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Terror-Verdacht nach tödlichem Messerangriff in Pariser Vorort
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Vorort von Paris gehen die französischen Ermittler einem Terrorverdacht nach. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm am Samstag die Ermittlungen, wie die Behörde in der französischen Hauptstadt unter Verweis auf eine mutmaßliche Radikalisierung des Täters sowie den offenbar gezielten Charakter der Tat mitteilte. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Angreifer bei der Tat "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen und einen muslimischen Passanten verschont hatte.
Kroaten entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten
Die Kroaten wählen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Bei der Stichwahl tritt die bisherige konservative Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic gegen den früheren Regierungschef Zoran Milanovic von den Sozialdemokraten an. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr. In der ersten Wahlrunde im Dezember war Milanovic mit knapp 30 Prozent auf den ersten Platz gekommen. Grabar-Kitarovic lag etwa drei Prozentpunkte hinter ihm.
Grüne in Österreich stimmen Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu
In Österreich haben die Grünen einem Regierungsbündnis mit der konservativen ÖVP zugestimmt. Die 275 Delegierten stimmten bei einem Sonderparteitag am Samstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 93,18 Prozent für den Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die Delegierten unterstützten damit auch, ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz wieder zum Regierungschef in Wien zu machen. Die Konservativen übernehmen in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, die Grünen vier.
Mehrere Geschosse treffen Grüne Zone in Bagdad und Stützpunkt mit US-Soldaten
Die hochgesicherte Grüne Zone in Bagdad und der irakische Luftwaffenstützpunkt Al-Balad, auf dem auch US-Soldaten stationiert sind, sind am Samstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen fast zeitgleich von mehreren Geschossen getroffen worden. Nach Angaben der irakischen Armee gab es bei beiden Angriffen keine Opfer.
Tausende demonstrieren in Paris gegen geplante Rentenreform
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Paris erneut gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform protestiert. Sie marschierten hinter einem Spruchband mit der Aufschrift "Macron, zieh’ Dein Projekt zurück, rette und verbessere unsere Renten" durch die französische Hauptstadt. Einige Teilnehmer der Demonstration, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, trugen gelbe Westen - das Symbol der landesweiten Protestbewegung gegen Macron.
Bundeswehr hält an planmäßigem Kontingentwechsel im Irak fest
Die Bundeswehr hält auch angesichts der heiklen Sicherheitslage im Irak an ihrem geplanten Kontingentwechsel fest. Die ersten 30 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern würden planmäßig "in diesen Tagen" nach Erbil im Nordirak fliegen und dann auf ihre Einsatzorte im Irak verteilt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenig später sollten dann die nächsten 30 Soldaten ebenfalls aus dem norddeutschen Raum folgen.
Peking wechselt Top-Vertreter in Hongkong aus
Inmitten der anhaltenden Proteste in Hongkong hat die chinesische Regierung ihren hochrangigsten Vertreter in der Sonderverwaltungszone abberufen. Der Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, sei abgesetzt worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag. Wang sei durch Luo Huining ersetzt worden. Gründe für den Wechsel nannte der Sender nicht.
Peking tauscht wichtigsten Vertreter in Hongkong aus
Inmitten der anhaltenden Proteste in Hongkong hat die chinesische Regierung ihren wichtigsten Vertreter in der Sonderverwaltungszone ausgetauscht. Der Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, sei abgesetzt worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag. Die Gründe für den Schritt blieben zunächst offen, jedoch hatte es jüngst bereits Spekulationen über eine bevorstehende Abberufung gegeben. Wang wurde durch den ehemaligen Provinzgouverneur Luo Huining ersetzt.
Walter-Borjans relativiert 30-Prozent-Wahlziel für SPD
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das zuvor genannte Wahlziel von mehr als 30 Prozent für seine Partei relativiert. "Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag. "Erst einmal geht es darum, wieder eine Mehrheit anführen zu können."
USA dementieren neuen Angriff im Irak
Die USA haben einen erneuten Luftangriff im Irak dementiert. "Es gab keinen Angriff der USA oder der Allianz", sagte der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Trump wirbt bei Wahlkampfauftritt um evangelikale Christen
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner ersten Wahlkampfveranstaltung dieses Jahres um die Stimmen der wichtigen evangelikalen Wähler geworben. "Ich glaube wirklich, dass wir Gott auf unserer Seite haben", sagte Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November in Miami im US-Bundesstaat Florida am Freitag. Bei seinem Auftritt in einer Megakirche wurde der US-Präsident von mehreren Fernsehpastoren gesegnet.
Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus
Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorübergehend ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Ausbildungsstandorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr in der Nacht zu Samstag mit. Dort seien "zweckmäßige Maßnahmen der Eigensicherung" zur Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage getroffen worden. "Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität", hieß es auf der Internetseite der Bundeswehr.
Tausende Iraker bei Trauerzug für Soleimani und Milizenführer
Tausende Iraker haben am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad an einem Trauerzug für den iranischen Elite-General Kassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis teilgenommen. Sie skandierten "Tod für Amerika" und forderten "Rache" für die Tötung al-Muhandis, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Einige Teilnehmer hielten Bilder des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, und des libanesischen Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah in die Höhe.
Tausende Iraker fordern bei Trauerzug für Soleimani "Rache" und den "Tod Amerikas"
Tausende Iraker haben bei einem Trauerzug für den von den USA getöteten iranischen Elite-General Kassem Soleimani "Rache" und den "Tod Amerikas" gefordert. Hinter dem Sarg des Getöteten zogen sie am Samstag durch die Hauptstadt Bagdad und skandierten Drohungen gegen die USA. Angesichts der explosiven Lage setzten Nato und Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorerst aus. US-Außenminister Mike Pompeo warf den Europäern mangelnde Unterstützung vor.
Wut und Trauer im Irak nach Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani
Bei einem Trauerzug für den von den USA getöteten iranischen General Kassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis haben zehntausende Iraker "Rache" und den "Tod Amerikas" gefordert. Hinter den Särgen der Getöteten zogen sie am Samstag durch die Hauptstadt Bagdad. Angesichts der explosiven Lage setzten Nato und Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorerst aus. US-Außenminister Mike Pompeo warf den Europäern mangelnde Unterstützung vor.
Guterres warnt vor türkischem Militäreinsatz in Libyen
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem türkischen Militäreinsatz in Libyen gewarnt. Ohne die Türkei ausdrücklich zu nennen, erklärte Guterres am Freitag, "jegliche ausländische Unterstützung" der Kriegsparteien würde den Konflikt in dem nordafrikanischen Land "nur verschärfen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung erschweren". Die anhaltenden Verstöße" gegen das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo "verschlimmerten" die Situation noch, fügte Guterres hinzu.
EKD-Chef Bedford-Strom erhielt wegen Seenotrettungsplänen Morddrohungen
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat wegen der Pläne der Evangelischen Kirche für ein eigenes Flüchtlings-Rettungsschiff Morddrohungen erhalten. Im Zusammenhang mit seinem Engagement für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer habe er "recht konkrete Drohungen" bekommen, sagte Bedford-Strohm der "Augsburger Allgemeinen" von Samstag. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei "einfach unerträglich, wenn Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit zu Morddrohungen führen".
Bolivien wählt am 3. Mai neuen Präsidenten
In Bolivien finden am 3. Mai Präsidentschaftswahlen statt. Die vorgezogene Neuwahl werde am "ersten Sonntag im Mai" stattfinden, sagte der Vize-Präsident der Wahlkommission, Oscar Hassenteufel, am Freitag (Ortszeit) in La Paz. Seit dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales im November führt die konservative Interimspräsidentin Jeanine Áñez eine Übergangsregierung in dem südamerikanischen Land an.
Bolivien wählt Anfang Mai neuen Präsidenten
Rund zwei Monate nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Evo Morales steht in Bolivien der Termin für die Wahl eines Nachfolgers fest. Die vorgezogene Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land finde am 3. Mai statt, sagte der Vize-Präsident der Wahlkommission, Oscar Hassenteufel, am Freitag in La Paz. Derzeit führt die konservative Interimspräsidentin Jeanine Áñez eine Übergangsregierung in Bolivien an.
Bericht: USA greifen weiteres Ziel der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak an
Einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani sowie des Vizechefs der Hasched-al-Schaabi-Milizen hat die US-Armee ein weiteres Ziel der pro-iranischen Milizen im Irak angegriffen. Der Angriff sei am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad erfolgt und habe sich gegen einen Kommandanten der Milizen gerichtet, berichtete das irakische Staatsfernsehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr, soll es bei dem Angriff auf den Konvoi "Tote und Verletzte" gegeben haben.
US-Armee attackiert erneut pro-iranische Milizen im Irak
Einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani sowie des Vizechefs der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak hat die US-Armee einen Konvoi der pro-iranischen Milizen attackiert. Der Angriff sei am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad erfolgt und habe sich gegen einen Kommandanten der Hasched-al-Schaabi-Milizen gerichtet, berichtete das irakische Staatsfernsehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr, soll es bei dem Angriff auf die Fahrzeuge "Tote und Verletzte" gegeben haben.
Staatsfernsehen: Neuer US-Angriff auf pro-iranische Milizen im Irak
Einen Tag nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen Top-General Kassem Soleimani hat es im Irak erneut einen Luftangriff auf pro-iranische Milizen gegeben. Nach irakischen Polizeiangaben wurden bei dem Angriff auf einen Konvoi der Hasched-al-Schaabi-Milizen am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad mehrere Menschen getötet oder verletzt. Das irakische Fernsehen sprach von einem US-Angriff. US-Präsident Donald Trump betonte am Freitag, er wolle keinen Krieg mit dem Iran.
CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an Grünen vorbei ausweiten
Die CSU will an den Bundesländern mit einer grünen Regierungsbeteiligung vorbei die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. "Seit Jahren blockieren die Grünen" eine Ausweitung der Liste, heißt es in einem Papier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausur in Seeon beschließen will und das AFP am Samstag vorlag. Daher solle es ein im Bundesrat nicht zustimmungspflichtiges Gesetz zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geben.
Trump: USA wollen keinen Krieg mit dem Iran und keinen Regimewechsel in Teheran
US-Präsident Donald Trump hat nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani versichert, er wolle weder einen Krieg mit dem Iran, noch einen Regimewechsel in Teheran. "Wir haben vergangene Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen", sagte Trump am Freitag in seinem Golfclub in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. "Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen."
Streit im US-Senat über Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Trump
In der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr haben Demokraten und Republikaner über den anstehenden Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Donald Trump gestritten. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell am Freitag vor, Zeugenaussagen verhindern zu wollen. Enthüllungen der vergangenen Tage hätten erneut gezeigt, dass eine Befragung von Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre unerlässlich sei.
Frankreichs Wirtschaftsminister ruft Gewerkschaften zu Renten-Kompromiss auf
Im Streit um die geplante Rentenreform hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Gewerkschaften zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Mit Blick auf ein Treffen am kommenden Dienstag rief Le Maire die Gewerkschaftsvertreter auf, die "ausgestreckte Hand" des Ministerpräsidenten Edouard Philippe zu ergreifen, "damit wir zusammen den Weg zu einem Kompromiss für diese Rentenreform finden". Es sei notwendig, "sich bald wieder anderen Dingen zuzuwenden", mahnte der Minister am Freitag.
USA entsenden 3000 bis 3500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten
Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Irak entsenden die USA tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, es würden zwischen 3000 und 3500 Soldaten in die Region geschickt. Die USA hatten bereits nach der Erstürmung der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Dienstag 750 Soldaten in die Region entsandt.
Grüne in Österreich stimmen über Koalitionsvertrag mit der ÖVP ab
In Österreich stimmen die Grünen am Samstag bei einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag mit der konservativen ÖVP ab. Es wird mit einer Zustimmung der knapp 280 Delegierten zu der Regierungsbeteiligung gerechnet. Die Grünen wollen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Juniorpartner wieder zum Regierungschef in Wien machen. Die Konservativen übernehmen in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, die Grünen vier.
Spanische Wahlbehörde ordnet Absetzung von katalanischen Regionalpräsidenten an
Die spanische Wahlkommission hat die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt. Die Behörde ordnete am Freitag an, dem Unabhängigkeitsbefürworter sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen - damit muss er auch sein Amt als Regionalpräsident abgeben.
Spanische Wahlbehörde ordnet Absetzung von katalanischem Regionalpräsidenten an
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra soll sein Amt abgeben: Die spanische Wahlkommission ordnete am Freitag an, dem Unabhängigkeitsbefürworter sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen - damit verliert er auch sein Amt als Regionalpräsident. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil gegen Torra wegen "Ungehorsams". Torra hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen.
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zaev hat Rücktritt eingereicht
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev ist zurückgetreten und hat damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Zaev habe seinen bereits im Oktober angekündigten Rücktritt am Freitag offiziell eingereicht, bestätigte sein Kabinett. Das Parlament in Skopje sollte Zaevs Rücktritt noch im Laufe des Tages bestätigen und eine Übergangsregierung wählen, die das Westbalkanland bis zur Parlamentswahl im April regieren soll.
Zehntausende demonstrieren in Indien gegen Staatsbürgerschaftsgesetz
Zehntausende Menschen haben in Indien am Freitag landesweit gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz demonstriert, das Kritikern zufolge Muslime diskriminiert. In der südindischen Stadt Bangalore gingen rund 30.000 Menschen auf die Straße, mehr als 20.000 in Siliguri und tausende in Chennai. Große Demonstrationen fanden auch in Neu Delhi, Guwahati und anderen Städten statt. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen die hinduistisch-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi.