Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg
Trump: EU wird "sehr hohen Preis" für Google-Rekordstrafe zahlen
Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf
15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland
Wetter
Waldbrände in Südeuropa: Zehntausende vor Feuern auf der Flucht
Die Waldbrand-Situation in Südeuropa nimmt immer dramatischere Dimensionen an. In Frankreich und Spanien mussten rund 90.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, unter ihnen viele Urlauber. Während in Frankreich vor allem die Atlantikküste rund um Bordeaux betroffen war, wüteten in Spanien mehrere Feuer nahe der Hauptstadt Madrid und ein großes in der Provinz Guadalajara. Ministerpräsident Pedro Sánchez rief für zwei Regionen den "Notstand nationaler Tragweite" aus. Die EU schickte beiden Ländern Hilfe.
Politik
Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu
US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.
Letzte Nachrichten
Streit auf niedersächsischer Autobahn - Beifahrer steigt aus und wird überrollt
Offenbar nach einem Streit mit seiner Lebensgefährtin ist ein 26-Jähriger auf einer niedersächsischen Autobahn aus einem Auto ausgestiegen und von einem anderen Wagen überrollt worden. Der Mann sei tödlich verletzt worden, teilte die Polizei am Montag in Braunschweig mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nacht zum Sonntag auf der Autobahn 2 bei Braunschweig während der Rückfahrt von einer Weihnachtsfeier.
Neuer Corona-Expertenrat kommt am Dienstagmittag erstmals zusammen
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll am Dienstagmittag erstmals tagen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Sitzung des Gremiums werde virtuell stattfinden. Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, den Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.
30.000 Menschen auf La Palma müssen wegen Vulkan stundenlang zu Hause bleiben
Weil ein Vulkan auf La Palma erneut giftige Gase ausstößt, haben auf der spanischen Kanareninsel mehr als 30.000 Menschen über Stunden ihre Häuser nicht verlassen dürfen. Nach mehreren Tagen geringer Aktivität erwachte der Cumbre Vieja am Sonntag wieder zum Leben, am Montagmorgen ordnete die Regionalregierung dann eine Ausgangssperre für drei Orte an. Erst am Nachmittag wurde sie wieder aufgehoben.
30.000 Menschen auf La Palma müssen wegen Vulkan in ihren Häusern bleiben
Weil ein Vulkan erneut giftige Gase ausstößt, dürfen auf der spanischen Kanareninsel La Palma rund 30.000 Menschen ihre Häuser nicht verlassen. Nach mehreren Tagen geringer Aktivitäten erwachte der Cumbre Vieja am Sonntag wieder zum Leben, am Montag ordnete die Regionalregierung deshalb einen Lockdown für drei Orte an: "Schließen Sie die Türen, die Fenster, die Fensterläden und verhindern Sie, dass Luft von außen eindringt."
US-Magazin "Time" kürt Elon Musk zur Persönlichkeit des Jahres 2021
Der schillernde Elektroauto- und Raumfahrtpionier Elon Musk ist vom US-Magazin "Time" zur Persönlichkeit des Jahres 2021 gekürt worden. "Wenige Menschen haben mehr Einfluss auf das Leben auf der Erde und potenziell außerhalb der Erde als Elon Musk", erklärte "Time"-Chefredakteur Edward Felsenthal am Montag.
Galerie zu 17.000 Euro Schadenersatz für Transportschäden an Skulptur verurteilt
Im Streit um eine beim Transport beschädigte Skulptur des Künstlers Jeff Koons muss eine Galerie mehr als 17.000 Euro Schadensersatz an den Besitzer des Kunstwerks zahlen. Damit gab das Landgericht Düsseldorf dem Kunstliebhaber zwar Recht, gestand ihm aber deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 50.000 Euro zu, wie das Gericht am Montag mitteilte. Dem Besitzer stünden nur die Kosten für die Reparatur zu, weil das Kunstwerk danach nicht an Wert verliere.
