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Frankreich plant Einwanderungs-Quoten gegen Fachkräftemangel
Mit Einwanderungs-Quoten will Frankreich den Fachkräftemangel beheben. Die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud kündigte am Dienstag in Paris eine Neuregelung an, mit der jährlich rund 33.000 Fachleute aus Mangelbranchen ins Land geholt werden sollen. Die Quoten sollen im Sommer des kommenden Jahres in Kraft treten und jährlich neu festgelegt werden.
Ankara: Schwester des getöteten IS-Anführers al-Bagdadi in Syrien festgenommen
Türkische Einsatzkräfte haben nach Angaben eines Regierungsvertreters in Ankara eine Schwester des getöteten IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi in Syrien festgenommen. Der Zugriff sei bei einem Einsatz in der Nähe der nordsyrischen Stadt Asas erfolgt, sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Festgenommenen handle es sich um die 1954 geborene Rasmija Awad.
Bertelsmann-Stiftung kritisiert unnötige medizinische Diagnosen und Behandlungen
Von Ärzten wird in Deutschland nach Auffassung der Bertelsmann-Stiftung mitunter unnötig häufig operiert. In einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Publikation verwies die Stiftung unter anderem auf Ergebnisse der Untersuchung des Berliner Iges-Instituts, wonach jährlich rund 70.000 Schilddrüsenoperationen erfolgten. Dabei lägen in 90 Prozent der Fälle keine bösartigen Veränderungen vor.
Malis Präsident sieht nach Anschlag auf Armee Stabilität des Landes in Gefahr
Nach dem jüngsten Anschlag auf die Armee mit knapp 50 Toten sieht Malis Präsident die Stabilität des westafrikanischen Landes in Gefahr. "Angesichts dieser ernsten Umstände, bei denen die Stabilität und die Existenz unseres Landes auf dem Spiel stehen, muss unsere Antwort die nationale Einheit sein", erklärte Staatschef Ibrahim Boubacar am Montagabend. Er forderte die Bevölkerung zudem auf, sich hinter die malische Armee zu stellen und die ausländischen Truppen im Land zu unterstützen.
Mali sieht nach Anschlag mit 50 Toten seine Stabilität in Gefahr
Der westafrikanische Staat Mali sieht nach dem islamistischen Anschlag auf seine Armee mit fast 50 Toten seine Stabilität in Gefahr. Präsident Ibrahim Boubacar rief die Bevölkerung auf, sich hinter die malische Armee zu stellen und die ausländischen Truppen im Land zu unterstützen. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagte am Dienstag bei einem Besuch in der Region, das Vorgehen gegen Dschihadisten erfordere einen langen Atem.
Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen demnach zwar möglich, beim Arbeitslosengeld II halten die Verfassungsrichter aber Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. (Az. 1 BvL 7/16)
TV-Debatte vor Wahl in Spanien von Streit um Zukunft Kataloniens beherrscht
Eine TV-Debatte der spanischen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl am kommenden Sonntag ist vom Streit über die Zukunft Kataloniens geprägt worden: Angesichts der Ausschreitungen in der Region im Nordosten Spaniens stellte der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez von den Sozialisten am Montagabend in Aussicht, Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien "ein für allemal zu verbieten". Darüber hinaus will Sánchez es der katalanischen Regionalregierung gesetzlich untersagen, das öffentliche Fernsehen in Katalonien für "sektiererische" Zwecke zu nutzen.
Thüringer CDU droht Zerreißprobe im Umgang mit der AfD
Nach den massiven Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl haben mehrere Thüringer CDU-Politiker "ergebnisoffene" Gespräche auch mit der AfD gefordert. In einem gemeinsamen Appell, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, forderten die 17 konservativen Unionsfunktionäre, die CDU im Freistaat müsse sich "aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligen".
Weiterhin knapp tausend US-Soldaten in Syrien im Einsatz
Drei Wochen nach dem angekündigten Rückzug von US-Truppen aus Syrien sind dort weiterhin knapp tausend US-Soldaten im Einsatz. Ein Vertreter der US-Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Dienstag, die Einsatzstärke sei nahezu stabil. Hintergrund sei die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Überwachung der Ölfelder in der ostsyrischen Provinz Deir Essor. Das US-Verteidigungsministerium beorderte die US-Truppen in die Region in der Nähe der Grenze zum Irak.
SPD drückt bei Klimaschutzmaßnahmen aufs Tempo
Energie- und Umweltpolitiker der SPD drängen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), anstehende Vorhaben für mehr Klimaschutz nicht auf die lange Bank zu schieben. In einem Schreiben an Altmaier fordern sie laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag unter anderem eine gesetzliche Verankerung des Ziels, den Anteil des Ökostroms am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.
