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Bundesregierung wirbt trotz Pandemie ausländische Pflegekräfte an
Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag berichteten.
Zahl der Sterbefälle in im ersten Corona-Jahr um fünf Prozent gestiegen
In Deutschland sind im im ersten Jahr der Corona-Pandemie fünf Prozent mehr Menschen gestorben als im Jahr zuvor. Die Zahl der Sterbefälle erhöhte sich 2020 im Jahresvergleich um etwa 46.000 auf 986.000, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Zugleich ging die Zahl der Geburten gegenüber 2019 leicht um 0,6 Prozent oder rund 5000 auf etwa 773.000 zurück.
Israel meldet erneuten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Israels Armee hat am Montagmorgen einen erneuten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gemeldet. Nach Angaben der Armee wurden zwei Geschosse von Israels Luftabwehrsystem "Iron Dome" abgefangen, zwei weitere seien innerhalb des Palästinensergebiets explodiert. Um die Spannungen nach den tagelangen gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern in der Jerusalemer Altstadt zu reduzieren, gab die Polizei am Sonntag einen zuvor abgesperrten Platz wieder frei.
Gesetzentwurf zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen bereits Dienstag im Kabinett
Obwohl der Streit mit den Bundesländern über die Finanzierung weiter schwelt, will die Bundesregierung bereits an diesem Dienstag den Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschließen. "Ursprünglich wollten wir abwarten, bis wir mit den Ländern komplett einig sind", sagt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Doch da die Zeit drängt, werden wir das Gesetz in dieser Woche ins Kabinett einbringen."
Müller für möglichst schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael (SPD) für eine zügige Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. Dies solle "so schnell wie möglich" passieren", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ob dies noch im Mai passieren könne, sei aber offen. Zunächst müsse mehr Impfstoff für die Hausärzte verfügbar werden.
Drogenbeauftragte: Süchtige sollen bei Corona-Impfungen bevorzugt drankommen
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), eine bevorzugte Immunisierung von Drogenabhängigen. "Menschen mit Suchterkrankungen haben ein deutlich geschwächtes Immunsystem und sind daher besonders gefährdet für einen schweren Covid-19-Verlauf", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands vom Montag zur Begründung.
Von der Leyen: Geimpfte US-Bürger können bald wieder in die EU reisen
Gegen Corona geimpfte US-Bürger sollen in den kommenden Monaten wieder in die Europäische Union einreisen dürfen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung "The New York Times" an. In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien. "Das wird Freizügigkeit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen", sagte von der Leyen.
Kassenärzte-Chef plädiert für schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich für eine schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So wichtig diese zu Beginn der Impfkampagne gewesen sei, "so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten."
Paris und Berlin streiten über "nachhaltige" Atomkraft
Für die geplante Klimaneutralität der EU hält Frankreich die Atomenergie für unverzichtbar - und erntet dafür Widerspruch aus Berlin. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, Europa werde die CO2-Neutralität bis 2050 "nicht ohne die Kernkraft erreichen". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte dagegen am Montag: "Eine Energieform, die nachfolgenden Generationen dauerhaft immens hohe Kosten und Gefahren aufbürdet, kann nicht nachhaltig sein."
Frankreich: Atomkraft für EU-Klimaneutralität unverzichtbar
Für die geplante Klimaneutralität der EU hält Frankreich die Atomenergie für unverzichtbar: "Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen", sagte der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem wolle sich Frankreich unter seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 für eine CO2-Grenzsteuer einsetzen. Berlin sieht die Pläne mit Skepsis.
Le Maire: EU wird Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne Kernkraft erreichen
Frankreich setzt auf dem Weg zur Klimaneutralität langfristig auf Atomenergie. "Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle europäischen Partner müssten verstehen, "dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört".
Polizei lässt Absperrungen in Ost-Jerusalem räumen
Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern in Ost-Jerusalem hat die israelische Polizei eine Promenade um die israelisch besetzte Jerusalemer Altstadt freigegeben. Während mehrere hundert Palästinenser am Sonntagabend am Damaskus-Tor zur Altstadt demonstrierten, ließen Polizeibeamte zu, dass Absperrungen vor der Promenade entfernt wurden, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Per Megafon erklärten Polizisten, der Zugang sei für alle geöffnet.
Mehrheit der US-Bürger mit Bidens ersten 100 Tagen im Amt zufrieden
Eine Mehrheit der US-Bürger ist Umfragen zufolge zufrieden mit den ersten 100 Tagen der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden. In drei am Sonntag veröffentlichten Umfragen äußerten sich zwischen 52 und 58 Prozent der Teilnehmer zustimmend zu Bidens bisherigen Leistungen. Dabei folgen die Meinungen der Parteizugehörigkeit: Rund 90 Prozent der Wähler von Bidens Demokratischer Partei sind mit ihm zufrieden, bei den Republikanern sind es dagegen nur zwischen neun und 13 Prozent.
Steinmeier berät mit Macron über Europa und Pandemie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris (gemeinsames Pressestatement gegen 13.15 Uhr). Bei einem Mittagessen im Elysée-Palast und einem anschließenden Vier-Augen-Gespräch steht nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt die deutsch-französische Zusammenarbeit im Mittelpunkt.
Bund und Länder beraten über den Stand bei Corona-Schutzimpfungen
Bund und Länder beraten am Montag bei einem Spitzengespräch (15.00 Uhr) über den Stand des Corona-Impfprogramms. Im Mittelpunkt des Impfgipfels werden Überlegungen des Bundes stehen, Menschen mit vollem Impfschutz Erleichterungen in der Pandemie zu gewähren. Sie sollen bestimmte Möglichkeiten erhalten - etwa unter den gleichen Bedingungen wie Getestete einkaufen zu gehen.
Maas pocht auf Dialog mit Russland und lehnt härtere Sanktionen ab
Trotz der jüngsten russischen Provokationen im Grenzgebiet zur Ukraine und der Situation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegen härtere Russland-Sanktionen ausgesprochen. Gerade wegen der aktuellen Spannungen müsse man auf einen Dialog mit Moskau setzen, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das Verhältnis ist sehr schlecht", räumte er ein. "Das soll aber nicht so bleiben."
25.000 Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin
Mehr als 25.000 Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Der Täter war wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt worden und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.
Tausende Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin
Tausende Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Halimis 27-jähriger Nachbar hatte im April 2017 unter "Allah-Akbar"-Rufen (Gott ist groß) auf die ältere Frau eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt. Der Mann wurde wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.
Laschet will Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. In der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) verwies Laschet auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach Geimpfte wie Genesene weniger infektiös seien als negativ Getestete. Deshalb sei es "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete".
Sipri: Weltweite Militärausgaben steigen auch in der Corona-Krise weiter an
Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise weiter gestiegen. Im Pandemie-Jahr 2020 seien insgesamt 1981 Milliarden US-Dollar (1647 Milliarden Euro) ausgegeben worden, teilte das schwedische Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) am Montag mit. Dies sei ein Anstieg von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2019. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) war laut Internationalem Währungsfonds durch die Corona-Krise um 4,4 Prozent gesunken.
Boris Johnson nach Vorwürfen seines Ex-Beraters Cummings unter wachsendem Druck
Der britische Regierungschef Boris Johnson sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, Stellung zu Vorwürfen seines früheren Chefberaters Dominic Cummings zu beziehen, wonach er die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street heimlich mit Privatspenden finanzieren wollte. Die Labour-Abgeordnete Jess Phillips bestätigte am Sonntag im Sender Sky News Pläne ihrer Partei, in der kommenden Woche im Parlament eine Dringlichkeitsanfrage zu den Vorwürfen zu stellen.
Kreml: Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden könnte im Juni stattfinden
Ein von den USA vorgeschlagenes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin könnte nach Angaben des Kreml im Juni stattfinden. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Sonntag, die Planung für das Treffen laufe bereits. Der Juni sei als Zeitraum für das Treffen genannt worden. "Es gibt sogar konkrete Termine", sagte Uschakow dem Staatssender Rossija-1.