Schweizer Bank UBS soll wegen Steuerbetrugs in Frankreich 1,8 Milliarden Euro zahlen
Ein Pariser Gericht hat die Schweizer Großbank UBS in einem Berufungsprozess zur Zahlung von 1,8 Milliarden Euro verurteilt. Damit fällt das Urteil deutlich milder aus als in der ersten Instanz, als die Bank 2019 zu einer Rekordzahlung von 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden war. Die Richter sprachen die Schweizer Bank erneut wegen Geldwäsche, Steuerbetrug und illegaler Geschäftspraktiken schuldig.
Formel 1: Mercedes muss bis Donnerstag über Berufung entscheiden
Das Mercedes-Team von Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton muss bis Donnerstagabend entscheiden, ob es formal gegen den abgewiesenen Protest vom Saisonfinale in Abu Dhabi im Berufung geht. Dies bestätigte ein Sprecher am Montag.
Israel lässt radikalen islamischen Geistlichen frei
Die israelischen Behörden haben den wegen "Anstiftung zum Terrorismus" verurteilten radikalen islamischen Geistlichen Raed Salah aus dem Gefängnis entlassen. Rund tausend Anhänger empfingen Salah am Montag in seinem Heimatort Umm el Fahm im Norden Israels mit Sprechchören und Feuerwerk.
Sohn von Putin-Vertrautem wird Chef des wichtigsten Onlinenetzwerks in Russland
Der Sohn eines Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin übernimmt die Leitung des wichtigsten Onlinenetzwerks im Land. Der russische Technologie-Konzern VK teilte am Montag mit, er habe Wladimir Kirijenko zu seinem Chef ernannt. Der 38-Jährige ist der Sohn von Sergej Kirijenko, der einen Schlüsselposten im Kreml innehat. Er ist Vizechef der Präsidialverwaltung und für die Innenpolitik zuständig. Unter dem früheren Präsidenten Boris Jelzin war Sergej Kirijenko Regierungschef.
EU sanktioniert russische "Schattenarmee"
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen eine russische Söldnertruppe in Kraft gesetzt, die wegen Einsätzen in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Syrien in der Kritik steht. Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre EU-Kollegen billigten am Montag in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen die sogenannte Wagner-Gruppe, wie es in einer Erklärung hieß. Moskau bestreitet eine offizielle Verbindung zu den Verbänden, die als "Russlands Schattenarmee" gelten.
Zwei Fehler: Champions-League-Auslosung wird wiederholt
Die Auslosung der Champions League muss wiederholt werden. Beim ersten Vorgang war es offensichtlich zu zwei Fehlern gekommen, die von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) als "technisches Problem mit der Software eines externen Dienstleisters" bezeichnet wurden. Diese Software schreibt den Offiziellen bei der Auslosung vor, welche Mannschaften in die Lostöpfe müssen.
Nach gewaltsamen Corona-Protesten wächst Sorge um weitere Radikalisierung
Nach neuen teils gewaltsamen Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) nannte am Sonntagabend im "Bild"-Talk den extremistischen Teil der Protestierenden "brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief in der "Bild" dazu auf, "den Radikalen nicht die Straße überlassen".
Land NRW bleibt auf Anwaltskosten für unzulässige Prozesse zu Coronahilfen sitzen
Das Land Nordrhein-Westfalen bleibt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf den Anwaltskosten für unzulässige Prozesse um Corona-Soforthilfen sitzen. Eine "Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen" des Landes wurden sämtlich zurückgewiesen, teilte das Gericht am Montag mit. Kostenentscheidungen seien unanfechtbar, hieß es unter anderem zur Begründung.
Historisches Treffen zwischen Bennett und Kronprinz von Abu Dhabi
Rund ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Israels Regierungschef Naftali Bennett den Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, getroffen. Der Kronprinz empfing Bennett am Montag in seinem Privatpalast. Bennett sagte, sein Besuch spiegele eine "neue Realität" für die Region wider. Der israelische Regierungschef wollte sich nach Angaben seines Sprechers bei seinem Besuch besonders auf die Handelsbeziehungen zu den Emiraten konzentrieren.
