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Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten löst in Israel Bestürzung aus
In Israel hat die Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten Bestürzung ausgelöst, der mehrere Jahre nach seinem Einsatz im Gaza-Konflikt unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung gelitten hatte. Der 26-Jährige wurde mit schwersten Brandverletzungen in ein Krankenhaus bei Tel Aviv eingeliefert, nachdem er sich am Montag vor einem Unterstützungsservice für verletzte Soldaten mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und diese angezündet hatte.
Söder will Debatte in Fraktion auf sich "wirken lassen" - und dann entscheiden
CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte "auf uns wirken zu lassen und dann zu überlegen, wie es weitergeht" - so zitierten ihn Teilnehmer der Sitzung am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Moskau: Gespräche zu Atomabkommen mit Iran auf Donnerstag verschoben
Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind nach Angaben Russlands um einen Tag verschoben worden. Die Verhandlungen würden "am 15. April in physischem Format" fortgesetzt, schrieb der russische UN-Botschafter Michail Uljanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Es bestehe "kein Zweifel" daran, dass dann auch über "die jüngsten Maßnahmen des Iran im Nuklearbereich" beraten werde.
Ministerin Karliczek stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (13.00 Uhr). Wichtiges Thema ihres Auftritts in der wöchentlichen Regierungsbefragung im Plenum dürfte die Lage der Studierenden in der Corona-Pandemie sein. Die Pandemie hat vielerorts den Präsenzunterricht an den Hochschulen unmöglich gemacht, zudem verloren viele Studierende ihre Nebenjobs etwa in der Gastronomie.
Außerordentliches Nato-Ministertreffen während US-Ministerbesuchen in Brüssel
Die Nato hat kurzfristig für Mittwoch ein außerordentliches Ministertreffen einberufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfängt nach Angaben des Militärbündnisses zunächst US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken. Zudem wurde eine Videokonferenz der Außen- und Verteidigungsminister aller Nato-Länder angesetzt.
Biden will US-Truppen in Afghanistan bis zum 11. September vollständig abziehen
US-Präsident Joe Biden will die in Afghanistan stationierten US-Truppen bis zum 11. September vollständig abziehen. Ein US-Regierungsvertreter nannte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs. Bidens Vorgänger Donald Trump hingegen hatte den radikalislamischen Taliban einen Truppenabzug bereits zum 1. Mai in Aussicht gestellt.
Biden will US-Truppen bis 11. September aus Afghanistan abziehen
US-Präsident Joe Biden will spätestens bis zum 11. September alle US-Truppen aus Afghanistan vollständig abziehen - rund viereinhalb Monate später als von seinem Vorgänger Donald Trump angestrebt. Ein US-Regierungsvertreter nannte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs. Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Truppenabzug bereits zum 1. Mai in Aussicht gestellt.
Bundesregierung rechnet mit Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis September
Die Bundesregierung rechnet mit einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis zum September. Sie gehe "davon aus, dass wir das heute so beschließen werden", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch vor einer Sondertagung des Nordatlantikrates. Diese war nach der Festlegung der US-Regierung auf einen vollständigen US-Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September angesetzt worden; US-Präsident Joe Biden will den Truppenabzug am Mittwoch offiziell verkünden.
Türkei kündigt Friedenskonferenz für Afghanistan ab dem 24. April an
In Istanbul sollen Ende April Friedensgespräche für Afghanistan stattfinden. Das türkische Außenministerium kündigte am Dienstag an, dass die Beratungen vom 24. April bis 4. Mai dauern sollen. Die Konferenz solle die inner-afghanischen Verhandlungen "beschleunigen und ergänzen". Ziel sei eine "gerechte und dauerhafte politische Lösung" für Afghanistan.
Biden schlägt Putin bei Telefonat Gipfeltreffen in Drittstaat vor
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten angespannter Beziehungen ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Ein solches Treffen könnte "in den kommenden Monaten" stattfinden, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in einem Telefonat mit Putin, in dem es auch um den Ukraine-Konflikt ging.
Nawalnys Frau nach Gefängnisbesuch zusehends besorgt um ihren Mann
Die Frau des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt sich nach eigenen Worten zusehends um die Gesundheit ihres Mannes. Als sie ihn am Dienstag im Straflager besucht habe, habe Nawalny Schwierigkeiten gehabt zu sprechen und sich zum Ausruhen immer wieder auf einen Tisch gelegt, schrieb Julia Nawalnaja im Online-Dienst Instagram. Die Gefängnisverwaltung verweigere ihrem im Hungerstreik befindlichen Mann weiterhin ärztliche Versorgung.
Laschet und Söder nutzen Auftritt vor Fraktion zu Eigenlob - und Sticheleien
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Sie nutzten ihre Auftritte vor den Abgeordneten zudem dafür, auf die Schwächen des jeweils anderen anzuspielen, wie Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Keine Entscheidung in Unionsfraktion zu Machtkampf zwischen Laschet und Söder
Der mit Spannung erwartete Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und des CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gebracht. Laschet und Söder warben am Dienstag vor den Abgeordneten um Unterstützung und nutzten ihre Auftritte zudem dafür, auf angebliche Schwächen des jeweils anderen zu verweisen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die von Söder erhoffte klare Positionierung der Fraktion zu seinen Gunsten blieb demnach aus.
Iran kündigt Beginn der Urananreicherung auf 60 Prozent an
Einen Tag vor Fortsetzung der Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Der iranische Chefdelegierte bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, machte diese Ankündigung in einem Brief an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag meldete.
Iran kündigt verstärkte Urananreicherung an
Einen Tag vor Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Das meldete am Dienstag die amtliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf ein Schreiben des iranischen Chefdelegierten bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Am Sonntag hatte sich kurz nach der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen eine Explosion in der iranischen Atomanlage Natans ereignet.
Hongkonger Regierung will Wahl-Boykottaufrufe unter Strafe stellen
In Hongkong sollen Aufrufe zum Boykott von Wahlen verboten werden. Die Peking-treue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, kündigte am Dienstag ein Gesetz an, das Boykottaufrufe sowie Empfehlungen zur Abgabe ungültiger Stimmzettel unter Strafe stellen soll. Die erste Lesung des Gesetzes ist für Mittwoch geplant; anschließend soll es rasch vom Parlament verabschiedet werden.
Moskau bezeichnet Truppenverlegung an ukrainische Grenze als "Kampftraining"
Russland hat seine Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine als "militärische Übungen" bezeichnet, mit denen auf "bedrohliche Aktivitäten" der Nato reagiert werde. Das "Kampftraining" an der Grenze sei eine "angemessene" Antwort auf Aktivitäten der Nato, "die Russland bedrohen", sagte Verteidigungsmister Sergej Schoigu am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Manöver sollten "innerhalb von zwei Wochen" enden.
Kritik von Haseloff an Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kritik an den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geäußert. "Als Bundesratspräsident sehe ich es als höchst kritisch an, dass dieses Bundesgesetz nur ein Einspruchsgesetz sein soll und kein Zustimmungsgesetz", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Dadurch seien viele Dinge "nicht ausreichend geklärt", und es werde "auch mit unscharfen juristischen Formulierungen gearbeitet".
Mecklenburg-Vorpommern beschließt Option für russischen Impfstoff Sputnik V
Nach Bayern hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern eine Option für das russische Corona-Vakzin Sputnik V beschlossen. Das Wirtschaftsministerium sei damit beauftragt, einen Vorvertrag über eine Million Dosen auszuhandeln, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. "Jeder Impfstoff, der zugelassen ist, der gut ist und wirkt, ist ein guter Impfstoff, den wir brauchen."
Laschet und Söder sprechen in Fraktion über ihre Kanzler-Ambitionen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag zu einer Sitzung zusammengekommen, um mit CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder über den Streit um die Kanzlerkandidatur zu beraten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Sitzung: "Es geht um eine Teamlösung." Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen", sagte Dobrindt.
Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden
Die stationären Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sollen an diesem Mittwoch enden. "Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu am Dienstag in Berlin. Er betonte, "Grenzkontrollen im Herzen Europas" könnten immer nur "die Ultima Ratio" sein.
Bundesregierung begrüßt britische Erfolge in Kampf gegen Pandemie
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die jüngsten Corona-Lockerungen in Großbritannien gezeigt, will daraus aber keine unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland ziehen. "Wir freuen uns über jedes Land, das seinen Weg aus der Pandemie heraus schnell findet, und haben das für Deutschland mit unserer Politik auch als Ziel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin.
Kramp-Karrenbauer macht Nutzung von Nord Stream 2 "abhängig vom Verhalten Russlands"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Streit um Nord Stream 2 die Nutzung der Ostsee-Pipeline an das Verhalten Moskaus geknüpft. Die Frage, wie viel Gas durch die Pipeline geleitet wird, müsse auch "vom Verhalten Russlands" abhängig gemacht werden, sagte die Ministerin am Dienstag beim Besuch ihres US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin. Der US-Verteidigungminister betonte, der Streit werde die "enormen Beziehungen" mit Deutschland nicht beeinträchtigen.
Merkel kündigt "stringenteres und konsequenteres" Vorgehen in Corona-Politik an
Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "stringenteres und konsequenteres" Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute "auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit um", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
UNO sieht in Myanmar Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien
Die UNO sieht in Myanmar die Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien. "Ich befürchte, dass die Situation in Myanmar auf einen ausgewachsenen Konflikt zusteuert", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag in Genf. Es gebe deutliche Parallelen zum Beginn des Bürgerkriegs in dem arabischen Land im Jahr 2011. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass sich die "tödlichen Fehler" wiederholten, die in Syrien begangen worden seien.
FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung
Die FDP-Spitze setzt in ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm auf individuelle Verantwortung und eine Absage an "Staatsfrömmigkeit". Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle den Menschen "die Pilotensessel des Lebens zurückgeben".
FDP setzt im Wahlkampf auf Staatsmodernisierung und individuelle Verantwortung
Die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern "jede Einzelne und jeden Einzelnen", sagte Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm. Beschlossen werden soll es auf dem Bundesparteitag Mitte Mai.
Nato sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung des Militärbündnisses gegenüber Russland zugesichert. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", sagte Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Die Regierung in Moskau rief er auf, Provokationen wie Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze "sofort" einzustellen.
Nato und USA sichern Ukraine Unterstützung gegen Russland zu
Die Nato und die USA haben der Ukraine ihre Unterstützung gegenüber Russland zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken unterstrich am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine auch für die USA. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", versicherte seinerseits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
USA und Nato rufen Putin zum Einlenken im Ukraine-Konflikt auf
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Biden zeigte sich in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef am Dienstag "besorgt" über die jüngsten russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und rief Moskau zur Deeskalation auf, wie das Weiße Haus erklärte. Neben den USA sicherte auch die Nato der Ukraine ihre Unterstützung gegenüber Russland zu.
Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom Kabinett in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Austin: USA stationieren weitere 500 Soldaten in Deutschland
Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin an. Austin würdigte dabei die Bemühungen des Nato-Partners Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.