Papst verurteilt Bootsunglück mit 130 vermissten Flüchtlingen als "Schande"
Nach dem Tod von 130 Flüchtlingen bei einem Bootsunglück im Mittelmeer hat Papst Franziskus von einer "Schande" gesprochen. "Ich muss gestehen, dass ich sehr traurig über die Tragödie bin, die sich in den vergangenen Tagen erneut im Mittelmeer ereignet hat", sagte der Papst während des Regina-Coeli-Gebets am Sonntag im Vatikan.
Vermisstes indonesisches U-Boot gefunden - alle 53 Besatzungsmitglieder tot
Fünf Tage nach dem Verschwinden eines indonesischen U-Boots während einer Militärübung herrscht in Indonesien traurige Gewissheit: Die Armee meldete am Sonntag den Fund des auseinandergebrochen U-Boots auf dem Meeresboden vor der Küste Balis. Alle 53 Besatzungsmitglieder sind demnach tot.
Deutschland kündigt Corona-Nothilfen für Indien an
Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Indien hat Deutschland Nothilfen für das Land angekündigt. "Deutschland steht Seite an Seite in Solidarität mit Indien. Wir bereiten so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission vor", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert. "Der Kampf gegen die Pandemie ist unser gemeinsamer Kampf."
"Sonntagstrend": Grüne ziehen nach Baerbock-Nominierung an Union vorbei
Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin beschert den Grünen einer Umfrage zufolge deutlichen Aufwind in der Wählergunst. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legten die Grünen sechs Prozentpunkte zu und erreichten mit 28 Prozent den höchsten jemals gemessenen Wert für die Partei in der Geschichte des "Sonntagstrends". Die Union liegt mit 27 Prozent nur noch auf Platz zwei.
Berliner Parteien stellen sich für Wahlen im September auf
Die Regierungsparteien im Land Berlin haben sich am Wochenende für die Wahlen im September aufgestellt. Die Landes-SPD nominierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, die Grünen kürten für diesen Posten die frühere Landeschefin Bettina Jarasch, die Linke wählte Klaus Lederer auf Listenplatz eins. Zugleich wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Spitzenkandidat der Landespartei für die Bundestagswahl nominiert.
Armeniens Ministerpräsident Paschinjan zurückgetreten
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist zurückgetreten. Bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Juni bleibe er geschäftsführend im Amt, teilte Paschinjan am Sonntag im Onlinedienst Facebook mit. Mit seinem Rücktritt macht der umstrittene Regierungschef den Weg frei für die vorgezogene Wahl am 20. Juni. Den Schritt hatte er bereits im März angekündigt.
Ethikrat-Vorsitzende plädiert für Lockerungen für Geimpfte
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, für die Vorbereitung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen plädiert. Die Diskussion sei wichtig, sagte Buyx dem Berliner "Tagesspiegel". Besonders relevant sei, inwieweit Geimpfte das Virus nicht mehr an andere Menschen übertragen können. "Das scheint ja recht gut auszusehen", sagte Buyx.
Albaner wählen ein neues Parlament
Die Albaner haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Edi Rama strebt eine dritte Amtszeit an und hat für den Fall einer Niederlage seiner sozialistischen Partei seinen Rückzug angekündigt. Zur Wahl stehen rund ein Dutzend Parteien, die sich in einem Oppositionsbündnis hinter der von Lulzim Basha geführten Demokratischen Partei vereint haben.
Albanier wählen ein neues Parlament
Die Albanier haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Edi Rama strebt eine dritte Amtszeit an und hat für den Fall einer Niederlage seiner sozialistischen Partei seinen Rückzug angekündigt. Zur Wahl stehen rund ein dutzend Parteien, die sich in einem Oppositionsbündnis hinter der von Lulzim Basha geführten Demokratischen Partei vereint haben.
Scholz will im Mai verbindlichen Öffnungsfahrplan aus Corona-Lockdown festlegen
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will im Mai einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown festlegen. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen."