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Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds "in Ordnung" sei , sagte ein Sprecher am Montag. Brüssel sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage nun "schnell entscheiden" werde.
Laschet verteidigt nach Merkels Kritik Kurs in der Corona-Pandemie
Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Kurs mancher Länder in der Corona-Pandemie hat CDU-Chef Armin Laschet sein Vorgehen als NRW-Ministerpräsident verteidigt. "Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Darüber hinaus sei eine Terminvereinbarung in Geschäften mit einem Corona-Test möglich.
Seehofer fordert nach Merkel-Schelte Führungsrolle des Bundes in der Pandemie
Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte er am Montag der "Süddeutschen Zeitung". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Merkels Kritik ebenso zurück wie Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).
Regierung denkt über Führungsrolle des Bundes in der Pandemie-Politik nach
Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Pandemie-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag der "Süddeutschen Zeitung" nach entsprechenden Andeutungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend zuvor. Aus den Ländern kam Widerspruch, der sich auch gegen Merkels Kritik am Corona-Management richtete.
Polizei: Selbstmordattentäter in Indonesien waren frisch verheiratete Eheleute
Bei den beiden Selbstmordattentätern, die am Sonntag einen Anschlag auf eine Kirche in Indonesien verübt haben, handelte es sich nach Polizeiangaben um frisch verheiratete Eheleute. Die beiden bei dem Anschlag getöteten Angreifer seien Teil einer extremistischen Organisation gewesen, die der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahesteht, erklärte die Polizei am Montag. Einsatzkräfte einer Anti-Terror-Einheit durchsuchten derweil die Wohnung des Paares in der Stadt Makassar.
Skandal: Viele Impfzentren über Ostertage geschlossen
Über die Osterfeiertage bleibt in Deutschland eine ganze Reihe von Impfzentren geschlossen. So wird beispielsweise in den Impfzentren in Brandenburg an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag nicht gearbeitet, wie eine Umfrage vom heutigen Montag in den Bundesländern ergab. Im Saarland wird sonntags generell nicht geimpft. In Thüringen wird ebenfalls über die Feiertage nicht geimpft, außer am Samstag in einem Impfzentrum in Erfurt. In weiteren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind Schließungen möglich, wie es demnach aus den Landesregierungen heißt. Das hänge davon ab, wie viel Impfstoff vorhanden sei. (S.A.Dudajev--DTZ)
Einige CDU-Abgeordnete für Söder als Kanzlerkandidat
Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für Parteichef Armin Laschet haben sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete offen für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger am Montag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch niemanden, der für Armin Laschet ist." Die Union müsse "alles dafür tun", um im Herbst überhaupt noch zu regieren, mahnte der Finanzpolitiker. "Ich habe keine Lust auf vier Jahre Opposition", sagte Steiniger. Auch die baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sprach sich für Söder als Kanzlerkandidat aus."Die letzten Wahlen zeigen, dass besonders das Vertrauen in Persönlichkeiten entscheidend ist", sagte die Vize-Chefin der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. "Das muss zusammen mit der Frage, wer den besten Plan für Deutschland hat und die wichtigen Zukunftsthemen angeht, der Maßstab sein." Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann forderte Laschet zum Verzicht auf die Kandidatur auf. Wenn er "der Union und dem Land einen Dienst erweisen will und selbst ein Höchstmaß an Souveränität an den Tag legen würde, dann würde er seinen Hut nicht in den Ring der Kanzlerkandidatur werfen", sagte sie nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Manches Material will einfach nicht strahlen, egal wie stark man es auch beleuchten mag", sagte Bellmann weiter. Sie lehnt allerdings auch Söder als Kanzlerkandidat ab und spricht sich für Friedrich Merz aus. (P.Tomczyk--DTZ)
Ramelow kritisiert Merkels "Tonart" gegenüber Ländern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es "wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat", sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Menschen in Myanmar demonstrieren trotz brutaler Unterdrückung erneut gegen Junta
Nach der beispiellosen Gewalt in Myanmar am Wochenende sind in mehreren Städten des südostasiatischen Landes erneut hunderte Menschen gegen die Militärmachthaber auf die Straße gegangen. Im Bundesstaat Kachin demonstrierten Menschen am Montag bereits vor dem Morgengrauen, wie örtliche Medien berichteten. Auch in den Städten Monywa, Mawlamyin und Plate gab es demnach Proteste.
