Empfohlen
Letzte Nachrichten
Ölkonzerne Eni und Shell von Korruptionsvorwürfen in Nigeria freigesprochen
Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Nigeria hat ein Gericht in Mailand am Mittwoch die Ölkonzerne Shell und Eni freigesprochen. Wie ein Eni-Sprecher sagte, wurden neben den Firmen 13 Angeklagte aus Mangel an Beweisen von den Bestechungsvorwürfen entlastet, darunter auch Eni-Chef Claudio Descalzi und dessen Vorgänger Paolo Scaroni. Für beide hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen sowie hohe Entschädigungszahlungen durch die Konzerne gefordert. Eine Berufung ist möglich.
Grüne und Umweltschützer dringen bei Debatte über EU-Agrarpolitik auf Klimaschutz
Anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik haben Grüne und Umweltschützer darauf gedrungen, den Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. Es gehe nicht nur "um die Verteilung von Agrargeldern", sondern um das Schicksal des Klimas, der Landwirte und des ländlichen Raums, erklärte der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling am Mittwoch.
Edeka darf nur 45 statt 72 Standorte von Real ohne Auflagen übernehmen
Die Edeka-Gruppe darf nur 45 statt wie gewollt 72 Standorte der Supermarktkette Real ohne Auflagen übernehmen. Das Bundeskartellamt gab am Mittwoch aus wettbewerblichen Gründen das Vorhaben von Edeka nur zum Teil frei. Demnach darf Edeka 21 Standorte nicht übernehmen, bei sechs weiteren müssen Teilflächen für mindestens zehn Jahre an Wettbewerber abgegeben oder im Gegenzug Filialen geschlossen werden.
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit einer Firma muss die Ruhezeit zusammen berechnet werden
Hat ein Mitarbeiter mehrere Verträge mit ein- und demselben Arbeitgeber geschlossen, so gilt die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden für alle Verträge zusammen, nicht für jeden einzeln. Alles andere widerspräche der Arbeitszeitrichtlinie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um den Streit einer Universität mit den rumänischen Behörden. (Az. C-585/19)
Frankreichs Datenschutzbehörde prüft Talk-App Clubhouse
Die französische Datenschutzbehörde Cnil nimmt die beliebte Plauder-App Clubhouse unter die Lupe. Die Behörde überprüft nach eigenen Angaben vom Mittwoch, ob es Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt. Zuvor hatte bereits die Stiftung Warentest Mängel bei der Audio-App gerügt, die bisher nur für iPhones zur Verfügung steht. Bei den Downloads im App Store von Apple rangiert Clubouse derzeit weit oben.
Auch Brauereigaststätten sollen künftig Corona-Hilfen bekommen
Nach einem Hilferuf aus der Brauwirtschaft soll es bei den staatlichen Corona-Hilfen Verbesserungen für sogenannte angeschlossene Gaststättenbetriebe wie beispielsweise Brauereigaststätten geben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch gemeinsam mitteilten, ist der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt für die November- und Dezemberhilfen, mit denen die pandemiebedingten Umsatzausfälle abgefedert werden sollen.
Wirtschaftsweise: Zügiger Impffortschritt für Konjunkturerholung entscheidend
Die Wirtschaftsweisen knüpfen ihre Erwartungen an die Konjunkturentwicklung an einen deutlichen Ausbau der Corona-Impfungen. Ein "zügiger Impffortschritt" sei die "größte Chance für die Konjunktur", sagte Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognosen.
Greensill-Insolvenzverwalter erwartet langwieriges Verfahren
Die Gläubiger der Bremer Greensill Bank müssen sich auf ein langwieriges Insolvenzverfahren einstellen. "Diese komplexen Insolvenzverfahren dauern in der Regel mehrere Jahre", sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Mittwoch berichtete. "Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zwischen fünf und zehn Jahren andauern wird", fügte Frege hinzu. Zunächst stünden dabei die Vermögens- und Datensicherung sowie die Kontaktaufnahme zu allen Beteiligten im Vordergrund.
