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Bundesregierung genehmigt keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei
Wegen des Vorrückens der türkischen Armee in Syrien beschränkt die Bundesregierung Rüstungsverkäufe an die Türkei. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag im Online-Dienst Twitter. Grüne und Linke forderten, auch bereits erteilte Genehmigungen auszusetzen.
Iran warnt nach Tanker-Angriff vor saudiarabischer Küste vor Konsequenzen
Nach dem Angriff auf einen iranischen Öltanker vor der Küste Saudi-Arabiens hat Teheran vor Konsequenzen gewarnt. "Piraterie und Boshaftigkeit in internationalen Gewässern" würden "nicht unbeantwortet bleiben", sagte der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, am Samstag laut der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Insa. Es gebe bereits "erste Hinweise" auf die Urheber des Angriffs, sagte Schamchani demnach weiter.
Türkische Truppen rücken in syrische Grenzstadt Ras al-Ain ein
Die türkischen Truppen haben am Samstag ihren Vormarsch gegen die Kurdenmiliz YPG fortgesetzt und sind in die Grenzstadt Ras al-Ain in Nordsyrien eingedrungen. Angaben aus Ankara, wonach die türkische Armee die Stadt erobert habe, wurden vom Rebellenbündnis SDF umgehend dementiert. Auch ein AFP-Reporter berichtete über anhaltende Gefechte in Ras al-Ain. Die USA warfen der Türkei unterdessen den Beschuss von US-Soldaten vor und drohten Ankara mit Sanktionen.
Weltweit wächst der Druck auf Ankara - Armee setzt Vormarsch in Nordsyrien fort
Wenige Tage nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien wächst international der Druck auf Ankara. Die Bundesregierung kündigte am Samstag an, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die USA drohten dem Nato-Partner Türkei mit Strafmaßnahmen. Die Arabische Liga forderte den "sofortigen Abzug" aus Syrien. Die türkischen Truppen setzten ihren Vormarsch gegen die Kurdenmiliz YPG derweil fort.
USA drohen Türkei wegen Nordsyrien mit Sanktionen
Die USA erhöhen wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien den Druck auf Ankara. Die US-Regierung drohte dem Nato-Partner am Freitag mit "sehr weitreichenden" Sanktionen. Für zusätzliche Spannungen sorgte der mutmaßliche Beschuss von US-Truppen durch türkische Artillerie. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte derweil klar, dass er die Offensive nicht wegen der "Drohungen" stoppen werde. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag in Washington, auf Geheiß von Präsident Donald Trump seien "sehr weitreichende" Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg gebracht worden. Diese seien aber noch nicht "aktiviert" worden. Auch Frankreich drohte der Türkei mit Sanktionen. Beim EU-Gipfel kommende Woche solle über Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Ankara beraten werden, sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in einem Telefonat mit Trump den sofortigen Stopp der türkischen Offensive. Die Türkei hatte am Mittwoch nach dem Abzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Die USA und andere westliche Staaten kritisierten die Militäroperation Ankaras von Beginn an heftig, da sie in der YPG den wichtigsten Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sehen. Sie fürchten ein Wiedererstarken der IS-Miliz. US-Verteidigungsminister Mark Esper rief seinen türkischen Kollegen Hulusi Akar am Freitag in einem Telefonat dazu auf, die Militäroffensive in Nordsyrien abzubrechen. Er drohte Ankara mit "ernsthaften Konsequenzen". Wenige Stunden später teilte das Pentagon mit, dass US-Truppen nahe der syrischen Grenzstadt Kobane von türkischer Artillerie beschossen worden seien. Es habe wenige hundert Meter entfernt von dem US-Militärposten eine Explosion gegeben, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die Türkei wisse, dass sich in diesem Gebiet US-Soldaten aufhielten. Es habe keine Verletzten gegeben, die US-Truppen hätten sich nicht zurückgezogen, sagte der Pentagon-Sprecher. Er forderte die Türkei auf, alles zu vermeiden, was zu "sofortigen Verteidigungsaktionen" führen könne. Der türkische Präsident Erdogan will mit seinem Vorstoß eine "Sicherheitszone" südlich der türkischen Grenze in Nordsyrien schaffen. Dies untermauerte er am Freitag in einer Rede in Istanbul. "Wir werden nicht den Rückzug antreten", sagte Erdogan. "Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis sich alle Terroristen 32 Kilometer von unserer Grenze entfernen." Die YPG und ihre arabischen Verbündeten leisteten derweil weiter erbitterten Widerstand. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte nutzten sie Tunnel, Gräben und Wälle, um den Vormarsch der türkischen Armee aufzuhalten. Es gebe heftige Kämpfe an mehreren Fronten, vor allem in den syrischen Grenzstädten Tal Abjad und Ras al-Ain, meldete die oppositionsnahe Beobachtungsstelle. Nach Angaben der Organisation mit Sitz in London wurden seit Mittwoch 54 kurdische Kämpfer und je 17 Zivilisten auf syrischer und türkischer Seite getötet. Vier türkische Soldaten wurden während der Kampfhandlungen getötet, wie das Verteidigungsministerium in Ankara und die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldeten. Die Vereinten Nationen warnen derweil vor den humanitären Folgen für die Menschen in der umkämpften Region. Mehr als 100.000 Menschen seien bereits aus dem Grenzgebiet geflohen. (V.Sørensen--DTZ)
Zahl der Bewerber-Duos für SPD-Spitze auf sechs geschrumpft
Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist das Feld der Bewerber kleiner geworden. Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel erklärte am Samstag auf der abschließenden Regionalkonferenz in München den Verzicht auf eine Kandidatur. Damit stehen in der am Montag beginnenden Abstimmung der SPD-Mitglieder noch sechs Zweierteams zur Wahl.
Bewerberfeld für SPD-Spitze schrumpft bei letzter Regionalkonferenz
Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist das Feld der Bewerber kleiner geworden. Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel erklärte am Samstag auf der abschließenden Regionalkonferenz in München den Verzicht auf eine Kandidatur. Damit stehen in der am Montag beginnenden Abstimmung der SPD-Mitglieder noch sechs Zweierteams zur Wahl. Von zwei Duos kam die Ankündigung, aus der großen Koalition auszusteigen.
Antisemitismusbeauftragter fordert einheitlichen Schutz jüdischer Einrichtungen
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert beim Schutz des jüdischen Lebens eine Abkehr von den unterschiedlichen Herangehensweisen der Bundesländer. "Wir müssen in Deutschland einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen haben", sagte er dem "Mannheimer Morgen" vom Samstag. "Ich bin mir nicht sicher, ob überall in Deutschland das gleiche Wissen über mögliche Gefährdungslagen gegen jüdische Einrichtungen existiert."
Kalifornien verbietet privat betriebene Gefängnisse
Der US-Bundessaat Kalifornien stoppt die Privatisierung von Gefängnissen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das vorsieht, ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von Haftanstalten zu schließen oder zu verlängern. Von 2028 an sollen Privatgefängnisse dann komplett verboten werden.
Demonstranten in Ecuador lehnen Dialog mit Regierung ab
Die Anführer der Proteste in Ecuador haben Verhandlungen mit der Regierung eine Absage erteilt. Das Gesprächsangebot von Staatschef Lenín Moreno sei nicht glaubwürdig, erklärte die Dachorganisation der Ureinwohner (Conaie) am Freitag. Verhandlungen seien erst dann möglich, wenn das Dekret zur Streichung der staatlichen Kraftstoff-Subventionen aufgehoben werde. Die Indigenen-Organisation steht an der Spitze der Proteste, die das Land seit vergangener Woche erschüttern.
SPD beendet in München Regionalkonferenzen zur Vorsitzendensuche
Die SPD beendet am Samstag auf der Suche nach einer neuen Parteiführung ihre Reihe von Regionalkonferenzen (10.30 Uhr). In München werden sich die sieben um eine Doppelspitze kämpfenden Duos ein letztes Mal Parteimitgliedern vorstellen, um vor der am Montag beginnenden Mitgliederabstimmung für sich zu werben. Es ist die insgesamt 23. Regionalkonferenz, die Vorstellungsrunden fanden in ganz Deutschland statt.
Grüne entscheiden auf Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen in Sachsen
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen entscheiden die Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig (11.00 Uhr) will die Grünenbasis über das Ergebnis der Sondierungen beraten und über Gespräche zur Regierungsbildung abstimmen. Bereits am Freitagabend hatten die Spitzengremien von CDU und SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben.
US-Präsident: Interims-Heimatschutzminister McAleenan tritt zurück
Der Interims-Heimatschutzminister der USA, Kevin McAleenan, tritt zurück. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er werde kommende Woche einen Nachfolger benennen, schrieb Trump. Es gebe "viele wundervolle Kandidaten".
Pentagon: US-Truppen in Syrien von türkischer Artillerie beschossen
Nahe der syrischen Grenzstadt Kobane sind am Freitag US-Truppen von türkischer Artillerie beschossen worden. Dies sei in einem Gebiet geschehen, von dem die Türkei wisse, dass sich dort US-Soldaten aufhielten, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Es habe keine Verletzten gegeben, die US-Truppen hätten sich nicht zurückgezogen. Der Pentagonsprecher forderte die Türkei auf, alles zu vermeiden, was zu "sofortigen Verteidigungsaktionen" führen könne.
Brexit: EU und Großbritannien intensivieren Gespräche
Drei Wochen vor dem geplanten Brexit vertiefen die EU und Großbritannien die Diskussionen über ein Austrittsabkommen. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, "die Gespräche über die kommenden Tage zu intensivieren", erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Am Montag will sie "mit dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten Bilanz ziehen", bevor ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs zu ihrem EU-Gipfel zusammenkommen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Nachdem die EU Nachbesserungen an einem Vorschlag Johnsons gefordert hatte, kam der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitagmorgen mit dem britischen Brexit-Minister Steve Barclay zusammen. Barnier bezeichnete das Treffen mit Barclay danach als "konstruktiv". Die EU brauche aber "Geduld" und müsse entschlossen und wachsam bleiben. "Ich habe schon gesagt, dass der Brexit so ist, wie einen Berg zu besteigen." Der EU-Chefunterhändler informierte am Nachmittag die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten. Sie gaben ihm laut Diplomaten grünes Licht für intensive Gespräche mit London. Ein EU-Diplomat warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dies zu nichts führt oder unzureichend ist", um ein Abkommen zu vereinbaren, sagte er. Damit müsse sich der EU-Gipfel womöglich mit einer erneuten Verschiebung des Brexit beschäftigen. Ein anderer Diplomat sagte, eine "technische Verschiebung" wäre auch im Falle eines Abkommens nötig, um die Ratifizierung der Vereinbarung zu ermöglichen. Die EU-Kommission erklärte weiter, die Position der EU habe sich nicht verändert. "Es muss eine rechtlich umsetzbare Lösung im Austrittsabkommen geben", hieß es. Diese müsse "eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeiden" sowie das Karfreitagsabkommen zum Ende des Nordirland-Konflikts und die Integrität des EU-Binnenmarktes schützen. Johnson hatte vergangene Woche einen neuen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Die EU sah aber mehrere "problematische Punkte" und zweifelte daran, dass Zollkontrollen tatsächlich verhindert werden können. Hier ist nun offenbar von britischer Seite eine "Zollpartnerschaft" ins Gespräch gebracht worden. Details wurden aber nicht bekannt. Eine ähnliche Lösung hatte bereits die frühere Premierministerin Theresa May erwogen, aber wieder verworfen. Nach ihr hätte Großbritannien im Auftrag der EU Zölle auf Waren kassiert, die nach Europa exportiert werden sollen. Zudem sehen die anderen EU-Mitglieder die Forderung Johnsons kritisch, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre der Vereinbarung mit der EU neu zustimmen muss und damit das Abkommen zu Fall bringen könnte. Einem Diplomaten zufolge hat es hier inzwischen "eine Annäherung zwischen London und Dublin" gegeben. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies darauf, dass der irische Regierungschef Leo Varadkar und Johnson nach einem Treffen am Donnerstag zum ersten Mal beide einen "Pfad" zu einem Deal gesehen hätten. Er habe von Varadkar "vielversprechende Signale" erhalten, "dass ein Abkommen weiter möglich ist". "Natürlich gibt es keine Garantie für einen Erfolg und die Zeit ist praktisch um, aber auch die geringste Chance muss genutzt werden", sagte Tusk weiter. Die EU werde jedenfalls "nie für einen No-Deal-Brexit" ohne Abkommen sein. (V.Korablyov--DTZ)
Interims-Heimatschutzminister McAleenan tritt nach nur sechs Monaten zurück
Nach nur sechs Monaten im Amt tritt der Interims-Heimatschutzminister der USA, Kevin McAleenan, zurück. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er werde kommende Woche einen Nachfolger benennen. McAleenan dankte Trump in einem Tweet für die Zusammenarbeit und sprach von einem "bedeutenden Fortschritt", der in seiner Amtszeit bei der Grenzsicherheit erreicht worden sei.
Junge Union nimmt Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten an
Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will den nächsten Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern in einer Urwahl bestimmen lassen. Gegen die Empfehlung führender Unionspolitiker stimmten die Delegierten der Jungen Union am Freitagabend auf ihrem Deutschlandtag in Saarbrücken mit rund 61,4 Prozent für einen entsprechenden Antrag. Die Junge Union will den Antrag nun auf den bevorstehenden Parteitagen von CDU und CSU zur Abstimmung einbringen.
Merz sagt Kramp-Karrenbauer trotz Kritik "uneingeschränkte Unterstützung" zu
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Fehler attestiert, ihr zugleich aber seine Unterstützung zugesagt. Er habe Kramp-Karrenbauer nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz "aus fester und tiefer Überzeugung zugesagt, ihr bei dieser Aufgabe zu helfen", sagte Merz am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. "Zu dieser Zusage stehe ich uneingeschränkt."
Erdogan: Türkei wird Militäroperation trotz "Drohungen" nicht stoppen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Militäroffensive seines Landes in Nordsyrien trotz "Drohungen" anderer Staaten nicht zu stoppen. "Wir werden nicht den Rückzug antreten", sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul. "Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis alle Terroristen 32 Kilometer südlich unserer Grenze gehen." Damit bezog sich Erdogan auf die von ihm beabsichtigte Schaffung einer "Sicherheitszone" südlich der türkischen Grenze in Nordsyrien.
Gremien von CDU und SPD geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Sachsen
Die Spitzengremien von CDU und SPD in Sachsen haben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit den Grünen gegeben. Sowohl der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU als auch der Landesvorstand der SPD stimmten am Freitagabend in Dresden einstimmig der Aufnahme von Verhandlungen für eine Kenia-Koalition zu.
Koalition vertagt sich in Streit um die Grundrente auf kommende Woche
Spitzenvertreter der großen Koalition haben ihre Beratungen zum Streit über die Grundrente auf kommende Woche vertagt. Bei der mehr als vier Stunden dauernden Sitzung habe die zuständige Arbeitsgruppe unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) noch keinen Durchbruch erzielt, hieß es am Freitagabend aus Regierungskreisen. Sie wolle in der kommenden Woche erneut zusammenkommen, um eine Einigung zu finden.
Seehofer stellt Verbot von sechs Rechtsextremisten-Vereinen in Aussicht
Nach dem Attentat von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot weiterer rechtsextremer Gruppierungen angekündigt. Derzeit würden Verbotsverfahren "in sechs Fällen mit Hochdruck bearbeitet", sagte Seehofer am Freitagabend im ZDF. "Wir sind hellwach auf diesem Feld." Weitere Angaben dazu machte Seehofer nicht. Er verwies darauf, dass für Vereinsverbote hohe rechtliche Hürden gelten: "Das, was ich tue, muss vor Gericht Bestand haben."
100.000 Vertriebene seit Beginn von türkischer Syrien-Offensive
Seit Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien sind bereits rund 100.000 Menschen vertrieben worden. Das teilten die Vereinten Nationen am Freitag - dem dritten Tag der Offensive - mit. Die Türkei hatte am Mittwoch ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die syrische Kurdenmiliz (YPG) begonnen, die besonders in Europa auf breite Kritik stößt.
Umfragen: PiS könnte bei Wahl in Polen Regierungsmehrheit einbüßen
Die in Polen regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) könnte ihre Parlamentsmehrheit bei der Neuwahl am Sonntag einbüßen: In zwei Umfragen, die am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurden, lag der Anteil der PiS bei 40 beziehungsweise 41,7 Prozent. Die Opposition befand sich zuletzt im Aufwind. Die drei Oppositionsparteien, die womöglich ein Bündnis gegen die PiS schmieden könnten, kamen in den beiden Umfragen auf 41,4 beziehungsweise 45 Prozent.
USA stationieren 3000 zusätzliche Soldaten in Saudi-Arabien
Die USA stationieren vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Iran insgesamt 3000 zusätzliche Soldaten in Saudi-Arabien. Verteidigungsminister Mark Esper habe entsprechende Anweisungen gegeben, teilte das Pentagon am Freitag mit. Ein Teil dieser Soldaten befindet sich den Angaben zufolge bereits in dem Königreich, die übrigen sollen in nächster Zeit hinzukommen.
Esper setzt sich für Abbruch der türkischen Offensive in Syrien ein
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich im direkten Gespräch mit Ankara für einen Abbruch der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien eingesetzt. Im Telefonat mit seinem Amtskollegen Hulusi Akar habe Esper die türkische Regierung "stark dazu ermutigt", die Operation abzubrechen, teilte das Pentagon am Freitag mit.
Südafrikas Ex-Präsident muss sich erstmals in Korruptionsprozess verantworten
Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss sich ab kommender Woche erstmals in einem Korruptionsprozess verantworten. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies am Freitag dessen Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück. Der zuständige Richter urteilte, Teile von Zumas Argumenten zur Verfahrenseinstellung seien "skandalös" und "belastend". Die Justizbehörden teilten mit, der Prozess beginne am kommenden Dienstag und werde bis Freitag fortgesetzt.
Angreifer in Manchester verletzt fünf Menschen mit Stichwaffen
Ein Angreifer hat in einem Einkaufszentrum in Manchester fünf Menschen mit einem Messer verletzt. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter, einen Mann im Alter zwischen 40 und 50 Jahren, bereits wenige Minuten nach der Attacke am Freitag fest. Gegen ihn wird nun wegen Terrorismus-Verdachts ermittelt. Die genauen Hintergründe des Vorfalls blieben aber zunächst offen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson reagierte "schockiert" auf den Vorfall.
Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten 2020 leicht steigen
Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten im kommenden Jahr steigen: Aus den Prognosen des Schätzerkreises für die GKV ergibt sich für 2020 ein rechnerisches Plus von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten, wie es in einer Mitteilung vom Freitag hieß. Nach den Berechnungen von Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 0,9 Prozent auf 1,1 Prozent steigen.
US-Botschafter Sondland will im Kongress zur Ukraine-Affäre aussagen
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, will trotz gegenteiliger Anweisungen seiner Regierung im Kongress zur Ukraine-Affäre aussagen. Der Botschafter wolle der Zwangsvorladung durch Ausschüsse des Repräsentantenhauses folgen und am kommenden Donnerstag vor den Gremien erscheinen, kündigten am Freitag Sondlands Anwälte an.
Ex-Botschafterin Yovanovitch sagt im Kongress zu Ukraine-Affäre aus
Trotz des vom Weißen Haus angekündigten Boykotts der Ukraine-Untersuchung ist die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, zu einer Aussage im Repräsentantenhaus erschienen. Yovanovitch traf am Freitagvormittag (Ortszeit) im Kongress in Washington ein. Ihre anschließende Aussage vor Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten dominierten Kongresskammer fand aber hinter verschlossenen Türen statt.
Frühere US-Botschafterin in Kiew geißelt "fragwürdige" Motive ihrer Abberufung
Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, hat in einer Erklärung zur Ukraine-Affäre angeführt, dass sie nach monatelangem Drängen durch Präsident Donald Trump von ihrem Posten abberufen worden sei. Ihre vorzeitige Entfernung von dem Posten sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten "gegenstandslosen und falschen Behauptungen" erfolgt, sagte die Diplomatin laut "New York Times" am Freitag in ihrer Aussage im Repräsentantenhaus in Washington.