Trotz brutaler Unterdrückung erneute Demonstrationen gegen Junta in Myanmar
Trotz der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Myanmar am Wochenende sind in dem südostasiatischen Land auch am Montag wieder hunderte Menschen gegen die Militärmachthaber auf die Straße gegangen. Die ersten Demonstrationen begannen laut örtlichen Medien bereits vor dem Morgengrauen. Mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Samstag sprach die Bundesregierung von einem "neuen traurigen Tiefpunkt" der brutalen Gewalt in Myanmar.
UNO beziffert Bedarf für Syrien-Flüchtlinge auf mehr als zehn Milliarden Dollar
Vor der internationalen Syrien-Geberkonferenz hat die UNO den Bedarf für Flüchtlinge in- und außerhalb des Bürgerkriegslandes in diesem Jahr auf mehr als zehn Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) beziffert. Davon seien mindestens 4,2 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe in Syrien selbst nötig, erklärten die Vereinten Nationen am Montag. Weitere 5,8 Milliarden Euro würden gebraucht, um Flüchtlinge zu unterstützen, die in Nachbarländer in der Region geflohen seien.
Bovenschulte hält Nutzen von Ausgangssperren für "relativ begrenzt"
Ausgangssperren sind nach Auffassung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) nur bedingt als Mittel im Kampf gegen die aktuell stark steigende Corona-Zahlen geeignet. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zusätzliche Effekt in Ländern mit ohnehin harten Lockdownmaßnahmen "relativ begrenzt", sagte Bovenschulte am Montag im Deutschlandfunk. Er sei vor allem dafür, zuvor "alle milderen Mittel" im Kampf gegen die Pandemie auzuschöpfen.
Australiens Premier baut wegen Missbrauchsskandalen Kabinett um
Vor dem Hintergrund zweier Missbrauchsskandale hat Australiens Premierminister Scott Morrison sein Kabinett umgebaut. Die bisherige Verteidigungsministerin Linda Reynolds erhielt am Montag das weniger prestigeträchtige Ressort für staatliche Leistungen, der bisherige Justizminister Christian Porter übernahm das Wissenschaftsministerium. Beide Politiker waren zuvor wochenlang vom Dienst freigestellt.
Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien "ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll", sagte er am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. In den Landkreisen, wo die Corona-Infektionszahlen "verheerend" seien, müsse dies allerdings geschehen.
Union will am Zeitplan zur Kanzlerkandidatur festhalten
Ungeachtet des Umfragetiefs der Union wollen CDU und CSU am vereinbarten Zeitplan zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur festhalten. Es bleibe dabei, dass dies zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ist auch CSU-Chef Markus Söder im Gespräch. Für eine Kandidatur des bayerischen Regierungschef sprachen sich mehrere CDU-Abgeordnete offen aus.
Bericht: Deutschland peilt erneut Milliardenhilfe für Syrien-Flüchtlinge an
Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtete unter Berufung auf das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer in der Region zugesagt und plane für dieses Jahr "eine Zusage substanzieller Mittel in vergleichbarer Höhe".
Biden zeigt sich entsetzt über Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
US-Präsident Joe Biden und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt. "Es ist schrecklich", sagte Biden am Sonntag in seinem Heimatstaat Delaware. "Es ist absolut skandalös und nach den mir vorliegenden Informationen sind sehr viele Menschen vollkommen unnötig getötet worden." Borrell verurteilte die "blinde Gewalt" in Myanmar. Die Eskalation der Gewalt sei "inakzeptabel".
