Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker
Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter
Mann bei bewaffnetem Banküberfall mit Messer in Regensburg getötet
Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister
Politik
Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorow will nach Entlassung zurück in sein Amt
Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow strebt nach eigenen Angaben eine Rückkehr in sein früheres Amt an. Er habe ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, einen neuen Posten zu übernehmen, erklärte der 35-Jährige, der bei Ukrainern wegen seines Reformwillens äußerst populär ist, am Donnerstag. "Ich werde keine andere Position als die des Verteidigungsministers annehmen."
Politik
Gewalt im Westjordanland: Drei Palästinenser getötet, zwei Israelis verletzt
Nach zwei Messerattacken im Westjordanland sind nach israelischen Angaben drei palästinensische Angreifer getötet worden. In einem Fall habe ein israelischer Zivilist zwei Palästinenser getötet, die einen Israeli angegriffen hätten, erklärte die israelische Armee am Donnerstag.
Letzte Nachrichten
Facebook-Mutter Meta geht gegen "Cybersöldner" vor
Die Facebook-Mutter Meta ist gegen sogenannte Cybersöldner vorgegangen, die für zahlende Auftraggeber Internetnutzer ausspionieren. Meta schloss auf seinen Plattformen Facebook und Instagram rund 1500 Nutzerkonten, die in Verbindung mit sieben solcher Anbieter stehen, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Meta informierte zudem rund 50.000 Menschen in mehr als 100 Ländern darüber, dass sie möglicherweise Ziel von Cybersöldnern wurden.
US-Fluggast wird wegen Tanga anstelle von Schutzmaske aus Maschine geworfen
Weil er sich anstelle einer Schutzmaske einen roten Tanga über das Gesicht zog, ist ein Fluggast in den USA vor dem Start aus der Maschine geworfen worden. Der 38-jährige Maskengegner wollte von Fort Lauderdale im Bundesstaat Florida in die US-Hauptstadt Washington fliegen, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Ein Handyvideo zeigt, wie er mit roter Damenunterwäsche im Gesicht auf seinem Platz sitzt und dann von Mitarbeitern der Fluggesellschaft United Airlines aufgefordert wird, die Maschine zu verlassen.
"Neue Chance": Mronz hofft auf Olympia 2036 in Deutschland
Nach der gescheiterten Bewerbung für 2032 will Sportmanager Michael Mronz die Olympischen Spiele vier Jahre später nach Deutschland holen. "Wir sind in einer neuen Epoche, um einen Neuaufschlag zu starten", sagte der Chef der Initiative Rhein Ruhr City den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Prozess wegen Steuerbetrugs bei Maskengeschäften mit Ministerium beginnt in Hamburg
Weil sie bei Corona-Maskengeschäften mit dem Bundesgesundheitsministerium Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt haben sollen, müssen sich ab Freitag (10.00 Uhr) vier Angeklagte vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Ihnen werden unter anderem sieben Steuerhinterziehungen in einer Gesamthöhe von rund fünfeinhalb Millionen Euro wegen der Nichtabgabe und späteren Falschabgabe von Umsatzsteuererklärungen zur Last gelegt. In einem Fall blieb es laut Anklage beim Versuch.
Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses endet am Freitag (13.00 Uhr) der Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung. Die Parteimitglieder hatten dann zwei Wochen Zeit, ihr Votum zu dem gut 150 Seiten langen Papier abzugeben. Nach der Auszählung soll am Abend das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über Kosten pandemiebedingter Rückholflüge
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Freitag (10.30 Uhr) über die Kosten von Rückholflügen während der Coronapandemie. Als es ab März 2020 mit der Ausbreitung der Pandemie zu einer weitgehenden Einstellung des kommerziellen Flugverkehrs kam, organisierte das Auswärtige Amt sogenannte Repatriierungsflüge für Deutsche im Ausland. Insgesamt wurden rund 67.000 Menschen auf 270 Flügen zurückgeholt - zu Kosten von 95 Millionen Euro.
Ski-alpin: Dreßen nicht bei Olympia
Skirennläufer Thomas Dreßen hat seinen vagen Traum von einer Teilnahme bei den Olympischen Spielen in Peking (4. bis 20. Februar 2022) erwartungsgemäß begraben müssen. "Es hat keinen Sinn, dass ich über Olympia nachdenke", sagte der 28 Jahre alte Kitzbühel-Sieger von 2018 am Donnerstag in einer virtuellen Pressekonferenz, der Gedanke an einen Start habe sich "erledigt".
Bundesrat entscheidet über Böller-Verkaufsverbot für Silvester
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper für Silvester. Die zur Abstimmung stehende Verordnung sieht vor, dass in diesem Jahr auch an den letzten Tagen des Jahres keine Böller verkauft werden dürfen. Eine solche Sonderregelung hatte wegen der Corona-Pandemie bereits im vergangenen Jahr gegolten. Die Länderkammer berät am Freitag zudem über die Klimaschutzziele der Europäischen Kommission.
Corona-Impfnachweise sollen in EU nur noch neun Monate gültig sein
Corona-Impfnachweise sollen für Reisen innerhalb der Europäischen Union künftig nur noch maximal neun Monate gültig sein: Das will die EU-Kommission noch vor Weihnachten vorschlagen, wie es am Donnerstag von Verantwortlichen in Brüssel hieß. Ziel sei es, die Bürger zu schnellen Auffrischungs-Impfungen zu motivieren.
Nations League: DFB-Auswahl trifft auf Italien, England und Ungarn
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat bei der Auslosung für die dritte Auflage der Nations League eine schwere Gruppe erwischt. Die Mannschaft von Bundestrainer Hansi Flick trifft auf Europameister Italien, Vize-Europameister England und Ungarn. Das ergab die Auslosung am Donnerstag in Nyon.
Breitscheidplatz-Hinterbliebene wenden sich an Ampel-Regierung
Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 haben sich kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin kritisieren sie laut einem Bericht des Senders RBB vom Donnerstag, die Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag verhindern können und müssen.
Verdächtiger gesteht Tötung von junger Lehrerin in London
Vor einem Gericht in London hat ein 36-jähriger Lieferdienstfahrer die Tötung einer jungen Grundschullehrerin gestanden. "Er gibt zu, sie getötet zu haben", sagte Verteidiger Aidan Harvey am Donnerstag. Es sei klar, dass der Mann für den Tod der 28-jährigen Sabina Nessa verantwortlich sei, er bestritt demnach aber eine Mordabsicht. Die Tat hatte den Druck auf die britische Regierung verstärkt, mehr zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt im öffentlichen Raum zu tun.
Rettungsschiff "Ocean Viking" nimmt vor der Küste Libyens 114 Migranten auf
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat vor der Küste Libyens 114 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Unter den Geretteten seien zehn Frauen und 30 Minderjährige, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Eine Nacht lang war demnach in internationalen Gewässern nach dem Schlauchboot gesucht worden.
Ermittlungen gegen sächsischen LKA-Beamten wegen Angriffs auf Kollegen
Gegen einen Beamten des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) wird wegen eines tätlichen Angriffs auf Kollegen ermittelt. Wie das LKA am Donnerstag mitteilte, hatte der Mann am Montag während einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Beamte der dabei zur Unterstützung eingesetzten niedersächsischen Bereitschaftspolizei attackiert. Der beschuldigte LKA-Beamte sei dort privat unterwegs gewesen.
USA verhängen neue Sanktionen gegen China wegen Uiguren
Wegen Menschenrechtsverstößen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Sanktionen gegen ein Dutzend chinesische Biotechnologie- und Medizininstitute verhängt. Das US-Handelsministerium setzte am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben.
Dutzende Frauen demonstrieren in Kabul für ihre Rechte
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben am Donnerstag dutzende Frauen für ihre Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit und Politik demonstriert. Die Teilnehmerinnen riefen "Lebensmittel, Karrieren und Freiheit", einige hielten Plakate, auf denen Forderungen nach dem Zugang zu politischen Ämtern standen. Normalerweise sind derartige Kundgebungen nicht mehr zulässig, seit die radikalislamischen Taliban im August wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben. Dieser Protest der Frauen war aber von den Taliban genehmigt worden.
Knapp 250.000 CDU-Mitglieder beteiligen sich an Befragung über Parteivorsitz
Knapp 250.000 CDU-Mitglieder haben sich an der Befragung über den neuen Parteivorsitzenden beteiligt. Das gab die CDU am Donnerstagnachmittag auf Twitter bekannt. Das Ergebnis soll Freitagnachmittag verkündet werden.
EMA unterstützt Einsatz von Corona-Medikament Paxlovid für Notfälle
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA unterstützt den Einsatz des Corona-Medikaments Paxlovid des US-Pharmakonzerns Pfizer für Notfälle. Die Tabletten könnten "zur Behandlung von Erwachsenen mit Covid-19 eingesetzt werden, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigen und bei denen ein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besteht", erklärte die EMA am Donnerstag. Damit kann das Medikament noch vor seiner Zulassung in der EU eingesetzt werden.
