Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Chiles Präsident entlässt nach Protesten ein Drittel seines Kabinetts

Als Reaktion auf die Massenproteste in Chile mit mindestens 20 Toten hat der unter Druck geratene chilenische Präsident Sebastián Piñera sein Kabinett umgebildet und mehrere Minister entlassen. Piñera ersetzte am Montag insgesamt acht der 24 Minister.

Bundesregierung ruft zu friedlichem Dialog in Äthiopien auf

Nach den gewalttätigen Protesten gegen den äthiopischen Regierungschef und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed mit mehr als 60 Toten hat die Bundesregierung alle Beteiligten zur Ruhe aufgerufen. "Nur durch friedlichen Austausch können die zugrunde liegenden Konflikte dauerhaft gelöst werden", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, am Montag.

CDU mit den Linke - Was würde Helmut Kohl sagen?

Nach der Landtagswahl in Thüringen ist die Suche nach Regierungsoptionen in vollem Gange. Während in der CDU Streit um eine mögliche Kooperation mit der Linken entbrannt ist, zieht die FDP für ihre Absage an eine solche Zusammenarbeit Kritik von SPD und Grünen auf sich. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant ungeachtet der unklaren Mehrheitsverhältnisse seine schnelle Wiederwahl.  Die Linke hatte die Wahl am Sonntag klar gewonnen, doch die Koalition mit SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Die AfD unter Rechtsaußen Björn Höcke kam auf Platz zwei, sodass kein Regierungsbündnis möglich ist, das weder die Rechtspopulisten noch die Linken einschließt. Ramelow kündigte am Montag an, sich bald im Landtag zur Wiederwahl zu stellen. Dafür werde keine bestimmte Konstellation gebraucht, sagte er in Berlin. Im dritten Wahlgang reicht für die Ministerpräsidentenwahl die einfache Mehrheit.  Zugleich kündigte Ramelow für diese Woche Gespräche mit SPD und Grünen an. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring wiederum erklärte, er werde sich mit Ramelow treffen, aber nicht mit anderen Vertretern der Linken. "Für das Land miteinander zu sprechen, ist wichtiger als parteipolitische Erwägungen", sagte er. Allerdings könne er sich   nicht vorstellen, dass die CDU Rot-Rot-Grün zu neuer Regierungsverantwortung verhelfe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme Mohrings Gesprächspläne "zur Kenntnis". Zugleich hätten die CDU-Gremien am Vormittag per Beschluss noch einmal bestätigt, dass "die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat" - demnach ist eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausgeschlossen. Deutliche Kritik an Mohring kam von seinem Stellvertreter Mario Voigt. "Ich erwarte, dass der künftige Kurs der CDU zunächst in Partei und Fraktion diskutiert wird und es keine Alleingänge gibt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt keine Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD." Der CDU-Fraktionsvize im Thüringer Landtag, Michael Heym, kann sich wiederum eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Er sagte dem MDR, nach dem Wahlergebnis müssten alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könne eine Mehrheit bilden. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sagte, das wichtigste sei eine stabile Landesregierung. Dabei sei eine Minderheitsregierung "selbstverständlich eine der möglichen Varianten". FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss erneut eine Koalition mit der Linken aus. Auch eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung oder eine anders geartete Unterstützung "sehe ich nicht", sagte Kemmerich. Grünen-Bundeschef Robert Habeck attackierte diese Haltung scharf. Er sei der Ansicht, dass momentan "alle Demokraten miteinander gesprächsfähig sein müssen", sagte er. Wer sich so positioniere wie die FDP, "der hat nicht verstanden, was gerade Phase ist in Deutschland". Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, es müssten nun alle demokratischen Parteien in Thüringen an einen Tisch kommen. Das starke Abschneiden der AfD bei der Wahl sorgte für Entsetzen beim Zentralrat der Juden und der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). "Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. TGD-Chef Gökay Sofuoglu erklärte, die Menschen wählten die AfD "nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen Ideologie". Die Landtagswahl zeige, dass Rassismus in den neuen Bundesländern mehrheitsfähig geworden sei.  (M.Dylatov--DTZ)

EU-Staaten einig zu "flexibler" Brexit-Verlängerung

Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um weitere drei Monate geeinigt. Die Mitgliedsländer hätten dem britischen Antrag für eine Verlängerung bis Ende Januar zugestimmt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Großbritannien könnte demnach auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert hat.  Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember. Ein entsprechender Antrag steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.  Über die Verlängerung befanden am Montagvormittag die EU-Botschafter in Brüssel. Es werde erwartet, dass die Entscheidung nun im schriftlichen Verfahren durch die Regierungen in den Hauptstädten bestätigt werde, schrieb Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen "sehr zufrieden" mit der Entscheidung.  Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen ist durch die Verlängerung bis Ende Januar ausgeschlossen. Dies fordert bisher unter anderem die oppositionelle Labour-Partei als Voraussetzung für Gespräche über Neuwahlen.  Die EU-Staaten machen laut dem Deutsche Tageszeitung vorliegenden Beschlussentwurf gleichzeitig klar, dass sie Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen ausschließen. Großbritannien wird zudem aufgefordert, einen EU-Kommissar zu ernennen, wenn es über die Zeit des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Union bleibt.  (V.Korablyov--DTZ)

Fünf Tote bei neuen regierungskritischen Protesten in Bagdad

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Montag bei neuen regierungskritischen Protesten fünf Menschen getötet worden. Wie genau die Demonstranten starben, sei unklar, sagte Ali Bajati von der irakischen Menschenrechtskommission der Nachrichtenagentur AFP. In den vergangenen Tagen waren in Bagdad viele Demonstranten durch Tränengasgranaten der Polizei schwer verletzt worden. Seit Beginn der Proteste Anfang des Monats wurden mittlerweile knapp 240 Menschen getötet.

Italiens Rechte feiert Sieg bei Regionalwahl in Umbrien

Ein rechtes Bündnis unter Führung von Italiens Ex-Außenminister Matteo Salvini hat eine möglicherweise richtungsweisende Regionalwahl in Umbrien gewonnen. Die Anwältin Donatella Tesei, Kandidatin von Salvinis rechtsradikaler Lega, bekam am Sonntag eine Mehrheit von 57,5 Prozent der Stimmen. Sie wurde von der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und der Mitte-rechts-Partei Forza Italia des früheren Regierungschef Silvio Berlusconi unterstützt.

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen 2020 leicht an

Viele gesetzliche Krankenversicherte müssen im kommenden Jahr höhere Zusatzbeiträge zahlen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz steige um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag mit. Dabei handelt es sich um eine statistische Größe - jede Krankenkasse legt ihren konkreten Zusatzbeitrag selbst fest.

Urteil: Mann wegen Nähe zu Reichsbürgerideologie atomrechtlich nicht zuverlässig

Das Aachener Verwaltungsgericht hat die Klage eines Manns abgewiesen, den die Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen der Reichsbürgerbewegung zuordnete und deshalb als unzuverlässig einstufte. Der bis zum vergangenen April bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen tätige Kläger habe nicht die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit, befand das Gericht am Montag nach Angaben eines Sprechers. (Az. 6 K 1526/19)

Habeck: "Alle Demokraten" müssen in Thüringen gesprächsbereit sein

Nach der Thüringer Landtagswahl appelliert der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck an die anderen Parteien, offen für Diskussionen über die künftige Landesregierung zu sein. Er sei der Ansicht, dass in der jetzigen Situation "alle Demokraten miteinander gesprächsfähig sein müssen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Angesichts der veränderten Parteienlandschaft würden "Allianzen oder Bündnisse über Lagergrenzen hinweg" notwendig.

Ramelow strebt baldige Wiederwahl im Landtag an

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt eine baldige Wiederwahl als Regierungschef im Erfurter Landtag an. Dafür werde keine bestimmte Konstellation, sondern eine Mehrheitsentscheidung gebraucht, sagte Ramelow am Montag in Berlin. "Ich strebe eine zügige Wahl im Thüringer Landtag an." Er verwies darauf, dass laut Landesverfassung im dritten Wahlgang nicht mehr die absolute Mehrheit für die Wiederwahl zum Regierungschef erforderlich sei, sondern die einfache Mehrheit ausreiche.

Früherer CDU-Ministerpräsident Vogel für Gespräche mit Linken in Thüringen

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat sich für Gespräche seiner Partei mit den Linken in Thüringen ausgesprochen. Die CDU sollte sich Gesprächen "nicht versagen", sagte Vogel der "Thüringer Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Montag. "Für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person." Zugleich schloss der CDU-Politiker eine Koalition mit der Linkspartei aus. "Eine Koalition mit der Linken kommt für uns weiterhin nicht infrage."

