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China wirft UN-Menschenrechtskommissarin "unangemessene Einmischung" vor
China hat der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine "unangemessene Einmischung" in die internen Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Die chinesische Vertretung bei der UNO in Genf bezeichnete am Samstag einen Meinungsbeitrag Bachelets, in dem sie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in Hongkong gefordert hatte, als "fehlerhaft" und als "Verletzung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen".
Namibias Präsident Geingob sichert sich zweite Amtszeit
Namibias Präsident Hage Geingob darf für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Der 78-jährige Staatschef erzielte bei der Präsidentschaftswahl am Mittwoch 56,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag bekanntgab. Es ist das schlechteste Ergebnis einer Regierungspartei seit der Unabhängigkeit Namibias von Südafrika.
Gewerkschaften und Industrie rufen zur Fortsetzung der großen Koalition auf
Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende haben Vertreter von Gewerkschaften und der Industrie zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgerufen. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, der "Bild am Sonntag".
Zehntausende protestieren in Florenz gegen rechtsradikale Lega
In Florenz sind zehntausende Menschen gegen die rechtsradikale Lega des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini auf die Straße gegangen. Studenten, junge Berufstätige und Familien mit Kindern beteiligten sich am Samstag an dem Demonstrationszug, zu dem die sogenannte Sardinen-Bewegung aufgerufen hatte. Bei den möglicherweise richtungsweisenden Regionalwahlen in der zentralitalienischen Region Umbrien Ende Oktober hatte die Lega einen deutlichen Sieg errungen.
Heil will sich als SPD-Vize bewerben
Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, sich beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende um das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben zu wollen. "Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag. Dazu wolle er seinen Beitrag leisten.
Geschäftsmann in Malta wegen Beihilfe zum Mord an Journalistin angeklagt
Mehr als zwei Jahre nach der Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ist der Geschäftsmann Yorgen Fenech offiziell wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Bei der Anklageerhebung am Samstagabend befanden sich auch der Ehemann der Ermordeten, ihre drei Söhne sowie ihre Eltern und Schwestern im Gerichtssaal. Caruana Galizia, die regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet hatte, war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden.
Solidaritätskundgebung in Beirut für die im Irak getöteten Demonstranten
In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben sich am Samstag dutzende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für die im Irak getöteten Demonstranten versammelt. "Die Revolution im Libanon und die Revolution im Irak sind eins", sagte die Organisatorin Lajal Siblani. In den vergangenen Monaten gab es sowohl im Irak als auch im Libanon wiederholt Großkundgebungen mit Kritik an den jeweiligen Regierungen. Allerdings verliefen die Proteste im Libanon weitgehend friedlich, während im Irak inzwischen mehr als 420 Menschen getötet und mehr als 15.000 weitere verletzt wurden.
AfD-Bundesparteitag geht mit Wahlen zum erweiterten Vorstand zu Ende
Mit Wahlen zum erweiterten Bundesvorstand geht der AfD-Bundesparteitag am Sonntag in Braunschweig zu Ende (ab 10.00 Uhr). Am Samstag hatten die knapp 600 Delegierten Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zum neuen Führungsduo gewählt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Chrupalla folgt auf Alexander Gauland, der das Amt nach zwei Jahren abgab.
IS-Miliz reklamiert tödliche Messerattacke in London für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die Messerattacke in London mit zwei Toten für sich reklamiert. Der Täter gehöre "zu den Kämpfern des IS" und sei Aufrufen zu Angriffen auf Bewohner jener Länder gefolgt, die der internationalen Anti-IS-Koalition angehören, erklärte Amaq, das Propagandaorgan des IS, am Samstag im Messengerdienst Telegram.
Von der Leyen und Michel zum Amtsantritt bei Feiern zum Lissabon-Vertrag
Zu ihrem Amtsantritt nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Sonntag an einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Reformvertrags von Lissabon teil (12.00 Uhr). Bei dem Termin im Haus der europäischen Geschichte in Brüssel sind auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, anwesend. Von der Leyen soll dabei eine Kopie des Lissabon-Vertrags überreicht bekommen.
Sondersitzung von Frankreichs Kabinett vor geplantem Generalstreik
Das französische Kabinett tritt am Sonntag zu einer Sondersitzung zu den umstrittenen Rentenreform-Plänen zusammen. Aus Protest gegen das Vorhaben ist am kommenden Donnerstag ein Generalstreik im öffentlichen Dienst angekündigt. Mit mehr als 150 Kundgebungen in ganz Frankreich wollen die Gewerkschaften die Regierung zum Einlenken zwingen.
Hessen ehrt ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke posthum mit Medaille
Das Land Hessen zeichnet den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Sonntag (12.00 Uhr) posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille aus. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird die Ehrung in Wiesbaden vornehmen. Mit der Auszeichnung ehrt das Land Hessen nach Angaben der Staatskanzlei Menschen, die sich im Sinne Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft erworben haben.
Kenia-Partner in Sachsen stellen Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen vor
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht offensichtlich der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD. Die drei Parteien wollen am Sonntagmittag (13.30 Uhr) die Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen. Zuvor soll in Dresden noch einmal die große Verhandlungsrunde zusammenkommen (12.00 Uhr).
Esken und Walter-Borjans wollen SPD-Parteitag über GroKo entscheiden lassen
Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs ist die Zukunft der großen Koalition ungewiss. Beide sagten am Samstagabend der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende solle anhand von Sachfragen über die Fortführung der Koalition mit der Union entscheiden. Politiker von CDU und CSU riefen das neue Spitzenteam zur Vertragstreue auf. Linke und Grüne boten Esken und Walter-Borjans eine Zusammenarbeit an.
Chrupalla bildet neue AfD-Führungsspitze mit Meuthen
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla bildet gemeinsam mit Jörg Meuthen die neue AfD-Führungsspitze. Der 44-Jährige setzte sich beim Bundesparteitag in Braunschweig am Samstag in einer Stichwahl mit 54,5 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch. Dieser erhielt rund 41 Prozent. Zuvor war Dana Guth aus Niedersachsen aus dem Rennen ausgeschieden.
Chrupalla und Meuthen führen die AfD
Die AfD hat eine neue Führungsspitze aus Ost und West: Beim Parteitag in Braunschweig wurden der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla und der amtierende Ko-Chef Jörg Meuthen zum Spitzenduo gewählt. Der als Kompromisskandidat geltende 44-jährige Chrupalla setzte sich in einer Stichwahl gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch, zuvor war Meuthen klar im Amt bestätigt worden. Gegen die Rechtspopulisten protestierten laut Organisatoren rund 20.000 Menschen.
Maltas Regierungschef will am 18. Januar Ämter niederlegen
Nach zunehmender Kritik wegen Behinderung der Ermittlungen zu der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wird Maltas Regierungschef Joseph Muscat nach Angaben aus seiner Partei Mitte Januar zurücktreten. Muscat werde seine Ämter am 18. Januar niederlegen, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, hieß es am Samstag in der Hauptstadt Valletta. Die Familie der Journalistin wirft Muscat seit langem vor, die Täter zu decken.
Meuthen mit 69,2 Prozent als AfD-Parteichef wiedergewählt
Jörg Meuthen ist als AfD-Parteichef im Amt bestätigt worden. Der 58-Jährige erhielt am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig 69,2 Prozent der Stimmen. Damit setzte er sich klar gegen die Gegenkandidaten Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durch.
Apple will umstrittene Zuweisung der Krim als Teil Russlands überprüfen
Apple will seine umstrittene Entscheidung überprüfen, die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim bei seinem Routenplaner und der Wetter-App für russische Nutzer als russisches Gebiet auszuweisen. "Wir werden die Frage, wie wir umstrittene Grenzen in unseren Diensten ausweisen, nochmals genauer untersuchen", erklärte der US-Technologiekonzern am Samstag. Je nach Ergebnis könne der bisherige "Ansatz angepasst" werden.
Trump-Regierung entsendet Delegation zur UN-Klimakonferenz in Madrid
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steigt zwar aus dem Pariser Klimaabkommen aus, entsendet aber dennoch eine Delegation zur UN-Klimakonferenz in Madrid. Die US-Delegation solle in Madrid dafür sorgen, dass "die amerikanischen Interessen gewahrt" werden, erklärte das Außenministerium in Washington am Samstag.
Sziborra-Seidlitz und Striegel neues Grünen-Spitzenduo in Sachsen-Anhalt
Rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Grünen eine neue Parteispitze. Neben der bisherigen Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz, die am Samstag auf einem Parteitag in Magdeburg in ihrem Amt bestätigt wurde, wurde Sebastian Striegel zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Er ist bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.
20.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag in Braunschweig
Rund 20.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Braunschweig gegen den AfD-Bundesparteitag in der niedersächsischen Stadt protestiert. Ein Sprecher der Initiative Bündnis gegen Rechts, Udo Sommerfeld, sprach von einer "Riesenmenge Menschen", die den gesamten Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt gefüllt hätten. Dies sei "ein deutliches Zeichen, dass die AfD in Braunschweig keiner haben will".
Niederländische Polizei fahndet weiter nach Attentäter von Den Haag
Die niederländische Polizei hat am Samstag weiter nach dem Attentäter gefahndet, der am Vorabend in einem Kaufhaus in Den Haag drei Jugendliche mit Messerstichen verletzte. Die Fahndung laufe auf Hochtouren, sagte Polizeisprecherin Marije Kuiper.
Proteste im Irak dauern nach Rücktrittsankündigung des Regierungschefs an
Im Irak haben Regierungskritiker ihre Proteste auch nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi fortgesetzt. In Bagdad und im Südirak gingen die Menschen am Samstag erneut auf die Straße, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Im südirakischen Nassirija zündeten Demonstranten auf drei Brücken über den Euphrat Reifen an. Die Demonstranten wollen einen umfassenden Austausch der politischen Führung des Landes erreichen.
Höcke bekräftigt Forderung nach vier "Flügel"-Vertretern im Parteivorstand
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat seine Forderung nach einer stärkeren Repräsentanz des völkisch-nationalistischen "Flügels" innerhalb des Bundesvorstands der Partei bekräftigt. Es sollten mindestens vier "Flügel"-Vertreter in den Vorstand gewählt werden, sagte Höcke am Samstag am Rande des AfD-Parteitags in Braunschweig. Ausdrücklich unterstützte er den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, der die Nachfolge von Ko-Parteichef Alexander Gauland antreten will. Er sei ein "Repräsentant des Ostens".
Präsident von Suriname wegen Tötung von Oppositionellen 1982 verurteilt
Wegen der Hinrichtung Oppositioneller in den 80er Jahren ist Surinames Präsident Desi Bouterse zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Militärgericht des südamerikanischen Landes urteilte am Freitag, Bouterse habe als Militärmachthaber im Dezember 1982 eine "Schlüsselrolle" bei der Exekution von 15 politischen Widersachern gespielt.
Mehrere Städte bieten an Samstag vor erstem Advent kostenlosen Nahverkehr an
Mehrere deutsche Städte bieten am Samstag vor dem ersten Advent oder auch an allen Adventssamstagen die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an. Entsprechende Aktionen gibt es unter anderem in Hannover, Münster und Karlsruhe sowie teilweise auch umliegenden Gemeinden. Damit sollen an dem staureichen Wochenende Bürger zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegt werden.