2G-Regel in niedersächsischem Einzelhandel außer Vollzug gesetzt
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regel sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zudem sei sie voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, weil verschiedene Geschäfte ausgenommen würden. (Az. 13 MN 477/21)
Melania Trump lanciert Plattform für digitale Kunstwerke
Die frühere First Lady Melania Trump lanciert eine Plattform für digitale Kunstwerke - und verkauft als erstes ein Aquarell ihrer "kobaltblauen Augen". Die Ehefrau des früheren US-Präsidenten Donald Trump kündigte am Donnerstag an, auf ihrer Website MelaniaTrump.com fortan regelmäßig sogenannte NFT-Werke anzubieten. "Ich bin stolz, mein neues NFT-Unternehmen anzukündigen, das meine Leidenschaft für Kunst verkörpert und mein anhaltendes Engagement für Kinder unterstützen wird", erklärte das 51-jährige Ex-Model.
Familienleben muss bei Einreiseverbot für Straftäter berücksichtigt werden
Vor einem Aufenthaltsverbot für einen straffällig gewordenen, mit einer EU-Bürgerin verheirateten Türken muss die Ausländerbehörde Nachteile prüfen, die dem Mann in seiner Heimat drohen. Das gelte jedenfalls für eine mögliche Beeinträchtigung des Familienlebens, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Der Kläger machte geltend, dass ihm in der Türkei eine neuerliche Haftstrafe für dieselbe Tat drohe. (Az. BVerwG 1 C 60.20)
Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung
Der Bundestag hat die geltende Regelung zur automatischen Diätenanpassung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert. Dafür stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle CDU/CSU. AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.
Netzagentur: Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht im ersten Halbjahr 2022
Der Zertifizierungsprozess für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Entscheidungen darüber werde es "nicht im ersten Halbjahr geben", sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Donnerstag mit Blick auf 2022. Der Prozess werde fortgesetzt, sobald die nötigen Unterlagen so eingereicht seien, "dass sie prüffähig sind" - das aber habe allein die Nord Stream 2 AG in der Hand.
Europäische Zentralbank korrigiert Inflationsprognosen deutlich nach oben
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationsprognosen deutlich nach oben korrigiert. Für 2021 rechnen die Zentralbanker mit einer Inflationsrate von 2,6 Prozent, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag sagte. Bei ihrer Prognose im September war die EZB noch von einer Teuerungsrate von 2,2 Prozent für das gesamte Jahr ausgegangen. Im November hatte die Inflationsrate in der Eurozone im Vorjahresvergleich 4,9 Prozent erreicht.
Lauterbach sieht weiter Impfstoffmangel für das kommende Jahr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht weiter einen Mangel an Impfstoff im kommenden Jahr, arbeitet aber an Lösungen des Problems: Dem Bedarf von 70 Millionen Dosen im ersten Quartal stünden 50 Millionen zu erwartende Lieferungen gegenüber, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission habe inzwischen einer vorgezogenen Lieferung von 35 Millionen Moderna-Dosen zugestimmt. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte, das Weihnachtsfest könne zum "Kick-Start" für die Omikron-Variante werden.
Lauterbach bekommt von EU Zustimmung für 35 Millionen Moderna-Impfdosen
Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch
Die Ampel-Koalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.
Isabelle Huppert bekommt Goldenen Ehrenbären bei Berlinale 2022
Die französische Film- und Theaterschauspielerin Isabelle Huppert erhält bei der im Februar stattfindenden 72. Berlinale den Goldenen Ehrenbären für ihr Lebenswerk. Huppert sei "eine der weltweit vielseitigsten Charakterdarstellerinnen" mit einem beeindruckenden Werk von fast 150 Kino- und Fernsehfilmen sowie Serien, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Im Rahmen der Preisverleihung am 15. Februar werde der Film "A propos de Joan", in dem Huppert eine Hauptrolle spielt, gezeigt.
Frankreich verschärft seine Reisebeschränkungen
Um eine Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, verschärft Frankreich die Reisebeschränkungen für Großbritannien. Nicht notwendige Reisen ins oder aus dem Königreich seien von Samstag an untersagt, kündigte die Regierung am Donnerstag an. Über weitere Maßnahmen soll am Freitag in einer Krisensitzung beraten werden. Die französische Regierung ist nicht nur wegen Omikron, sondern auch angesichts des allgemeinen Infektionsgeschehens im Land besorgt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Frankreich derzeit bei rund 500 Fällen auf 100.000 Einwohner. Nach der Krisensitzung der Regierung am Freitag sollen weitere Einschränkungen oder zumindest Empfehlungen für die Weihnachtszeit verkündet werden. Eine französische Ärztegewerkschaft warnte vor zahlreichen Verschiebungen weniger dringender Operationen im Januar. Laut dem Bildungsministerium sind derzeit 3150 Klassen geschlossen. Das Virus verbreitet sich derzeit vor allem unter noch nicht geimpften Grundschulkindern. Die Regierung bietet den Grundschulen wöchentlich etwa 400.000 Covid-Tests an. "Aber nur etwa 50 Prozent der Eltern nehmen das Angebot an", bedauerte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer. Derzeit werden Klassen nur geschlossen, wenn mindestens drei Kinder positiv getestet sind. Wegen Omikron dürften Menschen von Samstag an nicht mehr aus "touristischen oder beruflichen Gründen" von oder nach Großbritannien einreisen, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal dem Sender BFM-TV. Die gelte sowohl für Ungeimpfte als auch für Geimpfte. Franzosen und Bürger mit einem Wohnsitz in Frankreich dürften jedoch weiterhin von Großbritannien in ihre Heimat zurückkehren. "Wir werden ein System von Kontrollen einführen, das drastisch strenger ist als jenes, das wir bereits haben", sagte Attal. Reiserückkehrer müssten künftig einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist, kündigte Attal weiter an. Bislang reichte ein Test, der nicht älter als 48 Stunden war. Zudem werde eine verpflichtende siebentägige Quarantäne eingeführt. Den Ort, an dem die Quarantäne stattfinden soll, dürften die Reiserückkehrer selbst wählen. Es finde eine Kontrolle durch die Sicherheitskräfte statt. Wenn ein bei der Ankunft erfolgter Corona-Test negativ ausfalle, könne die Quarantäne nach 48 Stunden aufgehoben werden. "Unsere Strategie besteht darin, die Ausbreitung von Omikron in unserem Land so weit wie möglich hinauszuzögern und diesen Vorteil zu nutzen, um Booster-Impfungen voranzutreiben", sagte er. In Frankreich wurden laut Attal bislang 240 Fälle mit der Omikron-Variante entdeckt, aber "es gibt wahrscheinlich noch mehr", fügte er hinzu. In Großbritannien hat sich die hochansteckende Omikron-Variante des Virus inzwischen stark ausgebreitet. Das Land meldete am Mittwoch einen neuen Höchststand bei den Corona-Neuinfektionen. Nach Behördenangaben wurden 78.610 neue Fälle binnen 24 Stunden gemeldet - so viele wie noch nie seit Pandemiebeginn. Die Behörden meldeten zudem 165 neue Todesfälle. Die Ausbreitung der Omikron-Variante und mögliche Gegenmaßnahmen sollten auch beim EU-Gipfel in Brüssel besprochen werden. (A.Nikiforov--DTZ)
Bundespräsident Steinmeier dankt für Impfbereitschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat allen Bürgerinnen und Bürgern gedankt, die sich gegen Corona impfen lassen. "Danke an die große Mehrheit in unserem Land, die seit vielen Monaten umsichtig und solidarisch handelt", sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin. Der Bundespräsident sprach dort mit Impfwilligen sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Hier in der Warteschlange war zu sehen: Die Menschen wissen, dass wir der Pandemie ohne Impfung nicht entkommen", sagte Steinmeier laut Präsidialamt. "Sie unterstützten die Impfkampagne, auch wenn mal Geduld gefragt ist." Viele seien dankbar für ihre dritte Impfung. "Andere haben zunächst mit sich gerungen und sich am Ende doch für eine Impfung entschieden." "Ich danke allen, die diesen Schritt gehen", betonte Steinmeier. Es sei gut, "dass die Booster-Kampagne jetzt richtig Fahrt aufgenommen hat". Der Bundespräsident dankte auch den in dem Impfzentrum im früheren Flughafen Berlin-Tegel Tätigen für ihre Arbeit. Am Mittwoch hatte es mit rund 1,5 Millionen verimpften Dosen in Deutschland einen neuen Tagesrekord gegeben. Mit 1,3 Millionen entfiel der weitaus größte Teil auf Auffrischungsimpfungen. (U.Stolizkaya--DTZ)
Prominente FDP-Abgeordnete initiieren Antrag gegen allgemeine Impfpflicht
Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. Scharfe Kritik an dem Papier kam von der CSU.
Prominente FDP-Abgeordnete schreiben Antragsentwurf gegen allgemeine Impfpflicht
Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. "Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt."