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Niedersachsens Ministerpräsident fordert Reform des Kurzarbeitergeldes
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht harte Jahre auf die Autoindustrie zukommen und dringt deshalb auch auf eine Reform des Kurzarbeitergeldes. Nicht nur das nächste Jahr, die nächsten zehn Jahre würden schwer für die Autounternehmen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Sie werden jedes Jahr hart kämpfen müssen, um gute Ergebnisse zu haben." Die Anforderung des Klimaschutzes sei einer der Gründe dafür.
Chinas Exportüberschuss mit den USA im vergangenen Jahr deutlich gesunken
Der chinesische Überschuss im Außenhandel mit den USA ist im vergangenen Jahr angesichts des Handelsstreits der beiden größten Volkswirtschaften deutlich gesunken. Die Kluft zwischen den Exporten aus China und den Importen aus den USA sank 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent auf knapp 296 Milliarden Dollar (rund 265 Milliarden Euro), wie die Zollbehörde in Peking am Dienstag mitteilte. 2018 hatten Chinas Lieferungen in die USA die Einfuhren von dort noch um gut 323 Milliarden Dollar überstiegen und damit ein Rekordniveau erreicht.
SPD-Fraktion dringt bei Tierwohl auf verpflichtende Kennzeichnung
Für das geplante staatliche Tierwohl-Label von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gibt es Gegenwind aus den Reihen des Koalitionspartners SPD: Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich sei, müsse sie verpflichtend sein, sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch, dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. In der bisher vorliegenden Fassung werde Klöckners Gesetzentwurf "keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen".
SPD-Vizechefin: Öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung von Tarifbestimmungen
Die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger will die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen davon abhängig machen, dass Tarifbestimmungen eingehalten werden. Bund, Länder und Kommunen müssten mit gutem Beispiel vorangehen und dürften "kein Lohndumping durch Steuergelder finanzieren", sagte die saarländische Wirtschaftsministerin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Dienstagsausgabe). Sie hob hervor, dass der Staat jährlich Aufträge im Volumen von insgesamt rund 400 Milliarden Euro vergebe. Dies sei eine "enorme Marktmacht".
USA werfen China nicht länger offiziell Währungsmanipulation vor
Die USA beschuldigen China in einem weiteren Signal der Entspannung im Handelsstreit nicht mehr offiziell der Währungsmanipulation. Das gab Finanzminister Steve Mnuchin zwei Tage vor der Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens zwischen Washington und Peking bekannt. In dem Abkommen habe China "durchsetzbare Zusagen" gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten, erklärte Mnuchin am Montag.
Grüne wollen per Gesetz ein Recht auf Mobilfunk
Mit einem weitreichenden Vorschlag wollen die Grünen das Problem mit Funklöchern im deutschen Handynetz bekämpfen. Die Fraktion schlägt nach aktuellen Informationen ein Recht auf Mobilfunk für die Bürger vor. Einen entsprechenden Antrag wolle sie bis Ende des Monats in den Bundestag einbringen. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als "Pflichtdienst" eingestuft werden. Der Bund könnte Telekom-Unternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Die Grünen plädieren dem Bericht zufolge auch für eine entsprechende EU-Regelung. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der EU-Kodex Telekommunikation angepasst und Mobilfunk in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen werde. Nur so könne der Netzausbau in den unterversorgten Gebieten gezielt vorangetrieben werden, erfuhr Deutsche Tageszeitung hierzu aus dem Antrag. Über eine Umlage sollen sich die Telekom-Firmen nach Vorstellung der Grünen auch finanziell am Ausbau beteiligen. Als Soforthilfe solle das sogenannte lokale Roaming ermöglicht werden: Dabei können Kunden Netze anderer Mobilfunkanbieter mitnutzen. "Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich", kritisierte Margit Stumpp, Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Anbieter wehren sich gegen den Vorschlag. Die Regierung habe dem Markt mit Entgeltregulierung und hohen Frequenzkosten Milliarden entzogen, die für den Netzausbau fehlten, erklärte Telefónica (O2) gegenüber dazu. Die letzten weißen Flecken ließen sich wirtschaftlich nicht schließen. Auch die Telekom warnte vor einem solchen Schritt: Es fehle nicht am Investitionswillen der Unternehmen, vielmehr behinderten aufwendige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung. Der IT-Verband Bitkom sprach sich statt neuer Auflagen dafür aus, Genehmigungsverfahren für neue Masten zu straffen und öffentliche Gebäude und Grundstücke für den Ausbau zu nutzen. (O.Tatarinov--DTZ)c
Bundesgerichtshof urteilt zu Durchschnittsnoten bei Internet-Bewertungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (9.30 Uhr), inwieweit Bewertungsportale in die Berechnung einer Durchschnittsnote sämtliche Bewertungen einbeziehen müssen. Yelp, ein Bewertungsportal für Restaurants und Läden, berücksichtigt hierfür nur "empfohlene Bewertungen". Die Einteilung erfolgt automatisch mit einem Algorithmus; "nicht empfohlene Bewertungen" bleiben unberücksichtigt, können aber gelesen werden.
Bauern wollen erneut gegen schärfere Umweltauflagen protestieren
In mehreren Städten wollen am Dienstag erneut Landwirte auf die Straße gehen. Die Initiative "Land schafft Verbindung" will nach eigenen Angaben "wieder bundesweite Demonstrationen veranstalten", ab neun Uhr sollen demnach an verschiedenen Orten Aktionen beginnen, unter anderem eine Traktor-Demo in Frankfurt am Main. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung sowie gegen das neue EU-Klimaschutzprogramm Green Deal.
Bund und Bahn unterzeichnen milliardenschweres Modernisierungsprogramm
Der Bund und die Deutsche Bahn besiegeln am Dienstag die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), die den Schienenverkehr in Deutschland in den kommenden zehn Jahren massiv stärken soll. Das Modernisierungsprogramm, das Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Höhe von 86 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht, soll am Mittag (12.00 Uhr) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bahnchef Richard Lutz sowie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla unterzeichnet werden.
Neuer EU-Handelskommissar reist erstmals zu Gesprächen mit US-Regierung
Der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan reist am Dienstag erstmals nach Washington, um den transatlantischen Handelsstreit zu entschärfen. Nach Angaben der Kommission stehen Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, Finanzminister Steve Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross auf der Agenda. Hintergrund sind Drohungen von US-Präsident Donald Trump, weitere Strafzölle auf europäische Produkte zu erheben.
EU-Kommission tagt zu Klima-Investitionsplan und Hilfen für Kohleausstieg
Die EU-Kommission stellt am Dienstag im Europaparlament zentrale Finanzierungsinstrumente für ihr Ziel vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen (15.00 Uhr). Im Zentrum steht der Plan, im kommenden Jahrzehnt Investitionen in klimafreundliche Projekte im Umfang von einer Billion Euro zu mobilisieren. Daneben will die Behörde einen milliardenschweren Übergangsfonds auf den Weg bringen, um Gebieten auch in Deutschland den Ausstieg aus der Kohleförderung zu erleichtern.
Neuer Boeing-Chef will bessere Unternehmenskultur einführen
Der neue Boeing-Chef David Calhoun hat den US-Flugzeugbauer inmitten der 737-MAX-Krise zu einer besseren Unternehmenskultur und mehr Transparenz aufgerufen. "Ich sehe Größe in diesem Unternehmen, aber ich sehe auch Möglichkeiten, besser zu werden. Viel besser", schrieb Calhoun am Montag in einer E-Mail an Mitarbeiter.
Verbraucherschützer: Stromtarife mit Bonus lohnen nur bedingt
Scheinbar günstige Stromverträge mit Bonuszahlung lohnen sich Verbraucherschützern zufolge für Kunden nur bedingt. Denn trotz einer - geringen - Ersparnis von durchschnittlich 44 Euro im ersten Vertragsjahr seien die Tarife am Ende "fast immer teurer als verbraucherfreundliche Vergleichstarife, meist sogar im Vergleich zur Grundversorgung", erklärte das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Montag.
Tourismusverband erwartet zehntes Rekordjahr in Folge in Deutschland
Die deutschen Hotels und Pensionen haben im vergangenen Jahr so viele Übernachtungen verzeichnet wie nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, "wird die Zahl der Übernachtungen voraussichtlich einen neuen Rekordwert von 494,7 Millionen erreichen", ein Plus von 3,5 Prozent zum Vorjahr. Laut dem Deutschen Tourismusverband wäre 2019 damit "das zehnte Rekordjahr in Folge".
Greenpeace: Abgabe von 50 Cent pro Kilo Fleisch reicht für mehr Tierwohl
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat sich im Vorfeld der Grünen Woche für eine "Tierwohlabgabe" ausgesprochen, die Bauern beim Umstieg auf eine artgerechtere Tierhaltung helfen soll. Eine solche Abgabe von bis zu 50 Cent auf jedes Kilogramm Fleisch könne "den sofortigen Ausstieg aus der nicht tiergerechten Haltung finanzieren", erklärte Greenpeace am Montag.
"Made in Germany" soll Arbeitsplatzverluste durch E-Mobilität abfedern
Der Wandel hin zur Elektromobilität bedeutet für die deutsche Autoindustrie eine historische Umwälzung - ein Beratergremium der Bundesregierung hat nun errechnet, welche Folgen dies für die Arbeitsplätze in der Branche haben könnte. Im Extremfall, wenn sehr viele E-Autos aus dem Ausland importiert werden müssten, könnte es im Jahr 2030 fast 410.000 Arbeitsplätze weniger geben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Gleichwohl gehen die Autoren davon aus, dass dieses Szenario dank einer besseren Entwicklung inländischer E-Autos und Batterien abgewendet werden kann.
Bauernpräsident Rukwied: Landwirte fordern "zu Recht Anerkennung"
Vor der Grünen Woche in Berlin und Demonstrationen der Organisation "Land schafft Verbindung" hat Bauernpräsident Joachim Rukwied die Forderung der Branche nach mehr Wertschätzung unterstützt. "Die Landwirte erwarten zu Recht Anerkennung dafür, dass sie vieles umsetzen, was von ihnen im Bereich Umwelt- und Naturschutz gefordert wird, etwa beim Thema Biodiversität und Tierwohl", sagte Rukwied der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Sie "haben es satt, ständig kritisiert zu werden".
Nordrhein-westfälische Finanzämter waren 2019 beim Steuerbescheid am schnellsten
In Nordrhein-Westfalen arbeiten die Finanzämter am schnellsten, in Hessen und Thüringen müssen Steuerzahler am längsten auf ihren Steuerbescheid warten. Die NRW-Finanzämter brauchten im vergangenen Jahr im Schnitt 47 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten, wie das Portal Lohnsteuer-kompakt.de ermittelte. In Hessen und Thüringen dagegen dauerte dies im Schnitt jeweils 61,5 Tage. Auch in Schleswig-Holstein betrug die Wartezeit 61,2 Tage.
Klima-Aktivist Heubeck kündigt Proteste auch bei Hauptversammlung von Siemens an
Der Klimaschützer Nick Heubeck von Fridays for Future hat die Entscheidung von Siemens scharf kritisiert, an der Beteiligung an einem riesigen Kohleförderprojekt in Australien festzuhalten. Diese Entscheidung passe "nicht in dieses Jahrhundert", sagte Heubeck am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er kündigte Proteste bei der Hauptversammlung von Siemens Anfang Februar in München an.
Vier von fünf Deutschen wollen laut Umfrage weniger fliegen
Eine Mehrheit der Deutschen will aus Klimaschutzgründen weniger fliegen. 80 Prozent der Verbraucher hierzulande haben laut einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor, weniger mit dem Flugzeug zu reisen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als der europäische Durchschnitt. "Für Reisen von fünf Stunden oder weniger" wollen die Befragten demnach lieber "den Zug nehmen".
Siemens hält trotz Kritik an Beteiligung an Kohleprojekt in Australien fest
Siemens hält trotz der Kritik von Klimaschützern an der Beteiligung an einem umstrittenen Kohleförderprojekt in Australien fest. Konzernchef Joe Kaeser erklärte nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Sonntagabend im Onlinedienst Twitter, Siemens habe alle Optionen geprüft, müsse aber seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Er kündigte zudem die Gründung eines Nachhaltigkeitsrates an, um Umweltschutzfragen in der Zukunft besser zu berücksichtigen.
Siemens hält an umstrittener Beteiligung an australischem Kohleprojekt fest
Siemens hält trotz der vehementen Kritik von Klimaschützern an seiner Beteiligung an einem gigantischen Kohleförderprojekt in Australien fest. Dies teilte Konzernchef Joe Kaeser am Sonntagabend nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung mit. Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer warf Kaeser eine "historische Fehlentscheidung" vor und kündigte neue Proteste gegen Siemens am Montag in mehreren deutschen Städten an.
Fridays for Future demonstriert erneut vor Siemens-Geschäftsstellen
Mit bundesweiten Demonstrationen erstmals auch am Montag protestiert die Klimaschutzbewegung Fridays for Future gegen die Entscheidung von Siemens, an seiner Beteiligung an einem gigantischen Kohleförderprojekt in Australien festzuhalten. Fridays for Future rief zu Kundgebungen in rund 15 Städten auf, darunter München, Erlangen, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Köln. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte am Sonntagabend mitgeteilt, der Konzern müsse sich in Australien an seine vertraglichen Verpflichtungen halten.
Verbraucher mussten 2019 für Gas tiefer in die Tasche greifen
Haushalte mit Gasheizung haben im vergangenen Jahr höhere Ausgaben tragen müssen. Die Kosten für die Gasversorgung stiegen im Vergleich zu 2018 um 8,3 Prozent, wie Berechnungen des Vergleichsportals "Check24" zeigen, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlagen. Ein Grund seien die "kühleren Frühjahrsmonate" gewesen. Außerdem hätten die Preise im Schnitt um sechs Prozent zugelegt.
Klöckner: Ausstieg beim Kükentöten kann bis Ende 2021 gelingen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält an dem Ziel fest, die millionenfache Tötung männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. "Mit großer Anstrengung kann es uns gelingen, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Deutschland wird dann weltweit das erste Land sein, das diese Praxis beendet."
Deutsche Bahn freut sich über positive Entwicklung bei der Pünktlichkeit
Die Deutsche Bahn meldet Fortschritte bei der Pünktlichkeit ihrer Fernverkehrszüge. "In neun von zwölf Monaten des Jahres 2019 waren wir besser unterwegs als 2018", erklärte der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz am Sonntag. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren laut Konzernangaben 75,9 Prozent der ICE-und IC-Züge pünktlich unterwegs. 2018 waren es 74,9 Prozent gewesen.
Schulze will Modebranche notfalls gesetzlich zu mehr Nachhaltigkeit zwingen
Kurz vor Beginn der Berliner Modemesse Fashion Week am Montag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf mehr Nachhaltigkeit bei der Produktion in der Modebranche gedrungen. "Seit Jahren gibt es Entwicklungen im globalen Textilsektor, die nicht nachhaltig sind: immer mehr, immer billiger, immer schneller", sagte Schulze den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montagsausgaben).
Heil will Kurzarbeit reformieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Regelungen zur Kurzarbeit überarbeiten. Der Staat solle die Sozialversicherungsbeiträge für die Betroffenen übernehmen, "wenn Kurzarbeit zugleich mit Qualifizierung verbunden wird", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Dies solle für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten gelten.
Neubauer will Siemens-Aufsichtsratsposten an Wissenschaftler abtreten
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat Siemens aufgefordert, den ihr angebotenen Aufsichtsratsposten bei der Unternehmenstochter Siemens Energy mit einem Vertreter von Scientists for Future zu besetzen. Siemens habe ihr bestätigt, dass das Angebot ernst gemeint sei, sagte Neubauer der "Bild am Sonntag". Sie werde den Sitz aber nicht annehmen können. Stattdessen wolle die das Unternehmen bitten, den Posten einem Mitglied der Wissenschaftlergruppe zu übertragen.
Bauernpräsident kritisiert Schnäppchenpreise für Bio-Lebensmittel
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Werbekampagnen mit Schnäppchenpreisen für Bio-Lebensmittel kritisiert. Er beobachte die Preisgestaltung bei Bio-Produkten, beispielsweise Aktionsangebote, "mit großer Sorge", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bio-Produkte seien in der Herstellung teurer als konventionelle, Biobauern bräuchten daher einen höheren Preis, "sonst funktioniert das nicht". Er sehe die Gefahr, dass die Landwirte unter Preisdruck geraten könnten, in einzelnen Bereichen sei das bereits der Fall.
Ernährungsministerin und Bauernpräsident kritisieren niedrige Lebensmittelpreise
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauernpräsident Joachim Rukwied haben sich kritisch über niedrige Lebensmittelpreise geäußert. Klöckner verurteilte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" insbesondere "Dumpingpreise auf Fleisch". Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sehe die Preisgestaltung bei Bio-Produkten "mit großer Sorge". Beide urteilten, die Verbraucher in Deutschland gäben insgesamt zu wenig für Lebensmittel aus.
FDP schreibt im Kampf gegen Bonpflicht alle Bäckereien in Deutschland an
Im Streit um die seit Jahresanfang geltende Kassenbonpflicht sichert die FDP-Fraktion den betroffenen Bäckereien ihre Unterstützung zu. In einem Schreiben, dass nach Fraktionsangaben an sämtliche 18.575 Bäckereien in Deutschland verschickt wurde, wird die Bonpflicht als "unsinnig", "bürokratisch" und "teuer" kritisiert.