Kramp-Karrenbauer fordert CDU-interne Kritiker heraus

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre innerparteilichen Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung in Berlin. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilmann Kuban, hatte in der Sitzung Kramp-Karrenbauers Eignung als Kanzlerkandidatin angezweifelt und eine rasche Klärung gefordert.

Kommunistische Partei Chinas eröffnet vierte Plenartagung des Zentralkomitees

In Peking hat am Montag die vierte Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begonnen. Der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge beraten die hochrangigen Parteivertreter hinter verschlossenen Türen unter anderem darüber, wie "das System des Sozialismus chinesischer Prägung aufrechterhalten und verbessert" werden könne. Auch um die "Modernisierung" der chinesischen Führung soll es demnach gehen. Die Tagung gilt als eines der wichtigsten Parteitreffen des Jahres.

Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich schließt Zusammenarbeit mit Ramelow aus

Nach der Landtagswahl in Thüringen schließt FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich jegliche Kooperation mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aus. "Wir werden nicht mit ihm zusammenarbeiten", sagte er am Montag in Berlin. Die FDP sei angetreten, um die rot-rot-grüne Landesregierung "zu beenden" - also stehe die Partei nicht für eine Koalition mit Linken, SPD und Grünen zur Verfügung.

Großbritannien schickt Unterlagen zur Leichenidentifizierung nach Vietnam

Nach dem grausigen Fund von 39 Leichen in einem Kühllastwagen östlich von London haben britische Behörden Unterlagen nach Vietnam geschickt, die bei der Identifizierung der Opfer helfen sollen. Der vietnamesische Vize-Außenminister Bui Than Son teilte am Montag mit, die britischen Behörden hätten "vier Aktensätze in Bezug auf die Lkw-Toten" auf den Weg nach Hanoi gebracht. Am Wochenende hatten sich die Hinweise darauf verdichtet, dass es sich bei den Toten zum Großteil um Vietnamesen handeln könnte.

Fahrer des Kühllastwagens mit 39 Leichen bleibt in Untersuchungshaft

Der Fahrer des in Großbritannien entdeckten Kühllastwagens mit 39 Toten bleibt vorerst im Gefängnis. Ein britisches Gericht verlängerte am Montag die Untersuchungshaft für den 25-Jährigen. Zuvor hatte er vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geschwiegen. Nun soll er sich bei einem neuen Termin am 25. November zu den Anschuldigungen äußern. Derweil weiteten die britischen Behörden ihre Ermittlungen aus. Zur Identifizierung der Opfer schickten sie Unterlagen nach Vietnam.

Trump bei Baseball-Spiel in Washington ausgebuht

Kein herzlicher Empfang für Donald Trump im Baseball-Stadion: Der US-Präsident ist beim Besuch eines Spiels der World Series am Sonntag in Washington ausgebuht worden. Als Trump auf den Großbildschirmen im Stadion der Washington Nationals erschien, ertönten aus den Reihen des Publikums laute Buh-Rufe, Fans skandierten "Sperrt ihn ein".

Ausnahmezustand in Chile landesweit beendet

Nach den Massenprotesten der vergangenen Tage ist der landesweite Ausnahmezustand in Chile am Montag beendet worden. Zuvor hatte Präsident Sebastián Piñera die entsprechenden Dekrete für die Aufhebung des Ausnahmezustandes in allen Regionen unterzeichnet. In einigen Städten kam es am Sonntag erneut zu Großkundgebungen mit mehreren Tausend Demonstranten.

Zentralratspräsident Schuster appelliert an AfD-Wähler

Nach dem Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Wählern der Partei ins Gewissen geredet. "Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament unserer Demokratie sukzessive untergraben wird", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag. "Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland. Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats."

EU einig über "flexible" Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate geeinigt. Die Mitgliedsländer stimmten bei einem Treffen ihrer EU-Botschafter in Brüssel am Montag einer Verlängerung bis Ende Januar zu. Großbritannien könnte demnach aber auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert.

Britisches Unterhaus lehnt von Johnson geforderte vorgezogene Neuwahlen ab

Trotz der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub um bis zu drei Monate setzt sich die innenpolitische Blockade in Großbritannien fort. Das Londoner Unterhaus lehnte am Montagabend die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember ab. Johnson kündigte im Anschluss einen weiteren Anlauf am Dienstag an. Zuvor hatte er die von der EU gewährte Fristverlängerung für den Brexit bis zum 31. Januar angenommen.

SPD-Vorsitzkandidat Walter-Borjans will nicht "fluchtartig raus" aus der GroKo

Der SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen einen schnellen Bruch der Koalition mit der Union aus. "Fluchtartig raus, ohne Plan, das ist auch keine Lösung", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar "schwierig" mit der Union. "Aber es geht darum, ob wir uns auf die wichtigen Schritte verständigen können oder nicht."

Thüringens Ministerpräsident will mit allen Parteien außer AfD sprechen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will nach dem Sieg seiner Linkspartei bei der Landtagswahl mit allen Parteien außer der AfD über Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten sprechen. "Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen - und dann werden wir sehen, ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann", sagte Ramelow am Montag im mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Er habe allerdings "noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert".

Mohring signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Linken nach Thüringen-Wahl

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken über eine mögliche Regierung in seinem Bundesland nach der Wahl vom Sonntag signalisiert. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht", sagte Mohring am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.

Demonstranten im Libanon errichten Straßensperren

Aus Protest gegen die Regierung haben Demonstranten im Libanon massive Straßensperren errichtet. Hunderte kreuz und quer abgestellte Fahrzeuge blockierten am Montag die wichtigste Autobahn des Landes auf der Nord-Süd-Route sowie weitere Straßen. Mit Sitzstreiks und Barrikaden blockierten Demonstranten auch andere Verkehrsadern.

Klingbeil ruft Parteien in Thüringen zu Sondierungsgesprächen auf

Auch nach dem Verlust der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit in Thüringen hält Lars Klingbeil die Bildung einer stabilen Landesregierung für möglich. Der SPD-Generalsekretär appellierte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" an "alle demokratischen Parteien", Sondierungsgespräche aufzunehmen. Dies gelte konkret für die CDU und die FDP, sagte Klingbeil. Der Ball liege nun bei Bodo Ramelow: Der linke Ministerpräsident sei der "eindeutige Sieger" des Wahlabends.

US-Kongressabgeordnete wegen angeblicher Affäre mit Mitarbeiter zurückgetreten

Weil sie ein Verhältnis mit einem ihrer Mitarbeiter gehabt haben soll, ist die demokratische US-Kongressabgeordnete Katie Hill zurückgetreten. "Schweren Herzens" habe sie die Entscheidung getroffen, ihr Abgeordnetenamt im Repräsentantenhaus aufzugeben, schrieb Hill in ihrer am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Rücktrittserklärung. Der Ethik-Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte zuvor angekündigt, sich mit dem Vorwurf zu befassen, dass Hill "möglicherweise eine sexuelle Beziehung" mit einem ihrer Kongressmitarbeiter gehabt habe.

Genau fünf Stimmen in Thüringen retten FDP vor Wahlschlappe

Exakt fünf Wähler in Thüringen haben die FDP vor einer neuen Wahlschlappe bewahrt. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekamen die Liberalen laut Landeswahlleiter insgesamt 55.422 Stimmen. Sie lagen damit genau fünf Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde - und dies bei 1.108.338 abgegebenen gültigen Stimmen. Prozentual ausgedrückt liegt das FDP-Ergebnis bei 5,0005 Prozent, also fünf Zehntausendstel Prozent über der Sperrklausel. Für die Liberalen kam es also auf fast jede Stimme an.

Früherer US-Abgeordneter John Conyers im Alter von 90 Jahren gestorben

Im Alter von 90 Jahren ist der frühere US-Abgeordnete John Conyers gestorben. Das einst dienstälteste afroamerikanische Mitglied des US-Kongresses verstarb am Sonntag, wie seine Familie mitteilte. Mit dem demokratischen Politiker habe die Welt einen furchtlosen Bürgerrechts-Anführer und "Helden" verloren.

Thüringen: SPD ist nur noch eine Ein-Prozent-Partei

Auf Thüringen kommt eine äußerst schwierige Regierungsbildung zu. Die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielte bei der Landtagswahl am Sonntag zwar ein Rekordergebnis - allerdings verlor Ramelows Dreierkoalition mit SPD und Grünen ihre Mehrheit. Die CDU rutschte mit Spitzenkandidat Mike Mohring auf den dritten Platz hinter die deutlich erstarkte AfD. Auch die SPD sackte auf einen Tiefstand ab. FDP und Grüne sind nach einer Zitterpartie im Landtag.  Denkbare Koalitionen im künftigen Landtag könnten nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus. Eine Regierungsbildung jenseits der AfD dürfte schwierig werden, sofern die CDU an ihrem Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei festhält.  Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen ein solches Bündnis bislang aber ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke einen Rekordwert bei einer Landtagswahl überhaupt von 31 Prozent. Die AfD mit Björn Höcke landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften.  Auf die Linke entfallen demnach im neuen Landtag 29 Sitze. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate.  Ministerpräsident Ramelow beanspruchte die Führung der künftigen Regierung: "Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei." Er zeigte sich bereit "zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien".  Mohring reagierte mit Ratlosigkeit auf die Tatsache, dass die CDU im Vergleich zu 2014 ein Drittel der Stimmen verlor. "Es gibt heute Abend keine einfachen Antworten", sagte der CDU-Politiker. Die Tatsache, "dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt, verlangt jetzt neue Antworten". Er wolle die Stimmen seiner Partei "einbringen, damit es eine stabile Regierung gibt".  Mohring ließ offen, in welcher Form dies geschehen könnte. Koalitionen mit AfD oder Linkspartei schloss die CDU aus. Von einem "bitteren Tag" für die CDU sprach Bundes-Generalsekretär Paul Ziemiak. AfD-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring "den Mumm" dazu hätte. AfD-Spitzenkandidat Höcke sprach von einem "grandiosen Erfolg". Seine Partei wolle nun "staatspolitische Verantwortung tragen", sagte er im Sender Phoenix. "Jetzt wollen wir regieren."  Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD äußerten sich entsetzt über das Abschneiden der Rechtspopulisten unter ihrem radikalen Flügelmann Höcke. Für die SPD in Thüringen war es das zweitschlechteste Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee nannte das Abschneiden "enttäuschend".  Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock führte das magere Ergebnis ihrer Partei auf die starke Polarisierung im Wahlkampf zurück - auch beim Thema erneuerbare Energien. Allerdings sei es den Grünen auch nicht so gut gelungen, in strukturschwachen Regionen zu punkten. FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach angesichts des Wiedereinzugs seiner Partei in einen ostdeutschen Landtag von einem "tollen Erfolg".  Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 65 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Trotz des Mehrheitsverlust für Rot-Rot-Grün könnte Ramelow laut Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, solange kein Nachfolger gewählt wird. Eine Frist dafür gibt es nicht  (W.Novokshonov--DTZ)

Thüringen: Linke gewinnt Wahl vor der AfD und CDU

Aus der Landtagswahl in Thüringen ist die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow Prognosen zufolge deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Linke erreichte bei der Wahl am Sonntag laut Erhebungen von ARD und ZDF 29,5 Prozent bis 30,0 Prozent. Die AfD landete mit 23 bis 24 Prozent vor der CDU mit 22 bis 22,5 Prozent auf Platz zwei.  Die SPD kam demnach auf acht bis 8,5 Prozent, während Grüne mit 5,5 Prozent und die FDP mit fünf bis 5,5 Prozent den Einzug in den neuen Landtag knapp schaffen könnten. Auf die Linke entfallen den Prognosen zufolge damit im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen. Die SPD kommt den Prognosen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während Grüne und FDP jeweils fünf Mandate erhalten, sollte ihnen der Einzug in den Landtag gelingen.  Damit zeichnete sich zunächst eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,5 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.  Für die Linkspartei unter dem populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow lassen die Prognosen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erwarten. Die CDU und die SPD dürften ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Thüringen einfahren.  (U.Beriyev--DTZ)   

Spitzen der Bundesparteien beraten über Thüringen-Wahl

Das Ergebnis der Wahl in Thüringen beschäftigt heute die Bundesparteien in Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will um 13.30 Uhr vor die Presse treten, die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer gegen 11.30 Uhr. Die Parteien der großen Koalition erlitten in Thüringen starke Verluste und fuhren ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse ein. Zusammen kamen sie nur auf rund 30 Prozent. Die Linke hingegen verzeichnete ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl.