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Foto von Geschworenem in Floyd-Prozess sorgt für Wirbel
Nach dem Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein früheres Foto eines Geschworenen für Wirbel gesorgt. Eine Aufnahme vom vergangenen Jahr zeigt Brandon Mitchell mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Nehmt euer Knie aus unseren Nacken" und "BLM", die Abkürzung für Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).
Konservative nach Teilauszählung bei Regionalwahl in Madrid deutlich vorn
Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid steuert die regierende konservative Volkspartei (PP) auf einen deutlichen Wahlsieg zu. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen konnte die PP der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso ihr Wahlergebnis von 2019 am Dienstag verdoppeln. Sie kommt demnach auf 63 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez verlor hingegen elf Sitze und kommt nur noch auf 26 Mandate.
Französisches Parlament billigt "Ökozid"-Verbot
Nach wochenlangen heftigen Debatten hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. 332 Abgeordnete stimmten am Dienstag für das Paket, 77 dagegen und 145 enthielten sich. Es wird nun im Juni dem Senat vorgelegt. Es sieht unter anderem den neuen Straftatbestand des "Ökozids", ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge sowie Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor.
Biden will Corona-Impfkampagne in den USA neuen Schwung verleihen
US-Präsident Joe Biden will der zuletzt ins Stocken geratenen Corona-Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Der Präsident rief am Dienstag das Ziel aus, dass bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli 70 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Impfdosis erhalten haben. 160 Millionen Erwachsene sollten in dieser "neuen Phase" bis zum Nationalfeiertag vollständig geimpft sein.
"NSU 2.0"-Verdächtiger soll sich Informationen bei Polizei erschlichen haben
Der im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" in Berlin festgenommene Verdächtige soll sich Informationen über seine Opfer unter anderem telefonisch bei Polizeidienststellen erschlichen haben. Es erscheine "naheliegend, dass der Beschuldigte unter der Vorgabe, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen nicht frei recherchierbare personenbezogene Informationen aus den Drohschreiben in Erfahrung gebracht hat", erklärten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag.
Facebook-Gremium gibt Entscheidung über Trump-Sperre bekannt
Ein Facebook-Aufsichtsgremium wird am Mittwoch (9.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) bekanntgeben, ob der frühere US-Präsident Donald Trump von der Online-Plattform verbannt bleibt. Das sogenannte Oversight Board hatte in den vergangenen Monaten geprüft, ob die Sperre gegen den 74-Jährigen auf Facebook und dem Tochter-Dienst Instagram aufrecht erhalten bleibt oder aufgehoben wird. Die Entscheidung des unabhängigen Gremiums, dem Juristen, Bürgerrechtsexperten und Journalisten angehören, ist für den Konzern laut eigenen Vorgaben bindend.
Merkel nimmt an Feierlichkeiten zum niederländischen "Nationalen Befreiungstag" teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Mittwoch virtuell an den Feierlichkeiten anlässlich des 76. Jahrestages des "Nationalen Befreiungstags" in den Niederlanden teil (12.00 Uhr). Gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte wird Merkel dabei des Endes der deutschen Besatzung der Niederlande im Zweiten Weltkrieg gedenken. Die Einladung sei "eine besondere Ehre", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin.
EU-Kommission mit Plänen zu Industriestrategie und Subventionen von Drittstaaten
Die EU-Kommission will am Mittwoch mit einer überarbeiteten Industriestrategie die Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Sie hat aus Sicht der Behörde nicht nur bei Impfstoffen starke Abhängigkeiten von globalen Lieferketten offengelegt, die verringert werden sollen. Gleichzeitig will Brüssel verhindern, dass bei künftigen Krisen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt erneut stark eingeschränkt wird. Dazu will die Kommission Anfang 2022 ein Notinstrument zur besseren Abstimmung des Vorgehens der Mitgliedstaaten vorschlagen.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Aufholpaket für Kinder im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (09.30 Uhr) den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie auf den Weg bringen. Im Gespräch ist, dass ein Betreuungsanspruch von acht Stunden pro Tag für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2025/26 eingeführt wird. Das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" soll ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro haben.
Tausende Afghanen fliehen vor Kämpfen zwischen Armee und Taliban
Die jüngsten Kämpfe zwischen afghanischen Soldaten und den radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan tausende Menschen zur Flucht gezwungen. Rund tausend Familien seien vor Kämpfen in der südlichen Provinz Helmand in die Provinzhaupstadt Laschkar Gah geflohen, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Region, Sajed Mohammed Ramin, am Dienstag.