Bundesregierung weitet ihren Ausbildungs-Schutzschirm in der Pandemie aus
Ausbildungsbetriebe können in der Corona-Krise auf höhere Bundeshilfen bei der Beibehaltung ihrer Lehrstellen hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Programm zur Ausbildungssicherung zu verlängern und die Ausbildungs- und Übernahmeprämien zum kommenden Lehrjahr zu verdoppeln. Damit erhalten Unternehmen, die ihre Lehrstellenzahl trotz Krisenbelastung konstant halten, ab 1. Juni 4000 Euro pro Ausbildungsvertrag. Für jeden zusätzlichen Auszubildenden gibt es 6000 Euro.
Bundesregierung beschließt Verdopplung der Ausbildungsprämien für Betriebe
Die Bundesregierung hat großzügigere Hilfen für Unternehmen zur Stärkung des Ausbildungsmarkts in der Corona-Krise verabschiedet: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" im kommenden Ausbildungsjahr fortzuführen und auszuweiten. Unter anderem sollen die Ausbildungsprämien für Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz Krise halten oder erhöhen, zum 1. Juni verdoppelt werden. Auch die sogenannte Übernahmeprämie wird verdoppelt und bis Jahresende verlängert.
Wirtschaftsweise korrigieren BIP-Prognose 2021 auf 3,1 Prozent nach unten
Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff - allerdings geben Impfungen und eine mögliche Öffnung der Wirtschaft Anlass zur Hoffnung: Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen 2021 daher mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent. Im Herbst waren sie noch von 3,7 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal dieses Jahres erwarten sie allerdings angesichts der andauernden Einschränkungen und weiterhin hohen Infektionszahlen einen Rückgang um 2,0 Prozent.
Flixbus nimmt zu Ostern Betrieb teilweise wieder auf
Flixbus will ab Mitte kommender Woche wieder Fahrten anbieten - allerdings nur auf einem Teil des Streckennetzes. Wie der Fernbusanbieter am Mittwoch in München mitteilte, sollen die grünen Busse des Unternehmens ab dem 25. März rund 40 deutsche Ziele ansteuern, darunter Berlin, München und Hamburg. Damit seien pünktlich zu den anstehenden Osterfeiertagen erstmals seit Anfang November wieder innerdeutsche Fahrten buchbar. Die Sicherheit an Bord angesichts der Corona-Pandemie soll nach Unternehmensangaben ein umfangreiches Hygienekonzept gewährleisten: Dazu gehören demnach neben Desinfektionsmaßnahmen und der Möglichkeit, die erwartete Auslastung der Fahrt bereits während der Buchung einzusehen, auch ein kontaktloser Check-In und ein neues Filtersystem an Bord. Für alle Fahrgäste gilt eine Maskenpflicht. Zum Angebot ab dem 25. März zählen laut Flixbus unter anderem die Strecken Frankfurt - München für einen Preis ab 17,99 Euro, Dresden - Hamburg ab 19,99 Euro oder Berlin - Hamburg ab 7,99 Euro. Auch ausgewählte internationale Verbindungen sind demnach verfügbar. "Tickets können ab sofort auf flixbus.de und in der App gebucht werden", erklärte das Unternehmen. Neben Flixbus plant auch der Zuganbieter Flixtrain die Wiederaufnahme des Betriebs. Spätestens zum Start der Sommerferien in den ersten Bundesländern am 24. Juni sollen die grünen Züge nach Unternehmensangaben auf die Schiene zurückkehren. Tickets auf den Strecken Berlin - Stuttgart, Berlin - Köln und Köln - Hamburg seien "ab sofort" schon ab 4,99 Euro buchbar. Je nach Entwicklung der Lage sei auch eine frühere Wiederaufnahme des Flixtrain-Betriebs möglich. (W.Budayev--DTZ)
EU-Neuwagenmarkt im Februar um gut 19 Prozent zum Vorjahr eingebrochen
Die Pkw-Neuzulassungen auf dem EU-Automarkt liegen weiter deutlich unter dem Niveau des Vorjahres: Im Februar brach die Zahl der Neuzulassungen um 19,3 Prozent zum Vorjahresmonat auf rund 771.500 ein - das war der niedrigste Wert in einem Februar seit 2013, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatte der Rückgang im Vorjahresvergleich 24 Prozent betragen.
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen 2020 leicht gestiegen
Auch im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wuchs die Zahl der genehmigten Wohnungen auf rund 368.000 - das waren 2,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Wohnungswirtschaft mahnte indes, um das bezahlbare Wohnen in Deutschland wirklich voranzubringen, sei ein noch stärkerer und dauerhafter Schub bei den Baugenehmigungen notwendig.
Zahl der Baugenehmigungen im Corona-Jahr 2020 um gut zwei Prozent gestiegen
Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr nicht zu einem Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen 2020 auf rund 368.000 - das waren 2,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mehr genehmigte Wohnungen gab es seit der Jahrtausendwende demnach mit 375.000 nur im Jahr 2016.
Uber gewährt Fahrern in Großbritannien erstmals Arbeiter-Status
Der US-Fahrdienstvermittler Uber stellt seine Mitarbeiter in Großbritannien von nun an als bezahlte Arbeiter ein - ein Novum für das US-Unternehmen. Ab Mittwoch werden "mehr als 70.000 Fahrer in Großbritannien als Arbeiter behandelt, die mindestens den nationalen existenzsichernden Lohn verdienen", erklärte Uber am Dienstag. Die Fahrer würden außerdem Urlaubsgeld und Rentenzahlungen erhalten.
Heil diskutiert mit Allianz für Aus- und Weiterbildung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diskutiert am Mittwoch mit der so genannten Allianz für Aus- und Weiterbildung über den Ausbildungsmarkt 2021. Für 12.00 Uhr ist ein Presse-Statement des Ministers geplant. Heil hatte kürzlich 2021 zum "Jahr der Ausbildung" ausgerufen. Im Corona-Jahr 2020 sei es noch gelungen, im Bereich der beruflichen Ausbildung eine "Katastrophe abzuwenden" - jetzt stehe eine "Kraftanstrengung" an, sagte er vergangene Woche.
Wirtschaftsweise stellen Konjunkturprognose für 2021 und 2022 vor
Die so genannten Wirtschaftsweisen stellen am Mittwoch ihre aktuelle Konjunkturprognose für 2021 und 2022 vor (11.00 Uhr). In ihrem Gutachten im November waren sie für das laufende Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,7 Prozent ausgegangen. Jedoch war das Land ab Mitte Dezember erneut von einem Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen.
Sonder-Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik
Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder kommen am Mittwoch zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen (14.30 Uhr). An dem virtuellen Treffen nimmt auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teil. Bei der Konferenz geht es um die nationale Umsetzung der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Für 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Post-Brexit-Abkommen über Fischfangquoten in der Nordsee abgeschlossen
Erstmals seit dem Brexit ist die Einigung auf ein Abkommen für die Fischfangquoten zustande gekommen, an dem sich drei Parteien beteiligen: Die Einigung zwischen der Europäischen Union, Großbritannien und Norwegen wurde am Dienstag vom norwegischen Fischereiminister Odd Emil Ingebrigtsen bekanntgegeben.
Commerzbank-Aufsichtsratschef Vetter tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück
Wenige Monate nach ihrer Führungskrise steht die Commerzbank erneut vor einem Spitzenwechsel im Aufsichtsrat: Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Jörg Vetter tritt wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Vetter informierte Commerzbank-Chef Manfred Knof, dass er sein Mandat "aus gesundheitlichen Gründen zum Ablauf des heutigen Tages niederlegt", wie die Bank am Dienstag mitteilte.
OP-Handschuh-Hersteller in Malaysia soll wegen Corona-Erkrankung von Arbeitern zahlen
Der nach eigenen Angaben weltgrößte Hersteller von OP-Handschuhen aus Kunststoff, Top Glove aus Malaysia, soll wegen der Infektion tausender Beschäftigter mit dem Coronavirus Strafe zahlen. Top Glove sei in zehn Punkten angeklagt, berichtete die malaysische Nachrichtenagentur Bernama am Dienstag - in jedem Punkt drohe eine Strafe von 50.000 Ringgit (etwa 10.000 Euro). Vorgeworfen wird Top Glove die schlechte Unterbringung der Arbeiter.
Volkswagen will 2021 eine Million Elektroautos verkaufen
Im Rennen mit dem US-Elektropionier Tesla will Volkswagen im laufenden Jahr eine Million Elektroautos weltweit ausliefern und den Markt in vier Jahren dominieren. "Bis spätestens 2025 will der Konzern Weltmarktführer für E-Mobilität werden", teilte Volkswagen am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020 mit. Dafür will der Autobauer in den nächsten fünf Jahren 46 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren.
