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Kataris wählen erstmals Teile des Schura-Rates
Im reichen Golfemirat Katar haben die Bürger am Samstag erstmals den Schura-Rat gewählt, der den Monarchen Tamim bin Hamad al-Thani bei seiner Politik berät. Abgestimmt wurde über 30 Mitglieder des Gremiums, die 15 weiteren Mitglieder des Schura-Rates werden nach wie vor vom Emir ernannt. Wie der Wahlausschuss mitteilte, wurde keine Frau in den Rat gewählt, obwohl 28 Kandidatinnen angetreten waren.
Ein Hauch von Demokratie bei der ersten Wahl des Schura-Rates in Katar
Im reichen Golfemirat Katar ist am Samstag ein Bruchteil der Bevölkerung zur Wahl des Schura-Rats aufgerufen gewesen, der den Monarchen Tamim bin Hamad al-Thani bei seiner Politik berät. Gewählt wurden erstmals 30 Mitglieder des Gremiums, die 15 weiteren Mitglieder des Schura-Rates werden nach wie vor vom Emir ernannt. Rund ein Jahr vor der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist die Führung des Landes um ein gutes Image auch im Ausland bemüht.
CDU Sachsen-Anhalt bestätigt Sven Schulze als Landesvorsitzenden
Die CDU in Sachen-Anhalt hat ihren Parteichef Sven Schulze im Amt bestätigt. Der 42-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Schulze hatte erst im März die Führung des Landesverbands übernommen, nachdem sein Vorgänger Holger Stahlknecht zurückgetreten war.
Grüne streben rasche Bildung einer "progressiven Regierung" an
Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt. "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es in dem am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Berlin gefassten Beschluss. Darin ist auch festgelegt, dass die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in eine Regierung haben sollen.
Kommunalwahl in Georgien am Tag nach Festnahme von Ex-Präsident Saakaschwili
Einen Tag nach der Festnahme des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili sind in Georgien am Samstag wichtige Kommunalwahlen abgehalten worden. Bei dem Urnengang drehte sich alles um das Abschneiden der Regierungspartei Georgischer Traum und der von Saakaschwili gegründeten oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM). Saakaschwili twitterte aus dem Gefängnis eine Aufforderung "an alle, wählen zu gehen, damit nicht eine Stimme verloren geht".
Grüne stecken bei Länderrat Kurs für Regierungsbildung ab
Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihren Kurs für die Bildung einer neuen Regierung abgesteckt. Mit einem am Samstag auf dem Länderrat gefassten Beschluss wurde das Sondierungsteam eingesetzt, zudem entschieden die Delegierten, über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen einen Parteitag abstimmen zu lassen. Am Ende sollen die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in die Regierung haben. Die Spitze schwor die Partei auf eine komplizierte Regierungsarbeit ein.
Grünen-Spitze schwört Partei auf schwierigen Prozess der Regierungsbildung ein
Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Spitze der Grünen die Partei auf einen schwierigen Prozess der Regierungsbildung eingeschworen. Die Grünen müssten "offen" in die anstehenden Gespräche gehen, "so wie wir diese Partei in den vergangenen Jahren offen geführt haben", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. "Das heißt, dass es manchmal auch kompliziert wird."
Aachener Karlspreis an Rumäniens Präsidenten Iohannis verliehen
Der Aachener Karlspreis ist am Samstag an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verliehen worden. Der 62-Jährige wird laut Direktorium für sein Engagement für "Einigkeit, gegenseitige Anerkennung und Versöhnung in Europa" und als "Streiter für die europäischen Werte" geehrt. Die Preisverleihung war eigentlich im vergangenen Jahr geplant, aber wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.
China setzt militärische Machtdemonstration gegenüber Taiwan fort
Die chinesische Regierung setzt ihre militärische Machtdemonstration gegenüber Taiwan fort. Nachdem bereits zum Nationalfeiertag der Volksrepublik am Freitag insgesamt 38 Kampfflugzeuge in den Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen waren, folgten am Samstag laut der Regierung in Taipeh weitere 20 Flugzeuge. Taiwans Regierungschef Su Tseng-Chang prangerte "kriegerisches Verhalten" Chinas an, das dem Frieden in der Region schade. Die USA beklagten "provokative" und "destabilisierende" Militärmanöver.
Taiwan beklagt beispiellose Verletzung seines Luftraums durch China
Die Regierung in Taipeh hat China eine beispiellose Verletzung des taiwanischen Luftraums durch Kampfflugzeuge vorgeworfen. Insgesamt 38 chinesische Militärflugzeuge seien am Freitag und in der Nacht zum Samstag in den Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Regierungschef Su Tseng-Chang prangerte "kriegerisches Verhalten" Chinas an, das dem Frieden in der Region schade. China hatte am Freitag zum chinesischen Nationalfeiertag eine große Machtdemonstration seiner Luftwaffe abgehalten.