Iran kündigt weitere Reduzierung von Atomverpflichtungen an
Der Iran hat einen weiteren Schritt zur Abkehr vom internationalen Atomabkommen angekündigt. Sein Land werde die Urananreicherung in der Anlage Fordo 180 Kilometer südlich von Teheran wieder aufnehmen, sagte Staatschef Hassan Ruhani am Dienstag.
Iran kündigt weiteren Schritt zur Abkehr von Atomverpflichtungen an
Der Iran hat einen weiteren Schritt zur Abkehr vom internationalen Atomabkommen angekündigt. Sein Land werde die Urananreicherung in der Anlage Fordo 180 Kilometer südlich von Teheran wieder aufnehmen, sagte Präsident Hassan Ruhani am Dienstag. Es handele sich um die "vierte Etappe" des schrittweisen Rückzugs aus dem Atomabkommen. Die EU und Russland reagierten "besorgt".
Nordkorea: Chancen auf Atom-Gespräche mit USA stehen schlecht
Die Chancen auf eine Wiederaufnahme der Atomgespräche zwischen Washington und Pjöngjang stehen nach Angaben aus Nordkorea schlecht. Die Möglichkeiten des Dialogs zwischen den beiden Ländern schrumpften immer mehr, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag unter Berufung auf einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums. Grund dafür sei die Haltung der USA gegenüber Nordkorea. Vor wenigen Tagen hatten die USA den Verbleib Nordkoreas auf der Liste der "Unterstützer des Terrors" bekräftigt.
Maas wirft Kramp-Karrenbauer Beschädigung deutscher Außenpolitik vor
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Nordsyrien-Vorstoß die deutsche Außenpolitik "beschädigt" zu haben. Er glaube, dass der Vorschlag der CDU-Chefin "weder innerhalb der Bundesregierung noch innerhalb der Union" abgestimmt gewesen sei, sagte Maas am Montagabend im "Berliner Salon" des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND). "So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands", kritisierte der Außenminister.
Kanadische Grünen-Chefin zieht sich aus Politik zurück
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kanada hat die kanadische Grünen-Chefin Elizabeth May ihren Rückzug aus der Politik verkündet. "Von heute an bin ich nicht mehr Chefin der Grünen Partei Kanadas", sagte May am Montag. Den Kampf gegen den Klimawandel werde sie jedoch fortführen, fügte sie an. Kanadas Premierminister Justin Trudeau würdigte May als "Heldin der Umwelt".
Ausschreitungen bei Massenprotesten in Chile
In Chile hat es erneut Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Zehntausende Menschen versammelten sich am Montag im Zentrum der Hauptstadt Santiago de Chile und verlangten den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Ein Polizist wurde von einem Molotow-Cocktail im Gesicht getroffen. Inmitten der Demonstrationen ereignete sich im Norden Chiles ein schweres Erdbeben der Stärke 6,0, das bis in die Hauptstadt zu spüren war. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.
Weiteres EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform erwartet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur umstrittenen Justizreform Polens. Die Luxemburger Richter entscheiden in dem Vertragsverletzungsverfahren darüber, ob die Regelungen zum Ruhestandsalter für Richter gegen Unionsrecht verstoßen. Die EU-Kommission wendet sich unter anderem dagegen, dass das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten abgesenkt wurde. (Az. C-192/18)
Xi spricht Hongkongs Regierungschefin Lam "großes Vertrauen" aus
Chinas Präsident Xi Jinping hat der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sein "großes Vertrauen" ausgesprochen. Während eines Treffens mit Lam am Montag in Shanghai rief Xi auch zu "wirksamen Maßnahmen" auf, um das Leben der Hongkonger Bevölkerung zu verbessern, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Demnach forderte Xi Lam zudem zum Dialog mit allen Bevölkerungsteilen auf.
Ex-Botschafterin in Kiew fühlte sich von Trump in Selenskyj-Telefonat bedroht
Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, hat sich nach eigenen Angaben in dem brisanten Telefonat von US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj vom Juli dieses Jahres bedroht gefühlt. Das geht aus der Mitschrift ihrer Aussage zur Ukraine-Affäre hervor, die am Montag von den Demokraten veröffentlicht wurde. Demnach gab Yovanovitch an, über die Inhalte des Telefonats "schockiert" gewesen zu sein.
USA setzen Austrittsprozess aus Pariser Klimaabkommen in Gang
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei der UNO ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 erfolgen - einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.
US-Kündigung des Klimaabkommens stößt international auf Kritik
Die formelle Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA ist international auf deutliche Kritik gestoßen. Die Bundesregierung sprach am Dienstag von einem "Rückschritt" für den Klimaschutz. Angesichts des schon lange angekündigten Schritts verwies Berlin aber darauf, dass der befürchtete Dominoeffekt ausgeblieben sei und dass unterhalb der nationalstaatlichen Ebene in den USA viel für den Klimaschutz getan werde. Kritik an der US-Regierung kam auch von der EU, aus China und Russland.
Maas unterstützt Scholz und Geywitz bei SPD-Mitgliederentscheid
In der Stichwahl um den künftigen SPD-Vorsitz will Bundesaußenminister Heiko Maas das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz unterstützen. Er werde Bundesfinanzminister Scholz und die Brandenburger Landespolitikerin Geywitz wählen, sagte Maas bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Montagabend.
Tausende Katalanen demonstrieren gegen spanischen König
Tausende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben gegen einen Besuch des spanischen Königs Felipe VI. in Barcelona demonstriert. Die Teilnehmer protestierten am Montag gegen eine Preisverleihung des Königs in einem Kongresszentrum, das von einem großen Polizeiaufgebot gesichert wurde. Demonstranten zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Tod dem Bourbonen", "Barcelona wird der Albtraum von Felipe VI." oder "Kein König, keine Angst".
Britisches Unterhaus wählt Lindsay Hoyle zum neuen "Speaker"
Das britische Unterhaus hat den bisherigen stellvertretenden Parlamentspräsidenten Lindsay Hoyle am Montagabend zum neuen "Speaker" gewählt. Der 62-Jährige galt als Favorit. Er tritt die Nachfolge von John Bercow an, der das Amt zehn Jahre innehatte. Hoyle war genauso lange dessen Stellvertreter.
US-Gericht: Trumps Buchhaltungsfirma muss Steuererklärungen offenlegen
Im Streit um die von ihm verweigerte Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump vor Gericht eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied am Montag in New York, Trumps Buchhaltungsfirma müsse seine Steuererklärungen der Jahre 2011 bis 2018 offenlegen - und wies damit einen Einspruch des Präsidenten zurück. Trumps Anwälte wollten sich zunächst nicht zu der Entscheidung äußern. Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Prozesseröffnung gegen den früheren Trump-Berater Roger Stone
In Washington wird am Dienstag (15.00 Uhr MEZ) der Prozess gegen Roger Stone eröffnet, einen langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump. Stone wird zur Last gelegt, die Kongressuntersuchung zur Affäre um die russische Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 behindert zu haben. Des weiteren werden ihm Falschaussage und der Versuch zur Manipulation eines anderen Zeugen vorgeworfen.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang Hartz-IV-Empfängern Leistungen gekürzt werden dürfen. Sanktionen drohen bei Pflichtverletzungen wie der Ablehnung einer als zumutbar eingestuften Arbeit. Auslöser für das Verfahren war die Klage eines Arbeitslosen aus Thüringen, dem Leistungen gekürzt worden waren. (Az. 1 BvL 7/16)
Habeck warnt nach Morddrohungen gegen Politiker vor Einknicken gegen Rechts
Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Parteichef Robert Habeck die demokratischen Parteien davor gewarnt, sich von Rechtsextremisten und Gewalttätern einschüchtern zu lassen. "Wenn man angstgetrieben Politik macht, hat man schon verloren", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er erinnerte daran, dass auch er selbst kürzlich eine Morddrohung erhalten habe.
US-Regierung setzt neun Mitarbeiter Chameneis auf "schwarze Liste"
Die US-Regierung hat neun Mitarbeiter des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Mit den Sanktionen sollten die Möglichkeiten Chameneis "weiter beschränkt werden", seine Planungen für "Terror und Unterdrückung" umzusetzen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag.
Anadolu: Türkischer Schriftsteller Ahmet Altan kommt unter Auflagen frei
Der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan kommt unter Auflagen frei. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete, verurteilte ein Gericht Altan zwar zu mehr als zehn Jahren Gefängnis, ordnete aber zugleich seine Freilassung unter Auflagen an. Altan erhält den diesjährigen Geschwister-Scholl-Preis.
Türkische Intellektuelle Ahmet Altan und Nazli Ilicak unter Auflagen freigelassen
Der türkische Schriftsteller Ahmet Altan und die Journalistin Nazli Ilicak sind unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die beiden verließen das Gefängnis am Montagabend, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Den prominenten Intellektuellen war die "Unterstützung einer Terrorgruppe" vorgeworfen worden.
Rumänisches Parlament spricht neuer Minderheitsregierung Vertrauen aus
Nach dem Ende der politischen Hängepartie in Bukarest ist der Weg frei für einen neuen rumänischen Kandidaten für die EU-Kommission. Das rumänische Parlament bestätigte am Montag die Minderheitsregierung des neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban. Der 56-jährige Chef der liberal-konservativen Partei PNL hatte angekündigt, umgehend nach seiner Amtseinführung einen Kandidaten für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen vorzuschlagen.