Zalando strebt Anteil von zehn Prozent am gesamten europäischen Modemarkt an
Der Online-Versandhändler Zalando hat im Corona-Jahr 2020 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet und will sich nun langfristig als Schwergewicht auf dem europäischen Modemarkt etablieren. Bis zum Jahr 2025 strebt Zalando beim Bruttowarenvolumen der Plattform mehr als 30 Milliarden Euro an, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Darüber hinaus wolle Zalando "langfristig einen Anteil von über zehn Prozent am europäischen Modemarkt erreichen, der ein Volumen von rund 450 Milliarden Euro hat".
Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer sind rechtens
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit frühere Urteile des Gerichts der EU. Es ging um 2014 und 2016 eingeführte Steuern, die die EU-Kommission als unzulässige staatliche Beihilfen wertete. (Az. C-562/19 P und C-596/19 P)
Anbieter privater Ferienunterkünfte fassungslos über erlaubte Reisen ins Ausland
Anbieter privater Ferienunterkünfte in Deutschland haben sich "fassungslos" gezeigt, dass Flugreisen ins Ausland wieder erlaubt sind, das Beherbergungsverbot im Inland aber bleibt. "Pandemie-Partys in den Clubs und Bars auf Mallorca" würden ermöglicht, Spaziergänge in deutschen Naherholungszielen und Spieleabende in Ferienwohnungen blieben verboten, heißt es in einem am Dienstag versandten Schreiben des Verbands der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs.
EuGH-Generalanwalt: Pflicht zu Ersatz für ausgefallenen Flug kann bei Pilotenstreik entfallen
Ein Pilotenstreik ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen wegen ausgefallener Flüge befreien kann. Die Airline müsse jedoch alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Flugannullierungen und Verspätungen zu vermeiden, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Streit zwischen einem Passagier und der schwedischen Airline SAS. (Az. C-28/20)
IG Metall NRW kündigt Warnstreiks in der Eisen- und Stahlindustrie an
Nicht nur im Metall-Tarifkonflikt kommt die IG Metall nicht weiter: Auch in der Eisen- und Stahlindustrie stehen wegen festgefahrener Verhandlungen im wichtigen nordwestdeutschen Tarifbereich Warnstreiks an. Die IG Metall Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag erste Streiks in Salzgitter und Hagen für den Folgetag an. Zuvor war demnach die zweite Verhandlungsrunde für die rund 70.000 Beschäftigten im Nordwesten ohne Ergebnis abgebrochen worden.
LobbyControl kritisiert Einfluss des CDU-Wirtschaftsrats in der Partei
Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Parteispitze, resümiert LobbyControl in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Sonderstellung des Rates trage zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei - etwa in der deutschen Klimapolitik.
Airlines und Reiseanbieter stocken Mallorca-Angebot zu Ostern deutlich auf
Ungeachtet der wieder ansteigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland und entsprechender Warnungen vor Auslandsreisen aus der Politik buchen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zunehmend Osterurlaub am Mittelmeer. Nach mehreren Airlines kündigte am Dienstag auch der deutsche Reisekonzern TUI an, seine Flüge nach Mallorca über Ostern auszubauen. Die Regionalregierung der Balearen versicherte unterdessen, die Bewohner der Insel mit Blick auf geltende Corona-Regeln nicht zu benachteiligen.
TUI stockt Mallorca-Angebot zu Ostern deutlich auf
Bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gibt es ungeachtet der wieder ansteigenden Corona-Infektionszahlen offenbar ein großes Bedürfnis nach Osterurlaub am Mittelmeer: Der Reisekonzern TUI teilte am Dienstag mit, dass die Buchungen für Mallorca in den vergangenen Tagen bereits "doppelt so hoch" gewesen seien wie im gleichen Zeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019. Deshalb habe TUI entschieden, das Flug- und Hotelangebot auf der Baleareninsel auszubauen.
Bundesregierung erleichtert über Engagement der USA für Klimaschutz
Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben das Engagement der USA für den Klimaschutz unter dem neuen Präsidenten Joe Biden begrüßt. Die transatlantische Partnerschaft sei "mit neuem Schwung zurück", erklärten die Minister am Dienstag zum Auftakt des Berlin Energy Transition Dialogue. Die Unterstützung für die Energiewende sei "weltweit noch nie so groß wie jetzt" gewesen, sagte Maas.