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung
Die Grünen haben am Samstag den kleinen kleinen Parteitag gestartet, auf dem sie über das weitere Vorgehen zur Bildung einer neuen Regierung beraten wollen. "Wir stehen an der Schwelle zu etwas Neuem", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt der Beratungen. "Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten."
Immer mehr CDU-Politiker dringen auf inhaltlichen und personellen Neuanfang
Nach der Wahlniederlage der Union drängen immer mehr CDU-Politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte Parteivize Jens Spahn der "Welt am Sonntag". Aus dem Umfeld des CDU-Politikers Friedrich Merz wurde eine neue Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ins Gespräch gebracht.
Spahn fordert Parteitag zu personeller Neuaufstellung der CDU
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat einen Sonderparteitag zur personellen Neuaufstellung der Partei bis Ende Januar gefordert. "Unabhängig davon, ob wir regieren oder nicht, muss nach diesem Wahlergebnis klar sein: Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte Spahn der "Welt am Sonntag".
Philippinischer Präsident Duterte kündigt überraschend Rückzug aus Politik an
Überraschend hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da dies ein "Verstoß gegen die Verfassung" wäre, erklärte Duterte am Samstag. Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur seiner Tochter Sara als Präsidentin ebnen. Der rechtspopulistische Präsident steht seit Jahren international wegen schwerer Menschenrechtsverstöße insbesondere im Zusammenhang mit seinem Anti-Drogen-Kampf in der Kritik.
Philippinischer Präsident Duterte kündigt Rückzug aus der Politik an
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da dies ein "Verstoß gegen die Verfassung" wäre, erklärte Duterte am Samstag. Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur seiner Tochter Sara als Präsidentin ebnen.
Neben der SPD hofft auch die Union weiter auf eine Regierungsbildung
Vor neuen Sondierungsgesprächen am Sonntagnachmittag und -abend haben sowohl die SPD als auch die Union ihr Ziel bekräftigt, eine Regierung jeweils unter ihrer Führung zu bilden. Dabei drückte die SPD aufs Tempo: "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Welt am Sonntag".
SPD und Grüne zuversichtlich mit Blick auf Regierungsbildung
Vor der nächsten Runde von Sondierungsgesprächen am Sonntag haben sich Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen grundsätzlich zuversichtlich mit Blick auf eine Regierungsbildung gezeigt. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans äußerte die Erwartung, dass es bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP geben werde. "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte er der "Welt am Sonntag".
Walter-Borjans glaubt an Ampel-Regierung vor dem Jahreswechsel
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt, dass bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP stehen wird. "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine ’Ampel’, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen."
US-Regierung fordert gerichtlichen Stopp von Abtreibungsgesetz in Texas
Die US-Regierung hat vor Gericht einen raschen Stopp des neuen und sehr strengen Abtreibungsgesetzes in Texas gefordert. Das umstrittene Gesetz stelle "eine offene Bedrohung für den Rechtsstaat" dar, sagte der Vertreter des Justizministeriums, Brian Netter, bei den Verhandlungen in Austin am Freitag (Ortszeit). Für Samstag waren landesweit zudem in über 600 Städten Protestmärsche für ein Recht auf Abtreibung geplant.
Erste allgemeine Wahl des Schura-Rates in Katar begonnen
In Katar hat die erste allgemeine Wahl zum Schura-Rat des Golfemirats begonnen. Die ersten Wähler kamen am Samstagmorgen mit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) zur Stimmabgabe, wie AFP-Reporter berichteten. Gewählt werden 30 der 45 Mitglieder des Gremiums, das die Regierung von Emir Tamim bin Hamad al-Thani berät.
Verlobte von ermordetem Kashoggi kritisiert USA für Kurs gegenüber Saudi-Arabien
Die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi, Hatice Cengiz, hat die USA unter Präsident Joe Biden für deren Kurs gegenüber Saudi-Arabien kritisiert. Bei einer Gedenkveranstaltung für ihren Verlobten in Washington forderte Cengiz die US-Regierung auf, die Regierung in Riad und den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung ihres Verlobten zur Verantwortung zu ziehen.
Diskussion um Maskenpflicht an Schulen dauert an
Die Diskussion über die Maskenpflicht an Schulen dauert an. Während Ärzteverbände für eine Aufhebung der Regelung plädierten, kritisierte die Virologin Melanie Brinkmann eine Abschaffung der Maskenpflicht als verfrüht.
Medien: Taliban laden ehemalige Ortskräfte vor Gericht
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben ehemaligen Ortskräften der internationalen Truppen laut einem niederländischen Medienbericht Vorladungen vor Gericht zugestellt. Wie der Fernsehsender NOS am Freitagabend berichtete, erhielten die Familien von im Versteck lebenden ehemaligen Dolmetschern Vorladungen. Darin wird den Angehörigen mit schweren Strafen gedroht, wenn die Ortskräfte nicht selbst vor einem Tribunal erschienen. Ziel sei es, anderen "Verrätern eine Lektion zu erteilen".
Biden versucht Reformagenda mit Besuch im Kongress zu retten
Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner Grabenkämpfe gefährdete Reformagenda zu retten. Biden traf am Freitag im Kapitol Abgeordnete seiner Demokratischen Partei zu Gesprächen über seine billionenschweren Infrastruktur- und Sozialpakete. "Wir werden es schaffen", sagte der 78-Jährige vor Journalisten. "Es ist egal, ob es sechs Minuten, sechs Tage oder sechs Wochen dauert."
Zentralafrika räumt Verbrechen durch eigene Truppen und russische "Berater" ein
Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik hat Menschenrechtsverstöße durch eigene Truppen und russische "Militärberater" bei ihrer Offensive gegen Rebellen eingeräumt. Justizminister Arnaud Djoubaye Abalene erklärte jedoch am Freitag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts, dass "die meisten" Verstöße von den Rebellen begangen worden seien. Daneben habe es noch Gewalttaten durch Soldaten der UN-Friedenstruppe Minusca gegeben.
Kataloniens Ex-Regierungschef will Immunität zurückerlangen
Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat kurz vor einer anstehenden Gerichtsverhandlung versucht, seine Immunität als EU-Abgeordneter zurückzuerlangen. Ein entsprechender Eilantrag sei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht worden, teilte sein Anwaltsteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Puigdemont werde aber in jedem Fall an der Anhörung vor einem italienischen Gericht am Montag teilnehmen, bei der über einen Auslieferungsantrag Spaniens entschieden werden soll.
Griechischer Regierungschef: Schleusernetzwerke für Flüchtlinge "zerschlagen"
Die harte Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung hat sich nach Ansicht von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ausgezahlt: Die Behörden hätten die Schleusernetzwerke, die Menschen in die EU bringen, "im Wesentlichen zerschlagen", sagte Mitsotakis am Freitag beim Besuch eines neuen Flüchtlingslagers auf der Insel Samos. Die Zahl der ankommenden Migranten sei im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent gesunken.
Synodaler Weg will zweite Vollversammlung mit Beschlüssen abschließen
Die katholische Kirche in Deutschland will auf ihrem sogenannten synodalen Weg nach einer langen Corona-Pause am Samstag (Pk. 16.00 Uhr) einen deutlichen Schritt nach vorn gehen. Zum Abschluss der zu Ende gehenden zweiten Vollversammlung in Frankfurt am Main wollen die verantwortlichen Bischöfe und Laienvertreter eine Reihe von Papieren in erster Lesung verabschieden. Dies gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu für das kommende Jahr erwarteten Beschlüssen.
Karlspreis wird in Aachen an Rumäniens Präsidenten Iohannis verliehen
Mit einjähriger Verspätung wegen der Corona-Pandemie wird am Samstag (11.15 Uhr) der Aachener Karlspreis an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verliehen. Der 62-Jährige wird laut Direktorium für sein Engagement für "Einigkeit, gegenseitige Anerkennung und Versöhnung in Europa" und als "Streiter für die europäischen Werte" geehrt. Der Festakt im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses wird live im Fernsehen des Westdeutschen Rundfunks übertragen.
Katar wählt in erster allgemeiner Wahl Mitglieder des Schura-Rates
In Katar findet am Samstag die erste allgemeine Wahl in dem Golfemirat statt. Gewählt werden 30 der 45 Mitglieder des Schura-Rates, der die Regierung von Emir Tamim bin Hamad al-Thani berät. Die 15 weiteren Mitglieder werden weiter vom Emir ernannt. Unter den 284 zugelassenen Kandidaten sind nur 28 Frauen. Kandidieren und abstimmen dürfen nur Katarer, deren Vorfahren schon 1930 Staatsangehörige waren. Die meisten der 2,5 Millionen Einwohner Katars sind Ausländer.
Grüne beraten auf kleinem Parteitag über künftige Regierung
Die Grünen beraten am Samstag auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat, in Berlin über das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl (11.00 Uhr). Die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung an und präferiert dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Die Grünen-Spitze sieht darin die Chance für einen neuen Aufbruch, wie es im Leitantrag des Bundesvorstandes für den Länderrats heißt.
OSZE-Experte Link beklagt schwere Mängel bei Wahl in Berlin
Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein. "Wahlmängel dieser Art hätten mich als OSZE-Wahlbeobachter in EU-Beitrittskandidatenländern wie etwa Serbien zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratischer Wahlen imstande ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben).