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Steinmeier: 9. November steht für Fortschritt und auch für Barbarei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie andere Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Gesellschaft haben am Dienstag den historischen Ereignissen des 9. November in ihren unterschiedlichen Facetten gedacht. An diesem Tag seien "Kräfte des Fortschritts" ebenso am Werk gewesen wie Kräfte der Barbarei, der Befreiung und des Unrechts, sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue.
Verfassungsbeschwerde zu Zwangsbehandlung scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur Zwangsbehandlung von Patienten außerhalb von Kliniken nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein inzwischen verstorbener demenzkranker Mann, hätte sich an die Fachgerichte wenden müssen, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Fachgerichte hätten noch nicht alle Fragen geklärt. Zudem stehe eine Evaluierung der Vorschrift an. (Az. 1 BvR 1575/18)
Klingbeil sieht Ampel-Verhandlungen weiter auf gutem Weg
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege. "Ich bin insgesamt sehr zufrieden", sagte Klingbeil am Dienstag im Deutschlandfunk zum bisherigen Verlauf der Gespräche. Auch am abgesprochenen Zeitplan solle festgehalten werden.
Kassenärzte: Praxen können Patienten nicht zur Booster-Impfung einladen
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle setzt die Politik unter anderem auf Auffrischungsimpfungen - wie diese organisiert werden sollen, ist aber strittig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betonte nun, die Ärzte könnten keine Einladungen verschicken. "Wer verlangt, Ärzte sollen die Patienten einladen, lebt fern der Realität", sagte KBV-Vorstandschef Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist Unsinn und ist schlicht und ergreifend nicht machbar."
Tausende Migranten sitzen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest
An der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich die Lage zu: Tausende Migranten saßen dort am Dienstag bei eisigen Temperaturen fest. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU und warf Russland vor, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU zu stecken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte mehr Unterstützung aus Brüssel für Polen und Deutschland.
Tausende Migranten sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest
An der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich die Lage zu: Tausende Migranten saßen dort am Dienstag bei eisigen Temperaturen fest. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU und warf Russland vor, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU zu stecken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte mehr Unterstützung aus Brüssel für Polen und Deutschland.
EU gerät im Flüchtlingsstreit mit Belarus zunehmend unter Druck
An der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich die Lage angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge zu: "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte mehr Unterstützung aus Brüssel für Polen und Deutschland.
Flüchtlingsstreit mit Belarus bringt EU in Zugzwang
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus werden die Rufe nach aktiver Unterstützung aus Brüssel lauter. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der EU. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus.
Polen warnt vor Gefahr für "gesamte EU" durch Flüchtlingsstreit mit Belarus
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Morawiecki am Dienstag auf Twitter. Die Regierung in Minsk wies derweil Anschuldigungen zurück, den Andrang von Migranten an der Grenze gezielt herbeizuführen.
Taiwan warnt vor möglicher Luft- und See-Blockade durch China
Taiwan befürchtet eine mögliche Blockade seiner See- und Luftverbindungen durch das chinesische Militär. Peking wäre in der Lage, "unsere wichtigsten Häfen, Flughäfen und Flugrouten (zu blockieren), um unsere Luft- und Seekommunikationslinien abzuschneiden", erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Dienstag. Zudem könnte China die gesamte Insel mit seinem Raketenarsenal einschließlich ballistischer Raketen und Marschflugkörper erreichen.
Städtetag und VdK finden Corona-Pläne der "Ampel" nicht weitgehend genug
Die Pläne der Ampel-Fraktionen für die künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen stoßen auf Kritik. Der Deutsche Städtetag zeigte sich unzufrieden, dass der am Montagabend bekannt gewordene Gesetzentwurf auf eine bundesweite 2G-Regelung verzichtet. "Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
Kanzleramtsminister Braun will schnelles Bund-Länder-Treffen
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich angesichts steigender Corona-Zahlen für ein schnelles Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. "Wir müssen bis Weihnachten 20 Millionen verabreichte Auffrischungsimpfungen erreichen", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das passiere nicht von allein, sondern nur, "wenn wir uns organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern".
Gericht in Myanmar will im Dezember über Fall von Aung San Suu Kyi entscheiden
Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar soll im kommenden Monat darüber urteilen, ob die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei der Wahl im vergangenen Jahr gegen Corona-Richtlinien verstoßen hat. Eine Entscheidung des Gerichts sei für den 14. Dezember angesetzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen. Suu Kyi wurde demnach am Dienstag zur letzten Anhörung im Gericht erwartet.
Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für die 2G-Regelung ausgesprochen, wie sie nun auch in der Hauptstadt geplant ist. "Es geht darum, rechtzeitig zu reagieren. Wir haben jetzt auch eine 200-Inzidenz, sehen aber parallel dazu, was in den Krankenhäusern wieder los ist", sagte Müller am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 2G sei einer von mehreren Bausteinen, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Nicaraguas Präsident Ortega wirft europäischen Staaten Faschismus vor
Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den europäischen Staaten Faschismus vorgeworfen. In Europa regierten "faschistische Parteien", sagte Ortega am Montag. In Spanien seien heute die Söhne des Diktators Franco an der Macht.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili fürchtet in Gefängniskrankenhaus um sein Leben
Georgiens inhaftierter Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili fürchtet im Gefängniskrankenhaus um sein Leben. Der Transfer in dieses Krankenhaus habe "das Ziel, ihn umzubringen", schrieb Saakaschwili in einem Brief, den sein Anwalt am Montagabend veröffentlichte. Die Wärter hätten ihn misshandelt, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift, berichtete der 53-Jährige weiter. Laut Ärzten schwebt der Ex-Präsident aufgrund einer Blutkrankheit in Lebensgefahr.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili fürchtet in der Haft um sein Leben
Georgiens inhaftierter Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili fürchtet im Gefängniskrankenhaus um sein Leben. Der Transfer in dieses Krankenhaus habe "das Ziel, ihn umzubringen", schrieb Saakaschwili in einem Brief, den sein Anwalt am Montagabend veröffentlichte. Die Wärter hätten ihn misshandelt, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift, berichtete der 53-Jährige weiter.
Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".
Johnson schwänzt Parlamentsdebatte über Lobbyismus und Günstlingswirtschaft
Ungeachtet einer erhitzten Diskussion in Großbritannien um Lobbyismus und Günstlingswirtschaft hat Regierungschef Boris Johnson nicht an einer Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu diesem Thema teilgenommen. Auslöser der Debatte am Montag war der Versuch der Regierung in der vergangenen Woche, ein parlamentsinternes Disziplinarverfahren gegen den Tory-Abgeordneten Owen Paterson wegen groben Verstoßes gegen Lobbyismus-Vorschriften zu stoppen.
EU-Kommission fordert neuen Sanktionsbeschluss gegen Belarus
Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss der Mitgliedstaaten gefordert. Sie rufe die Mitgliedstaaten auf, "die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind", erklärte von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Die EU werde zudem Sanktionen gegen "Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern" prüfen.
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Familienflüchtlingsschutz in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über den Anspruch eines Kinds auf Familienflüchtlingsschutz in Deutschland. Es geht um ein 2017 in Deutschland geborenes Mädchen, dessen Mutter Tunesierin ist und dessen Vater Syrer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Kinds ab. (Az. C-91/20)
Steinmeier erinnert mit Gedenkfeier an historische Bedeutung des 9. November
Mit einer Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag an die ambivalente Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte erinnern (10.45 Uhr). Im "kollektiven Gedächtnis der Deutschen" stehe der 9. November "für drei einschneidende Daten", erklärte das Bundespräsidialamt vorab: Der Tag stehe "als Tag der Pogrome von 1938 für die Verfolgung und Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus, zugleich als Jahrestag der Ausrufung der Republik 1918 und des Mauerfalls 1989 für den mutigen Kampf für Freiheit und Demokratie".
Steuerschätzer beraten über Herbstprognose
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beginnt am Dienstag mit seinen Beratungen über die Herbstprognose. Die wegen der Pandemie virtuell organisierte Tagung dauert bis Donnerstag, dann präsentiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ergebnis. Geschätzt wird das Steueraufkommen bis einschließlich 2026.
US-Gesandter: Winter wird Ausreise über beschädigten Flughafen Kabul erschweren
Der Betrieb des Flughafens von Kabul ist im bevorstehenden Winter nach Angaben des Afghanistan-Gesandten der USA bislang nicht sichergestellt. Dadurch drohten neue Schwierigkeiten für Menschen, die das Land am Hindukusch verlassen wollten, sagte der US-Gesandte Thomas West, der am Montag mit Nato-Vertretern in Brüssel beriet.
Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen
Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert. "Neue Regeln dürfen nicht auf illegale Inhalte beschränkt werden. Sie müssen auch Inhalte einschließen, die die Geschäftsbedingungen einer Plattform verletzen", sagte Haugen am Montag vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel.
Facebook-Whistleblowerin Haugen fordert strengere Regeln für Online-Riesen
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor Abgeordneten des EU-Parlaments eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert. "Neue Regeln dürfen nicht auf illegale Inhalte beschränkt werden. Sie müssen auch die Empfehlung von Inhalten beinhalten", sagte Haugen am Montag in Brüssel. Sie hatten schon zuvor den Einsatz von Empfehlungs-Algorithmen bei Facebook kritisiert, der spalterische Inhalte fördere.
"Ampel" einigt sich auf Katalog von Corona-Maßnahmen bis Mitte März
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz "auf den Weg" zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.
Bayern führt 3G-Regel am Arbeitsplatz und 2G für Veranstaltungen ein
In Bayern werden angesichts rasant steigender Corona-Zahlen die Eindämmungsmaßnahmen verschärft. Da die sogenannte Krankenhausampel auf Rot gesprungen sei, träten am Dienstag neue Vorgaben in Kraft, teilte das Landesgesundheitsministerium am Montag mit. "Das Gesundheitssystem steht vor der Überlastung", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Wir appellieren an jeden einzelnen Menschen: Tragen Sie dazu bei, dass die Lage nicht weiter eskaliert."
Obama: Meiste Länder haben bei Klimazielen von Paris "versagt"
Die meisten Länder haben nach den Worten des früheren US-Präsidenten Barack Obama bei der Umsetzung der von ihnen selbst bei der Pariser Klimakonferenz 2015 gemachten Zusagen "versagt". Die Welt müsse den Ausstoß von Treibhausgasen dringend senken und zusammenarbeiten, um die Erderwärmung zu bremsen, sagte Obama am Montag bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow.
Ermittlungen gegen Lina E. wegen Überfalls auf Prokuristin eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen des Überfalls auf die Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma eingestellt. Die Tatbeteiligung habe nicht mit der für die Erhebung einer Anklage notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden können, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Prokuristin war 2019 in ihrer Wohnung überfallen und verletzt worden.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus
Nach mehrwöchigem Hungerstreik ist der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Kurze Zeit nach Bekanntwerden der Nachricht gingen in Tiflis am Montagabend zehntausende Menschen auf die Straße, um für Saakaschwilis Freilassung zu demonstrieren.
Georgiens Ex-Präsident nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus
Der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili ist nach mehrwöchigem Hungerstreik in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die Strafvollzugsbehörde teilte am Montag mit, Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge verlegt worden, "um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern". Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko für seine Sicherheit.