Protest vor Gesundheitsministerium zur Freigabe von Covid-Impfstoff-Patenten
Bei einer Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat die globalisierungskritische Organisation Attac eine Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe gefordert. Mit Plakaten mit Aufschriften wie "Globale Solidarität statt Konzern-Profite" und "Impfstoffe für alle" appellierten die Aktivisten am Montag an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), damit die weltweite Impfstoff-Verteilung sicherzustellen.
EU gespalten bei politischem Boykott von Olympia
In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten. Österreich und Luxemburg stellten sich am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sich kritisch zu einem rein diplomatischen Boykott der Spiele durch die EU geäußert hatte. Offen für einen Boykott zeigte sich dagegen Litauen.
Daimler und chinesischer Autokonzern BAIC bekräftigen Industriepartnerschaft
Der deutsche Autohersteller Daimler und der chinesische Autokonzern Beijing Automotive Group Co Ltd (BAIC) haben ihre Industriepartnerschaft bekräftigt. Wie Daimler am Montag erklärte, gab BAIC einen Anteilsbesitz an Daimler von 9,98 Prozent seit 2019 bekannt. Auch Daimler ist an dem chinesischen Konzern beteiligt: Die Stuttgarter halten 9,55 Prozent der BAIC-Tochter BAIC Motor. Die Kreuzbeteiligung sei "ein Bekenntnis zur Fortsetzung der gemeinsamen Erfolgsgeschichte in China", erklärte Daimler.
Dreijährige bei Zugfahrt in Niedersachsen von Familie getrennt
Eine Dreijährige ist während einer Zugfahrt im Bahnhof von Bad Bentheim von ihrer Familie getrennt worden. Wie die Bundespolizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mitteilte, vergaßen die Eltern das Mädchen beim Einsteigen in einen Regionalzug. Demnach mussten sie außerdem mehrere weitere Kinder sowie Gepäckstücke in die Bahn bringen und übersahen dabei offenbar ihre dreijährige Tochter. Diese blieb allein am Bahnsteig zurück.
Nagelsmann begrüßt Kimmichs Impf-Entscheidung
Trainer Julian Nagelsmann vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München hat die Impfentscheidung von Joshua Kimmich und dessen öffentliche Erklärung ausdrücklich begrüßt. "Ich finde es grundsätzlich gut, dass er sich gestellt und gesprochen, seine Situation geschildert und auch ein bisschen ausgeholt hat, über seine Gefühle und Gedanken, das finde ich wertvoll", sagte Nagelsmann am Montag.
Schweizer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Guthaben von Juan Carlos ein
Die Schweizer Justiz hat ihre Ermittlungen zu mysteriösen Guthaben von Spaniens Ex-König Juan Carlos in dem Alpenland eingestellt. Die Geldbewegungen seien nicht mehr genau nachzuverfolgen, erklärte am Montag die Generalstaatsanwaltschaft in Genf nach dreijährigen Untersuchungen. Das Strafverfahren werde deshalb eingestellt. Zu den untersuchten Guthaben gehören auch von Saudi-Arabien an Juan Carlos überwiesene 100 Millionen Dollar, bei denen Schmiergeld- und Geldwäscheverdacht besteht.
Wüst für konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern
Rund fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern ausgesprochen. "Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird unsere offene Gesellschaft wieder ein Stück sicherer", sagte Wüst am Montag in Düsseldorf. Bei Gefährdern und "relevanten Personen", deren Aufenthaltsstatus beendet werden könne, sei es die erste Sicherheitsmaßnahme, dies auch zu tun.
Deutschland: 60 Milliarden Euro für Nachtragshaushalt
Ungeachtet scharfer Kritik aus der Opposition hat das neue Bundeskabinett am Montag den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt. Mit dem 60 Milliarden Euro schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Kritiker führen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Nachtragshaushalt ins Feld. "60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft", erklärte Lindner nach dem Kabinettsbeschluss. "Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten." Der Nachtragshaushalt sei ein "Signal unserer Handlungsfähigkeit" und "Ausdruck von Gestaltungswillen", betonte Lindner bei einem kurzen Statement im Finanzministerium. "Wir sichern 60 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft und in die Gestaltung einer klimaneutralen Technologienation." Lindners Nachtragshaushalt macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen. Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Nach dem Nachtrag werde der Fonds mit rund 76,2 Milliarden Euro befüllt sein, sagte Lindner. Neue Schulden würden nicht aufgenommen, unterstrich der Finanzminister. "Wir nutzen nur bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen, um auf die pandemiebedingte Situation in der Wirtschaft auch künftig reagieren zu können." Bei 240 Milliarden Netto-Kreditaufnahme werde es auf jeden Fall bleiben, versicherte er. Der Bund durfte in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Oppositionspolitiker monieren, dass die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren nicht verfassungskonform sei. "Skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich" nannte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen des Nachtragshaushalts. "Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten", twitterte er. Auch von der Linken kam Kritik. "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert", schrieb Fraktionschef Dietmar Bartsch auf Twitter. Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht. (I.Beryonev--DTZ)
Breitscheidplatz: Verantwortlicher Terrorist indentifiziert
Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz soll laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ein Auftraggeber identifiziert sein. Es handele sich um einen irakischstämmigen Funktionär der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), berichtete der Sender unter Berufung auf eigene Recherchen. Reportern sei es gelungen, den Mann mit dem Kampfnamen Abu Bara’a al-Iraqi zu identifizieren. Es lägen dem RBB weitere persönliche Daten und ein Foto vor, berichtete der Sender weiter. Bereits kurz nach dem Anschlag sei der Kampfname aufgetaucht, ohne dass er damals konkret zuzuordnen gewesen sei. Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri zwölf Menschen getötet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Vor wenigen Wochen starb außerdem ein Ersthelfer, der aus ungeklärten Gründen schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. Dem RBB zufolge bestätigte Sadi Ahmed Pire, Vorstandsmitglied und außenpolitischer Sprecher der im Irak mitregierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die Identität und Funktion von al-Iraqi als Verantwortlichen für die IS-Anschlagsplanungen in Europa. Er sei einer der wichtigsten Organisatoren für Attentate im Ausland gewesen, besonders in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, sagte Pire unter Berufung auf Erkenntnisse irakischer Sicherheitskreise dem Sender. Erste Hinweise zu einem möglichen Auftraggeber habe es bereits wenige Tage nach dem Anschlag gegeben. Da der Kampfname aber von mehreren Kämpfern verwendet wurde, sei es nicht gelungen, ihn eindeutig zu identifizieren. Pire sagte dem RBB, der IS-Funktionär al-Iraqi werde bis heute von irakischen Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzt und nach wie vor auf der Terrorliste des Landes geführt. Irakische Sicherheitskreise gingen davon aus, dass er noch am Leben sei. Der FDP-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss zu dem Anschlag, Benjamin Strasser, forderte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. "Ich erwarte, dass deutsche Sicherheitsbehörden konsequente Strafverfolgung betreiben und den mutmaßlichen Drahtzieher des Berliner Weihnachtsmarktanschlags verfolgen und vor Gericht stellen," sagte der als Staatssekretär im Bundesjustizministerium zur neuen Bundesregierung zählende Strasser dem RBB. Schließlich könne von diesem Mann noch immer eine Gefahr für Deutschland und Europa ausgehen. Die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen zum Anschlag führt, habe sich zu den Recherchen nicht äußern wollen. Schriftlich teilte sie dem RBB mit: "Mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen können wir Ihnen keine Auskünfte darüber erteilen, ob und inwieweit gegen bestimmte Personen ermittelt wird." (U.Stolizkaya--DTZ)
Konsumgewohnheiten bei Energie und Mobilität beeinflussen "persönliche Inflation"
Die Verbraucherpreise steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr - doch wie hoch die Inflation für einzelne Bundesbürgerinnen und Bundesbürger tatsächlich ausfällt, hängt auch vom individuellen Konsumverhalten ab. Laut Statistischem Bundesamt macht sich etwa bei Autofahrer-Haushalten derzeit eine höhere Inflationsrate bemerkbar als bei Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs. Für Verbraucher stellt das Bundesamt einen "" zur Verfügung.
Fünf Tote bei Feuer in Haus mit Sozialwohnungen auf La Réunion
Bei einem verheerenden Brand auf der beliebten Urlauberinsel La Réunion sind fünf Menschen ums Leben gekommen. "Zum jetzigen Zeitpunkt steht die Identität dieser Personen nicht fest", erklärten die Behörden der im Indischen Ozean liegenden und zu Frankreich gehörenden Insel. Zwei Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden, 19 weitere schwer verletzt.
Champions League: Bayern gegen Salzburg - Europa League: BVB gegen Rangers, RB gegen Real Sociedad
Bayern München trifft im Achtelfinale der Champions League auf den österreichischen Abonnementmeister RB Salzburg. In der Zwischenrunde der Europa League muss DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund gegen die Glasgow Rangers antreten, Vizemeister RB Leipzig hat es mit Real Sociedad San Sebastian zu tun. Dies ergaben die Auslosungen am Montag in Nyon/Schweiz.
Champions League: Bayern gegen Atletico - Europa League: BVB gegen Rangers, RB gegen Real Sociedad
Bayern München trifft im Achtelfinale der Champions League auf den spanischen Meister Atletico Madrid. In der Zwischenrunde der Europa League muss DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund gegen die Glasgow Rangers antreten, Vizemeister RB Leipzig hat es mit Real Sociedad San Sebastian zu tun. Dies ergaben die Auslosungen am Montag in Nyon/Schweiz.
FC Bayern gegen Atletico Madrid im Champions-League-Achtelfinale
Bayern München trifft im Achtelfinale der Champions League auf den spanischen Meister Atletico Madrid. Die ergab die Auslosung durch den ehemaligen russischen Nationalspieler Andrei Arschawin am Montag in Nyon/Schweiz. "Diese Mannschaft, dieser Trainer hat viel Mentalität, da ist alles möglich. Das wird packend und spannend", sagte Bayern-Sportvorstand Hasan Salihamidzic.
Bundeskabinett: Milliarden für Nachtragshaushalt
Das neue Bundeskabinett hat seine Beratungen über den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt begonnen. Geplant ist eine Beschlussfassung des Kabinetts noch am Montag, am Donnerstag soll der Gesetzesentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Mit dem 60 Milliarden schweren Nachtragshaushalt will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Grundlage des Nachtragshaushalts ist die Tatsache, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Lindner hatte den Nachtragshaushalt am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern als "Booster für die Volkswirtschaft" angekündigt. Da zur Finanzierung der Mittel lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden, werde es keine zusätzliche Neuverschuldung geben, betonte er. Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten. Kritik an dem Vorhaben kam am Montag aus der Opposition. "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert", twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Als "skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen das Nachtragshaushalts. "Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten", twitterte er. Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht. (V.Korablyov--DTZ)
Großbritannien meldet ersten Todesfall durch Omikron-Variante
Großbritannien meldet den ersten Todesfall nach einer Infektion mit der Omikron-Variante des Coronavirus: Mindestens ein mit Omikron infizierter Patient sei gestorben, sagte Premierminister Boris Johnson am Montag in London. Die neue Corona-Variante breite sich mit "phänomenaler" Geschwindigkeit aus, "wie wir es noch nicht erlebt haben", sagte Gesundheitsminister Sajid Javid dem Sender Sky News. Die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt sich derzeit alle zwei bis drei Tage.
Briten wegen Omikron-Variante wieder im Homeoffice
Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus sind die Briten seit Montag wieder aufgerufen, im Homeoffice zu arbeiten. Omikron breite sich mit "phänomenaler" Geschwindigkeit aus, "wie wir es noch nicht erlebt haben", sagte Gesundheitsminister Sajid Javid dem Sender Sky News. Die Infektionszahlen verdoppelten sich alle zwei bis drei Tage.