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Türkei protestiert scharf gegen Bidens Anerkennung von Völkermord an Armeniern
Mit scharfem Protest hat die Türkei auf die Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden reagiert. Das türkische Außenministerium bestellte am Wochenende den US-Botschafter David Satterfield in Ankara ein, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Biden hatte am Samstag als erster US-Präsident die Verbrechen an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord anerkannt.
Türkei bestellt US-Botschafter wegen Anerkennung von Völkermord an Armeniern ein
Nach der Anerkennung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden hat die Türkei den US-Botschafter in Ankara einbestellt. Mit der Einbestellung von David Satterfield bringe das türkische Außenministerium seinen Protest gegen Bidens Äußerungen vom Samstag zum Ausdruck, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Geimpfte sollen künftig mehr Freiheiten bekommen
In der Corona-Pandemie könnten Impfungen den Bürgerinnen und Bürgern künftig wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Für vollständig Geimpfte soll es ebenso wie für Genesene Ausnahmen bei Schutzmaßnahmen geben, wie aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Bund-Länder-Runde am Montag hervorgeht. Dabei soll es aber nicht um das Einräumen von Sonderrechten gehen, sondern "um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe". In dem Eckpunktepapier, das Deutsche Tageszeitung am Samstag vorlag, heißt es, nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts (RKI) sei davon auszugehen, "dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete." Folglich sei überall dort, wo ein negativer Antigentest für eine Erleichterung oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet werde, "die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vorzusehen". Zum Teil könnten Geimpfte und Genese "auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete". Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betrifft demnach etwa die Bereiche Ladengeschäfte und Märkte, aber auch Einreiseregelungen. Bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten soll es wegen der wachsenden Gefahr durch Virusmutationen allerdings keine Erleichterungen geben. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es dem Papier zufolge Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Ebenso vorgesehen ist dies bei den Kontaktbeschränkungen "insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime". Zugleich sollen "weniger eingreifende Schutzmaßnahmen" wie die Pflicht zum Maskentragen oder das Abstandsgebot aber "auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt", wenn feststehe, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schütze, sondern auch die weitere Übertragung verhindern könne, müsse dies bei den Maßnahmen berücksichtigt werden - das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung". Die Ministerin verwies auf die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Danach sei die Bundesregierung "ausdrücklich" dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Corona-Virus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert würden. Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten. "Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können", sagte die Ministerin. Das sei "keine theoretische Frage mehr", und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch "praktische Antworten" geben. "Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Wichtig sei jedoch, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offenstünden. "Hier darf es zu keiner Diskriminierung kommen", forderte er. Die Regelungen für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse waren am Samstag in Kraft getreten. Sie sehen für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter anderem Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre vor. (M.Dylatov--DTZ)
Biden nennt Türkei-Massaker an Armeniern Völkermord
US-Präsident Joe Biden hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt. "Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind", erklärte Biden am Samstag. Die Türkei lehnt eine Einstufung der Massaker als Völkermord vehement ab; Bidens Schritt dürfte das Verhältnis zwischen beiden Staaten erheblich belasten. Biden betonte, es handele sich um die Bestätigung einer historischen Tatsache und gehe nicht darum, der Türkei "Vorwürfe zu machen". Biden ist der erste US-Präsident, der die Massaker als Völkermord anerkennt. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte er am Vortag um Verständnis für den Schritt geworben. Die Türkei reagierte am Samstag umgehend: Die Türkei müsse sich "von niemandem über unsere Geschichte belehren lassen", erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der 24. April 1915 markierte den Beginn der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Schätzungen zufolge wurden damals von den Soldaten des Osmanischen Reiches zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Armenier getötet. Die Türkei lehnt die Verwendung des Begriffs Völkermord ab und spricht von einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf auf beiden Seiten Hunderttausende ihr Leben verloren. Der Bundestag hatte die Massaker an den Armeniern im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. Dies löste eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei aus. Im Dezember 2019 erkannte auch der US-Kongress in einem symbolischen Votum die Massaker als Völkermord an. (V.Korablyov--DTZ)
Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf
Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu "alle Seiten" zur Ruhe aufgerufen. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte Netanjahu am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für "Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem" ein.
Iranischer Öltanker vor syrischer Küste angegriffen
Vor der syrischen Küste ist ein iranischer Öltanker angegriffen worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, löste die Attacke einen Brand auf dem Schiff aus. Verletzte gab es demnach nicht. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf das Öl-Ministerium, der Angriff sei offenbar durch eine "Drohne aus der Richtung libanesischer Gewässer" erfolgt. Das Feuer sei unter Kontrolle.
Macron besucht Angehörige von getöteter Polizeimitarbeiterin bei Paris
Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke auf eine Polizeimitarbeiterin in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Familie der getöteten Frau besucht. Macron kam am Samstag in die Bäckerei des Ehemanns der Frau im Département Yvelines in der Nähe von Paris, um den Angehörigen "beizustehen". Zuvor hatte er dem Polizeikommissar von Rambouillet, Thierry Roznowski, und seinen Mitarbeitern "seine volle Unterstützung" ausgesprochen, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Russland will Seegebiete im Schwarzen Meer für ausländische Schiffe sperren
Trotz des von Russland angekündigten Truppenabzugs aus dem Grenzgebiet zur Ukraine ist ein Ende der Spannungen nicht in Sicht: Ab diesem Samstag will Moskau mehrere Seegebiete nahe der annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für ausländische Schiffe sperren. Westliche Staaten übten heftige Kritik an den Plänen, von denen auch die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer betroffen sein könnten.
Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Stamp im Amt bestätigt
Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Auf dem digitalen Landesparteitag der Freien Demokraten stimmten am Samstag 90,4 Prozent der Delegierten für den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten des Landes. Der 50-Jährige kandidierte als Einziger für den Vorsitz.
Berliner SPD kürt Giffey zur Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl
Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl Ende September. Giffey erhielt am Samstag auf dem digital abgehaltenen Landesparteitag 85 Prozent der Stimmen für ihre Nominierung. Giffey bedankte sich für die Unterstützung und kündigte an, die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, "dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert".
Parteichef in Sri Lanka wegen Osteranschlägen 2019 festgenommen
Die Polizei in Sri Lanka hat einen führenden muslimischen Politiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Attentätern der Osteranschläge vor zwei Jahren verhaftet. Neben Rishad Bathiudeen, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei All Ceylon Makkal, sei auch dessen Bruder Riyaaj in Colombo festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. Nach den Anschlägen waren binnen weniger Tage fast 200 Menschen festgenommen worden. Angeklagt wurde bisher jedoch niemand.
Merkel verteidigt Notbremse als "dringend nötig"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Samstag in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse als "dringend nötig" verteidigt. Von Ärzten und Pflegepersonal kämen "wahre Hilferufe", sagte Merkel am Samstag. "Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich an ihre Grenzen, um das Leben von Corona-Patienten zu retten."
Spahn: Indien wird zum Virusvariantengebiet erklärt
Wegen der Coronavirus-Mutation in Indien werden Einreisen aus dem Land nach Deutschland weitgehend gestoppt. "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher werde die Bundesregierung Indien kurzfristig zum Virusvariantengebiet erklären - ab Sonntagnacht dürften dann nur noch Deutsche aus Indien einreisen.
SPD in Nordrhein-Westfalen kürt Mützenich zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Rolf Mützenich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Bei einer digital übertragenen Konferenz in Duisburg wurde Mützenich am Samstag auf den vordersten Listenplatz gewählt. Knapp 97 Prozent der Delegierten stimmten für den 61-jährigen gebürtigen Kölner.
Myanmars Junta-Chef bei Krisengipfel in Jakarta - Demonstrant in Myanmar erschossen
Während Myanmars Junta-Chef zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Jakarta gereist ist, hat die myanmarische Armee erneut brutale Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt. In der Hauptstadt Naypyidaw schossen Polizisten und Soldaten am Samstag auf Teilnehmer einer Protestaktion; nach Zeugenangaben wurde dabei mindestens ein Mensch getötet. Der Protest richtete sich auch gegen die Einladung Hlaings zu dem Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (Asean).
Myanmars Junta-Chef zu Krisengesprächen in Indonesien
Der Junta-Chef von Myanmar ist zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Indonesien gereist. Min Aung Hlaing traf am Samstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ein, wie in einem Video der indonesischen Regierung zu sehen war. Für den Militärvertreter ist das Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (Asean) die erste Auslandsreise seit dem Militärputsch Anfang Februar in Myanmar.
USA verlängern Einsatz eines Flugzeugträgers wegen Afghanistan-Abzugs
Das US-Verteidigungsministerium hat wegen des Abzugs aus Afghanistan den Einsatz eines Flugzeugträgers im Nahen Osten verlängert. Zusätzlich würden Langstreckenbomber in die Region verlegt, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Washington. Die "USS Eisenhower" bleibe dort auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Zwei Bomber des Typs B-52 seien bereits in der Region eingetroffen. Üblicherweise werden die Stratofortress-Bomber in Katar stationiert, wo ein wichtiger US-Stützpunkt liegt.
Justizministerin fordert mehr Freiheiten für Geimpfte
Mit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes gibt es erneut eine Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im "Handelsblatt", die Politik müsse in dieser Frage nun "praktische Antworten" liefern. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mahnte indes, es dürfe bei der Daseinsvorsorge keine Diskriminierung von Nichtgeimpften geben.
"Bild": Justizministerium will Ausnahmen für Geimpfte bei Corona-Restriktionen
Geimpfte und von Covid-19 Genesene könnten laut einem Zeitungsbericht demnächst von den ab diesem Samstag geltenden bundesweiten Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden. Dafür plädiere eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag.
Habeck will schnell in den Wahlkampf starten und "Rückenwind" nutzen
Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. "Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Seine Partei habe "die Entscheidung gut hingekriegt, der Rückenwind ist gigantisch". "Ich glaube, wir können in diesem Wahlkampf Geschichte schreiben", fügte Habeck hinzu.
Kaliforniens Gouverneur will Fracking ab 2024 verbieten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl ab 2024 verbieten. Die kalifornische Behörde für natürliche Ressourcen solle spätestens ab Januar 2024 keine Fracking-Förderlizenzen mehr ausstellen, teilte Newsom am Freitag (Ortszeit) mit.
Trudeau lässt sich mit Astrazeneca-Vakzin gegen Corona impfen
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat seine erste Corona-Impfung mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca erhalten. Begleitet von seiner Frau Sophie Grégoire Trudeau zog der 49-jährige Regierungschef am Freitag in einer Apotheke in Ottawa vor laufenden Kameras sein Hemd aus, um sich die Spritze geben zu lassen. Die Kanadier rief er dazu auf, so bald wie möglich ebenfalls einen Impftermin zu vereinbaren.
Israel greift nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen Ziele der Hamas an
Die Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu: Nach massivem Raketenbeschuss auf Israel haben israelische Kampfflugzeuge am Samstag Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Zuvor hatte das israelische Militär einen Beschuss mit 36 Raketen aus dem Gazastreifen gemeldet. Die Eskalation folgte auf heftige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Ost-Jerusalem am Freitag. Die USA zeigten sich "zutiefst besorgt" über den jüngsten Gewaltausbruch.
Regelungen für Corona-Notbremse gelten nun bundesweit
In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.
Regelungen für Corona-Notbremse gehlten nun bundesweit
In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.
Gericht will Strafmaß gegen Derek Chauvin im Fall Floyd am 16. Juni verkünden
Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin am 16. Juni verkündet werden. Das teilte das zuständige Gericht in Minneapolis am Freitag (Ortszeit) mit. Chauvin war am Dienstag von einer Geschworenen-Jury in allen Anklagepunkten, darunter Mord zweiten Grades, schuldig gesprochen worden, ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe.
Verstorbener Präsident des Tschad in Staatszeremonie beigesetzt
Im Tschad ist am Freitag der verstorbene Staatschef Idriss Déby Itno beigesetzt worden. An der Staatszeremonie in der Hauptstadt N’Djamena nahmen am Freitag mehrere internationale Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron würdigte Déby, der 30 Jahre an der Spitze des Tschad gestanden hatte, und sicherte dem Sahel-Staat die weitere Unterstützung Frankreichs zu.
Esken zur Direktkandidatin im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist am Freitagabend erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt worden. Auf einer Wahlkreisversammlung erhielt sie die klare Rückendeckung der Delegierten aus den beteiligten Kreisverbänden.
Biden will Massaker an Armeniern als Völkermord anerkennen
US-Präsident Joe Biden will an diesem Samstag das Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs voraussichtlich offiziell als Völkermord anerkennen. Der Schritt dürfte das Verhältnis der USA zur Türkei erheblich belasten, die eine Einstufung als Völkermord vehement ablehnt. In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan warb Biden am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen Washington und Ankara.
Biden setzt in Telefonat mit Erdogan auf "konstruktive" Partnerschaft mit Ankara
Einen Tag vor der erwarteten offiziellen Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord hat US-Präsident Joe Biden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Biden warb dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die beiden Staatschefs vereinbarten demnach ein bilaterales Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am 14. Juni.
Biden setzt in Telefonat mit Erdogan auf "konstruktive" Partnerschaft
US-Präsident Joe Biden hat vor einer erwarteten Anerkennung der Massaker an Armeniern als Völkermord mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Biden warb dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen beiden Ländern. Notwendig sei ein "effektiver Umgang mit Meinungsverschiedenheiten". Biden und Erdogan vereinbarten demnach ein bilaterales Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am 14. Juni.
Biden wirbt mit Aussichten auf neue Arbeitsplätze für Kampf gegen Erderwärmung
US-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Erderwärmung auch als wirtschaftliche Chance zu sehen. In innovativen Sektoren könnten weltweit "Millionen gutbezahlter Jobs" geschaffen werden, sagte Biden am Freitag bei dem von seiner Regierung organisierten internationalen Klimagipfel. Als Beispiele nannte der Präsident unter anderem die Produktion von Elektroautos und -bussen, den Aufbau von E-Ladestationen, die energetische Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden, die Herstellung von Solarzellen und Technologien zum Speichern von CO2.