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Nachwahlbefragungen: Partei von Bulgariens Regierungschef bei Parlamentswahl vorn
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des konservativen Regierungschefs Bojko Borissow offenbar erneut stärkste Kraft geworden. Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erzielte laut am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragungen etwa 25 Prozent der Stimmen. Demnach hätte die Regierungspartei rund neun Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 verloren.
Äthiopiens Regierungschef: Weiter Kämpfe an mehreren Fronten in Tigray
Nach dem Beginn des Abzugs eritreischer Truppen aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray gehen die Kämpfe dort nach Regierungsangaben weiter. Derzeit führe die äthiopische Armee "einen bedeutenden Kampf an acht Fronten im Norden und Westen des Landes gegen Feinde (...), die Zwietracht zwischen den Äthiopiern säen", sagte der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed am Sonntag bei einer offiziellen Zeremonie.
Erneut gewaltsame Ausschreitungen von Unionisten gegen die Polizei in Belfast
Die wachsenden Spannungen in Nordirland haben sich nach Angaben der Polizei in einem Vorort der Hauptstadt Belfast in einer Nacht des "Chaos" entladen. Mehrere Dutzend Menschen hätten am Samstagabend in Newtownabbey einen "organisierten Angriff auf die Polizei" verübt, sagte der örtliche Polizeichef Davy Beck am Sonntag und schilderte die Krawalle als "Chaos". Die Krawallmacher hätten 30 Brandbomben auf Polizeibeamte geworfen und Fahrzeuge angezündet.
Halbbruder von Jordaniens König der Untergrabung der Sicherheit beschuldigt
Die jordanischen Behörden werfen dem Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, und weiteren Verdächtigen Untergrabung der Sicherheit des Königreichs vor. Den Sicherheitsbehörden zufolge habe es "Kontakte zu ausländischen Vertretern" gegeben, die darauf abzielten, "die Sicherheit Jordaniens zu destabilisieren", sagte der stellvertretende Regierungschef Ayman Safadi am Sonntag. Neben Bassem Awdallah und Scherif Hassan ben Said, die führende Posten innehatten, seien 14 bis 16 weitere Verdächtige festgenommen worden.
Harte Kritik an Stuttgarter Behörden nach "Querdenker"-Demonstration
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will Veranstaltungen der Anmelder der sogenannten Querdenken-Demonstration vom Samstag zukünftig verbieten. Aus der Politik in Land und Bund hatte es zuvor Kritik am Vorgehen der Stuttgarter Behörden gehagelt. Tausende Menschen waren am Samstag meist ohne das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Innenstadt gezogen, einige von ihnen griffen Journalisten an.
Papst Franziskus fordert solidarische Verteilung der Corona-Impfstoffe
Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft eine solidarische Verteilung der Corona-Impfstoffe gefordert. In seiner Ansprache im Petersdom am Ostersonntag forderte er die internationale Gemeinschaft auf, "in gemeinsamer Anstrengung die Verzögerungen bei der Impfstoffversorgung zu überwinden und eine solidarische Verteilung, speziell mit den ärmsten Ländern, zu fördern". Das Oberhaupt der 1,3 Milliarden Katholiken weltweit rief zudem zu einem Ende der Gewalt in Syrien, Libyen sowie im Jemen auf und verurteilte die anhaltenden bewaffneten Konflikte weltweit als "skandalös".
Breites Bündnis macht Front gegen Querdenker-Bewegung
Ein breites Verbände-Bündnis macht Front gegen die Proteste von sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern. "Wir fordern eine solidarische Politik, die nicht nur die hört, die am lautesten schreien, sondern sich am Wohl aller Menschen ausrichtet - in der Krise und danach", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Initiative "Unteilbar". Beteiligt sind Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände sowie Menschenrechtsorganisationen.
Bätzing ruft Kirche zu "Mut zur Erneuerung" auf
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK), der Limburger Bischof Georg Bätzing hat die Kirche zu "Mut zur Erneuerung" aufgerufen. Er selbst leide "an der Kirche, wenn sie durch Skandale gläubige Menschen ins Wanken bringt oder durch erstarrte Strukturen und mangelnde Veränderungsbereitschaft vielen den Zugang zum Glauben blockiert", sagte Bätzing in seiner Osterpredigt am Sonntag im Limburger Dom.
Söder will Merkel in Entscheidung über Kanzlerkandidatur einbeziehen
CSU-Chef Markus Söder will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einbeziehen. "Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein", hob der bayerische Ministerpräsident weiter hervor.
Dramatische Corona-Lage überschattet Parlamentswahl in Bulgarien
Überschattet von der dramatischen Corona-Lage haben die Menschen in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Der konservative Regierungschef Bojko Borissow richtete sich nach seiner Stimmabgabe am Sonntag im Online-Dienst Facebook an die Wähler. Er habe den Willen des Volkes immer respektiert, schrieb Borissow. In den letzten Umfragen lag Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) in Führung, die absolute Mehrheit dürfte sie jedoch verfehlen.
Mit Ostereiern gegen die Junta in Myanmar
Mit immer kreativeren Mitteln wenden sich die Demonstranten in Myanmar gegen die Militärmachthaber: Am Ostersonntag verteilten Aktivisten mit politischen Botschaften versehene Ostereier in ihrer Nachbarschaft. In den Online-Diensten veröffentlichten Nutzer Ostereier mit dem Konterfei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Aufschriften wie "Demokratie" oder "Rettet unser Volk". In der zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, gab es erneut Proteste.
Präsident im Niger ernennt Ouhoumoudou Mahamadou zum Ministerpräsidenten
Der neue Präsident des Niger, Mohammed Bazoum, hat Ouhoumoudou Mahamadou zum Ministerpräsidenten ernannt. Der ehemalige Mitarbeiter des bisherigen Präsidenten Mahamadou Issoufou werde in den kommenden Tagen mit der Regierungsbildung beginnen, wurde am Samstag im öffentlichen Rundfunk mitgeteilt. Der ehemalige Minister, unter anderem für Finanzen, war im Dezember 2020 ins Parlament gewählt worden.
Halbbruder von Jordaniens König nach Berichten über Verschwörung unter Hausarrest
Nach Berichten über ein großangelegtes Komplott zum Sturz des jordanischen Königs Abdullah II. ist dessen Halbbruder Hamsa bin Hussein unter Hausarrest gestellt worden. Der frühere Kronprinz dementierte am Samstag in einem von der BBC veröffentlichten Video, in eine Verschwörung verwickelt zu sein. Die Armee rief ihn auf, alle Aktivitäten zu unterlassen, die der Sicherheit des Landes schaden könnten. Es gab mehrere Festnahmen.
Halbbruder von Jordaniens König wird Untergrabung der Sicherheit vorgeworfen
Die jordanische Regierung hat nach eigenen Angaben ein Komplott zur "Destabilisierung" des Königreichs vereitelt, an dem auch der Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, beteiligt gewesen sein soll. Hamsa und weitere Verdächtige hätten mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet, um Jordaniens "Sicherheit zu untergraben", sagte der stellvertretende Regierungschef Ayman Safadi am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Amman. Mindestens 16 Verdächtige seien festgenommen worden, Hamsa steht unter Hausarrest.
Bulgariens Regierungschef Borissow steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu
In Bulgarien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt - Regierungschef Bojko Borissow kann auf eine weitere Amtszeit hoffen. In letzten Umfragen vor dem Urnengang lag seine konservative Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit 28 Prozent in Führung, gefolgt von den oppositionellen Sozialisten mit rund 20 Prozent. Dritte Kraft dürfte eine neue populistische Formation des Sängers und Fernsehmoderators Slawi Trifonow werden.
Papst feiert Ostermesse und spendet Segen "Urbi et Orbi"
Papst Franziskus feiert am Sonntag (10.00 Uhr) die Ostermesse. Wegen der Coronavirus-Pandemie findet der Gottesdienst wie bereits im vergangenen Jahr im Petersdom statt und nicht wie sonst üblich mit zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz. Im Anschluss daran verkündet der Papst seine traditionelle Osterbotschaft und spendet den Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis").
160 Flüchtlinge von zwei im Mittelmeer treibenden Booten gerettet
Im Mittelmeer sind am Samstag rund 160 Flüchtlinge von zwei Booten gerettet worden. Die Menschen würden nun auf die italienische Insel Lampedusa gebracht, teilte die Hilfsorganisation Alarm Phone am Abend mit. Von einem dritten Boot, auf dem sich etwa 110 Menschen befänden, gebe es noch keine Nachricht. Die Organisation hatte zuvor erklärt, rund 270 Menschen auf drei Booten befänden sich in Lebensgefahr.
Seehofer und Söder werben für einheitliche Corona-Regeln durch Bundesgesetz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Markus Söder werben für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie. "Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Ein Bundesgesetz solle "genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung".
Spahn kündigt mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte an
Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. "Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Hintergrund sei eine Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach die Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden könne, berichtet das Blatt.
Halbbruder von Jordaniens König nach Berichten über Komplott unter Hausarrest
Nach Berichten über ein großangelegtes Komplott hat Jordaniens Armee einen Halbbruder von König Abdullah II. aufgerufen, alle Aktivitäten zu unterlassen, die der Sicherheit des Landes schaden könnten. Überdies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Petra am Samstag, ein früherer Berater von Abdullah und weitere Verdächtige seien "aus Sicherheitsgründen" festgenommen worden. Abdullahs Halbruder, der frühere Kronprinz Hamsa bin Hussein, erklärte in einem Video, er stehe unter Hausarrest.
Halbbruder von Jordaniens König nach Berichten über Komplott im Visier
Nach Berichten über ein großangelegtes Komplott hat Jordaniens Armee einen Halbbruder von König Abdullah II. aufgerufen, alle Aktivitäten zu unterlassen, die der Sicherheit des Landes schaden könnten. Überdies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Petra am Samstag, ein früherer Berater von Abdullah und weitere Verdächtige seien "aus Sicherheitsgründen" festgenommen worden.
Abyi: Eritreische Armee hat mit Abzug aus Konfliktregion Tigray begonnen
Die eritreischen Truppen in der äthiopischen Konfliktregion Tigray haben nach Angaben von Äthiopiens Regierung mit ihrem international geforderten Abzug begonnen. Die eritreischen Soldaten hätten begonnen, das Gebiet zu verlassen, erklärte Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed am Samstagabend.
Ukraine und pro-russische Rebellen werfen sich gegenseitig tödliche Angriffe vor
Im Konflikt um die Ostukraine haben sich die ukrainische Armee und prorussische Rebellen gegenseitig tödliche Angriffe vorgeworfen. Die ukrainische Armee habe am Samstag bei einem Drohnen-Angriff ein fünfjähriges Kind getötet und eine Frau verletzt, erklärte die selbsternannte Volksrepublik Donezk. Der Angriff habe sich im Dorf Olexandriwske rund 15 Kilometer von der Frontlinie entfernt ereignet, berichtete die Nachrichtenagentur der "Volksrepublik Donezk", ohne Bilder des mutmaßlichen Angriffsortes zu veröffentlichen.
Frankreich fordert vom Iran "konstruktive Rolle" bei Gesprächen über Atomabkommen
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat den Iran aufgefordert, zum Erfolg der bevorstehende Gesprächen zur Rettung des Atomabkommens beizutragen. In einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif habe er die Islamische Republik "ermutigt, sich in den Gesprächen, die aufgenommen werden, konstruktiv zu zeigen", erklärte Le Drian am Samstag in Paris. Das Land müsse "jede zusätzliche Verletzung seiner aktuellen Verpflichtungen im Atombereich" unterlassen.
Laschet ruft zu "neuem Anlauf" aller im Kampf gegen Corona-Pandemie auf
Der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat in einer Osterbotschaft dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Corona-Pandemie "in einem neuen Anlauf" über die Parteigrenzen hinweg und auf allen Ebenen zu verbessern. Die Bürger erwarteten von den Politikern, "dass wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu bringen und diese bald zu beenden", schrieb Laschet am Samstag in seiner Botschaft an die Bürger von NRW in Online-Netzwerken.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg beschließen Koalitionsverhandlungen
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten einzutreten. Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Die erste Verhandlungsrunde ist für den kommenden Donnerstag geplant.
Hilfsorganisation: 270 Migranten im Mittelmeer in Lebensgefahr
Auf drei im Mittelmeer treibenden Flüchtlingsbooten befinden sich nach Angaben von Aktivisten rund 270 Menschen in Lebensgefahr. Vorbeifahrende Handelsschiffe hätten die Hilfe verweigert, erklärte am Samstag die Organisation Alarm Phone, die Anrufe von Flüchtlingen in Seenot entgegennimmt. Die Situation der Migranten sei lebensbedrohlich. "Sie wurden alle vor vielen Stunden auf See aufgegeben und drohen zu ertrinken."
Demokratiefördergesetz: Seehofer attackiert Union
Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Unionskollegen im Bundestag scharf an. Er sei "maßlos enttäuscht" von denjenigen, die "mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die SPD-Fraktion verlangt in der Angelegenheit ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eckpunkte für das Demokratiefördergesetz hätten eigentlich am vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Die Unionsfraktion entzog der Vorlage jedoch die Unterstützung, weshalb die Kabinettsbefassung ausfiel. Die Eckpunkte stammen von Seehofer und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Kernpunkt des Gesetzesvorhabens ist es, eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen möglich. Die Blockade der CDU/CSU-Abgeordneten "gefährdet dieses wichtige Projekt", sagt Seehofer nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition." "Seehofers Ärger über seine eigene Fraktion teile ich voll und ganz", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Samstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin für Klarheit sorgt und die Befassung des Gesetzesvorhabens im Kabinett sicherstellt." Die Unionsfraktion blockiere "eine Stärkung unserer Demokratie gegen ihre Feinde von rechts." SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Verhalten der Unionsfraktion im "Spiegel" ein "Armutszeugnis". Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, durch den Streit in der Koalition verkomme das Demokratiefördergesetz zur Farce. "Wir brauchen aber endlich eine langfristige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus." Union und SPD seien nun der Pflicht, "zeitnah" eine Einigung zu erzielen", sagte Kuhle. Wenn die Bundesregierung "bei diesen wichtigen Fragen die Arbeit einstellen will", sollten die Länder über den Bundesrat ein Demokratiefördergesetz einbringen "und damit den Druck auf die Koalitionsfraktionen zusätzlich erhöhen". Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, attestierte Seehofer, dieser habe "ausnahmsweise recht". "Was die Unionsfraktion aufführt, zeigt, dass sie die unerträgliche Gefahr des Rechtsextremismus immer noch nicht kapiert hat", sagte Korte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Wieviele Menschen sollen eigentlich noch ermordet werden?" Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg (CDU), sagte der "Welt" vom Samstag, die derzeitige Fassung der Eckpunkte sei "nicht zustimmungsfähig". "Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Middelberg. Middelberg bekräftigte zudem grundsätzliche Zweifel am Sinn des Gesetzesvorhabens. Aus Sicht der Unionsfraktion bestehe keine zwingende Notwendigkeit für das Demokratiefördergesetz, sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.Medien zitierten aus einem Brief zweier Vizevorsitzender der Unionsfraktion, Thorsten Frei und Nadine Schön (beide CDU), an Giffey. Darin wird demnach ebenfalls eine fehlende Vorschrift für ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bemängelt. Außerdem wolle die Unionsfraktion sicherstellen, dass über das neue Gesetz auch Geld an den Bundesfreiwilligendienst fließe. (M.Dylatov--DTZ)
In Hongkong soll gesamte Vergangenheit von Wahl-Kandidaten durchleuchtet werden
Bei der Kandidatenauswahl für Wahlen in Hongkong wollen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone künftig die gesamte Vergangenheit der Bewerber durchleuchten. Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng sagte am Samstag im Sender RTHK, das zuständige Komitee werde alle verfügbaren Informationen über die Kandidaten auswerten - etwa im Hinblick auf ihre "Loyalität und Treue". Dabei werde es auch keine zeitliche Beschränkung geben.
Arbeitsagentur braucht wegen langen Lockdowns mehr Geld
Wegen der anhaltenden Einschränkungen für viele Branchen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit einem höheren Finanzbedarf als zuvor angenommen. "Dieses Jahr sind 3,3 Jahr Milliarden als Zuschuss eingeplant", sagte die BA-Finanzvorständin Christiane Schönefeld der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Doch angesichts des anhaltenden Lockdowns ist schon jetzt abzusehen, dass wird damit nicht auskommen."
Rebellengruppe: 12.000 Flüchtlinge durch Luftangriffe im Osten Myanmars
In Myanmar hat eine Rebellengruppe dem Militär vorgeworfen, mit tagelangen Bombenangriffen mehr als 12.000 Zivilisten in die Flucht getrieben zu haben. Unter den Geflohenen seien auch viele Kinder, erklärte die Karen National Union (KNU) am Samstag. Die KNU ist die größte Rebellengruppe der ethnischen Minderheit der Karen, die im Osten Myanmars an der Grenze zu Thailand leben.
Mehrere rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Hamburger Feuerwehr
Bei der Hamburger Feuerwehr gibt es mehrere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Von der Polizei in der Hansestadt sei der Hinweis gekommen, dass mehrere Mitarbeiter verfassungswidrige Symbole ausgetauscht haben sollen, teilte die Feuerwehr am Samstag mit. Gegen fünf Angehörige der Feuerwehr seien "entsprechende disziplinarische Ermittlungen" eingeleitet worden mit dem Ziel, "den Sachverhalt konsequent und schnellstmöglich aufzuklären".