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G7-Finanzminister wollen "historischen" Durchbruch bei globaler Mindeststeuer
Die G7-Finanzminister streben bei ihren Beratungen in London einen Durchbruch beim Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen an. Dies wäre ein "historischer Schritt nach vorne", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Freitagabend. "Wenn wir scheitern" und es am Samstag keine Einigung gebe, erschwere dies hingegen eine baldige Lösung im breiteren Kreis der G20-Staaten.
Arbeitslosenquote in den USA sinkt auf 5,8 Prozent
Dank der Schaffung von mehr als einer halben Million neuer Jobs ist die Arbeitslosenquote in den USA im Mai spürbar gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Monat 559.000 Arbeitsplätze geschaffen, rund doppelt so viele wie im April. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 5,8 Prozent.
Großbritannien einigt sich auf Handelspakt mit Norwegen, Island und Liechtenstein
Großbritannien hat sich auf ein Freihandelsabkommen mit den Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein geeinigt. Dabei geht es um ein Handelsvolumen im Umfang von derzeit 21,6 Milliarden Pfund (etwa 25 Milliarden Euro), wie die britische Regierung am Freitag ausführte. Die im Grundsatz erzielte Post-Brexit-Vereinbarung soll vor allem zum Abbau von Exportzöllen für britische Lebensmittel führen.
Kartellamt prüft Googles Nachrichtenangebot News Showcase
Das Bundeskartellamt hat eine weitere Prüfung des Angebots von Google eingeleitet. Wie die Behörde am Freitag in Bonn mitteilte, richtet sich die Prüfung gegen das Angebot Google News Showcase. Dabei handelt es sich nach Angaben des Kartellamtes "um ein eigenes Nachrichtenangebot von Google, das die Möglichkeit zur hervorgehobenen und vertieften Darstellung von Verlagsinhalten gibt und das Google auch für eine Reihe deutscher Verlage geöffnet hat".
Bericht: Bahn stellt eine Million Tickets für 17,90 Euro zum Verkauf
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des ICE stellt die Bahn eine Million zusätzliche Tickets zum Preis von 17,90 Euro zum Verkauf. Diese Tickets gelten dann für Reisen in den kommenden sechs Monaten, wie Bahnchef Richard Lutz den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Die gesamte Aktion startet demnach am Samstag und läuft zehn Tage.
Bundesfinanzhof: Derzeitige Besteuerung von Aktiengeschäften teils verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die Besteuerung von Aktiengeschäften teilweise für verfassungswidrig. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legte das Finanzgericht daher einen Streit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Konkret geht es um die Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen aus anderen Kapitaleinkünften. (Az: VIII R 11/18)
EU-Kommission prüft mögliche Wettbewerbsverstöße bei Facebooks Marketplace
Die EU-Kommission prüft mögliche Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst Marketplace des Online-Netzwerks Facebooks. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, wurde eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Überprüft werden soll dabei neben der Nutzung von Werbedaten durch Facebook auch, ob das Unternehmen mit der Kopplung des Kleinanzeigendienst an sein Online-Netzwerk gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat.
Abfallmenge im Jahr 2019 weiter auf hohem Niveau
Die Abfallmenge in Deutschland hat sich im Jahr 2019 kaum verändert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, fielen nach vorläufigen Ergebnissen 416,5 Millionen Tonnen an - 0,2 Prozent weniger als im Vorjahr. 2018 hatte das Abfallaufkommen mit 417,2 Millionen Tonnen seinen bisherigen Höchststand erreicht, wie das Bundesamt anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt erklärte, der am Samstag begangen wird.
Haftstrafe im Prozess in Belgien um Fipronil-Skandal verhängt
Millionen von Eiern mussten wegen einer Belastung mit dem Insektenvernichtungsmittel Fipronil 2017 vom Markt genommen werden - die belgische Justiz hat gegen einen an dem Skandal beteiligten Unternehmer nun eine Haftstrafe verhängt. Die Anklage hatte ihm und sechs weiteren Verantwortlichen von insgesamt vier Firmen vorgeworfen, in betrügerischer Absicht mit Fipronil versetzte Desinfektionsmittel für Hühnerställe vertrieben und verwendet haben.
Deutschland: G7-Abkommen zu Mindeststeuer möglich
Die vier größten Volkswirtschaften der EU machen Druck beim Thema globale Mindeststeuer und sehen ein Abkommen im Rahmen der G7-Gruppe "in Reichweite". In einem gemeinsamen Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" schrieben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien am Freitag, es gebe nun die "Chance, multinationale Unternehmen dazu zu bringen, ihren fairen Anteil zu zahlen". Seit über vier Jahren arbeiteten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gemeinsam an einem "internationalen Steuersystem", das "fit" für das 21. Jahrhundert ist, schrieben die Minister und die Ministerin. Sie sprachen von einer "Saga" mit vielen Wendungen. "Nun aber ist es an der Zeit, zu einem Abkommen zu gelangen." Demnach ist eine gemeinsame Position beim G7-Finanzministertreffen geplant. Der Beitrag erschien unmittelbar vor dem Beginn des Treffens der Finanzminister, die am Freitag und Samstag in London auch über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen beraten wollen. Neben Scholz’ französischem Kollegen Bruno Le Maire und Italiens Ressortchef Daniele Franco schloss sich auch Spaniens zuständige Ministerin Nadia Calviño dem Beitrag im "Guardian" an. Das Land ist indes nicht Teil der G7-Gruppe. Zu der Gruppe gehören außer Deutschland, Frankreich und Italien zudem die USA, die selbst einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für international agierende Unternehmen vorgeschlagen haben, sowie Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der G7-Finanzminister findet im Vorfeld des G7-Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs in Cornwall ab 11. Juni statt. Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. (O.Tatarinov--DTZ)
G7-Finanzminister beraten über globale Mindeststeuer für Unternehmen
Die Finanzminister der G7-Staaten haben am Freitag mit ihren Beratungen in London begonnen, die das Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen entscheidend voranbringen könnten. Es sei "zunehmend klar, dass wir uns in einer komplexen, globalen und digitalen Wirtschaft nicht auf ein Steuersystem verlassen können, das in großen Teilen in den 1920er Jahren entworfen wurde", sagte der britische Finanzminister Rishi Sunak zu Beginn des Treffens.
Über die Hälfte der Passagierflüge in Deutschland waren 2020 Kurzstreckenflüge
Kurzstreckenflüge haben im vergangenen Jahr einen Anteil von 53 Prozent an allen Passagierflügen ausgemacht, die in Deutschland starten oder landen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, war der Anteil damit ähnlich hoch wie vor der Pandemie - 2019 betrug er 54 Prozent. Als Kurzstreckenflüge werden solche mit einer Distanz von maximal 1000 Kilometern definiert.
Ifo-Institut: Immer mehr Firmen planen Preiserhöhungen
Immer mehr Unternehmen müssen höhere Kosten auf der Beschaffungsseite stemmen und planen daher Preiserhöhungen. "Die starken Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen ziehen sich letztendlich quer durch die gesamte Wirtschaft", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, am Freitag anlässlich einer Konjunkturumfrage des Wirtschaftsinstituts. Demnach gibt es nur wenige Branchen, in denen keine Preiserhöhungen vorgesehen sind.
Einzelner Parkplatz in Hongkong für mehr als eine Million Euro verkauft
Hongkong ist für seine horrenden Immobilienpreise bekannt - nun ist in der Finanzmetropole ein einzelner Parkplatz für umgerechnet mehr als eine Million Euro verkauft worden. Der 12,5 Quadratmeter große Abstellplatz ist Teil eines Apartment-Komplexes in einem auch als "The Peak" bekannten Luxusviertel der chinesischen Sonderverwaltungszone, wie örtliche Medien am Freitag berichteten.
Bericht: Regierung plant ab dem kommenden Jahr Pflicht für Solardächer
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Regeln für Hausbauer und Immobilienbesitzer verschärfen: Ab dem kommenden Jahr soll eine Pflicht für Solardächer eingeführt werden, wie die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des "Klimaschutz-Sofortprogramms 2022" berichtete. Demnach muss auf jedem Neubaudach künftig eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden.
US-Fluggesellschaft United Airlines bestellt 15 Überschallflugzeuge
Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat 15 Maschinen eines noch in Entwicklung befindlichen Überschall-Passagierflugzeugs bestellt. Die Fluggesellschaft und der in der US-Stadt Denver ansässige Hersteller Boom Supersonic vereinbarten zudem eine Option über 35 weitere Flugzeuge vom Typ Overture, wie United am Donnerstag mitteilte. Das Überschall-Flugzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 1,7 Mach soll 2025 in Produktion gehen, 2026 erstmals fliegen und ab 2029 Passagiere transportieren.
Schulze verweist nach EuGH-Urteil zu Stickoxiden auf Erfolge vergangener Jahre
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wegen zu hoher Stickoxid-Werte in deutschen Städten hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre verwiesen. Im Jahr 2016 seien die Grenzwerte noch in 90 Städten "teils erheblich überschritten" worden, erklärte Schulze am Donnerstag. Im vergangenen Jahr habe "nur noch ein Bruchteil davon" diese Latte gerissen. "Das ist ein großer Erfolg."
Gastronomie-Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Arbeitgeber im Gastgewerbe zum Umlenken aufgefordert. Der Fachkräftemangel in Restaurants, Bars und Hotels sei ein "tragisches aber auch hausgemachtes Dilemma", erklärte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler am Donnerstag. Viele Betriebe dürften nach langer Zeit zwar endlich wieder öffnen, fänden aber keine Fachkräfte, um offene Stellen zu füllen. Zeitler kritisierte dabei den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und die Arbeitgeber der Branche.
Altmaier lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Pandemiekosten ab
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der im Rahmen der Corona-Pandemie ausgezahlten Wirtschaftshilfen ab. "Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen", sagte Altmaier den Fernsehsendern RTL und n-tv am Donnerstag. Er setzte auf "solide Haushaltsführung", um die rund 300 Milliarden Euro schrittweise zurückzuholen. Das Ziel müsse "möglichst viel neues Wachstum sein", sagte Altmaier weiter.
Im Mai rund 37 Prozent mehr Pkw-Neuzulassungen - Vorkrisennivau aber weit entfernt
Im Mai sind in Deutschland insgesamt knapp 231.000 Pkw neu zugelassen worden. Dies entsprach einem Anstieg um 37,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Donnerstag erklärte. Damals waren die Neuzulassungen gegenüber Mai 2019 allerdings um rund 50 Prozent zurückgefallen.
Klima-Stiftung fordert in CO2-Preisdebatte Abschaffung der EEG-Umlage
Steigende CO2-Preise sollen die Abkehr von fossilen Energieträgern beschleunigen und damit im Kampf gegen die Erderwärmung eine wichtige Rolle spielen - zugleich bedeutet dies steigende Kosten auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Stiftung Klimaneutralität rechnet für eine "aufkommensneutrale Reform" der CO2-Bepreisung nun vor, wie zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft die EEG-Umlage abgeschafft werden könnte, um dadurch die Stromkosten deutlich zu senken.
Hiesige Leiharbeitnehmer aus dem EU-Ausland meist in Deutschland sozialversichert
In Deutschland tätige Leiharbeitnehmer aus anderen EU-Staaten unterliegen meist der deutschen Sozialversicherung. Ihre Rekrutierung im Herkunftsland reicht nicht aus, um sie auch dem dortigen Sozialsystem zu unterwerfen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-784/19)
Verbraucherschützer bemängeln unzureichende Kennzeichnung von Alkohol in Lebensmitteln
Kuchen, Croissants und "alkoholfreie" Getränke: Viele Lebensmittel enthalten nach Angaben von Verbraucherschützern geringe Mengen Alkohol ohne eine entsprechende Kennzeichnung. "Nur die wenigsten Hersteller kennzeichnen den Alkoholgehalt auf der Schauseite des Lebensmittels – zum Beispiel mit einem Piktogramm", erklärte die Verbraucherberaterin für Lebensmittel und Ernährung bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, Silke Vollbrecht am Donnerstag.
IW Konjunkturpaket: Viel weniger "Wumms" als erhofft
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zieht ein Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine gemischte Bilanz. Die Maßnahmen hätten "weniger Wumms als versprochen" gehabt, erklärte das IW am Donnerstag. Einzelne Maßnahmen des Pakets hätten zwar durchaus die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Verlustverrechnung für Unternehmen hätte jedoch großzügiger ausgestaltet werden müssen, außerdem profitierten von der Senkung der Mehrwertsteuer Versandhändler deutlich stärker als der Einzelhandel. Das IW begrüßte die zeitliche Begrenzung der Mehrwertsteuer-Absenkung. Andernfalls hätten Konsumenten geplante Ausgaben womöglich nicht vorgezogen oder spontane Ausgaben nicht getätigt. Über die Zielgenauigkeit der Maßnahme ließe sich jedoch streiten, erklärten die Experten. Zwar kurbelte die Steuersenkung den Konsum an, jedoch profitierte aufgrund der Geschäftsschließungen insbesondere der Versandhandel, nicht jedoch der stationäre Einzelhandel. Auch der Kinderbonus stützte demnach den Konsum im zweiten Halbjahr. 61 Prozent der Empfänger wollten den Bonus ganz oder teilweise ausgeben, wie eine Studie des IW ergab. Durchschnittlich kamen der Wirtschaft demnach 128 Euro pro ausgezahltem Kinderbonus zugute. Eine positive Bilanz zogen die Experten bezüglich der verbesserten Verlustverrechnung für Unternehmen für die Jahre 2020 und 2021. Diese Maßnahme sei sehr zielgenau, da sie Unternehmen stütze, die von der Krise betroffen seien. Die Maßnahme hätte deshalb großzügiger ausgestaltet werden sollen, kritisierten die Experten. Rund 40 Prozent des Konjunkturpakets waren für Investitionen in sogenannte Zukunftsausgaben wie grünen Wasserstoff oder Digitalisierung vorgesehen. Zukunftsorientierte Investitionen müssten jedoch unabhängig von Konjunkturprogrammen und Notfallsituationen gestärkt werden, forderten die Experten. (L.Møller--DTZ)
Aktivistengruppe Engine No. 1 künftig stark im ExxonMobil-Verwaltungsrat vertreten
Die Umweltschutzgruppe Engine No. 1 hat bei der Besetzung des Verwaltungsrats des US-Ölkonzerns ExxonMobil einen Erfolg erzielt: Statt zwei dürften künftig voraussichtlich drei Mitglieder in das Gremium einziehen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. In der vergangenen Woche war nach einem Votum der Aktionäre von mindestens zwei Plätzen in dem zwölfköpfigen Verwaltungsrat die Rede gewesen, weitere Ergebnisse standen wegen des knappen Ausgangs des Votums aber zunächst noch aus.
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte
Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die hohe Belastung mit Stickoxiden getan. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab am Donnerstag einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten und Regionen "systematisch und fortdauernd" überschritten worden. (Az: C 635/18)
Altmaier zieht positive Bilanz nach einem Jahr Konjunkturpaket
Ein Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturpakets zur Linderung der Corona-Folgen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen. Die Devise sei gewesen: "Es soll kein Unternehmen in Insolvenz gehen müssen und es soll kein Arbeitsplatz verloren gehen müssen", sagte Altmaier am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir haben tatsächlich erlebt dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen niedriger ist heute als vor der Corona-Krise", fuhr er fort.
Deutschland erteilt wegen Blockade Moskaus keine Genehmigung für Flüge aus Russland
Nach der Annullierung von Lufthansa-Flügen nach Russland aufgrund fehlender Genehmigungen der Moskauer Behörden reagiert Deutschland mit Gegenmaßnahmen. Da die russische Luftfahrtbehörde für den Monat Juni keine rechtzeitige Genehmigung für Flüge der Lufthansa erteilt habe, habe das Luftfahrt-Bundesamt vorerst auch kein grünes Licht für Flüge russischer Airlines nach Deutschland gegeben, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit. Mehrere Flüge aus Russland seien deshalb annulliert worden, darunter sieben der russischen Staats-Airline Aeroflot.
Mehrere Flüge zwischen Deutschland und Russland annulliert
Nach der Annullierung von Lufthansa-Flügen nach Russland aufgrund fehlender Genehmigungen der örtlichen Behörden hat Deutschland mit Gegenmaßnahmen reagiert. Da die russische Luftfahrtbehörde für Juni zunächst keine rechtzeitige Genehmigung für Flüge der Lufthansa erteilt habe, habe das Luftfahrt-Bundesamt auch kein grünes Licht für Flüge russischer Airlines nach Deutschland gegeben, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit. Am Abend verkündeten die Lufthansa und russische Fluglinien dann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern.
Huawei will mit eigenem Handy-Betriebssystem aus der Defensive kommen
Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hat seine ersten Handys mit dem eigenen Betriebssystem HarmonyOS an den Start gebracht. Das angesichts des massiven Gegenwinds aus den USA unter Druck geratene Unternehmen präsentierte am Mittwoch an seinem Sitz in Shenzhen die Modelle, die es ohne Googles Android-System auf dem Smartphonemarkt wieder nach vorne bringen sollen.
Umwelthilfe will Rücknahme der Baugenehmigung für Nord Stream 2 erreichen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unternimmt einen neuen Vorstoß zum Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wie die DUH am Mittwoch mitteilte, beantragte sie, die Bau- und Betriebsgenehmigung der Pipeline aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. Ein entsprechender Antrag wurde demnach beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt.
Mieterbund wirft CDU/CSU wegen Blockade von CO2-Kostenteilung Klientelpolitik vor
Der Mieterbund bezichtigt die Unionsfraktion wegen ihrer Blockade der im Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe der Klientelpolitik. Dies sei "ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz", erklärte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Mittwoch. Trotz einer Einigung der zuständigen Ministerien wollten CDU und CSU, dass Mieter "auch in Zukunft den vollen CO2-Preis zahlen, obwohl sie diesen nicht beeinflussen können".