vor wachsender Bildungsungleichheit wegen Corona-Schulschließungen
Kaum eine Gruppe hat im vergangenen Jahr so stark unter politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelitten wie Schulkinder. Weltweit waren rund eineinhalb Milliarden Kinder zumindest zeitweise vom Schulschließungen betroffen, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht. Das könne langfristig Auswirkungen auf ihre Lernergebnisse haben, erklärte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher.