Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen Möglichkeiten für eine gemeinsame Produktion des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausloten. In einem Telefonat der beiden Politiker sei es "im Detail" um die Pandemie-Bekämpfung, die mögliche Belieferung Österreichs mit Sputnik V sowie dessen gemeinsame Herstellung gegangen, teilte der Kreml am Freitag mit. Den Angaben zufolge war das Telefonat von der Regierung in Wien initiiert worden.

Kombinierer Eric Frenzel hat bei der Nordischen Heim-WM in Oberstdorf die erste Medaille für das deutsche Team knapp verpasst. Beim Sieg von Titelverteidiger Jarl Magnus Riiber (Norwegen) im Wettbewerb von der Normalschanze musste sich der 32 Jahre alte Rekordweltmeister nach großen Kampf mit Platz vier begnügen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Nüßlein ließ zudem über den Anwalt erklären, dass er die Vorwürfe "für nicht begründet" halte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte seinen Parteifreund zur "lückenlosen" Aufklärung auf.

Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Corona-Pandemie führt Hamburg an den Wochenenden eine Maskenpflicht in besonders beliebten großen Parks und Grünanlagen ein. Das teilte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag in der Hansestadt nach einer Senatssitzung mit. Die Vorschrift zum Maskentragen gelte darüber hinaus auch an allen Stellen im öffentlichen Raum, in denen es "eng" werde und Abstände nicht garantiert seien.

Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Worten von Präsident Joe Biden "niemals" anerkennen. "Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun", erklärte Biden am Freitag anlässlich des siebten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. "An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine."

Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden am Freitag einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen dürfe, um juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Sie begründeten das Urteil mit Sicherheitsbedenken. Eine Rückkehr der 21-Jährigen sei erst möglich, wenn gewährleistet sei, dass die öffentliche Sicherheit dadurch nicht gefährdet werde.

Fünf Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge ist der unter religiösen Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburger Landgericht am Freitag in einem sogenannten Sicherungsverfahren. Demnach beging der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten verletzte, einen versuchten Totschlag. Er ist allerdings schuldunfähig.

Neue Steuer-Enthüllungen über Ex-König Juan Carlos schlagen in Spanien hohe Wellen. Der sozialistische Regierungschef Pedros Sánchez sagte am Freitag, er habe die jüngsten Informationen über das "ungebührliche Verhalten" des Ex-Monarchen mit "Widerwillen" aufgenommen. Juan Carlos, der in Abu Dhabi im Exil lebt, beglich beim spanischen Staat eine Steuerschuld von 4,4 Millionen Euro, wie seine Anwälte mitteilten.

Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Kampf für soziale Gerechtigkeit als ihr zentrales Anliegen bekräftigt. "In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden", sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Freitag mit Blick auf die Verlierer in der Corona-Krise. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte davor, für eine etwaige Regierungsbeteiligung die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Am Samstag sollen die 600 Delegierten eine neue Parteiführung wählen.

Auf dem digitalen Linken-Parteitag hat der scheidende Vorsitzende Bernd Riexinger den Kampf für soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema seiner Partei bekräftigt. "Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben", sagte Riexinger am Freitag. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass wieder einmal "die Ärmeren am härtesten getroffen" würden. Für Reiche und Superreiche seien Krisenzeiten "Schnäppchenzeiten". Er bekräftigte die Forderung, dass sie die Kosten der Krise bezahlen müssten.

Der portugiesische Handball-Nationaltorhüter Alfredo Quintana ist im Alter von nur 32 Jahren verstorben. Der Profi des FC Porto hatte im Training einen Herzinfarkt erlitten und war am Montag ins Krankenhaus gebracht worden. Am Freitag gab der Klub den Tod des Keepers bekannt. Quintana war bei der kürzlich abgehaltenen Weltmeisterschaft in Ägypten noch im Einsatz gewesen, in der heimischen Liga stand er am vergangenen Sonntag noch im Kasten.

Im Titelzweikampf der Fußball-Bundesliga hat Tabellenführer Bayern München auf dem Papier die einfachere Aufgabe zu lösen. Der Rekordmeister bekommt es ab 15.30 Uhr mit Abstiegskandidat 1. FC Köln zu tun. Dabei stehen Thomas Müller und Serge Gnabry vor dem Comeback. RB Leipzig, das nur noch zwei Punkte hinter dem FC Bayern liegt, trifft ab 18.30 Uhr auf Borussia Mönchengladbach. Der drittplatzierte VfL Wolfsburg kann die Probleme von Hertha BSC am Nachmittag weiter vergrößern, Schlusslicht Schalke 04 spielt beim VfB Stuttgart.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag erneut über die Frage "fiktiver" Kosten für eine Wohnungsreparatur verhandelt. Es ging darum, ob der Verkäufer einer Wohnung im Schadensfall die tatsächlichen Reparaturkosten erstatten muss oder aber sogenannte fiktive Mängelbeseitigungskosten. Im letzteren Fall bekämen die Käufer Geld, auch wenn sie gar keine Reparatur vornähmen. (Az. V ZR 33/19)

Trotz neuer Steuer-Enthüllungen über Spaniens Ex-König Juan Carlos sieht Regierungschef Pedro Sánchez die Monarchie nicht in Gefahr. Die Steuerprobleme des Ex-Monarchen beträfen "das Verhalten einer Person", nicht die Institution Königshaus, sagte Sánchez am Freitag. Er habe die Informationen über das "ungebührliche Verhalten" von Juan Carlos mit "Widerwillen" aufgenommen.

Wegen der Folgen der Corona-Pandemie haben die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr Rekordniveau erreicht. Sie stiegen auf 61 Milliarden Euro und lagen damit über dem bisherigen Höchstwert von 56,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2003, wie die BA am Freitag mitteilte. Vor allem für das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld musste die Behörde hohe Summen in die Hand nehmen.

Volkswagen blickt mitten in der Corona-Pandemie sehr zuversichtlich nach vorn: Im laufenden Geschäftsjahr 2021 erwartet VW, dass die Auslieferungen "deutlich", der Umsatz gar "signifikant" über dem Vorjahr liegen, wie der Konzern am Freitag mitteilte. 2020 konnte VW demnach "besser als erwartet" abschließen: Der Umsatz ging um nur rund zwölf Prozent zurück, der Nettogewinn schrumpfte im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent auf 8,8 Milliarden Euro.

In Myanmars größter Stadt Rangun hat die Polizei den Druck auf Demonstranten erhöht und Proteste gegen die Militärjunta unter Androhung von Gewalt aufgelöst. Hunderte Demonstranten wurden am Freitag von den Sicherheitskräften aufgefordert, die Versammlungsorte zu verlassen. "Wenn die Leute sich nicht zerstreuen, werden wir sie mit Gewalt auseinander treiben müssen", erklärte die Polizei an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Mindestens sechs Menschen wurden festgenommen, darunter ein japanischer Journalist.

Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, wie das Gericht in Essen mitteilte. Die Richter ließen die Revision zu. (Az. L 19 AS 1204/20)

Der Bundestag hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das vom Arbeitsministerium eingebrachte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grundsicherung vor. Zudem wird der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben sich am Freitag erneut mehrere tausend Anhänger der Opposition zu Protesten gegen die Regierung versammelt. Die Demonstranten bekräftigten ihre Forderung nach Neuwahlen. Oppositionsführer Nika Melia, der am Dienstag festgenommen worden war, schrieb in einer Botschaft an die Demonstranten: "Wir kämpfen für Freiheit und wir werden uns durchsetzen."

Nach den Massenprotesten in Armenien haben am Freitag hunderte Anhänger der Opposition Zelte vor dem Parlament in der Hauptstadt Eriwan aufgestellt, um den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan zu fordern. Die Demonstranten blockierten außerdem Straßen und versprachen, rund um die Uhr protestieren zu wollen. Paschinjan steht seit Monaten in der Kritik, weil er einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hatte.

Deutschland hat den zehnten zu warmen Winter in Folge erlebt. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag in Offenbach mit. Der Temperaturschnitt lag bei 1,8 Grad Celsius, womit der Referenzwert laut der für Vergleiche genutzten Messperiode 1961 bis 1990 um 1,6 Grad übertroffen wurde. Dezember und Januar waren demnach vom Wechsel zwischen sehr mildem und nasskaltem Wetter geprägt. Der Februar war erst sehr kalt, dann sehr mild.

Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Die 600 Delegierten wählen auch den übrigen Parteivorstand neu.

Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Hilfe für arme Staaten in der Corona-Pandemie bekannt. Er setze sich auch im Rahmen der G20-Runde dafür ein, "dass die Impfstoffproduktion und -verteilung weiter verstärkt werden", sagte Scholz am Freitag. "Wir stehen an der Seite der ärmsten Länder."

Die Initiative Rhein Ruhr City hält an ihren Plänen für eine Olympia-Bewerbung 2032 fest. "Wenn wir vor einer endgültigen Entscheidung des IOC für Brisbane den Stecker ziehen und bei dem Projekt Brisbane geht irgendwas schief, dann müssen wir uns zurecht fragen lassen: Warum habt ihr das gemacht", sagte Rhein-Ruhr-Chef Michael Mronz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf: "Wir sind ja bereit, 90 Prozent unserer Sportstätten sind vorhanden, die Finanzierung steht, wir können morgen loslegen."

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat RKI-Chef Lothar Wieler zu großer Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten gemahnt. Wochenlang seien die Infektionszahlen zurückgegangen - doch nun gebe es "deutliche Signale einer Trendumkehr", warnte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Die Schutzmaßnahmen müssten weiter beachtet werden, "ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein". Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl "größtmögliche Umsicht und Vorsicht".  Spahn regte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wieler eine Debatte über den Inzidenzwert 35 an, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in ihren Beratungen vor zwei Wochen als Schwelle für umfassendere Öffnungsschritte vereinbart hatten. Er sehe nicht, "dass die 35 in naher Nähe bundesweit und in vielen Bundesländern erreichbar ist", sagte Spahn. Die Diskussion über diesen Wert "muss man führen".  Im Kampf gegen die Pandemie sei das Land "auf einem wirklich guten Weg" gewesen - und dann seien die besonders ansteckenden Virusmutanten hinzugekommen, sagte Spahn. RKI-Chef Wieler sagte, gerade die britische Variante sei "deutlich gefährlicher - und zwar in allen Altersgruppen". Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen gehe insgesamt zwar leicht zurück. In zwei Bundesländern steige sie aktuell aber wieder.  Wieler mahnte eindringlich, im Falle weiterer Lockerungen die bekannten Infektionsschutzregeln einzuhalten und zudem auf eine Strategie umfassenden Schnelltestens zu setzen. Nur so "kann man das Infektionsgeschehen unten halten". Minister Spahn sagte mit Blick auf den Weg aus dem Lockdown: "Vorsicht, Impfen, Testen sind drei wichtige Bestandteile für unseren Weg."  Wieler und Spahn wiesen darauf hin, dass es Hinweise auf erste messbare Positiv-Effekte der Impfkampagne gebe - nämlich eine sinkende Ansteckungsrate unter den besonders gefährdeten Menschen über 80 Jahre. "Das ist wahrscheinlich schon ein Effekt der Impfungen", sagte Wieler.  Spahn sagte, die Inzidenz in dieser Gruppe sei von fast 200 Fällen pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen auf nun 70 gesunken. Dies zeige, dass die Strategie zur Priorisierung der älteren Bürgerinnen und Bürger bei den Impfungen aufgehe, sagte der Minister. "Das dauert länger zu Beginn, aber es rettet Leben." Um die Impfungen voranzutreiben, sollten sie "zeitnah" auch in Arztpraxen verabreicht werden können.  Wieler hob einen weiteren Punkt hervor, der zu Optimismus berechtige - nämlich eine Studie aus Schottland, derzufolge der Impfstoff von Astrazeneca die Quote der Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten um 94 Prozent senke. Dies sei eine "absolut überragende Nachricht, die mich glücklich gemacht hat".  Der RKI-Chef warb um Vertrauen für den Astrazeneca-Impfstoff, gegen den es in Teilen der Bevölkerung Vorbehalte gibt - etwa wegen Berichten über Nebenwirkungen wie Kopfweh und Fieber. "Besser ein, zwei Tage Kopfschmerzen, als diese verdammte Krankheit zu kriegen", sagte Wieler. Er warb erneut für das Impfen. Impfungen seien das "mächtigste Werkzeug", das man derzeit in der Hand habe. Auch Schnelltests oder Selbsttests könnten alle anderen Maßnahmen nur ergänzen und nicht ersetzen.  Die Zahl der verzeichneten Neuinfektionen in Deutschland lag zuletzt bei knapp 10.000 Fällen. Dies teilte das RKI am Freitagmorgen mit. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut etwas an und liegt nun bei 62,6. Am Donnerstag hatte der Wert 61,7 betragen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.  Daneben beschloss der Bundestag auf Speisen in Gaststätten länger als zunächst geplant nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. Die Regelung wäre eigentlich Ende Juni ausgelaufen; sie wurde nun bis Ende 2022 verlängert.  Unternehmen profitieren zudem von einer Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, mit dem sie aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich verrechnen können. Hier wird der Höchstbetrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt werden, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro.  (S.A.Dudajev--DTZ) 

Auch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu lebenslanger Haft muss der mutmaßliche Mörder der Dortmunder Schülerin Nicole-Denise Schalla nicht zurück in Untersuchungshaft. Eine entsprechende Entscheidung des Dortmunder Landgerichts bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Dortmunder Kammer sah das OLG als unbegründet an. (Az. 1 Ws 72/21)

Es ist bereits der dritte Angriff auf eine Schule in Nigeria binnen drei Monaten: Im Nordwesten des Landes wurden in der Nacht zu Freitag 317 Mädchen der Government Girls Science Secondary School von Jangebe von "bewaffneten Banditen" verschleppt, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Polizei des Bundesstaates Zamfara startete gemeinsam mit dem Militär eine Such- und Rettungsaktion, der sich laut Augenzeugen auch Eltern und Bewohner von Jangebe anschlossen.

In Nigeria sind erneut hunderte Schülerinnen entführt worden. 317 Mädchen der Government Girls Science Secondary School von Jangebe seien von "bewaffneten Banditen" verschleppt worden, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Polizei des Bundesstaates Zamfara startete gemeinsam mit dem Militär eine Such- und Rettungsaktion, der sich laut Augenzeugen auch Eltern und Bewohner von Jangebe anschlossen. Die Angreifer überfielen das Internat im Nordwesten Nigerias in der Nacht zu Freitag und drangen in die Schlafsäle ein.

Der Telekom-Musterprozess muss teilweise neu verhandelt werden. Der Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main von 2016 sei in einem Aspekt fehlerhaft, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. In dem Musterverfahren hatten rund 17.000 Kleinaktionäre geklagt, die beim sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG Geld verloren hatten. (Az. XI ZB 24/16)

Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato" und den USA kooperieren.