Gauland: Mache Platz für Jüngeren an Parteispitze
Zu Beginn des AfD-Parteitags in Braunschweig hat Parteichef Alexander Gauland seinen Posten zur Verfügung gestellt. Er mache "heute Platz für einen Jüngeren", sagte Gauland am Samstag. Als sein Wunschkandidat gilt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Jedoch gibt es mehrere Gegenkandidaten, darunter den Berliner Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der als rechter Scharfmacher gilt. Mit der Vorstandswahl werde ein "teilweiser Generationswechsel" vollzogen, fügte Gauland hinzu. In einem Rückblick auf die vergangenen Jahre erklärte der 78-Jährige, "wir haben geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte". Die AfD habe das Land verändert und den Menschen eine Stimme gegeben, die sich "kaum noch trauten, der Auflösung unsere Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen". In Deutschland gebe es nun eine "politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor die Europa- und Weltstaatsträumereien der grün-schwarz-roten Deutschland-Abschaffer" stelle, sagte Gauland weiter. Gauland sagte mit Blick auf künftige Regierungskoalitionen, es werde "der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: Uns". Es sei "damit zu rechnen, dass einfache Mitglieder ihrer Führung die Frage nach bürgerlichen Mehrheiten stellen". Gauland verwies auf entsprechende Forderungen von CDU-Kommunalpolitikern nach der Landtagswahl in Thüringen. Das sei "erst der Anfang" gewesen". Bei der Neuwahl des Vorstands bewirbt sich Ko-Parteichef Jörg Meuthen um ein weiteres Mandat. Gegen ihn tritt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst an. (M.Dylatov--DTZ)
Aktivisten von Ende Gelände blockieren Kohlerevier
Im Rahmen eines Aktionswochenendes zum Klimaschutz blockieren tausende Aktivisten der Bewegung Ende Gelände am Samstag in der Lausitz die Infrastruktur des dortigen Braunkohlereviers. Die Bewegung Fridays for Future rief parallel zu einer Demonstration im Lausitzer Kohlerevier auf. Auch im Leipziger Kohlerevier soll es Blockadeaktionen geben. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Klimapolitik der Regierung. Bei bundesweiten Klimaprotesten waren am Freitag erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die hauptsächlich von Schülern und Studierenden getragene Bewegung Fridays for Future fordert damit eine Überarbeitung des Klimapakets der Bundesregierung und einen schnelleren Kohleausstieg. (W.Novokshonov--DTZ)
Gauland bestätigt auf Parteitag Rückzug - Massive Proteste gegen AfD in Braunschweig
Begleitet von massiven Protesten ist die AfD am Samstag zu einem Bundesparteitag in Braunschweig zusammengekommen. Parteichef Alexander Gauland sagte in seiner Eröffnungsrede, er mache "heute Platz für einen Jüngeren". Als sein Wunschkandidat gilt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Gegen ihn will unter anderem die niedersächsische Landeschefin Dana Guth antreten. Gaulands Ko-Parteichef Jörg Meuthen tritt zur Wiederwahl an, gegen ihn kandidiert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.
Proteste im Irak dauern trotz angekündigten Rücktritts von Regierungschef an
Im Irak haben Regierungskritiker ihre Proteste trotz des angekündigten Rücktritts von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi fortgesetzt. In Bagdad und im Südirak gingen die Menschen am Samstag erneut auf die Straße, wie AFP-Reporter berichteten. Im südirakischen Nassirija zündeten Demonstranten auf drei Brücken über den Euphrat Reifen an. Hunderte Menschen kamen im zentralen Protestlager in der Innenstadt zusammen.
Nordkorea beschimpft Japans Premier Abe wegen Kritik an Waffentest als Idioten
Zum zweiten Mal binnen eines Monats hat Nordkorea den japanischen Regierungschef Shinzo Abe wegen seiner Kritik an fortgesetzten nordkoreanischen Waffentests scharf angegriffen. Nachdem Abe den jüngsten Test eines - nordkoreanischen Angaben zufolge - Mehrfach-Raketenwerfers als international verbotenen Test einer "Art ballistischer Rakete" gebrandmarkt hatte, bezeichnete ihn ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang am Samstag als "einzigen Idioten der Welt und dümmsten Mann in der Geschichte".
