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Kommunalwahl in Georgien von Betrugsvorwürfen überschattet
Die Kommunalwahl in Georgien ist von Betrugsvorwürfen und der Festnahme von Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili überschattet worden. Wahlbeobachter der OSZE sprachen bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiflis am Sonntag von "weit verbreiteten und wiederkehrenden Vorwürfen von Einschüchterung, Stimmenkauf und Druck auf Kandidaten und Wähler". Nach offiziellen Angaben lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung eines Großteils der Stimmen klar vorne.
Georgische Regierungspartei nach offiziellen Angaben bei Kommunalwahl vorn
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen bei der Kommunalwahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben vorn. Nach den Angaben vom Sonntag kommt die Partei auf 46,6 Prozent der Stimmen, alle Oppositionsparteien zusammen kommen auf 53,4 Prozent. Die Opposition erhob allerdings den Vorwurf des Wahlbetrugs.
Feiern zum Tag der deutschen Einheit in vollem Gange
Die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit haben am Sonntag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen. Den Auftakt machte ein ökumenischer Gottesdienst in der Pauluskirche, der von den leitenden Geistlichen der christlichen Kirchen in Sachsen-Anhalt, einem Rabbiner und einem Vertreter des Dachverbandes islamischer Gemeinden gestaltet wurde. Der zentrale Festakt, bei dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen soll, beginnt um 12.00 Uhr in der Georg-Friedrich-Händel-Halle. Erwartet werden dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane und der Länder. Zum Abschluss der Feierlichkeiten startet am Abend eine Multimedia- und Drohnenshow mit 200 Drohnen, die das traditionelle Abschlussfeuerwerk ersetzt. Wegen der Corona-Pandemie gibt es zum Jahrestag der Einheit wie schon im vergangenen Jahr kein dreitägiges Bürgerfest mit hunderttausenden Besuchern, sondern ein sehr eingeschränktes Programm. Zum Tag der Deutschen Einheit rief Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen auf. "Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schwesig rief die künftige Bundesregierung dazu auf, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu legen. "Wir brauchen insbesondere die vollständige Digitalisierung und eine Wasserstoffstrategie für die ostdeutschen Länder, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können", sagte sie. Auch die Grünen verwiesen auf bestehende Ungleichheiten. "Ost und West haben sich angenähert und doch bestehen bis heute Unterschiede: Die Löhne im Westen seien noch immer deutlich höher als im Osten, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Das Renten- und Beschäftigungsniveau gleiche sich zwar immer weiter an, "aber von einer Gleichstellung sind wir weiterhin entfernt". Gleiche Zukunftschancen und "gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West müssen uns weiter Auftrag bleiben. (V.Korablyov--DTZ)
Linke sucht nach Wahl-Desaster politischen Neuanfang
Die Linke sucht nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl einen politischen Neuanfang. Der Parteiverstand beriet am Samstag auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an. Wissler ermahnte die Partei zur Einigkeit. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi rief seine Partei zur Rückbesinnung auf soziale Themen auf. Die Linke hatte bei der Wahl mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, zog wegen drei errungener Direktmandate aber trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Sie verfügt aber nur noch über 39 Abgeordnete. Wissler sagte nach den Beratungen des Vorstandes am Sonntag, gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter." Sie sei aber zuversichtlich, dass die Partei solidarisch miteinander umgehen werde. "Das Gute ist, dass wir jetzt noch eine Chance haben", fügte Wissler hinzu. Die Partei wolle diese Chance auch nutzen. "Denn wir brauchen so etwas wie eine Gerechtigkeitspartei", die die Interessen von Mietern, Pflegekräften oder Beschäftigten vertrete. Die Frage nach personellen Konsequenzen steht nach Angaben von Wissler bei den Linken derzeit nicht im Vordergrund. Dadurch ließen sich die Probleme nicht lösen, sagte die Parteivorsitzende. Nach Angaben ihrer Ko-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wird die Partei nun auch auf Landesebene sowie bei Veranstaltungen mit der Basis über die Zukunft der Partei beraten. Es sei wichtig, "dass wir die Stimmen der Mitglieder hören". Es müsse geschaut werden, wo die Ursachen für das Wahldesaster lägen - vom Bundesverband bis hin zur kommunalen Ebene. Ziel sei es, 2025 eine Linke zu präsentieren, die schlagkräftig sei, "weitestgehend einstimmig" spreche "und eine Attraktivität für die Menschen im Land hat". Nach Hennig-Wellsows Angaben ist noch offen, ob die Linke zur Aufarbeitung des Wahldebakels einen vorgezogenen Parteitag abhalten wird. Auch ob dabei dann der Vorstand neu gewählt werden soll. müsse noch geklärt werden. Der nächste reguläre Parteitag findet nach ihren Worten im Frühsommer 2022 statt. Nach Hennig-Wellsows Angaben hat die Linke seit dem Wahlsonntag rund 1400 Neueintritte verzeichnet. Es gebe offensichtlich schon die Reaktion, dass die Menschen sagten, jetzt werde die Partei erst recht gebraucht, sagte Wissler dazu. Gysi sagte im Deutschlandfunk, bei vielen Fragen wie etwa auch der Friedenspolitik oder den Flüchtlingen – wüssten die Menschen nicht mehr, wofür die Partei stehe. "Die Geburtsurkunde der Linken ist die soziale Frage, die muss immer im Mittelpunkt stehen", sagte Gysi. Zudem müsse die Linkspartei ihre "Ostidentität" wiederfinden, aus der Opposition regelmäßig Anträge zu ostdeutschen Themen in den Bundestag einbringen. Dieses Feld dürfe die Partei nicht der AfD überlassen. Gysi rechnet aber nicht mit der Spaltung der Partei. Denn dann könnten "beide damit rechnen, dass sie nicht die fünf Prozent erreichen". Deshalb werde die Partei versuchen, einen Weg zu finden, damit umzugehen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Mainz: Untersuchungsausschuss in Landtag zu Ahr-Flut
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich am Freitag der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal konstituiert. Die erste Sitzung war nicht öffentlich. Das Gremium beschloss zunächst, "welche Akten von welcher staatlichen Ebene zur Untersuchung herangezogen werden sollen", wie es in einer Mitteilung des Landtags hieß. "Wir sind uns im Ausschuss einig, dass wir zügig und fokussiert aufklären wollen", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller (SPD). Dem Ausschuss gehören insgesamt elf Abgeordnete aller Fraktionen an. Seine Einsetzung beschloss der Landtag in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU-Fraktion. Auch die AfD und die Freien Wähler stimmten dem Antrag zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich. Laut Landtag ist es der erste Untersuchungsausschuss seit elf Jahren. Der bislang letzte beschäftigte sich demnach 2010 mit den Finanzen der CDU-Fraktion. Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete Anfang August Ermittlungen gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler ein. Gegen Jürgen Pföhler (CDU) bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler beantragte inzwischen seine dauerhafte Dienstunfähigkeit. (A.Nikiforov--DTZ)
Indien stockt Truppen an Grenze zu China auf
Die indische Armee hat nach eigenen Angaben mehr Streitkräfte an die umstrittene Grenze zu China geschickt. Der indische Armeechef Manoj Mukund Naravane sagte am Samstag, dass die chinesische Truppenpräsenz entlang der 3.500 Kilometer langen Grenze "beträchtlich" zugenommen habe und dies "Anlass zur Sorge" sei. Das indische Militär habe als Reaktion darauf seine Streitkräfte an der Grenze aufgestockt.
Müllkrise bei Kommunalwahl in Rom beherrschendes Thema
In Italien haben am Sonntag zweitägige Kommunalwahlen begonnen. Rund zwölf Millionen Menschen sind bis Montagabend aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der Hauptstadt Rom zählte die Müllkrise zu den beherrschenden Themen.
Guterres: Lage in der Westsahara hat sich "erheblich verschlechtert"
Die Lage in der zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario umstrittenen Westsahara hat sich nach einem Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres innerhalb eines Jahres "erheblich verschlechtert". Guterres beklagt in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erhielt, die jüngste Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen Marokko und Polisario.
Nordkorea wirft UN-Sicherheitsrat Spiel mit "Zeitbombe" vor
Nordkorea hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den jüngsten Raketentests des Landes als "ernsthafte, nicht hinnehmbare Provokation" bezeichnet. Die Mitglieder des Gremiums spielten mit einer "Zeitbombe", sagte Jo Chol Su vom nordkoreanischen Außenministerium in einer am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. "Die Forderung, dass wir auf unser Recht auf Selbstverteidigung verzichten", komme einer Nicht-Anerkennung der Souveränität Nordkoreas gleich.
Führende FDP-Politiker äußern sich skeptisch zu Zustand der Union
Vor den neuen Sondierungsgesprächen am Sonntag haben führende FDP-Politiker sich skeptisch mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er kritisierte Überlegungen in CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden.
Skandalumwitterter Französischer Geschäftsmann Bernard Tapie gestorben
Der skandalumwitterte französische Geschäftsmann und einstige Adidas-Besitzer Bernard Tapie ist tot. Er starb am Sonntagmorgen in Paris im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Familie der Zeitung "La Provence" mitteilte. Tapie hatte einen bemerkenswerten Aufstieg als Schauspieler, Unternehmer und Politiker geschafft, bis ihn eine Reihe von Skandalen in den 1990er Jahren beinahe die Existenz gekostet hätten. In Deutschland war er vor allem als früherer Besitzer von Adidas bekannt.
Französischer Geschäftsmann Bernard Tapie gestorben
Der französische Geschäftsmann und einstige Adidas-Besitzer Bernard Tapie ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Familie der Zeitung "La Provence" sagte. Einer seiner Söhne bestätigte den Tod auf Instagram mit der kurzen Nachricht: "Auf Wiedersehen, mein Phönix".
Verdi-Chef sieht in FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, sagte Werneke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Kommission: Tausende Pädophile in katholischer Kirche in Frankreich seit 1950
In der katholischen Kirche in Frankreich hat es nach Angaben einer unabhängigen Untersuchungskommission seit dem Jahr 1950 tausende Pädophile gegeben. Die Untersuchungen zum Missbrauchsskandal in der Kirche hätten ergeben, dass es seither zwischen 2900 und 3200 pädophile Priester oder andere pädophile Kirchenmitglieder gegeben habe, sagte der Leiter der Untersuchungskommission, Jean-Marc Sauvé, der Nachrichtenagentur AFP vor der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts.
Johnson verteidigt Brexit-Kurs trotz Versorgungsproblemen
Trotz der Versorgungskrise hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zum Auftakt des Parteitags der Konservativen den Brexit-Kurs seiner Regierung verteidigt. Die britischen Wähler hätten ihm den Auftrag gegeben, "ein kaputtes Wirtschaftsmodell im Vereinigten Königreich zu beenden, das auf niedrigen Löhnen, geringer Qualifikation und chronisch niedriger Produktivität beruhte", sagte Johnson der BBC am Sonntag in Manchester. "Davon entfernen wir uns jetzt".
Johnson zeigt sich vor Parteitag trotz der Probleme Großbritanniens optimistisch
Trotz Kraftstoffkrise und leeren Supermarktregalen hat sich der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag selbstsicher und optimistisch gezeigt. "Diese konservative Regierung hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, die Prioritäten der Menschen zu erfüllen", sagte er gut gelaunt am Vorabend des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er betonte, mit dem Brexit-Vollzug die Wahlversprechen gehalten zu haben und versprach seinen Aufbauplan von der Infrastruktur bis zum Klimawandel für die Zeit nach der Pandemie voranzutreiben.
Tausende demonstrieren in Rumänien gegen geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Rumäniens Hauptstadt Bukarest gegen die Pläne der Regierung für eine De-facto-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal demonstriert. Vor dem Regierungssitz riefen die Demonstranten "Freiheit" und "Stoppt die Zwangsimpfung". Angesichts der besorgniserregenden Corona-Zahlen in dem osteuropäischen Land plant die Staatsspitze eine verpflichtende Impfung für das Gesundheitspersonal. Lassen sich die Betroffene dennoch nicht impfen, müssen sie sich zweimal die Woche auf eigene Kosten testen lassen.
UN-Blauhelmsoldat im Norden Malis bei Explosion eines Sprengsatzes getötet
Im Norden Malis ist ein ägyptischer UN-Blauhelmsoldat bei einer Explosion getötet worden. Vier weitere Soldaten seien schwer verletzt worden, als ihr Konvoi auf einen Sprengsatz traf, teilten die Vereinten Nationen am Samstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff und forderte die malischen Behörden auf, die Verantwortlichen zu finden.
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhöht vor den Sondierungen mit CDU und CSU den Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag" (BamS). "Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen.
Sondierungsgespräche der Parteien zu Regierungsbildung
Mit Sondierungsgesprächen in unterschiedlicher Konstellation loten die Parteien am Sonntag erneut die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung aus. Am Nachmittag kommen zunächst Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP zusammen (17.30 Uhr). Am Abend folgen Gespräche von SPD und Grünen (18.00 Uhr) sowie von CDU/CSU und FDP (18.30 Uhr).
Prognosen: Niederlage für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Georgien
Bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum laut Nachwahlbefragungen eine Niederlage einstecken müssen. Wie der oppositionsnahe Fernsehsender Mtawari TV am Samstagabend unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Global berichtete, kam die Regierungspartei landesweit auf 38,6 Prozent der Stimmen und die Oppositionsparteien auf 61,4 Prozent. Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gorbi für den regierungsnahen Sender Imedi TV sah die Oppositionsparteien mit 52,4 Prozent vor der Regierungspartei mit 47,6 Prozent.
Drei Arbeiter bei Bauarbeiten für Expo in Dubai ums Leben gekommen
Bei den Bauarbeiten für die Weltausstellung in Dubai sind nach Angaben der Veranstalter drei Arbeiter ums Leben gekommen. 72 weitere Arbeiter seien beim Bau des Expo-Geländes schwer verletzt worden, teilte die Expo am Samstag mit. Das riesige Ausstellungsgelände in einem Vorort Dubais war von mehr als 200.000 Arbeitern errichtet worden, die nach Angaben der Veranstalter 247 Millionen Arbeitsstunden ableisteten.
Trump geht gerichtlich gegen Twitter-Sperre vor
Der frühere US-Präsident Donald Trump will Twitter gerichtlich dazu zwingen, sein Konto in dem Onlinedienst wieder freizugeben. Der nach der Kapitol-Erstürmung im Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Trump reichte am Freitag bei einem Gericht in Florida eine Klage gegen Twitter ein. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses dazu "genötigt" worden, sein Konto zu sperren, erklärte Trump.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf
Die bei der Bundestagswahl abgestrafte Linke kann nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler politisch nur überleben, wenn sie künftig an einem Strang zieht. Gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter", sagte Wissler am Samstagabend nach einer Klausursitzung des Parteivorstandes in Berlin.
Britische Gastgeber sehen noch viel Handlungsbedarf bis zum Weltklimagipfel
Damit der Weltklimagipfel COP26 im November im schottischen Glasgow ein Erfolg werden kann, müssen die beteiligten Regierungen nach Ansicht von Gastgeber Großbritannien noch viel tun. "Ich unterschätze nicht den Umfang der erforderlichen Arbeit", sagte der britische Konferenzpräsident Alok Sharma am Samstag nach einem Vorbereitungstreffen in Mailand. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass wir gemeinsam mehr tun müssen", sagte er zu den internationalen Klimaschutzbemühungen.
Müllkrise könnte bei Kommunalwahl in Rom für Machtwechsel sorgen
Die Müllkrise in der italienischen Hauptstadt Rom könnte Bürgermeisterin Virginia Raggi bei den Kommunalwahlen am Sonntag und Montag das Amt kosten. Die für ihren Kampf gegen die Mafia bekannte Politikerin von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, die Müllberge verschwinden zu lassen, die zahlreiche Tiere wie Wildschweine in die Innenstadt locken.
Johnsons Konservative Regierungspartei tagt in Manchester
Inmitten einer Versorgungskrise in Großbritannien beginnt im nordenglischen Manchester am Sonntag der Parteitag der konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson. Den Auftakt macht die neue Außenministerin Liz Truss. Johnson selbst soll erst zum Ende der viertägigen Konferenz am Mittwoch sprechen. Es wird erwartet, dass sich Johnson unter anderem zum Treibstoffmangel sowie den Lieferschwierigkeiten äußern wird.
Biden will Partei und Bevölkerung bei Reise durch die USA von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen stockenden Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in den US-Bundesstaat Delaware.
Katholische Kirche will synodalen Weg bis 2023 verlängern
Die katholische Kirche in Deutschland will ihren sogenannten synodalen Weg bis ins Jahr 2023 verlängern. Auf der zweiten Synodalversammlung von Bischöfen und Laienvertretern in Frankfurt am Main startete das Präsidium des synodalen Wegs am Samstag einen entsprechenden Vorstoß, der nun von den zuständigen Gremien abgesegnet werden soll. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, erhofft sich von einer Verlängerung einen größeren Einfluss auf den synodalen Weg der Weltkirche.
Mehrere Demonstrierende nach Protest gegen Braunkohleabbau in Gewahrsam
In Verbindung mit Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler sind 22 Aktivistinnen und Aktivisten zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Für 14 von ihnen wurde durch einen Richter ein längerfristiger Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei am Samstag in Aachen mit. Die Demonstrierenden hatten unter anderem einen Bagger und zwei Absetzer besetzt, um gegen die weitere Kohleförderung zu protestieren.
Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet
Die Vermittlungsgespräche zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Oberhauses im Streit um das Wahlgesetz sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Vertreter riefen die internationale Gemeinschaft am Ende ihres zweitägigen Treffens in der marokkanischen Hauptstadt Rabat am Freitag allerdings gemeinsam dazu auf, den politischen Prozess in Libyen zu unterstützen. Parlamentsmitglied El Hadi Ali Elsaghir rief zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter auf - wann und wie die Wahl stattfinden soll, bleibt jedoch umstritten.
Twitter geht gegen Urteil zu Auskunftspflicht über Hass-Tweets in Frankreich vor
Twitter geht in Frankreich juristisch gegen ein Urteil vor, demzufolge der US-Internetdienst sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften im Netz offenlegen muss. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Anwaltskreisen erfuhr, legte das Unternehmen Beschwerde dagegen ein und eine gerichtliche Anhörung wurde für den 9. Dezember angesetzt. Ein Pariser Gericht hatte Anfang Juli entschieden, dass Twitter sechs klagenden Verbänden Auskunft über sein Vorgehen gegen Hass-Tweets geben muss.