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Scholz und Le Maire stellen gemeinsam nationale Corona-Aufbaupläne vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen am Dienstag ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne gemeinsam der Presse vor. Nach der Vorstellung via Videokonferenz um 14.30 Uhr werden die Pläne dann zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie die Regierung in Paris ankündigte.
Merkel spricht mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag (14.00 Uhr) mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen. Es handelt sich um einen weiteren Termin in der Reihe von Merkels virtuellen Bürgerdialogen. Neben den Erfahrungen in der Kunst- und Kulturszene während der Pandemie soll es auch um einen Blick in die Zukunft und um die "Erwartungshaltungen" der Gesprächsteilnehmenden an die Politik gehen.
Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung
Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden soll.
Amnesty: EU muss Patente für Corona-Impfstoffe freigeben
Amnesty International hat die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.
Handel: Brüssel droht London mit hohen Strafzöllen
Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten dann mit Zöllen oder Quoten belegt werden, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seite ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten", sagte McAllister. Sobald es endgültig und vollständig ratifiziert sei, "könnten Verstöße gegen das Austrittsabkommen in der Form geahndet werden, dass Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden". So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen. Die britische Seite hatte Anfang März einseitig den Nordirland-Teil des Abkommens geändert und vereinbarte Übergangsfristen für Zollkontrollen ohne Absprache mit der EU-Kommission verlängert. Die Brüsseler Behörde leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein, die jedoch in der Regel lange dauern. Der im Brexit-Abkommen verankerte Sanktionsmechanismus hingegen kann schneller greifen. "Dieser Mechanismus ist ein Riesenschritt nach vorn. Er sollte ein Beispiel sein auch für andere EU-Handelsabkommen“, sagte Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, der "Welt". Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über den am 1. Januar 2021 für vier Monate provisorisch in Kraft getretenen Vertrag ab. Weil der britische Premierminister Boris Johnson bis kurz vor Schluss verhandelt hatte und das Abkommen erst am Heiligabend stand, lehnten die EU-Parlamentarier eine kurzfristige Prüfung des mehr als 1400 Seiten langen Vertrags ab. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt aber als so gut wie sicher, weil die Alternative eines plötzlichen „No Deal“ zum 1. Mai die schlechtere ist. An der Parlamentsdebatte nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. In einer Entschließung wollen die Abgeordneten von der Kommission eine umfassendere parlamentarische Mitsprache bei der Anwendung des Abkommens fordern. Die abschließende Abstimmung über den Post-Brexit-Deal erfolgt am Abend ab 20.00 Uhr. Das Ergebnis wird am Mittwochvormittag erwartet. (I.Beryonev--DTZ)
Scheuer: Fördermittel für Ausbau von Radwegen stark nachgefragt
Seit Ende Januar zur Verfügung stehende Sonderzahlungen für den Ausbau von Radwegen und Fahrradstellplätzen stoßen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den Bundesländern und Gemeinden auf großes Interesse. "Circa 150 Kilometer neue Radwege und 1790 neue Fahrradstellplätze wurden in den ersten drei Monaten beantragt", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren
US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.
Spahn: Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte soll am 28. Mai fallen
Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn in einem ARD-"Extra" am Montagabend. Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen.
Maas: Verhältnis zu den USA hat sich unter Biden wieder "zum Guten" entwickelt
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder "zum Guten" entwickelt. Er habe bereits jetzt "gefühlt mit meinem Amtskollegen (Antony Blinken) schon öfter gesprochen als mit seinem Vorgänger in der gesamten Amtszeit" von Donald Trump, sagte Maas nach Angaben der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) am Montag in der Veranstaltungsreihe "Atlantic Talk".
Oberster US-Gerichtshof wird sich erneut mit Waffenrecht befassen
Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Herbst erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court in Washington ließ am Montag die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York zu. Die neun Verfassungsrichter könnten in der Folge das erste Grundsatzurteil zur höchst umstrittenen Frage des Waffenrechts seit mehr als einem Jahrzehnt fällen.
Draghi wirbt im Parlament für milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan
Mit eindringlichen Worten hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi im Parlament für seinen Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro geworben. Es gehe um das "Schicksal des Landes, seine Glaubwürdigkeit sowie um seinen Ruf als Mitgründer der EU und führender Akteur in der westlichen Welt", sagte Draghi am Montag vor den Abgeordneten in Rom. Ein Großteil des Geldes soll die EU beisteuern.
Maas empfängt slowakischen Außenminister Korcok in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin seinen slowakischen Kollegen Ivan Korcok in Berlin. Das Treffen (Pk. um 16.00 Uhr) dient nach Angaben des Auswärtigen Amts dem Austausch zu bilateralen, europäischen und weiteren internationalen Fragen.
Verhandlungen über die Zukunft Zyperns in Genf
In Genf beginnen am Dienstag Verhandlungen über die Zukunft Zyperns. Zu dem dreitägigen Treffen sind Vertreter des griechischen und des türkischen Teils Zyperns, Griechenlands, der Türkei, Großbritanniens, der EU und der UNO eingeladen. Der Außenminister der Republik Zypern, Nikos Christodoulis, sagte vor dem Treffen, seine Seite wolle die "Wiedervereinigung Zyperns" in einer "Föderation" erreichen. Aber der Außenminister der ausschließlich von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nord-Zypern, Tahsin Ertugruloglu, beharrte auf dem Grundsatz "Eine Insel - zwei Staaten".
Von der Leyen fordert nach "Sofagate"-Affäre mehr Einsatz der EU für Frauenrechte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Einsatz für Frauenrechte gefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament verwies sie am Montag auf ihre Behandlung bei einem Türkei-Besuch, wo sie Anfang April keinen Platz neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommen hatte. Sie habe sich "verletzt" und "alleine" gefühlt, sagte sie. Der Vorfall zeige, dass es noch "ein weiter Weg sei, bis Frauen gleichberechtigt behandelt werden".
Macron äußert sich in Gespräch mit Putin "sehr besorgt" über Nawalnys Gesundheit
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin "sehr besorgt" über den Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geäußert. Wie das französische Präsidialamt am Montag mitteilte, pochte Macron in dem Telefonat darauf, dass Nawalnys Grundrechte geachtet werden.
Merkel erwartet Freigabe der Corona-Impfungen "spätestens" im Juni
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet spätestens für Juni ein Ende der Priorisierungen bei den Corona-Impfungen. Das Ende der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute zwar "nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", sagte Merkel am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen." Die Millionen jetzt schon Geimpften und Genesenen können bald schon mit kleineren Erleichterungen im Alltag rechnen.
Bund will Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen
Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen kleinere Erleichterungen im Alltag zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests mehr vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Beratungen mit der Ministerpräsidenten zur Impfpolitik. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen. Die Priorisierung ein Impfen solle "spätestens" im Juni aufgehoben werden.
Griechischer Neonazi Lagos nach Immunitätsverlust in Belgien festgenommen
Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos ist in Belgien festgenommen worden, nachdem das EU-Parlament ihm seine Abgeordnetenimmunität entzogen hatte. "Ich bin in einem belgischen Polizeiauto. Die Diebe, Gottlosen und Anti-Griechen bringen mich ins Gefängis", schrieb Lagos am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Angaben aus griechischen Polizeikreisen vollstreckte die Polizei in Brüssel infolge der Entscheidung des EU-Parlaments einen internationalen Haftbefehl.
EU-Parlament hebt Immunität von griechischem Neonazi auf
Das EU-Parlament hat dem verurteilten griechischen Neonazi Giannis Lagos seine parlamentarische Immunität entzogen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Brüssel für den von den griechischen Behörden beantragten Schritt, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Eine gegen Lagos verhängte Freiheitsstrafe von 13 Jahren und acht Monaten kann nun vollstreckt werden.
Britisch-iranische Staatsbürgerin Zaghari-Ratcliffe zu neuer Haftstrafe verurteilt
Die seit 2016 im Iran festgehaltene britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Teheran habe die 42-Jährige in einem Prozess wegen Propaganda-Vorwürfen schuldig gesprochen, sagte ihr Anwalt Hodschdschat Kermani am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und zusätzlich mit einer einjährigen Ausreisesperre belegt worden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und er werde Berufung einlegen, betonte Kermani.
Selenskyj: Katastrophen wie die von Tschernobyl dürfen sich niemals wiederholen
Die Ukraine hat am Montag des verheerenden Atomunglücks von Tschernobyl vor 35 Jahren gedacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einem Besuch der Sicherheitszone, die in einem 30-Kilometer-Radius um den Unglücksreaktor gezogen wurde, "vergleichbare Katastrophen" müssten in Zukunft verhindert werden. Die Explosion von Tschernobyl habe "die Welt verändert", fügte Selenskyj hinzu.
Laschet lehnt Wettstreit mit Söder über Modernisierung ab
Die Reibereien zwischen CDU und CSU nach der strittigen Kür des Kanzlerkandidaten halten an. CDU-Chef Armin Laschet machte am Montag klar, dass er sich kein Wettrennen mit CSU-Chef Markus Söder liefern wolle in der Frage, wer von beiden der modernere sei. Auf entsprechende Äußerungen Söders entgegnete Laschet am Montag: "Ich habe das gelesen, dass die CSU sagt, sie sei moderner, das freut mich." Er selbst habe in den vergangenen Jahren bei Äußerungen zur Gesellschaftspolitik "zuweilen auch Kritik aus der CSU erhalten, dass das zu modern sei".
Schulze: Tschernobyl zeigt unbeherrschbare Risiken der Atomkraft
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass genommen, ihre Ablehnung der Atomkraft zu unterstreichen. "Tschernobyl ist ein tragischer Beleg für alles, was gegen die Atomkraft spricht: Diese Technik ist unverzeihlich gegenüber menschlichen Fehlern, ihre Risiken sind unbeherrschbar, ihre Folgen weitreichend", erklärte Schulze am Montag.
Aufholpaket für Kinder und Jugendliche kommt am Dienstag ins Bundeskabinett
Das von der SPD geforderte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden. Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von Kontaktbeschränkungen sowie den Schließungen von Kitas und Schulen, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro, mit denen auch ein Kinderbonus für sozial schwache Familien finanziert werden soll.
Prozess gegen 108 pro-kurdische Politiker in der Türkei begonnen
In Ankara hat am Montag ein Prozess gegen 108 pro-kurdische Aktivisten und Politiker wegen der gewaltsamen Proteste im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, wie türkische Medien berichteten.
Albaniens Ministerpräsident steuert offenbar auf dritte Amtszeit zu
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama steuert offenbar auf eine dritte Amtszeit zu: Ersten vorläufigen Ergebnissen zufolge geht seine Sozialistische Partei als Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag hervor. Nach Auszählung der Stimmzettel von 35 Prozent aller Wahllokale erreicht Ramas Partei rund die Hälfte der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission (CEC) am Montag erklärte.
Ukraine gedenkt des Atomunglücks von Tschernobyl vor 35 Jahren
Die Ukraine hat am Montag des verheerenden Atomunglücks von Tschernobyl vor 35 Jahren gedacht. Dutzende Menschen versammelten sich schon in der Nacht auf Montag in der seit dem Unglück verlassenen Stadt Prypjat, um an die Opfer zu erinnern. Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte den Ort der bisher schlimmsten Atomkatastrophe der Geschichte am Montag besuchen.
Hälfte der Deutschen rätselt über Aufbewahrungsort von Impfpass
Die Hälfte der Menschen in Deutschland weiß einer Umfrage zufolge spontan nicht, wo sich ihr Impfpass befindet. In eineram Montag in Berlin vom Digitalverband Bitkom veröffentlichten Befragung konnten nur 48 Prozent auf Anhieb sagen, wo sie das gelbe Heftchen aufbewahren. 51 Prozent der Befragten wussten es demnach nicht.
Forderung nach raschen Erleichterungen und Abkehr von Priorisierung vor Impfgipfel
Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Montag sind die Forderungen nach Erleichterungen für Geimpfte und eine Abkehr von der bisherigen Priorisierung lauter geworden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet forderte, "Grundrechtseingriffe für alle möglichst schnell zurückzuführen". Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangte eine rasche "Klarstellung", dass Genesene, Geimpfte und Getestete gleich gestellt werden". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte eine rasche Abkehr von der bisherigen Impfreihenfolge.
Russisches Gericht verhängt Tätigkeitsverbot gegen Nawalny-Organisationen
Ein russisches Gericht hat ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. "Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt", schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst Twitter am Montag. Das Gericht sei damit einem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft gefolgt, die in einer weiteren Entscheidung die Nawalny-Organisationen als "extremistisch" einstufen und damit komplett verbieten lassen will. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz scharf.
Russisches Gericht ordnet Tätigkeitssperre von Nawalny-Organisationen an
Ein russisches Gericht hat eine Tätigkeitssperre für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angeordnet. "Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt", schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst Twitter am Montag. Das Gericht sei damit einem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft gefolgt, die in einer weiteren Entscheidung die Nawalny-Organisationen als "extremistisch" einstufen und damit komplett verbieten lassen will.
Inzwischen mehr als 25 Millionen Impfdosen in Deutschland verabreicht
In Deutschland sind inzwischen mehr als 25 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag mitteilte, überschritt die Zahl über das Wochenende diese Marke und lag bei 25,45 Millionen. Die Spitzen von Bund und Bundesländern beraten ab dem Nachmittag über den Stand der Corona-Impfungen.