Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Rund neun Monate nach seiner Konstituierung ist am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammengekommen. Drei Sachverständige waren geladen. Der freie Journalist Joachim Tornau gab am Vormittag Auskünfte über die Naziszene in Nordhessen.

Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen hatte. Min Min Soe, die zu Suu Kyis Anwaltsteam gehört, war für die Videoschalte in eine Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell zum gemeinsamen Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April aufgerufen. Die zentrale Gedenkfeier findet im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt statt, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Der Bundespräsident wolle damit ein Zeichen setzen, "dass wir als Gesellschaft der Menschen gedenken, die in dieser Zeit gestorben sind".

Die schwedische Modekette H&M hat angesichts geschlossener Filialen wegen der Corona-Krise einen deutlichen Quartalsverlust hinnehmen müssen. Zwischen Dezember und Februar stand unter dem Strich ein Minus von 1,07 Milliarden Kronen (rund 104 Millionen Euro), der Umsatz schrumpfte um 27 Prozent auf 40 Milliarden Kronen, wie H&M am Mittwoch mitteilte. Stand Ende März waren etwa 1500 der 5000 H&M-Filialen vorübergehend wegen Corona-Restriktionen geschlossen.

Der Vorwurf der Weltgesundheitsorganisation (WHO), China habe für die Mission in Wuhan zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie nicht ausreichend kooperiert, ist in Peking auf Unverständnis gestoßen. Über die Kritik von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte der Chef der an der Mission beteiligten chinesischen Wissenschaftlerdelegation, Liang Wannian, am Mittwoch auf Nachfrage: "Ich verstehe seine Sicht der Dinge nicht, weil das ein Bereich ist, der uns, die Wissenschaftler, betrifft."

Russland hat nach eigenen Angaben den ersten Corona-Impfstoff für Tiere zugelassen. Das Vakzin Carnivak-Cov sei seit Oktober an Hunden, Katzen, Nerzen, Füchsen und anderen Tieren getestet worden und habe sich zu 100 Prozent als wirksam erwiesen, erklärte die Agrar-Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor am Mittwoch. Demnach soll die Massenproduktion im April starten. Das Vakzin könne auch im Kampf gegen weitere Mutanten des Virus helfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einer "ernsten" Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Warschau wies die Kritik als "rechtlich und fachlich unbegründet" zurück.

Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig auszusetzen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue "im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH". Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.

Australiens Premierminister Scott Morrison hat das deutliche Verfehlen des Corona-Impfziels seines Landes eingeräumt und dafür europäische Exportbeschränkungen mitverantwortlich gemacht. Die Zielvorgabe sei bereits vor Monaten formuliert worden, sagte Morrison am Mittwoch zu seiner Verteidigung. Dass drei Millionen Impfdosen aus Europa nicht ausgeführt werden dürften, werde sich "natürlich auf den frühen Erfolg" der australischen Impfkampagne auswirken.

In einem angeblich mit Nudeln beladenen Lastwagen hat der Zoll im Lübecker Hafen fünf Millionen Schmuggelzigaretten entdeckt. Durch den Fund der rund 25.000 Stangen sei ein Steuerschaden von fast einer Million Euro verhindert worden, berichtete der Zoll in Kiel am Mittwoch. Demnach gelang der Treffer bei der Kontrolle eines per Fähre aus Schweden einreisenden Lastwagens.

Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Demnach will die Bundesregierung Hongkong auf die sogenannte Einreise-Positivliste setzen lassen. Göring-Eckardt bezeichnete dies als notwendige Maßnahme zum Schutz von Demokratie-Aktivisten aus Hongkong.

Der britische Essenslieferdienst Deliveroo ist mit seinem Börsengang weit unter den eigenen Erwartungen geblieben. Der Kurs der Aktie sackte am ersten Handelstag am Mittwoch um 23 Prozent ab. Kaufen konnten die Aktie zunächst nur institutionelle Anleger. Ihr Zögern erklärten Analysten zum einen mit der Kritik am Geschäftsmodell, das auf selbstständige Fahrer setzt, zum anderen mit der Ausgabe von Aktien speziell für Gründer Will Shu mit umfangreichen Stimmrechten.

Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Beamte war privat mit seiner Lebensgefährtin unterwegs, als diese von einer Gruppe Menschen beleidigt wurde. (Az. 1 K 354/20.NW)

Fußball-Nationalspieler Toni Kroos kritisiert den kommenden WM-Gastgeber Katar in bisher nicht gehörter Deutlichkeit und will auch während der Endrunde seine Stimme für Menschenrechte erheben. "Die Gastarbeiter haben da ein pausenloses Arbeiten bei 50 Grad Hitze, sie leiden unter mangelnder Ernährung, fehlendem Trinkwasser, was bei den Temperaturen ein Wahnsinn ist", sagte der Mittelfeld-Star von Real Madrid im Podcast "Einfach mal luppen" mit seinem Bruder Felix.

Nach dem Auftreten mehrerer Corona-Infektionen haben die chinesischen Behörden eine ganze Stadt nahe der Grenze zu Myanmar unter Quarantäne gestellt. In Ruili seien sechs Covid-19-Erkrankungen sowie drei asymptomatische Fälle festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden der Provinz Yunnan am Mittwoch mit. Alle 210.000 Einwohner der Stadt würden nun auf das neuartige Coronavirus getestet und müssten ansonsten eine Woche lang zu Hause in Quarantäne bleiben.

US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch ein Zwei-Billionen-Dollar-Programm vorgestellt, mit dem er die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren will. "Es ist die größte amerikanische Investition in Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg", kündigte Biden seinen Plan in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania an. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Noch vor der offiziellen Vorstellung des Programms durch Biden wurde Kritik an den Plänen laut.

Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das auf acht Jahre angelegte Investitionsprogramm am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen. Finanziert werden soll die Modernisierung der Infrastruktur durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.

Die Zahl der Insolvenzen deutscher Unternehmen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen - Hauptgrund dafür ist die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, meldeten die deutschen Amtsgerichte 2020 insgesamt 15.841 Firmenpleiten, das waren 15,5 Prozent weniger als 2019. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung 1999.

Peter Knäbel wird neuer Sportvorstand des kriselnden Fußball-Bundesligisten Schalke 04. Der 54-Jährige folgt auf Jochen Schneider, von dem sich die Königsblauen Ende Februar getrennt hatten. Das entschied der Aufsichtsrat des FC Schalke 04 einstimmig.

Kurz vor Ostern steht Frankreich vor einer Verschärfung seiner Corona-Beschränkungen. Der Elysée-Palast kündigte für Mittwochabend eine Fernsehansprache von Staatschef Emmanuel Macron an, um die Corona-Beschlüsse des sogenannten Verteidigungsrats zu erläutern. Premierminister Jean Castex will am Donnerstag vor dem Parlament sprechen und über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abstimmen lassen. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach sich für die Schließung aller Schulen in der Hauptstadt aus.

Angesichts der desolaten Corona-Situation in den Pariser Schulen hat Bürgermeisterin Anne Hidalgo ihre komplette Schließung gefordert. Das Tempo der Ansteckungen müsse unbedingt gebremst werden, zudem herrsche in den Schulen derzeit ein "sehr großes Durcheinander", sagte Hidalgo am Mittwoch den Sendern BFMTV und RMC. Schon jetzt hätten 20.000 Schüler keinen Unterricht, "weil sie krank oder ihre Klassen geschlossen sind".

Knapp ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland haben im März dem Ifo zufolge ganz oder teilweise von zu Hause aus gearbeitet. Der Anteil stieg von 30,3 Prozent im Februar leicht auf 31,7 Prozent im März, wie das Münchner Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. "Deutschland hat noch viel Luft nach oben. Wir schätzen das Potenzial für Homeoffice auf 56 Prozent der Beschäftigten", erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für neue Technologien.

Der US-Bundesstaat New York hat Cannabis als Genussmittel legalisiert. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz zur Freigabe der Droge als Genussmittel, das am Vorband vom Parlament verabschiedet worden war. New York folgt damit dem Beispiel von 14 weiteren Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington.

Das Parlament des US-Bundesstaates New York hat ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel verabschiedet. Das Parlament stimmte am Dienstag (Ortszeit) einer entsprechenden Vorlage zu. Gouverneur Andrew Cuomo, dessen Demokraten in beiden Parlamentskammern eine deutliche Mehrheit haben, kündigte an, das Gesetz zu unterzeichnen. In den USA haben bereits 14 Bundesstaaten und der Haupstadtbezirk Washington Marihuana auch als Genussmittel freigegeben.

Kurz nach dem Umbau der Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt die Neubesetzung der Militärführung. Die Spitzen von Heer, Luftwaffe und Marine sollen ausgetauscht werden, wie die Regierung am Dienstag ankündigte. Einen Grund für die Personalwechsel in der Militärführung nannte die Regierung nicht. Laut brasilianischen Medien war das bisherige militärische Führungstrio aus Protest gegen die überraschende Absetzung von Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva zurückgetreten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen baldigen harten Lockdown als Schutzmaßnahme für den Arbeitsmarkt gefordert. BA-Chef Detlef Scheele sagte am Mittwoch bei der Vorlage des Arbeitsmarktberichts in Nürnberg, damit ließen sich negative Folgen für das für den deutschen Arbeitsmarkt so wichtige verarbeitende Gewerbe verhindern. Im März trotzte der Arbeitsmarkt der dritten Corona-Welle - dank einer kräftigen Frühjahrsbelebung sank die Zahl der Jobsuchenden um 77.000 auf 2,827 Millionen.

Trotz der dritten Welle der Corona-Pandemie hat es im März eine spürbare Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt gegeben. Im Vergleich zu Februar verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 77.000 auf 2,827 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Verglichen mit dem März vergangenen Jahres waren allerdings 492.000 Menschen mehr arbeitslos.

Nach dem Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen gibt es auch eine Einigung für den Südwesten: Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Südwestmetall, und die IG Metall einigten sich am Dienstagabend nach rund achtstündigen Tarifverhandlungen auf einen Abschluss, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurde der Pilotabschluss "materiell" übernommen, es wurden jedoch "etliche" eigene Regeln für die regionalen Besonderheiten des Tarifgebiets vereinbart.

Trotz der globalen Wirtschaftsflaute wegen der Corona-Pandemie hat sich die Zerstörung des tropischen Regenwaldes im vergangenen Jahr weiter beschleunigt. Laut einer am Mittwoch von der Online-Plattform Global Forest Watch veröffentlichten Studie wurde rund um den Globus eine Gesamtfläche von 4,2 Millionen Hektar tropischen Primärwaldes vernichtet. Dies entspricht der Fläche der Niederlande und war eine Zunahme um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Zusammenhang mit Überfällen auf Geldtransporter ist nach dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach auch ein mutmaßlicher Komplize in den Niederlanden festgenommen worden. Der 52-jährige niederländische Staatsbürger soll an zwei Überfällen auf Geldtransporter beteiligt gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft Köln und die örtliche Polizei am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Den Angaben zufolge wurde der Beschuldigte widerstandslos an seiner Wohnanschrift südlich von Amsterdam festgenommen.