Gericht spricht Marine Le Pen im Fall der Verbreitung von IS-Gräuelbildern frei
Ein Gericht in Frankreich hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen im Prozess um die Verbreitung von Gräuelbildern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen. Das Gericht in Nanterre bei Paris erkannte am Dienstag Le Pens Absicht an, anhand der Bilder zu informieren. Dies könne "zur öffentlichen Debatte beitragen", solange Gewalt nicht verharmlost werde.
Anklage gegen mutmaßlichen Verkäufer von Lübcke-Mordwaffe erhoben
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Verkäufer der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzten Schusswaffe erhoben. Der 65-jährige Elmar J. werde verdächtigt, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. J. soll dem Ende Januar wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Rechtsextremisten Stephan E. die Waffe im Jahr 2016 verkauft haben.
Experten sehen Zwei-Grad-Ziel bei Klima näher rücken
Experten sehen das internationale Ziel näher rücken, die Erderwärmung zumindest auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Das Netzwerk Climate Action Tracker, das die Wirkung bisheriger staatlicher Klimazusagen auswertet, verwies am Dienstag auf neue Berechnungen, wonach bei Umsetzung der bislang gegebenen und diskutierten Zusagen eine Erderwärmung um 2,4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu erwarten sei.
Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft ab
Kurz vor Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung in Israel richten sich am Dienstag alle Blicke auf den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der langjährige Regierungschef hat bis Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) Zeit, um eine Lösung zu präsentieren.
Breiter Konsens für mehr Klimaschutz, aber Streit über die Umsetzung
Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den Klimaschutz voranbringen - die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während sich die CDU-Spitze am Montag unter anderem für eine Erhöhung des CO2-Preises ausgesprochen hatte, äußerten sich führende SPD-Politiker dazu am Dienstag skeptisch. Übereinstimmend vermieden Union und SPD klare Aussagen zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs, den die Grünen bis 2030 fordern.
Haseloff kann sich Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Koalition vorstellen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl vorstellen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen sei "eine Option, die funktioniert", sagte Haseloff am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz in Magdeburg. Am Ende entscheide aber der Wähler, "was künftig passieren kann an Optionen".
Bundesregierung bringt Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg
Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von der Erkrankung genesen ist, soll ab dem Wochenende in den Genuss bundesweiter Lockerungen kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die entsprechende Rechtsverordnung, die dann bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren soll, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte. Für die Betroffenen fallen die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen weg, in vielen Bereichen werden sie negativ Getesteten gleichgestellt.
Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte
Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die entsprechende Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte. Für gegen das Coronavirus Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene soll es keine Einschränkungen bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr geben.
EU-Sozialgipfel will vorrangige Hilfe für junge Menschen in Corona-Krise
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen bei ihrem Sozialgipfel in Portugal die Unterstützung junger Menschen wegen der Verwerfungen durch die Corona-Krise zur Priorität erklären. Diese Gruppe sei in ihren Berufs- und Ausbildungsplänen durch die Pandemie "sehr negativ getroffen" worden, heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Die EU müsse deshalb "vorrangig Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen ergreifen".
Junta in Myanmar beschuldigt japanischen Journalisten der Falschberichterstattung
Die Militärjunta in Myanmar hat einem Medienbericht zufolge einen japanischen Journalisten offiziell der Falschberichterstattung beschuldigt. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag meldete, wurde dem im April festgenommenen freiberuflichen Reporter Yuki Kitazumi der Verstoß gegen ein Gesetz zur Bekämpfung von Falschnachrichten zur Last gelegt. Nach Angaben der örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) werden derzeit 50 Journalisten in Myanmar festgehalten.
Kommunalorganisation: Frankreich unzureichend auf Atomunfall vorbereitet
Frankreich ist nach Einschätzung eines kommunalen Dachverbandes nicht ausreichend auf einen Atomunfall vorbereitet. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen seien "ungeeignet und ungenügend", erklärte am Dienstag die Vereinigung der französischen Atom-Informations-Komitees (Anccli), denen lokale Abgeordnete, Wissenschaftler, Umweltschützer und Kraftwerksbetreiber angehören.
Niedersachsen erlaubt ab kommender Woche erste Hotelübernachtungen
In Niedersachsen sollen ab kommender Woche in Kommunen mit Inzidenzwerten unter 100 erste Öffnungsschritte in Gastgewerbe und Handel erfolgen. Wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte, bereitet sie eine entsprechende Verordnung vor. Demnach dürfen dort alle Geschäfte ab Montag unter strengen Auflagen öffnen. Auch Gastronomie- und Beherbungsbetriebe sollen dann unter strikten Vorsichtsregeln schrittweise starten.
UNO verurteilt Gewalt von Sicherheitskräften bei Protesten in Kolumbien
Das UN-Menschenrechtskommissariathat den "exzessiven Einsatz von Gewalt" durch Sicherheitskräfte bei Protesten gegen eine Steuerreform in Kolumbien verurteilt. Eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats kritisierte am Dienstag insbesondere das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Cali. Dort habe die Polizei auf Demonstranten geschossen, nach vorliegenden Informationen seien mehrere Menschen verletzt oder getötet worden.
Spahn: Pandemie deckt Stärken und Defizite des Gesundheitssystems auf
Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Stärken, aber auch Defizite des Gesundheitssystems aufgedeckt. So habe die Pandemie wie "im Brennglas" gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst zu lange ein Nischendasein geführt habe, sagte Spahn am Dienstag auf dem 124. Deutschen Ärztetag. Dies gelte nicht nur für die Personalausstattung. Auch die Digitalisierung der Gesundheitsämter müsse weiter ausgebaut werden.
Ägypten kauft 30 Rafale-Kampfjets von Frankreich
Ägypten hat mit Frankreich einen Kaufvertrag über 30 Kampfflugzeuge geschlossen. Beide Länder hätten einen Vertrag über die Lieferung von 30 Rafale-Jets des Konzerns Dassault Aviation unterzeichnet, teilte die ägyptische Armee in der Nacht zum Dienstag mit. Der Kauf werde über einen zehnjährigen Kredit finanziert.
Politisch motivierte Kriminalität auf neuem Höchststand
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg sogar um 18,8 Prozent auf 3365. Fast 24.000 Delikte und damit mehr als die Hälfte seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin.
Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf neuem Höchststand
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Taten sei von Rechtsextremisten begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin. Dies sei ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.
Große Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Corona-Impfungen
Die große Mehrheit der Deutschen hat einer Umfrage zufolge keine Bedenken wegen einer Corona-Impfung. Wie eine am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Befragung der Techniker-Krankenkasse ergab, haben 83 Prozent keine oder eher keine Angst vor der Immunisierung. Je älter die Befragten sind, desto unbesorgter sind sie tendenziell.
G7-Staaten suchen Schulterschluss im Umgang mit China
Die Außenminister der G7-Staatengruppe haben bei ihrem Treffen in London über den Umgang mit China beraten. Bei ihren Gesprächen in der britischen Hauptstadt suchten die Minister am Dienstag nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber der immer selbstbewusster auftretenden Volksrepublik. Das erste persönliche Treffen der Ministerrunde seit zwei Jahren stand auch im Zeichen der Corona-Pandemie.
G7-Staaten beraten in London über globale Herausforderungen
Die Außenminister der G7-Staatengruppe sind in London zu Beratungen über die weltweiten Konfliktherde und die Corona-Pandemie zusammengekommen. Nach einem gemeinsamen Arbeitsessen am Montag beginnen am Dienstag die formellen Gespräche der Ministerrunde. Im Zentrum stehen dabei neben der Bekämpfung der Pandemie die Konflikte in Myanmar, Syrien und Libyen sowie der Umgang mit Russland und China.
Habeck: Unklarheiten bei Verordnung für Geimpfte
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat bei der geplanten Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte Unklarheiten bemängelt. Es gebe "ein paar juristische Punkte, die sauberer formuliert werden" müssten, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Beispielsweise sehe der Entwurf Regelungen für eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vor. "Wie es aber bei über 100 ist, ist unklar", sagte der Parteivorsitzende. Grundsätzlich sei der Verordnungsentwurf des Bundes aber "notwendig" und "angemessen" und gehe in die richtige Richtung. "Die Tendenz ist natürlich richtig, es geht hier darum, Rechte zurückzugeben", sagte Habeck. Der Grünen-Vorsitzende sprach sich dafür aus, auch bei der Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte eine "bundeseinheitliche Logik" durchzuhalten. Beim kürzlich beschlossenen Bundesinfektionsschutzgesetz habe sich das als "guter Weg" erwiesen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den in der Bundesregierung abgestimmten Entwurf noch in dieser Woche auf den Weg bringen. Die geplante Verordnung sieht unter anderem eine Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen vor, die ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen können. (V.Sørensen--DTZ)
SPD-Bundestagsabgeordneter Held wegen Untreue in Mainz vor Gericht
Vor dem Landgericht Mainz muss sich seit Dienstag der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) wegen Untreue verantworten. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 43-Jährigen darüber hinaus Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held sitzen zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens auf der Anklagebank. Alle drei ließen die Vorwürfe am Montag über ihre Anwälte zurückweisen.