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Bericht: Union und SPD einigen sich auf mehr Kompetenzen für Geheimdienste
Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste einem Pressebericht zufolge nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Angaben aus den beteiligten Parteien. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Mann aus China nach eigenen Angaben per Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet
Ein Mann aus Festlandchina ist nach eigenen Angaben per Motor-Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte am Montag, es untersuche den Fall des Mannes, der am Samstag in der Hafenstadt Taichung festgenommen worden war. Bei seiner Vernehmung gab er nach Polizeiangaben an, er habe die Meerenge zwischen China und der Insel Taiwan mit seinem per Außenmotor angetriebenen Schlauchboot überquert. Er wolle in Taiwan bleiben, um in "Freiheit und Demokratie" zu leben.
Barnier bringt sich für Präsidentenwahl in Frankreich in Stellung
Der ehemalige EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, bringt sich für die Präsidentschaftswahl in Frankreich in einem Jahr in Stellung: Der 70-Jährige bekräftigte am Montag im Sender France Inter in Paris, er wolle "Akteur in der Präsidentschaftsdebatte" sein. Zugleich bedauerte er die Zerstrittenheit seiner konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner).
Spahn drückt aufs Tempo bei Gesetz zu Pflege-Tariflöhnen
In das Thema Tariflöhne für Pflegekräfte kommt Bewegung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode an. Gerade werde viel Tempo beim Thema Klimaschutz gemacht, die Pflegekräfte hätten "genauso viel Tempo verdient", sagte Spahn am Montag in Berlin. Er nannte es zugleich "betrüblich", dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende einen eigenen Gesetzesvorschlag gemacht hatte. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte den Koalitionsstreit.
Bericht: Spahn erwartet von Heils Pflegetarif-Entwurf Mehrkosten in Miliardenhöhe
Das Bundesgesundheitsministerium erwartetet durch das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Der Vorschlag "würde Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten", schrieben die Funke-Zeitungen am Montag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Eine bessere Bezahlung werde ohne weitere Regelungen eins zu eins zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Heil spiele Pflegekräfte und Pflegebedürftige gegeneinander aus.
Brüssel will Geimpften aus Nicht-EU-Ländern Einreise ermöglichen
Die EU-Kommission will gegen das Coronavirus geimpften Menschen aus Drittstaaten künftig die Einreise erlauben. Es sei an der Zeit, "die EU-Tourismusindustrie wiederzubeleben", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Auch nicht Geimpfte sollten demnach bald wieder einfacher reisen können. Zugleich solle sichergestellt werden, dass die EU auf die Verbreitung neuer Coronavirus-Varianten schneller reagieren und Beschränkungen notfalls wieder einführen kann.
EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten
Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, Einreisebeschränkungen für nachweislich gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten aufzuheben. Es sei an der Zeit, "die EU-Tourismusindustrie wiederzubeleben", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Zugleich solle sichergestellt werden, dass die EU auf die Verbreitung neuer Coronavirus-Varianten schneller reagieren und Beschränkungen notfalls wieder einführen kann.
Kritik nach Ausschreitungen bei Demonstration zu 1. Mai in Berlin
Die politische Debatte um die Deutung der Geschehnisse vom 1. Mai in Berlin hat sich auch am Montag fortgesetzt. Führende Bundespolitiker übten deutliche Kritik an den Ausschreitungen vom Samstagabend. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonten im Berliner Innenausschuss hingegen das insgesamt weitgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am Tag der Arbeit.
Schlagabtausch nach Ausschreitungen am 1. Mai in Berliner Innenausschuss
Im Innenausschuss des berliner Abgeordnetenhauses haben sich Parlamentarier von Oppositions- und Regierungsfraktionen einen Schlagabtausch über die Bewertung der Geschehnisse in der Hauptstadt am 1. Mai geliefert. Insgesamt sei es "ein friedlicher 1. Mai" gewesen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in der Sitzung. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger hingegen sah im Polizeieinsatz gegen die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai "keinen Sieg, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat".
Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse
CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Beschlüsse solle die große Koalition jetzt erarbeiten und verabschieden. Falls dies nicht in den Fraktionen gelinge, sei er für einen baldigen Koalitionsausschuss.
G7-Staaten wollen sich besser gegen Desinformationskampagnen rüsten
Bei einem dreitägigen Treffen der G7-Staatengruppe in London soll nach britischen Angaben einer der Schwerpunkte auf der Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland liegen. Zur Bekämpfung dieser "Lügen und Propaganda oder Falschnachrichten" solle über die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus" beraten werden, kündigte der britische Außenminister Dominic Raab an. Das G7-Ministertreffen sollte am Montagabend beginnen.
G7-Staaten wollen sich besser gegen Desinformationskampagnen wappnen
Vor dem Treffen der G7-Außenminister in London hat die britische Regierung vor Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt. Zur Abwehr dieser "Lügen und Propaganda oder Falschnachrichten" solle bei den Gesprächen ab Montag über die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus" beraten werden, kündigte der britische Außenminister Dominic Raab an. Auch der Umgang mit China und die Corona-Pandemie stehen auf der Tagesordnung.
Nato berät auf Juni-Gipfel über zunehmende russische Präsenz in der Arktis
Die Nato blickt mit Sorge auf die zunehmende russische Präsenz in der Arktis und will die Lage in der Region zu einem Thema ihres nächsten Gipfeltreffens machen. "Russland baut seine militärischen Fähigkeiten in der Arktis derzeit so stark aus wie noch nie seit Ende seit Ende des Kalten Krieges", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Frühere sowjetische Militärbasen werden wieder eröffnet, neue gebaut."
Hunderttausende müssen für Angehörigen-Pflege Job einschränken oder aufgeben
Mehr als ein Drittel der Berufstätigen, die sich zu Hause als Hauptperson um pflegebedürftige Angehörige kümmern, müssen ihre Erwerbstätigkeit deshalb stark einschränken oder ganz aufgeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, wie die "Augsburger Allgemeine" am Montag berichtete. Demnach konnten 37 Prozent der Betroffenen wegen der Pflegearbeit ihren Beruf nicht mehr uneingeschränkt fortführen, mehr als jede achte Hauptpflegeperson kündigte den Job.
Pflegerat warnt vor Verschärfung des Pflegenotstands
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, warnt vor einem noch schwerwiegenderen Pflegenotstand. In der Corona-Krise habe sich der Fokus in der Gesellschaft mehr auf den Pflegeberuf und seine prekären Bedingungen gerichtet, sagte Vogler am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei habe sich an den Inhalten des Berufs nichts verändert - der Pflegerat warne schon seit vielen Jahren vor einem Notstand.
Kubanischer Aktivist nach Hungerstreik in Krankenhaus eingeliefert
Acht Tage nach Beginn seines Hungerstreiks ist der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Anführer des regierungskritischen Künstlerkollektivs San Isidro (MSI) wurde am Sonntag in die Notaufnahme der Universitätsklinik in Havanna gebracht, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
Unions-Fraktionsvize Frei kann Impfneid nicht nachvollziehen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kann Impfneid "nicht wirklich nachvollziehen". Es sei nur eine Frage von Wochen, bis in Deutschland jedem ein Impfangebot gemacht sei, sagte Frei am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sollten schauen, dass wir so schnell und so gut wie möglich in die Normalität zurückkehren."
FDP-Chef Lindner lehnt "jede Form der Freiheitseinschränkung" von Geimpften ab
In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen "jede Form der Freiheitseinschränkung" für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner bei "Bild live" am Sonntag. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprachen sich für Ausnahmen für Geimpfte bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus.
US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem zunehmend "repressiver" und "aggressiver" handelnden China gewarnt. "Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver agiert", sagte Blinken am Sonntag in einem einem Interview mit der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, da Washington vor allem Pekings Menschenrechtslage kritisiert.
Intensivmediziner ziehen erste positive Bilanz von Bundes-Notbremse
Die deutschen Intensivmediziner haben angesichts sinkender Infektionszahlen eine erste positive Bilanz der bundesweiten Corona-Notbremse gezogen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sinken wird – und das hängt dann unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundes-Notbremse, wie aber auch dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Biden: "Haben bin Laden bis zu den Toren der Hölle verfolgt - und erwischt"
US-Präsident Joe Biden hat den zehnten Jahrestag der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden genutzt, um den US-Truppenabzug aus Afghanistan zu rechtfertigen. "Wir werden weiterhin jede Bedrohung, die von Afghanistan ausgeht, überwachen und unterbinden", erklärte Biden am Sonntag. Die Nachricht über den Tod bin Ladens vor zehn Jahren sei ein Moment gewesen, "den ich nie vergessen werde", betonte der Präsident.
Bericht: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das schreibt die "Berliner Morgenpost" (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.
Kirgistan ruft zu Einhaltung der Waffenruhe mit Tadschikistan auf
Der kirgisische Präsident Sadir Dschaparow hat seine Landsleute aufgerufen, die Waffenruhe mit dem Nachbarland Tadschikistan einzuhalten. Nachdem die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe offenbar erstmals länger als 24 Stunden gehalten hatte, forderte Dschaparow am Sonntag in einer Rede an die Nation zudem die Einsetzung einer "friedenserhaltenden Kommission, die sich aus Ältesten beider Seiten zusammensetzt".
Kabul: Mehr als hundert Taliban bei Kämpfen am Wochenende getötet
Bei Kämpfen zwischen afghanischen Soldaten und den radikalislamischen Taliban sind nach Angaben aus Kabul binnen 24 Stunden mehr als hundert Aufständische getötet worden. Die Kämpfe hätten in mehreren Provinzen stattgefunden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in der Hauptstadt mit. Die Taliban machten zunächst keine Angaben zu den Kämpfen; beide Seiten sind dafür bekannt, die Opferzahlen der jeweils anderen Seite zu übertreiben.
Militärrat im Tschad ernennt Übergangsregierung
Nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Idriss Déby Itno hat der Militärrat im Tschad eine Übergangsregierung ernannt. Dabei sei auch ein Ministerium für nationale Versöhnung neu geschaffen worden, teilte ein Armeesprecher am Sonntag mit. Die Minister seien vom Chef des Militärrats, Débys 37-jährigem Sohn Mahamat, ernannt worden. Demnach wird ein Vertreter der Opposition, Mahamat Ahmat Alhabo, Justizminister.
Drei Israelis durch Schüsse auf Bushaltestelle im Westjordanland verletzt
Bei einem Anschlag im Norden des Westjordanlands sind am Sonntag drei Israelis verletzt worden. Nach Angaben der Armee wurde an einer Bushaltestelle südlich der Palästinenserstadt Nablus aus einem Fahrzeug das Feuer auf sie eröffnet. Am Morgen hatten israelische Soldaten im südlichen Westjordanland auf eine mit einem Messer bewaffnete Palästinenserin geschossen, sie starb später im Krankenhaus.
Syrischer Machthaber Assad erlässt Generalamnestie
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Syrien hat Machthaber Baschar al-Assad eine Generalamnestie erlassen. Das am Sonntag veröffentlichte Dekret erlaubt unter anderem die Freilassung von Häftlingen, die wegen Straftaten wie Komplizenschaft bei "terroristischen Handlungen" verurteilt wurden, wie staatliche Medien berichteten. Die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte das Dekret, teilte jedoch nicht mit, wie viele Gefangene davon profitieren könnten.
Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet am Montag (14.00 Uhr) seine Entscheidung zur Zulässigkeit einer reinen Briefwahl. Der Landtag in Magdeburg änderte im Herbst wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht und eröffnete grundsätzlich die Möglichkeit, die Landtagswahl auch als reine Briefwahl abzuhalten. Dagegen klagten die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Sie sehen insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt.
Klöckner stellt Studie zu Folgen eines Umbaus der Nutztierhaltung vor
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt am Montag (11.15 Uhr) eine Studie dazu vor, wie sich mehr Tierwohl in den Ställen auf die Branche und auch auf die Verbraucher auswirken dürfte. Auskunft geben neben der Ministerin auch der Autor und Präsident des Thünen-Instituts, Folkhard Isermeyer, und der Vorsitzende der Borchert-Kommission, Jochen Borchert.
Nordirland gedenkt seiner Gründung vor hundert Jahren
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den Konfessionen begeht die britische Provinz Nordirland am Montag ihr hundertjähriges Bestehen. Am 3. Mai 1921 war ein Gesetz in Kraft getreten, das Nordirland als politische Einheit schuf und damit die Teilung Irlands besiegelte. Alle Versuche, mit gemeinsamen Veranstaltungen an das historische Datum zu erinnern, scheiterten am Widerstand der republikanischen Katholiken, die eine Vereinigung der Provinz mit Irland anstreben.
Maas empfängt Außenminister Nordmazedoniens in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Montag seinen nordmazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Fragen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie zu einer möglichen EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz (10.00 Uhr) mit beiden Ministern statt.
Regierungsvertreter kommen zu Petersberger Klimadialog zusammen
Um die weltweite Zusammenarbeit beim Klimaschutz geht es ab Montag beim Zwölften Petersberger Klimadialog, an dem - vorwiegend per Video - Umweltminister und andere hochrangige Regierungsvertreter aus rund 40 Staaten teilnehmen. Ziel ist es, sich über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen auszutauschen und die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow vorzubereiten.