Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg beginnen

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg beginnen die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch mit ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung. Die Partei lud ihren bisherigen Koalitionspartner CDU sowie SPD und FDP jeweils zu einer ersten Sondierungsrunde ein. Für die Reihenfolge ist das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.

Eisenmann kündigt nach Niederlage in Baden-Württemberg Rückzug aus Politik an

Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, kehrt der Politik nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der jüngsten Landtagswahl den Rücken. Die derzeitige Kultusministerin stehe damit auch für kein Regierungsamt in einer möglichen künftigen grün-schwarzen Koalition mehr zur Verfügung, sagte ihr Sprecher den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgaben). Ihr Amt als Kultusministerin wolle sie regulär bis zur Vereidigung einer neuen Regierung zu Ende führen.

Zwei Männer in Berlin nach versuchter Ausreise nach Syrien verurteilt

Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Ein 16-jähriger Mitangeklagter wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt und muss zweimal wöchentlich an Beratungsstunden zur Gewaltprävention teilnehmen. Laut Gerichtsangaben fiel das Urteil bereits am Montag.

Rivlin fordert in Berlin "kompromisslosen" Einsatz gegen atomare Bewaffnung Irans

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat an die Europäer appelliert, sich "entschieden und kompromisslos" gegen die atomare Bewaffnung des Iran einzusetzen. Teheran befinde sich an der Spitze extremer Kräfte, welche die Stabilität im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen wollten, sagte Rivlin anlässlich eines Staatsbesuchs in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Schloss Bellevue.

Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen bereits vergebene Astrazeneca-Impftermine um

Nach dem bundesweiten Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff greifen Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Einhaltung bereits vergebener Termine auf andere Impfstoffe zurück. Durch Umstellung auf Ersatzpräparate der Firmen Biontech und Pfizer sowie Moderna sollten bereits vergebene Termine "in möglichst hohem Umfang" eingehalten werden, teilte die Hamburger Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin kündigte an, sämtliche Termine auf diese Wirkstoffe umzustellen.

Grillgeschäft in Hessen darf unter denselben Auflagen öffnen wie Baumarkt nebenan

Ein Laden für Grills und Grillzubehör in Hessen darf vorläufig unter denselben Auflagen wie ein benachbarter Baumarkt öffnen. Eine Unterscheidung zwischen beiden Geschäften sei rechtsstaatlich nicht begründbar, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Nach der aktuell geltenden Landesverordnung dürfen Baumärkte und Gartencenter ohne Terminvereinbarung und Begrenzung der Zahl der Käufer öffnen. (Az. 5 L 623/21.F)

Moskau fordert von Twitter Löschung "illegaler" Inhalte binnen einem Monat

Die russischen Behörden haben dem US-Kurzbotschaftendienst Twitter eine Frist zur Löschung von Inhalten gesetzt, die sie als "illegal" bezeichnen. Bislang habe das US-Unternehmen "nicht in entsprechender Weise auf unsere Forderungen reagiert", sagte der stellvertretende Leiter der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, Wadim Subbotin, am Dienstag der Nachrichtenagentur Tass. "Wenn das so weitergeht, wird es in einem Monat blockiert."

Dreyer: Impfgipfel von Bund und Ländern soll am Freitag nachgeholt werden

Die nach dem Stopp der Impfungen mit den Astrazeneca-Wirkstoff verschobene Impfgipfel von Bund und Ländern soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Freitag nachgeholt werden. Hintergrund der Entscheidung sei, dass sich die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am Donnerstag noch einmal ein "Bild" der Lage mit dem Impfstoff machen wolle, sagte Dreyer am Dienstag. "Dann haben wir hoffentlich Klarheit."

Laschet will künftige Bundesregierung hälftig mit Frauen besetzen

Gericht: Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Quarantäne bleiben

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz gegen die Dauer der Isolierung ab, wie es am Dienstag mitteilte. Die Tochter des Ehepaars hatte sich mit Corona infiziert. (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW)

Lindner fordert nach Astrazeneca-Stopp raschen Impfgipfel

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung nach dem vorläufigen Stopp der Astrazeneca-Impfungen aufgefordert, rasch einen Impfgipfel zur Beratung über das weitere Vorgehen einzuberufen. "Es ist eine sehr dramatische Entscheidung der Bundesregierung, das Impfen auszusetzen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Deshalb wäre es wichtig, auf einem Impfgipfel über diese Entscheidung zu sprechen - mit dem Hersteller, mit Wissenschaftlern, mit dem Bereich der niedergelassenen Ärzte." Denn nicht zu impfen, sei ebenfalls ein Risiko, sagte der Liberale.

Berliner Senat will mit Bundesratsinitiative Rechte lesbischer Paare stärken

Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. "Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie verheiratet sind", erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag. Werde ein Kind in eine Ehe geboren, habe es zwei Elternteile. "Dieses selbstverständliche Recht wird verheirateten lesbischen Paaren verwehrt", erklärte Behrendt weiter.

Großbritannien richtet Außen- und Sicherheitspolitik neu aus

Großbritannien richtet seine Außen- und Sicherheitspolitik neu aus - und legt den strategischen Fokus verstärkt auf den "Systemwettbewerber" China sowie auf nukleare Abschreckung. Chinas Macht und Durchsetzungsfähigkeit bildeten wahrscheinlich den wichtigsten geopolitischen Faktor des Jahrzehnts, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Strategiepapier der britischen Regierung. London plant demnach eine deutliche Aufstockung seiner nuklearen Sprengköpfe und sieht in Russland die größte "akute" Bedrohung.

Bericht: Großbritannien will sein Atomwaffenarsenal vergrößern

Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik will die britische Regierung das Atomwaffen-Arsenals des Landes deutlich ausbauen. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe soll von 180 auf 260 erhöht werden, wie aus einem am Dienstag in London vorgelegten Bericht zu einer umfassenden Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik hervorgeht.

Hamburg stellt bereits vergebene Astrazeneca-Impftermine auf andere Präparate um

Nach dem bundesweiten Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff greift Hamburg zur Einhaltung von bereits vergebenen Terminen auf andere Impfstoffe zurück. Durch Umstellung auf Ersatzpräparate der Firmen Biontech und Pfizer sowie Moderna sollten bereits vergebene Termine "in möglichst hohem Umfang" eingehalten werden, teilte die Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Wegen der insgesamt begrenzten Verfügbarkeit könnten zugleich aber keine neue Impftermine angeboten werden.

Elf Nato-Länder erreichen 2020 Ziel bei Verteidigungsausgaben

Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.

Elf Staaten erreichen 2020 Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag in ihrem Jahresbericht mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.

Messengerdienst Signal funktioniert in China nicht mehr

Der verschlüsselte Messengerdienst Signal ist in China offenbar gesperrt worden. Nutzer konnten am Dienstag laut der Website GreatFire.org, die auf Online-Zensur in China spezialisiert ist, ohne eine spezielle VPN-Verbindung nicht mehr darauf zugreifen. Signal ist einer der letzten US-Onlinedienste, der in dem Land noch frei verfügbar ist.

Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"

Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans haben China bei einem Treffen in Tokio vor "Zwangsmaßnahmen und destabilisierendem Verhalten" gewarnt. Pentagon-Chef Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Dienstag gemeinsam mit ihren japanischen Kollegen, "Chinas Verhalten stellt dort, wo es mit der bestehenden internationalen Ordnung nicht vereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung dar". Die Minister seien entschlossen, gegen derartiges Verhalten in der Region vorzugehen.

Impfgipfel von Bund und Ländern wird verschoben

Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca abgewartet werden.  Der Einsatz des Astrazeneca-Impfstoffs war am Montag in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern ausgesetzt worden. Grund dafür sind einzelne Fälle von Thrombosen der Hirnvenen nach Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers. Bei der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatte es auch um die stärkere Einbeziehung der Hausärzte in die Impfkampagne gehen sollen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Grüne und Greenpeace wollen Ehrgeiz beim Klimaschutz

Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 am Dienstag dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale Industrie und E-Autos auf allen Straßen", verlangte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Bisher gebe es beim Klimaschutz nur "winzige Trippelschritte, dabei müssten wir schon längst Marathon laufen".  "Sollte Deutschland seine viel zu niedrigen Klimaziele nur mit Ach und Krach erreichen, weil gleichzeitig eine Pandemie und ein historisch warmer Winter wüteten, ist das kein Erfolg", mahnte Badum gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Ziele selbst seien "veraltet und weder mit dem EU-Klimaziel noch dem Pariser Klimaabkommen vereinbar". Das Klimaschutzgesetz müsse daher dringend nachgebessert werden.  Nicht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) hätten die CO2-Bilanz gesenkt, "sondern ein Virus, das uns zu weniger Konsum und weniger Mobilität zwingt", erfuhr Deutsche Tageszeitung von Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Eine Pandemie ersetze aber keine wirksame Klimapolitik. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase wieder in die Höhe schnellt, sobald das Virus besiegt ist", warnte Göldner.  "Insbesondere im Verkehrsbereich ist seit 30 Jahren praktisch nichts passiert", kritisierte die Greenpeace-Expertin. Ein paar Wochen weniger Verkehr wegen Corona "können nicht darüber hinweg täuschen, dass es bislang von der großen Koalition keine echte Klimapolitik in diesem Bereich gibt". Ändern werde sich das erst, "wenn eine neue Bundesregierung dem Verbrennungsmotor ein Enddatum verpasst".  Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt die Klimabilanz am Dienstagvormittag gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) vor. Die nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselte Datenanalyse ist Teil eines im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Prozesses, der das Einhalten der deutschen Klimaziele sicherstellen soll. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.  Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis Mitte April der Klimarat der Regierung die Zahlen des UBA prüft und auf Defizite beim Klimaschutz in den einzelnen Sektoren hinweist. Die zuständigen Ministerien haben dann drei Monate Zeit, um zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen. Erwartet wird, dass insbesondere die CO2-Minderung im Verkehrsbereich unzureichend sein dürfte.  Grüne und Umweltverbände weisen zudem darauf hin, dass bei der erwarteten Festlegung der EU auf eine CO2-Minderung auf 55 Prozent auf europäischer Ebene der deutsche Anteil mindestens minus 65 Prozent betragen müsste. Sollte sich die EU wie vom Europaparlament gefordert auf ein ehrgeizigeres Ziel verständigen, wären auch von Deutschland noch stärkere Anstrengungen gefordert. Verlangt wird daher, die deutschen Klimaziele an die sich abzeichnenden strengeren EU-Vorgaben anzupasssen.  "Das Klimaschutzgesetz ist gerade nur ein zahnloser Papiertiger. Mit den richtigen Anpassungen könnte es aber ordentlich Biss bekommen", erklärte Badum. Zudem müsse die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich im deutschen Klimaschutzgesetz verankern und den Termin dafür vorziehen. Ein entsprechendes Nachschärfen des Gesetzes lehnt Schulze jedoch bislang ab.  (V.Sørensen--DTZ)

Bundesanwaltschaft lässt früheren gambischen Armeeangehörigen in Hannover festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hannover ein früheres Mitglied der Streitkräfte von Gambia wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Zudem werde Bai L. des Mordes und des versuchten Mordes verdächtigt, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Er soll als Fahrer für eine Einheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete.

Lauterbach hält Impfangebot für alle bis Ende September weiter für möglich

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach glaubt trotz des Aussetzens von Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin, dass bis Ende September jedem Deutschen, der wolle, ein Impfangebot gemacht werden könne. Seiner Meinung nach sei dieses Versprechen der Bundesregierung zu halten, sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er glaube, dass der Impfstoff bald wieder eingesetzt werden könne und auch das Vertrauen wieder aufgebaut werde.

FDP-Chef Lindner für Untersuchungsausschuss wegen Problemen beim Impfstart

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schleppenden Corona-Impfstarts in Deutschland ins Spiel gebracht. Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. Der Staat müsse sich fragen, ob Schäden und vor allem Sterbefälle nicht teilweise hätten reduziert werden können.

Haaland als erste Ureinwohnerin an der Spitze des US-Innenministeriums

Als erste Ureinwohnerin steht die Kongressabgeordnete Deb Haaland künftig an der Spitze eines US-Ministeriums. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "gigantischen Schritt nach vorne". Die Ureinwohner Amerikas seien "auf Kabinettsebene und an so vielen anderen Stellen viel zu lange vernachlässigt" worden.

US-Senat bestätigt Haaland als Innenministerin

Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wird als erste Ureinwohnerin einen Ministerposten im US-Kabinett übernehmen. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "gigantischen Schritt nach vorne". Die Ureinwohner Amerikas seien "auf Kabinettsebene und an so vielen anderen Stellen viel zu lange vernachlässigt" worden.

Hunderte Einwohner Yangons fliehen vor Gewalt der Militärjunta in Myanmar

Nach der Verhängung des Kriegsrechts über Teile der Stadt Yangon in Myanmar sind hunderte Bewohner aus Angst vor Gewalt durch die Militärjunta aus der Metropole geflohen. Die Zeitung "The Irrawaddy" veröffentlichte am Dienstag Fotos von Einwohnern, die auf Pritschenwagen und Tuk-Tuks das verarmte Arbeiterviertel Hlaing Tharyar verließen. Die Uno berichtete derweil, dass in Myanmar seit dem Militärputsch vom 1. Februar und den anschließenden Protesten hunderte Menschen vermisst würden.

Einwohner von Yangon fliehen vor Gewalt durch Militärjunta

Angesichts des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der Militärjunta gegen die Proteste in Myanmar haben am Dienstag zahlreiche Bewohner Yangons die Stadt verlassen. Die Zeitung "The Irrawaddy" veröffentlichte Fotos von Einwohnern, die auf Pritschenwagen und Tuk-Tuks aus dem verarmten Arbeiterviertel Hlaing Tharyar flohen. Der "Democratic Voice of Burma" zufolge handelte es sich vor allem um Wanderarbeiter, die in ihre Heimatregionen zurückkehrten. Die Militärjunta hatte vor kurzem für Hlaing Tharyar und fünf weitere Viertel Yangons das Kriegsrecht verhängt.

Scharfe Warnungen aus Pjöngjang zu Beginn des Asien-Besuchs von US-Ministern

Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hat die USA und Südkorea mit scharfen Worten angegriffen. Kim Yo Jong warf der der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Dienstag vor, "Stunk zu machen". Zudem bezichtigte sie Südkorea wegen eines gemeinsamen Manövers mit den USA der Kriegstreiberei. Kurz zuvor waren US-Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin zum Auftakt ihrer Asien-Reise in Japan eingetroffen.

Schwester von Nordkoreas Machthaber attackiert USA und Südkorea mit drastischen Worten

Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hat die USA mit scharfen Worten angegriffen. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wolle "den Geruch von Schießpulver über unserem Land verbreiten", sagte Kim Yo Jong nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Zeitung "Rodong Sinmun" am Dienstag. "Wenn Sie die nächsten vier Jahre ruhig schlafen wollen, wäre es besser, nicht gleich zu Beginn für Arbeit zu sorgen, die Ihnen den Schlaf rauben wird."

Giffey dringt auf mehr Corona-Tests vor Kita- und Schulbesuch

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen gefordert. "Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden", sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). "Selbsttests sollten dabei sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für das Personal zur Anwendung kommen, um mehr Sicherheit für alle zu gewährleisten und Infektionsketten zu unterbrechen."

Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg beginnen am Mittwoch

Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Die Partei habe CDU, SPD und FDP am Montag jeweils zu einer "ersten Runde Sondierungsgespräche" in zwei Tagen eingeladen, hieß es in einer Erklärung. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.