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Medien: Mutmaßlicher Angreifer von Moskau war Hobbyschütze
Bei dem Angreifer vor der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau handelt es sich Medienberichten zufolge um einen 39-jährigen ehemaligen Wachmann. Der mutmaßliche Täter, der bei dem Angriff von Sicherheitskräften erschossen wurde, stamme aus der rund 40 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Podolsk und sei Hobbyschütze gewesen, berichteten mehrere russische Medien am Freitag. Offiziell wurde die Identität des Angreifers bislang nicht bestätigt.
Söder und Schwesig loben vor Bundesratssitzung Einigungen beim Klimaschutzpaket
Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die zuvor erzielten Änderungen an dem Paket als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet. Das Wichtigste sei, dass ein "großer Konsens" erreicht worden sei, sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" zu der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern.
CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz verlässt die Partei
Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Dies habe er am Freitagmorgen mitgeteilt, sagte eine Sprecherin der CDU Sachsen-Anhalt der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben wollte sie zunächst nicht machen.
Wegen rechtsextremer Vergangenheit in Kritik geratener Möritz verlässt CDU
Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt aus der CDU aus. Seinen Austritt teilte er wenige Stunden nach einem Ultimatum der CDU Sachsen-Anhalt zur Offenlegung all seiner Verbindungen in die rechte Szene mit, wie eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigte. Die in einer Kenia-Koalition mit der CDU regierenden Parteien SPD und Grüne begrüßten den Schritt.
Bundesrat stimmt abschließend über Klimapaket ab
Der Bundesrat stimmt am Freitag abschließend über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket ab. Mit der erwarteten Zustimmung der Länderkammer wird der Weg frei für die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar kommenden Jahres. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen. Bestandteil der Einigung im Vermittlungsausschuss, die der Bundestag am Donnerstag gebilligt hat, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Im Bundesrat stehen am Freitag auch noch der Bundeshaushalt 2020, die Impfpflicht bei Masern und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten auf der Tagesordnung. (A.Nikiforov--DTZ)
Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht?
Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden. Wie Deutsche Tageszeitung aktuell erfuhr, räumte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens (CDU) bereits im August gelöscht worden seien. Das Handy sei vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick zitiert. Der Bundestag hatte nach Informationen von Deutsche Tageszeitung vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung. Vertreter der Opposition reagierten empört. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach hierbei von "digitalem Aktenschreddern". Er forderte, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik" der Regierung. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August "platt gemacht" worden sei, sagte Müller nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird. (V.Sørensen--DTZ)
Xi rühmt Macaus Patriotismus bei Feiern zum Ende der Kolonialzeit
Die chinesische Sonderverwaltungszone Macau hat am Freitag das Ende der portugiesischen Kolonialzeit vor 20 Jahren gefeiert. Der chinesische Präsident Xi Jinping, der zu den Feierlichkeiten angereist war, lobte den Patriotismus und die politische Stabilität der Metropole. Macau sei ein "leuchtendes" Beispiel des Prinzips "Ein Land - zwei Systeme", erklärte er. 1999 wurde die damalige portugiesische Kolonie an China zurückgegeben.
Deutscher Richterbund: Grundrechte der Richter in Polen bedroht
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht durch die Pläne der polnischen Regierung für eine Justizreform die Grundrechte der Richter in Polen bedroht. Die Regierung in Warschau versuche "immer unverhohlener", die Unabhängigkeit der Justiz zu "untergraben" und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Die in Polen angestrebten Änderungen bedrohten die "Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Gerichte insgesamt".
2019 bisher rund 10.500 Visa für Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Die deutschen Behörden haben bis Ende November insgesamt 10.461 Visa für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz ausgestellt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegen. Damit dürfte der Grenzwert von 1000 Nachzügen pro Monat bis Jahresende im Durchschnitt unterschritten werden. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 2612 Visa ausgestellt.
Opposition erhebt Vertuschungsvorwürfe wegen Datenlöschung auf Leyens Handy
Die Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind gelöscht worden - und stehen deshalb dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre womöglich nicht mehr zur Verfügung. Die Opposition richtete deshalb am Freitag schwere Vorwürfe gegen das Ministerium: Dieses versuche offenbar, durch Vernichtung von Daten die Aufklärung zu erschweren. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und rechtfertigte sein Vorgehen mit Sicherheitserfordernissen.
Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten kritisieren Trump scharf
Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharfe Kritik am Amtsinhaber geübt. Senatorin Elizabeth Warren sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) in der sechsten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Trump sei der "korrupteste Präsident" der US-Geschichte. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump als "pathologischen Lügner", der das Präsidentenamt "entwürdigt" habe.
US-Kongress wendet mit neuem Haushalt erneute Schließung von Behörden ab
Mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts hat der US-Kongress kurz vor Ablauf einer verbindlichen Frist eine erneute Schließung von Bundesbehörden vermieden. Der Senat in Washington stimmte am Donnerstag für den Haushalt, der ein Volumen von 1,4 Billionen Dollar (1,26 Billionen Euro) hat. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits zwei Tage zuvor abgesegnet.
Brüsseler Kommissar fordert deutsche Kompromissbereitschaft bei EU-Finanzplanung
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Die Bundesregierung solle Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Deutschen verdankten "ihren Wohlstand auch der EU". Jetzt müssten sie "zeigen, was ihnen Europa wert ist".
Israelische Armee attackiert erneut Hamas-Anlagen im Gazastreifen
Zum zweiten Mal innerhalb eines Tages hat die israelische Armee Anlagen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Ein israelisches Flugzeug habe am Donnerstagabend ein unterirdische Anlage sowie eine Marineeinrichtung der Hamas im Norden des Palästinensergebiets attackiert, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Außerdem habe das Flugzeug einen "militärischen Komplex" der Hamas im Norden des Gazastreifens angegriffen.
Schuldspruch gegen 71-Jährigen aus Ruanda wegen Völkermords
Ein belgisches Gericht hat den früheren ruandischen Regierungsvertreter Fabien Neretsé wegen Völkermordes schuldig gesprochen. Der 71-Jährige trage die Verantwortung für Massaker, die 1994 an der Minderheit der Tutsi in Ruanda begangen wurden, befand ein Gericht in Brüssel am Donnerstag. Die Richter verurteilten Neretsé überdies wegen "Kriegsverbrechen". Das Strafmaß muss noch verkündet werden.
CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt stellt Kommunalpolitiker Möritz Ultimatum
Die CDU Sachsen-Anhalt hat dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommunalpolitiker Robert Möritz ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse Möritz "lückenlos und vollständig" seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Der Landesvorstand werde sich in einer Sitzung am 28. Dezember ein "eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit" des Kommunalpolitikers machen.
Bundestag befasst sich mit Antrag der Koalition zum Ausbau der Kurzzeitpflege
Am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause befasst sich der Bundestag am Freitag (ab 09.00 Uhr) mit der Kurzzeitpflege. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der großen Koalition vor, mit der die Kurzzeitpflege ausgebaut werden soll. Um mehr Plätze zu schaffen, wollen Union und SPD eine "wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen".
Johnson legt britischem Parlament Brexit-Gesetz vor
Gut eine Woche nach seinem deutlichen Wahlsieg legt der britische Premierminister Boris Johnson dem neuen Parlament in London das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zur Abstimmung vor. Mit dem Segen der Volksvertretung soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Unter Johnsons konservativer Parteikollegin und Amtsvorgängerin Theresa May war das Brexit-Abkommen drei Mal im Unterhaus gescheitert.
Macau feiert Ende der portugiesischen Kolonialzeit vor 20 Jahren
Die chinesische Sonderverwaltungszone Macau feiert am Freitag das Ende der portugiesischen Kolonialzeit vor 20 Jahren. 1999 wurde die damalige portugiesische Kolonie an China zurückgegeben. Der chinesische Präsident Xi Jinping reiste bereits am Mittwoch zu den Feierlichkeiten in Macau an. Xi wird am Freitag zudem an der Amtseinführung des neuen Regierungschefs von Macau, Ho lat Seng, teilnehmen.
Koalitionsspitzen treffen sich erstmals in neuer Zusammensetzung
Erstmals seit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden haben sich die Spitzen der Koalition zu einem Gespräch getroffen. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kamen am Donnerstagabend zunächst mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, zu einem Acht-Augen-Gespräch zusammen. Dem sollte sich noch ein kurzes Treffen des Koalitionsausschusses anschließen, an dem auch die Fraktionschefs und Minister beteiligt sind.
Spitzentreffen der großen Koalition endet ohne konkrete Beschlüsse
Das erste Spitzentreffen der Koalition seit dem Führungswechsel bei der SPD ist am Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Bei dem rund 90-minütigen Treffen des Koalitionsausschusses tauschten sich die Partei- und Fraktionsspitzen über "anstehende Themen und außenpolitische Fragen" aus, wie AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das nächste Treffen wurde für Ende Januar vereinbart, danach soll es regelmäßig solche Treffen geben.
Gorbatschow zur Behandlung einer Lungenentzündung im Krankenhaus
Der frühere Sowjetführer Michail Gorbatschow liegt wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Der 88-Jährige sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag, er befinde sich auf dem Wege der Besserung. "Die Behandlung ist im wesentlichen abgeschlossen, nun behalten sie mich noch ein paar Tage da", sagte Gorbatschow. "Das war’s dann."
Ex-Bildungsminister Diab soll neuer libanesischer Regierungschef werden
Der frühere Bildungsminister Hassan Diab soll im Libanon Regierungschef werden. Präsident Michel Aoun habe den Vize-Präsidenten der Amerikanischen Universität in Beirut mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, teilte das Präsidialamt in Beirut am Donnerstag mit. Diab erhielt die Unterstützung der schiitischen Hisbollah-Bewegung. Dies könnte sich für den 60-Jährigen als Belastung für die weiteren Verhandlungen herausstellen.
Putin deutet Verzicht auf weitere Präsidentschaftskandidatur an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Spekulationen genährt, wonach er auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur verzichten könnte. Während seiner mehr als vierstündigen jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.
Hunderte Festnahmen bei neuen Massenprotesten gegen Einbürgerungsreform in Indien
Bei erneuten Massenprotesten gegen das neue Einbürgerungsrecht in Indien hat es Ausschreitungen und hunderte Festnahmen gegeben. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei wurden am Donnerstag aus den Bundesstaaten Uttar Pradesh im Nordosten, Gujarat im Nordwesten und Karnataka im Südwesten des Landes gemeldet. Mitunter wurden Proteste unterbunden, indem Demonstranten in Polizeibusse verfrachtet und Mobilfunkverbindungen unterbrochen wurden. In der Hauptstadt Neu Delhi wurden Metrostationen gesperrt.
Mindestens zwei Tote und hunderte Festnahmen bei neuen Massenprotesten in Indien
Bei erneuten Massenprotesten gegen das neue Einbürgerungsrecht in Indien hat es Ausschreitungen mit mindestens zwei Todesopfern sowie hunderten Festnahmen gegeben. In der südindischen Stadt Mangaluru seien am Donnerstag zwei Männer durch Polizeischüsse gestorben, sagte ein Behördenvertreter. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten wurden außer aus dem Bundesstaat Karnataka auch aus Uttar Pradesh im Nordosten und Gujarat im Nordwesten des Landes gemeldet.
Trump kritisiert Demokraten in Streit um Fortgang von Impeachment
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn die oppositionellen Demokraten angegriffen. Die "Nichtstuer-Demokraten" wollten die Anklageerhebung jetzt nicht an den Senat weiterleiten, schrieb der Präsident am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Jetzt sei aber die zweite Kongresskammer am Zug. Sollten die Demokraten "in ihrer großen Weisheit" entscheiden, nicht beim Impeachment-Prozess im Senat zu erscheinen, würden sie verlieren, warnte Trump sarkastisch.
Verletzte durch Schüsse in der Nähe von russischer Geheimdienst-Zentrale
Ein bewaffneter Angreifer hat am Donnerstag in der Nähe der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau Schüsse abgegeben. Mehrere Menschen wurden verletzt, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB in einer von Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung bekanntgab. Der Angreifer wurde demnach von Sicherheitskräften "ausgeschaltet". Russischen Medien zufolge gab es Tote unter den Sicherheitskräften.
Mindestens ein Toter durch Schüsse vor russischer Geheimdienst-Zentrale
Vor der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau hat ein bewaffneter Angreifer am Donnerstag das Feuer eröffnet. Ein Geheimdienst-Mitarbeiter wurde bei dem Angriff getötet, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB berichteten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Der Angreifer wurde dem Geheimdienst zufolge von Sicherheitskräften "ausgeschaltet".
Französische Bahn streicht Großteil der Züge an Heiligabend
Wegen der anhaltenden Streiks streicht die französische Bahn den Großteil ihrer Verbindungen an Heiligabend. Am 23. und 24. Dezember fallen sechs von zehn TGV-Schnellzügen sowie Intercity-Zügen aus, wie die Bahngesellschaft SNCF am Donnerstag mitteilte. Danach kann nur jeder zweite Kunde mit einem Ticket befördert werden.
Ex-Bildungsminister Diab als neuer libanesischer Regierungschef im Gespräch
Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen libanesischen Regierung hat sich am Donnerstag eine Einigung auf Ex-Bildungsminister Hassan Diab als Regierungschef abgezeichnet. Diab erhielt die Unterstützung der schiitischen Hisbollah-Bewegung, die Tageszeitung "An Nahar" bezeichnete den 60-Jährigen bereits als "neuen Premierminister". Diab ist Vize-Präsident der Amerikanischen Universität in Beirut und war von 2011 bis 2014 Bildungsminister.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Bewohnern von Flüchtlingslager auf Samos
Bei Protesten von Migranten gegen die Lebensbedingungen im völlig überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos hat es am Donnerstag Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Wie die griechische Nachrichtenagentur Ana berichtete, blockierten zumeist aus afrikanischen Ländern stammende Asylbewerber zunächst eine Straße in der Nähe des Lagers, später bewarfen sie Polizisten mit Steinen. Die Polizei habe daraufhin Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.
