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Iran steigert die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent
In einem klaren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen hat der Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent gesteigert. Die Schwelle sei am Montagabend (Ortszeit) erreicht worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in einem am Dienstag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Die EU erklärte, dennoch an dem 2015 geschlossenen Akommen festhalten zu wollen.
Deutsche Pharmaindustrie nimmt europäische Impfstrategie in Schutz
Die deutschen Pharmahersteller haben sich in der Debatte über die Impfstrategie hinter die EU und die Bundesregierung gestellt. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärte am Dienstag in Berlin, er könne sich der "teils scharfen Kritik an Beschaffung und Verteilung" der neuen Corona-Impfstoffe nicht anschließen.
Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung
Bund und Länder planen offenbar eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sollten nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagnachmittag, die AFP vorliegt. Die Beratungen dauerten zunächst weiter an.
Stichwahlen um US-Senatssitze in Georgia haben begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia haben am Dienstag die Stichwahlen für den Senat begonnen. Bei dem Urnengang entscheidet sich, ob die Republikaner die Kontrolle über die Parlamentskammer behalten oder die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand gewinnen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte eine Rekordzahl von drei Millionen Menschen ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Das Wahlergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet.
Zahl der Corona-Impfungen auf rund 317.000 gestiegen
Die Zahl der in Deutschland verabreichten Corona-Impfungen ist auf rund 317.000 gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab am Dienstag den Stand der Impfungen bis Montagabend mit 316.962 an, 44.563 mehr als am Vortag. Dies entspricht einer Impfquote von bundesweit 0,38 Prozent.
Merkel berät am Mittwoch mit Fachministern über Impfstoff-Beschaffung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus beschafft werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Spahns Sprecher Hanno Kautz am Dienstag auf Anfrage sagte.
Merkel berät am Mittwoch mit Fachministern über Impfstoff-Produktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Spahns Sprecher Hanno Kautz am Dienstag auf Anfrage sagte.
Chinesischer Ex-Erfolgs-Banker wegen Korruption und Bigamie zum Tode verurteilt
Der frühere Chef der chinesischen Finanz-Holding Huarong, Lai Xiaomin, ist wegen Korruption und Bigamie zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Tianjin im Norden Chinas sprach das frühere Mitglied der regierenden Kommunistischen Partei (KP) am Dienstag schuldig, Bestechungszahlungen in Höhe von 215 Millionen Euro entgegengenommen zu haben. Er habe zudem neben seiner Ehe "lange Zeit mit anderen Frauen" zusammengelebt, mit denen er nicht-eheliche Kinder habe.
Arabische Golfstaaten unterzeichnen Abkommen für "Solidarität und Stabilität"
Vor dem Hintergrund ihres internen Konfliktes mit Katar haben die sechs Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ein Abkommen für "Solidarität und Stabilität" in der Region unterzeichnet. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman dankte am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Al-Ula im Nordwesten seines Landes den USA und Kuwait für die Vermittlung. Nach jahrelangem Konflikt war auch der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erstmals wieder nach Saudi-Arabien gereist.
Saudi-Arabien und andere Golfstaaten legen Konflikt mit Katar bei
Nach mehr als drei Jahren haben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten ihren Konflikt mit Katar beigelegt. Saudi-Arabien gab am Dienstag die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu dem Golfemirat bekannt. Bei einem Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates im saudiarabischen Al-Ula wurde die Wiederannäherung mit einem Abkommen besiegelt. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, und der mächtige saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman umarmten sich.
Bericht: Länderchefs zu schärferen Kontaktbeschränkungen bereit
Die Regierungschefs der Länder sind einem Bericht zufolge zu einer Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkungen bereit. Die Länderchefs hätten am Dienstagvormittag auf einer Vorbesprechung für den Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht dafür gegeben, berichtete das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Demnach könnten bis Ende Januar ähnliche Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr gelten. Das hieße im Kern: Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts wären dann erlaubt.
Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen
Der Sozialverband Diakonie Deutschland hat eine digitale Mindestausstattung auch für ärmere Menschen gefordert. Über ein Bundesprogramm "Digitale Beteiligung" sollten binnen vier Jahren digitale Zugänge für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, erklärte der Verband am Dienstag. "Pandemie und Lockdown haben deutlich gemacht, wie groß der digitale Handlungsbedarf in Deutschland ist", betonte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik. "Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen."
Kommunen fordern in Coronakrise mehr Hilfen von Bund und Ländern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet für dieses Jahr mit hohen Steuerausfällen in den Kommunen. Eine Steuerschätzung aus dem Herbst komme auf Ausfälle von neun Milliarden Euro, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler (SPD) am Dienstag in Berlin. In dieser Berechnung fehlten die Daten des zweiten Lockdowns aber noch, so dass mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei.
Emir von Katar reist im Bemühen um Aussöhnung nach Saudi-Arabien
Im Bemühen um eine Entspannung der Beziehungen zu anderen arabischen Staaten ist der Emir von Katar zu einem Gipfel nach Saudi-Arabien gereist. Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani wurde am Dienstag nach seiner Landung in Al-Ula im Nordwesten Saudi-Arabiens vom mächtigen saudiarabischen Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßt, wie das Staatsfernsehen zeigte. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass der Emir an einem Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) teilnimmt.
Kreml: Putin und Merkel haben gemeinsame Corona-Impfstoff-Produktion erörtert
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Möglichkeiten einer gemeinsamen Produktion von Corona-Impfstoffen beraten. In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über "Fragen der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Dabei seien "ein Schwerpunkt die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Impfstoff-Produktion" gewesen, hieß es weiter.
Kreml: Putin und Merkel beraten über Kooperation bei Corona-Impfstoffen
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Möglichkeiten einer Kooperation bei der Produktion von Corona-Impfstoffen beraten. In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über "Fragen der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Dabei seien "ein Schwerpunkt die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Impfstoff-Produktion" gewesen, hieß es weiter.
Taiwan verzeichnet Rekordzahl chinesischer Jets in seiner Luftraum-Überwachungszone
Chinesische Kampfflugzeuge sind nach Angaben der Regierung in Taipeh im vergangenen Jahr so oft wie nie zuvor in Taiwans Luftraumüberwachungszone eingedrungen. Insgesamt seien 380 Fälle verzeichnet worden, in denen chinesische Jets in die Überwachungszone geflogen seien, sagte der Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums, Shih Shun-wen, am Dienstag. Dies stelle eine "Bedrohung für die Sicherheit der Region und unserer Nation" dar.
Iran erreicht Urananreicherung auf mehr als 20 Prozent
Der Iran hat nach eigenen Angaben trotz internationaler Kritik die angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent erreicht. Die Schwelle sei am Montagabend (Ortszeit) und damit wenige Stunden nach Beginn der Anreicherung erreicht worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in einem am Dienstag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Die Produktion sollte seither "vollständig stabil" bleiben, betonte er. Der Schritt stellt einen klaren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen dar. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Montag bereits mitgeteilt, dass der Iran mit der Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen habe. Der Anreicherungsprozess war nach iranischen Regierungsangaben am Montag in der unterirdischen Atomanlage Fordo rund 180 Kilometer südlich von Teheran in Gang gesetzt worden. Das iranische Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die Produktion und Lagerung von "mindestens 120 Kilogramm 20-prozentig angereichertem Uran pro Jahr" vorsieht. Ende Dezember hatte Teheran der IAEA seine Absicht mitgeteilt, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Laut einem im November veröffentlichten IAEA-Bericht hatte Teheran zuletzt Uran auf einen Wert angereichert, der über dem Grenzwert des internationalen Atomabkommens von 3,67 Prozent liegt, aber nicht die Grenze von 4,5 Prozent überschritt. Außerdem erlaubte das Land die in dem Abkommen vorgesehenen sehr strengen Kontrollen der IAEA. Das internationale Atomabkommen von 2015 soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump hatte die von ihm als unzulänglich betrachtete Vereinbarung jedoch im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach neue Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen lassen. Seitdem hat sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen. (V.Sørensen--DTZ)
Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern beginnt später als geplant
Der Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder fängt zwei Stunden später als geplant an. Das Treffen soll erst um 13.00 Uhr am Dienstag und nicht wie bislang vorgesehen um 11.00 Uhr beginnen, wie ein Regierungssprecher sagte. Grund seien "weitere vorbereitende Gespräche".
Spahn weist Kritik an Corona-Impfstrategie entschieden zurück
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Strategie für die Impfungen gegen das neuartige Coronavirus entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien "genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige" und die im Kabinett auch besprochen worden sei, sagte Spahn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf Kritik des Koalitionspartners SPD.
Chef von rechtsradikalen Proud Boys in Washington festgenommen
Vor in Washington geplanten Protesten von Unterstützern des abgewählten Präsidenten Donald Trump ist in der US-Hauptstadt der Chef einer rechtsradikalen Gruppierung festgenommen worden. Dem 36-jährigen Enrique Tarrio, der Vorsitzender der sogenannten Proud Boys ("Stolze Jungs") ist, wird unter anderem die Verbrennung eines Plakats der Bewegung gegen Polizeigewalt vorgeworfen, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Polizei nimmt vor Protesten in Washington Chef von rechtsradikalen Proud Boys fest
Rechtsradikale Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump rüsten zu massiven Protesten in Washington, wenn am Mittwoch der Kongress den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden endgültig bestätigten soll - nun wurde der Chef der militanten Gruppe Proud Boys ("Stolze Jungs") festgenommen. Der 36-jährige Enrique Tarrio soll unter anderem ein Plakat der "Black-Lives-Matter"-Bewegung zerstört haben, wie die Polizei mitteilte. Dennoch wuchs die Angst vor Ausschreitungen bei den Protesten und einer Eskalation im Konflikt um den Wahlausgang.
Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten seiner Partei
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt im Bundesstaat Georgia für die dortigen Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei geworben. Der Wahltag am Dienstag könne einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bringen, sagte Biden am Montag bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates.
Biden und Trump betonen immense Bedeutung der Senatsnachwahlen in Georgia
Bei Nachwahlen zum US-Senat wird an diesem Dienstag in Georgia über die künftige Machtverteilung in Washington entschieden - deshalb traten der gewählte Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump am Vortag in dem südlichen Bundesstaat auf, um für die Kandidaten ihrer Parteien zu werben. Beide unterstrichen dabei die Bedeutung der Stichwahlen für das gesamte Land.
Wichtige Stichwahlen für US-Senat im Bundesstaat Georgia haben begonnen
Begleitet von Protest-Ankündigungen rechtsradikaler Gruppen haben im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag die Stichwahlen für den US-Senat begonnen. Der Ausgang der Abstimmung ist entscheidend für die künftige Machtverteilung in Washington. Bei Auftritten in dem Südstaat hatten der scheidende Präsident Donald Trump und sein Nachfolger Joe Biden am Montag die Bedeutung des Urnengangs hervorgehoben. Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl am 3. November soll am Mittwoch zertifiziert werden. Die Polizei befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen.
Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas
In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass "die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD.
US-Spitzenmanager fordern Kongress zu Bestätigung von Bidens Wahlsieg auf
Mehr als 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Brief an den US-Kongress appelliert, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Wahl sei entschieden - "und es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen".
Bericht: Bundesländer über Verlängerung des harten Lockdowns weitgehend einig
Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Regierungschefs der Bundesländer laut einem Zeitungsbericht "weitgehendes Einvernehmen" über eine Verlängerung des harten Lockdowns bis zum 31. Januar erzielt. Eine von Hessen und Berlin vorgelegte Beschlussempfehlung sehe "im Wesentlichen" vor, die seit Mitte Dezember geltenden Restriktionen bis zum Monatsende fortzuschreiben, berichtete am Montagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zeichen stehen auf Verlängerung des harten Lockdowns
Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag stehen die Zeichen auf eine Verlängerung des harten Lockdowns. Die Länderchefs hätten "weitgehendes Einvernehmen" über eine Verlängerung der Restriktionen bis zum 31. Januar erzielt, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montagabend. Strittig war demnach aber noch, wie mit den Schulen und Kitas verfahren werden soll, die ebenso wie der Einzelhandel seit Mitte Dezember weitgehend geschlossen sind.
Bund und Länder beraten über Fortsetzung oder Verschärfung des harten Lockdowns
Bund und Länder ringen darum, wie scharf die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen ausfallen sollen. Der Beginn eines Krisengipfels am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde wegen "weiterer vorbereitender Gespräche" um zwei Stunden auf 13.00 Uhr verschoben, wie ein Regierungssprecher sagte. Erwartet wird bei dem Treffen eine Verlängerung des seit Mitte Dezember bestehenden Lockdowns, diskutiert wird sogar über noch härtere Maßnahmen.
Zwei Berufungen nach Urteilen im "Charlie-Hebdo"-Prozess
Nach den Urteilen zu den Anschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris verzichten die meisten Verurteilten auf eine Berufung. Nur in zwei Fällen werde ein Berufungsverfahren eingeleitet, hieß es am Montag aus Justizkreisen in Paris. Nach dem Hauptangeklagten Ali Riza Polat habe auch Amar Ramdani sein Urteil angefochten.
Touadéra als Präsident der Zentralafrikanischen Republik wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik ist der amtierende Staatschef Faustin Archange Touadéra wiedergewählt worden. Der 63-Jährige habe im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Der seit 2016 amtierende Touadéra war als Favorit in die Wahl gegangen.