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US-Präsident Biden hält Russlands Staatschef Putin für einen "Mörder"
US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder". In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich."
Bundesregierung bringt Lobbyregister auf den Weg
Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird, wie es in dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf heißt. Lobbykritische Organisationen forderten die Einführung eines "exekutiven Fußabdrucks", der in dem Entwurf fehlt. Zur Aufarbeitung der Maskenaffäre in der Union forderte die SPD einen Transparenzbeauftragten.
Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister
Die Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.
EU will Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren verhängen
Die EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier politische Vertreter und eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
EU einig zu Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren
Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen demnach vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden erneut verlängert
Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. "Wir werden die Kontrollen verlängern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch dem "Münchner Merkur". Er signalisierte aber auch, dass die Kontrollen bald beendet werden könnten.
Steinmeier fordert Anstrengungen zur Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stark einzuschränken. "Die dritte Welle hat begonnen" und setze insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe "erneut unter enormen Druck", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer virtuellen Gesprächsrunde mit Auszubildenden. Er hoffe auf "flexible Lösungen", um zu verhindern, "dass Betreuung, Bildung und Begegnung jetzt schmerzhaft und flächendeckend wieder abgebrochen wird".
Mehr als 400 Menschen in Belarus wegen Protesten im vergangenen Jahr verurteilt
Mehr als 400 Menschen sind in Belarus nach den monatelangen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr bereits verurteilt worden. "Bis zum heutigen Tag haben Staatsanwälte den Gerichten 468 Fälle gegen insgesamt 631 Menschen in Verbindung mit der Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen und Protesten vorgelegt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Höchststrafe lag belarussischen Menschenrechtsaktivisten zufolge bei zehn Jahren Haft.
Gambier wegen Verwicklung in Morde an Regierungskritikern in deutscher U-Haft
Die deutsche Justiz hat Haftbefehl gegen einen Gambier erlassen, der in seiner Heimat in mehrere Morde verwickelt gewesen sein soll - darunter auch an einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Angehörige der gambischen Armee, Bai L., müsse wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mordes in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl in Vollzug gesetzt.
Haftbefehl gegen früheren gambischen Armeeangehörigen erlassen
Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. L. soll als Fahrer für eine Sondereinheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete - darunter auch einen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.
Bund und Länder wollen am Freitag mehr Schwung in die Impfkampagne bringen
Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits am Donnerstag wird eine neue Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von Astrazeneca erwartet. Danach will sich Deutschland laut Bundesgesundheitsministerium richten.
CSU versinkt immer tiefer in Korruptionsskandal um Maskengeschäfte
Die CSU versinkt immer tiefer in den Korruptionsskandal um hohe Provisionszahlungen für Maskengeschäfte. Am Mittwoch ließ die Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Landtag das Abgeordnetenbüro von Alfred Sauter durchsuchen, der Mitglied im CSU-Vorstand ist und früher bayerischer Justizminister war. CSU-Chef Markus Söder schloss sich den Forderungen seines Generalsekretärs Markus Blume an, der von Sauter den Verzicht auf alle Parteiämter und das Ruhenlassen seines Mandats forderte.
In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im Visier
In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht.
Umfrage: Knappe Mehrheit findet Stopp von Astrazeneca-Impfungen richtig
Die Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca trifft bei einer knappen Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. In einer Blitzumfrage für RTL und ntv sagten 54 Prozent der Teilnehmenden, das Vorgehen sei verantwortungsvoll, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. 39 Prozent der Befragten erklärten demnach, das Aussetzen der Impfungen sei übertrieben.
Bundeskabinett bringt Gesetz gegen Feindeslisten auf den Weg
Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorsieht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. "Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen", erklärte Lambrecht. Einschüchterungsversuche träfen etwa viele Kommunalpolitiker, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen.
Brandenburg: Woidke und die Corona-Notbremse
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat versucht das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse zu verteidigen. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", sagte Woidke gegenüber Journalisten. Stattdessen würden in dem Bundesland angeblich zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene bei 200. Das unterscheide Brandenburg nicht von anderen Ländern. Die erste Regelung gelte auf Landesebene, sagte der Regierungschef. Bei einem landesweiten Inzidenzwert von 100 komme das Kabinett zusammen und beschließe weitere Maßnahmen. Die Notbremse bei einem Inzidenzwert von 200 betreffe hingegen die Kommunen, erklärte Woidke. Bei einer Inzidenz von 100 in ihrem Landkreis "sollen" Landräte handeln,wohingegen sie bei einer Inzidenz von 200 handeln "müssen". Derzeit lägen die Sieben-Tages-Inzidenzen allerdings nur in drei Brandenburger Landkreisen über 100. Auf die Corona-Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geeinigt. Kritik an der Brandenburger Regelung gab es zuvor unter anderem von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bund und Länder wollen am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. (U.Stolizkaya--DTZ)
Verhandlungen über EU-Reise nach Xinjiang ins Stocken geraten
Die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang sind ins Stocken geraten. "Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse", sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Zentrum des Streits stehe der Wunsch nach einem Besuch bei dem inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, den Peking ablehnt. "Ich glaube nicht, dass sie bald fahren können."
USA ordnen nach Wahlreform für Hongkong Strafmaßnahmen gegen 24 Chinesen an
Als Reaktion auf die von Peking betriebene Wahlrechtsreform in Hongkong haben die USA Strafmaßnahmen gegen 24 weitere ranghohe chinesische Behördenvertreter angeordnet. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Mittwoch mit, ausländische Finanzinstitute, die wissentlich größere Geschäfte mit den Genannten betrieben, würden nun mit Sanktionen belegt. Die Liste führt nun 34 Namen. Es handelt sich überwiegend um ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sowie wichtige Polizeivertreter aus Hongkong.
FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung von Spahn
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen. "Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch.
Gericht: Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehe in Japan ist verfassungswidrig
Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte am Mittwoch, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu den Vorteilen der Ehe gänzlich zu verbieten, verletze das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung. Japan hat als einziger Staat in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) die Homoehe noch nicht anerkannt.
Wahlergebnis zur Parlamentswahl in den Niederlanden erwartet
In den Niederlanden läuft der letzte Tag der dreitägigen Parlamentswahl. Die Wahllokale schließen am Mittwoch um 21.00 Uhr, erste Prognosen werden kurz darauf erwartet. Klarer Favorit ist die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, der damit auf eine vierte Amtszeit zusteuert. Ältere Menschen und Angehörige von Risikogruppen konnten bereits am Montag und Dienstag ihre Stimme abgeben.
Zeitung: Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben
Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte.
Biden: New Yorks Gouverneur Cuomo soll bei Bestätigung der Belästigungsvorwürfe zurücktreten
US-Präsident Joe Biden hat dem wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratenen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo den Rücktritt nahegelegt, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen. "Ja", sagte Biden am Dienstag dem Sender ABC News auf die Frage, ob Cuomo in diesem Fall abtreten solle. Biden geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es zu einem Verfahren gegen seinen demokratischen Parteikollegen kommen werde.
Trump ruft Anhänger zu Corona-Impfung auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er würde die Impfung empfehlen, sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox News. "Ich würde sie vielen Leuten empfehlen, die sie nicht wollen, und viele dieser Leute haben offen gesagt für mich gestimmt." Der Impfstoff sei "großartig" und "sicher", betonte Trump.
Mehrere Frauen asiatischer Herkunft unter Toten bei Angriff auf US-Massagestudios
Bei Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia sind acht Menschen erschossen worden, darunter mehrere Frauen asiatischer Herkunft. Die Schüsse fielen am Dienstag (Ortszeit) im Großraum der Metropole Atlanta. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass alle drei Angriffe durch denselben Täter erfolgten. Ein Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen. Obwohl die Hintergründe der Taten zunächst unklar waren, wird befürchtet, dass es sich um einen gezielten Angriff auf Menschen asiatischer Herkunft handeln könnte.
US-Behörden sehen Belege für russische und iranische Angriffe auf Präsidentschaftswahl
Russland und der Iran haben nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen. Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, erklärten am Dienstag die Ministerien für Heimatschutz und Justiz in Washington. Es gebe "keine Belege" dafür, dass von ausländischen Regierungen unterstützte Akteure "das Wählen verhindert, Stimmen verändert oder die Stimmauszählung oder Übermittlung der Ergebnisse behindert" hätten.
Biden hält erste offizielle Pressekonferenz am 25. März
Mehr als zwei Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident will sich Joe Biden am Donnerstag kommender Woche offiziell den Fragen von Journalisten stellen. Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag mitteilte, findet am 25. März die lange erwartete erste offizielle Pressekonferenz des Präsidenten statt.
Scholz: Möglicherweise zehn Millionen Impfstoffdosen pro Woche ab Ende Juni
Trotz des derzeitigen Mangels an verfügbaren Corona-Vakzinen in Deutschland rechnet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer rasanten Beschleunigung der Impfkampagne in den kommenden Wochen. Bereits im April werde es "viele Millionen" Impfstoffdosen pro Woche geben, sagte Scholz am Dienstag im ZDF. "Im Juni, Juli werden wir eine Situation haben, in der vielleicht zehn Millionen Impfdosen pro Woche verimpft werden können."
Save the Children: Kinder gezielt von Dschihadisten in Mosambik getötet
Bei Angriffen dschihadistischer Aufständischer im Nordosten Mosambiks sind nach Angaben einer Hilfsorganisation Kinder gezielt getötet worden. Bereits Elfjährige seien Opfer von Gewalt geworden und enthauptet worden, erklärte Save the Children am Dienstag in London. Die Organisation berief sich auf Angaben von Beobachtern, wonach in dem Gewaltkonflikt in der gasreichen Provinz Cabo Delgado bislang 2600 Menschen getötet wurden, die Hälfte von ihnen Zivilisten. 670.000 Menschen seien vertrieben worden.
Letzter Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden
Die Niederländer haben noch am Mittwoch Gelegenheit, ihre Stimme bei der Parlamentswahl abzugeben. Wegen der Corona-Pandemie war die Abstimmung auf drei Tage ausgedehnt worden; die ersten Wahlberechtigten machten ihre Kreuze bereits am Montag. Mit dem Wahlergebnis wird am späten Mittwochabend gerechnet. Erwartet wird ein Sieg der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, der damit auf eine vierte Amtszeit zusteuert.
Erneuter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich ab Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen vor Gericht verantworten (13.30 Uhr). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil aus illegalen Mitteln finanziert zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe. In dem Verfahren droht Sarkozy bis zu ein Jahr Haft.
Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg beginnen
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg beginnen die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch mit ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung. Die Partei lud ihren bisherigen Koalitionspartner CDU sowie SPD und FDP jeweils zu einer ersten Sondierungsrunde ein. Für die Reihenfolge ist das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.