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Bundesverkehrsminister fordert Ende von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2035
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende von Fahrzeugen mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren bis 2035 ausgesprochen. "Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, muss ein Enddatum bekommen", sagte Scheuer der "Welt am Sonntag". Dafür setze er auf einen Ausbau der Elektromobilität.
Corona-Lockdown kostet Wirtschaft im ersten Quartal 50 Milliarden Euro
Der Corona-Lockdown kostet die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal des Jahres 2021 voraussichtlich gut 50 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor. Insgesamt beläuft sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch die Corona-Krise demnach auf bislang 250 Milliarden Euro. Zudem mussten rund über 16.000 Unternehmen 2020 Insolvenz anmelden.
Microsoft warnt vor Angriff mit "DearCry"-Schadsoftware auf Exchange-Server
Der Software-Riese Microsoft hat vor einer neuen Art von Schadsoftware gewarnt, die eine kürzlich bekannt gewordene Sicherheitslücke in Microsoft Exchange-Servern ausnutzt. Die Ransomware mit dem Namen "DearCry" sei auf von der Schwachstelle betroffenen Servern aufgetaucht, schrieb Microsoft am Freitag auf Twitter. "DearCry" werde blockiert. Experten schreiben den Angriff einer chinesischen Hackergruppe zu.
Erdogan verkündet Steuererlass für knapp eine Million Kleinunternehmer
Wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Schieflage im Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Steuererlass für fast eine Million Kleinunternehmen angekündigt. 850.000 Friseure, Klempner und andere kleine Händler und Handwerker werden von der Einkommensteuer befreit, sagte Erdogan am Freitag während einer einstündigen Rede in Istanbul. Erdogan stellte auch seinen Plan zur Inflationsbekämpfung vor. Es sei "eines der Hauptziele" seiner Regierung, die Inflationsrate "auf eine einstellige Zahl zu bringen".
Deutsche Bahn will ab Juni extralange ICE mit über 900 Sitzplätzen einsetzen
Die Deutsche Bahn (DB) will ab Mitte Juni erste extralange ICE mit über 900 Sitzplätzen einsetzen. Sie sollen auf Strecken mit besonders hoher Nachfrage fahren: zwischen Kiel beziehungsweise Hamburg und Chur in der Schweiz sowie zwischen Hamburg und München, wie ein Bahn-Sprecher am Freitag auf AFP-Anfrage mitteilte. Die 374 Meter langen Züge verfügen über einen 13. Waggon und damit 918 Sitzplätze.
Deutsche Bahn will ab Juni extralangen ICE mit über 900 Sitzplätzen einsetzen
Die Deutsche Bahn (DB) will laut "Spiegel" ab Mitte Juni einen extralangen ICE mit über 900 Sitzplätzen einsetzen. Der Zug, eine 374 Meter lange Version des ICE 4, verfüge über einen 13. Waggon und damit 918 Sitzplätze. Er soll zwischen Hamburg und Chur in der Schweiz fahren, wie das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete.
Heil ruft 2021 zum "Jahr der Ausbildung" aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2021 zum "Jahr der Ausbildung" ausgerufen. Im Corona-Jahr 2020 sei es noch gelungen, im Bereich der beruflichen Ausbildung eine "Katastrophe abzuwenden" - jetzt stehe eine "Kraftanstrengung" an, sagte Heil am Freitag in Berlin. Er kündigte Beratungen der Allianz für Aus- und Weiterbildung am kommenden Mittwoch an. Das Kabinett werde Mittwoch zudem über einen "Schutzschirm für Ausbildungsplätze" beraten.
Früherer australischer Finanzminister Cormann soll neuer OECD-Chef werden
Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann soll neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden. Wie am Freitag aus der Organisation nahestehenden Quellen verlautete, stimmte eine knappe Mehrheit der Botschafter der OECD-Mitgliedstaaten für den 51-Jährigen. Er landete damit in der Gunst des Gremiums vor der früheren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
EU will bis 2025 zweitgrößter Batterie-Produzent nach China werden
Die EU sieht in ihrer Aufholjagd bei der Produktion von Batteriezellen für Autos deutliche Fortschritte. Die EU werde bis 2025 "nach China der zweitgrößte Hersteller der Welt" bei Lithium-Ionen-Batterien sein, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Freitag. Bis dahin werde die EU in der Lage sein, Batterien "für sieben bis acht Millionen Fahrzeuge herzustellen".
Millionenbuße für französische Supermarktkette Carrefour
Die französischen Wettbewerbshüter haben eine Geldbuße von 1,75 Millionen Euro gegen die Supermarktkette Carrefour verhängt. Der Konzern habe Preisdruck auf seine Lieferanten ausgeübt, erklärte das Wirtschaftsministerium in Paris am Freitag. Carrefour akzeptiert die Strafe nach eigenen Angaben.
Netflix-Serie über Schach-Talent beschert spanischem Hersteller Nachfrageboom
Die Netflix-Miniserie "Das Damengambit" hat einem spanischen Schachbretthersteller einen beispiellosen Nachfrageboom beschert. "Wir stellen normalerweise im Jahr rund 20.000 Schachbretter her", sagt David Ferrer, Chef des Familienunternehmens Rechapados Ferrer im katalanischen La Garriga. In diesem Jahr gebe es bereits jetzt 40.000 Bestellungen - "und es bleiben noch viele Monate bis zum Jahresende".
Bericht: Alibaba droht wegen Wettbewerbsverstößen Rekordstrafe in China
In China droht dem Onlinekonzern Alibaba laut "Wall Street Journal" eine Rekordstrafe wegen Wettbewerbsverstößen. Die Strafzahlung könnte die bisherige Rekordsumme von umgerechnet 815 Millionen Euro übersteigen, die der US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2015 hatte zahlen müssen, berichtete die US-Zeitung am Freitag. Die chinesischen Wettbewerbsbehörden untersuchen seit Ende Dezember den "Verdacht auf monopolistische Praktiken" bei Alibaba.
Deutsche Bank erhöht Bonuszahlungen für 2020 um fast ein Drittel
Trotz scharfer Kritik hat die Deutsche Bank ihre Bonuszahlungen für das vergangene Jahr deutlich erhöht. Die variable Vergütung stieg um 29 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro, wie das Geldinstitut am Freitag mit Veröffentlichung des Geschäftsberichts für 2020 mitteilte. Die Deutsche Bank rechtfertigte die Zahlungen mit den "deutlich besseren Finanzergebnissen und den erreichten Zielen" 2020 sowie damit, dass sie "Leistungsträger halten" wolle.
Renault verkauft 1,5-Prozent-Anteil an Daimler für 1,14 Milliarden Euro
Der französische Autobauer Renault hat seinen Anteil an Daimler verkauft, um Schulden abzubauen. Renault nahm mit dem Aktienpaket - ein Anteil von 1,54 Prozent am Stuttgarter Konzern - 1,14 Milliarden Euro ein, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Die Zusammenarbeit zwischen Renault und Daimler bleibe von dieser finanziellen Transaktion unberührt.
Zahl der Leiharbeitskräfte 2020 deutlich zurückgegangen
Die Zahl der Leiharbeitskräfte ist im vergangenen Jahr angesichts der Corona-Pandemie drastisch zurückgegangen. Wie die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf das Bundesarbeitsministerium berichtete, ging die Zahl um fast 130.000 gegenüber dem Vorjahr auf gut 700.000 Beschäftigte zurück. Im Vergleich zum Jahr 2016 betrug der Rückgang demnach sogar 32 Prozent. Die Antwort des Ministeriums erfolgte auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen fließen wieder
Rund eine Woche nach dem Stopp von Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts fließen die Gelder wieder. Seit Freitagmorgen würden die Abschläge wieder "in vollem Umfang" gezahlt, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die strafrechtlichen Ermittlungen zu den "einigen wenigen Verdachtsfällen" dauerten an.
Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen für Unternehmen starten ab sofort wieder
Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden rund eine Woche nach dem Stopp am Freitag wieder aufgenommen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Die Zahlungen waren nach mehreren Betrugsfällen Ende vergangener Woche vorübergehend ausgesetzt worden.
Wohnungskäufer können den Ersatz fiktiver Renovierungskosten verlangen
Treten an einer gekauften Wohnung Mängel auf, können die Käufer im Voraus Schadenersatz in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Renovierung verlangen - unabhängig davon, ob sie tatsächlich renovieren. Es sei dem Käufer nicht zuzumuten, eine beabsichtigte Mängelbeseitigung vorzufinanzieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag. Es ging um eine Wohnung, in der bereits zuvor Feuchtigkeit aufgetreten war und die wieder feucht wurde. (Az. V ZR 33/19)
Verbraucherpreise legten im Februar um 1,3 Prozent zu
Die Verbraucherpreise sind im Februar um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Freitag erste Einschätzungen von Anfang März. Im Vergleich zum Januar dieses Jahres zog die Inflation um 0,7 Prozent an. Die Rate habe damit "fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht", teilten die Statistiker mit. Im Januar waren die Preise um 1,0 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen.
Großteil der Dax-Firmen will Mitarbeitern kostenlose Corona-Tests anbieten
Mindestens 20 der 30 Dax-Firmen wollen einer Umfrage des "Handelsblatts" zufolge ihren Mitarbeitern kostenlose Corona-Tests ermöglichen. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, antworteten 25 der angefragten 30 Unternehmen und 20 von ihnen gaben an, entsprechende Pläne zu haben. Im Dax sind die 30 größten Unternehmen des deutschen Aktienmarkts zusammengefasst.
EU-Parlament vertagt Termin-Entscheidung zur Ratifizierung von Post-Brexit-Abkommen
Inmitten der angespannten Atmosphäre zwischen Brüssel und London hat das Europaparlament die Entscheidung vertagt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. "Es ist offensichtlich: Wenn das Vereinigte Königreich das vorherige Abkommen nicht respektiert - welchen Sinn hat es dann, dasjenige zu ratifizieren, das auf dem Tisch liegt?", sagte Philippe Lamberts, Ko-Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Umfrage: Verbrauchervertrauen in die Reisebranche bröckelt
Nach den Pleiten von Air Berlin und Thomas Cook und den lange ausstehenden Rückzahlungen wegen ausgefallener Flüge hat das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Reisebranche deutlich gelitten. In einer AFP am Donnerstag vorliegenden Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagten vier von zehn Befragten (41 Prozent), ihr Vertrauen in die Pauschalreisebranche sei beeinträchtigt; bei Fluggesellschaften sagten dies sogar 45 Prozent.
Kein Schadenersatz wegen Thermofenster bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Ein Volkswagen-Käufer, der sein Auto nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters. VW habe sich hier nicht sittenwidrig verhalten, teilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer ersten Entscheidung zu einem solchen Fall mit. Er wies die Beschwerde zurück, mit der der Kläger eine Zulassung der Revision erreichen wollte. (Az. VI ZR 889/20)
EZB will Anleihekäufe im zweiten Quartal "deutlich beschleunigen"
Die Europäische Zentralbank (EZB) will wegen anhaltender Corona-Belastungen und Inflationssorgen ihre Anleihekäufe im zweiten Quartal deutlich beschleunigen. Das Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP bleibt in Umfang und Laufzeit aber unverändert, wie ein EZB-Sprecher am Donnerstag sagte. Auch die Leitzinsen bleiben nach der jüngsten EZB-Ratssitzung auf historisch niedrigem Stand.
Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfall-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen. Die Kläger hielten das PEPP für monetäre Staatsfinanzierung, teilte der Prozessbevollmächtigte, der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber, mit. Das Gericht bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage am 8. März. (Az. BvR 420/21)
Aldi kennzeichnet erste Eigenmarken mit dem Nutri-Score
Aldi Nord und Aldi Süd führen die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score bei ihren Eigenmarken ein. Kunden finden die Nährwertampel zunächst auf der Vorderseite verarbeiteter Produkte "aus relevanten Warenbereichen" von vier gemeinsamen Eigenmarken, wie beide Handelsketten am Donnerstag mitteilten. Dazu zählen demnach verschiedene Obst- und Gemüsekonserven und Tiefkühl-Gemüse sowie Pizza. Die gekennzeichneten Produkte seien "nach und nach" in den Filialen erhältlich.
Bundesfinanzhof erleichtert Beschäftigung von Angehörigen
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit dem Ehepartner oder anderen nahen Angehörigen erleichtert. So ist es nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil nicht immer erforderlich, dass im Arbeitsvertrag feste Arbeitszeiten vereinbart werden. Sogenannte Stundenzettel als Nachweis der Tätigkeit sind zwar hilfreich, aber ebenfalls nicht zwingend. (Az: VI R 28/18)
Neue Prüfstelle soll Urheberrechtsverstöße auf Online-Plattformen benennen
Nicht alle Streaming-Plattformen für Musik oder Filme im Internet sind legal - für Verbraucher ist das aber oftmals schwierig zu erkennen. Am Donnerstag nahm die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ihre Arbeit auf: Sie soll ab sofort nach einheitlichen Kriterien entscheiden, welche Internetseiten die Rechteinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen sperren lassen können, und damit den zuständigen Internetanbietern sowie Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben.
Studie: Keine personalisierten Preise bei Online-Einkäufen zu verzeichnen
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für ein Laptop, eine Waschmaschine oder eine Reise bei demselben Anbieter einer Studie zufolge einen identischen Preis - unabhängig vom Wohnort, von Datenschutzeinstellungen oder vom Login mit einem Nutzerkonto. Eine Personalisierung von Preisen sei im Online-Handel in Deutschland aktuell nicht zu verzeichnen, so das Ergebnis der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.
Impffahrten bescheren Berliner Taxifahrern "jeden Tag Silvester"
Ausgefallene Messen oder Fahrten zum Flughafen haben viele Taxifahrer in der Corona-Krise hart getroffen - doch aktuell verzeichnet die Branche zumindest in der Hauptstadt Berlin rekordverdächtigen Andrang. Der Grund dafür sind die Fahrten zu den Impfzentren. Seitdem sei "bei uns jeden Tag Silvester", erklärte am Donnerstag der Geschäftsführer von Taxi Berlin, Hermann Waldner, mit Blick auf die traditionell besonders starke Nachfrage nach Taxifahrten rund um den Jahreswechsel.
EU-Parlament stimmt für Kamerapflicht auf Schiffen zur Fischereikontrolle
Das EU-Parlament hat sich für den verpflichtenden Einsatz von Videoüberwachung an Bord von Fischerbooten zur Fischereikontrolle ausgesprochen. Kameras sollten auf einem Mindestanteil der Fischereiflotte jedes Mitgliedstaates installiert werden, um den illegalen Rückwurf von Beifang zu verhindern, forderte das Parlament am Donnerstag. Entgegen Warnungen von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius wollen die Abgeordneten dafür aber auch Lockerungen für Fischer einführen.
EuGH-Generalanwalt will Anfechtungen zu Fehmarnbelttunnel-Anbindung zurückweisen
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), werden die Rechtsmittel mehrerer Fährunternehmen gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Finanzierungsmodell der Fehmarnbelttunnel-Hinterlandanbindung zurückgewiesen. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie Stena Line Scandinavia wollen den Teil des Urteils aufheben lassen, mit dem ihre Klagen zurückgewiesen wurden. Sie klagten gegen staatliche Beihilfen Dänemarks zu Planung, Bau und Betrieb des Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark und dessen Anbindung. (Az. C-174/19 P und C-175/19 P)