Merkel nennt jüngsten Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Politik "Zäsur"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein deutlich härteres Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert und den jüngsten Bund-Länder-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet. So könne es nicht weitergehen, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Merkel forderte die Länder zu entschiedenem Handeln auf, brachte aber auch Initiativen des Bundes ins Spiel. Sie lehnte Öffnungsschritte momentan klar ab und bezeichnete stattdessen Ausgangsbeschränkungen als "wichtiges Mittel" bei hohen Infektionszahlen.
Dutzende Tote bei Angriff von Dschihadisten auf Küstenstadt in Mosambik
Bei einem Angriff von Dschihadisten auf eine Küstenstadt im Nordosten Mosambiks sind nach Regierungsangaben dutzende Menschen getötet worden. Mindestens sieben Menschen seien am Freitag umgebracht worden, als sie versuchten, aus einem Hotel in Palma zu flüchten, sagte Regierungssprecher Omar Saranga am Sonntag. Zahlreiche weitere Zivilisten seien zuvor bei den Kämpfen in der Stadt getötet worden.
Tausende Menschen nach islamistischem Angriff aus Norden Mosambiks geflüchtet
Tage nach einem großangelegten Angriff von Dschihadisten auf die Küstenstadt Palma im Nordosten Mosambiks ist tausenden Menschen die Flucht in die Provinzhauptstadt Pemba gelungen. Bis zu 10.000 Menschen warteten noch darauf, in Sicherheit gebracht zu werden, hieß es am Montag aus Kreisen internationaler Hilfsorganisationen. Nach Angaben der Regierung von Mosambik wurden bei dem dschihadistischen Angriff dutzende Zivilisten getötet.
Eröffnungsplädoyers im Prozess um Tod von George Floyd in den USA
Im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd werden am Montag (09.00 Uhr Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) die Eröffnungsplädoyers gehalten. Derek Chauvin ist vor dem Gericht in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wegen Mordes und Totschlags angeklagt. Dem 44-Jährigen drohen bis zu 40 Jahre Haft, falls er für den am schwersten wiegenden Vorwurf, "Mord zweiten Grades", verurteilt wird.
Internationale Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge
Am Montag beginnt eine von der EU und der UNO organisierte Konferenz zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge (10.00 Uhr). Am ersten Tag stehen per Video-Schalte Gespräche mit Vertretern von Zivilgesellschaft, Hilfsorganisationen und Nachbarländern auf dem Programm, die Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland beherbergen. Die eigentliche Geberkonferenz auf Ministerebene findet am Dienstag statt. Vergangenes Jahr hatte die Konferenz Hilfszusagen von 6,9 Milliarden Euro erbracht. Es ist nun die fünfte derartige Veranstaltung.
SPD-Vorsitzende fordert Rücknahme der Öffnungen
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen die Rücknahme der Öffnungen vom 8. März. Bund und Länder hätten klare Mechanismen vereinbart, sagte sie am Sonntag dem "Handelsblatt". "Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssen mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz den Wert von 100 stabil übersteigt."
CDU-Politiker uneins über möglichen Beginn der Reisesaison
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich gegen Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gewandt, wonach Urlaubsreisen in diesem Jahr erst ab August möglich sein sollten. "Wir dürfen die Menschen nicht ständig verwirren", sagte Bareiß der "Bild" vom Montag. Braun hatte zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt, er halte Reisen ab August für realistisch.
Papst feiert Palmsonntagsmesse mit nur wenigen Gläubigen
Wegen der Corona-Pandemie hat Papst Franziskus die Feier zum Palmsonntag erneut im kleinen Rahmen begangen. Er hielt die Messfeier und das Angelus-Gebet am Sonntag vor rund hundert Gläubigen und 30 Kirchenvertretern im Petersdom ab. Üblicherweise steht der Pontifex am Palmsonntag einer großen Prozession auf dem Petersplatz vor. In seiner Predigt rief der 84-Jährige zum Gebet für alle Opfer von Gewalt auf.
Intensivmediziner fordern harten Lockdown in den Osterferien
Intensivmediziner fordern angesichts der steigenden Corona-Zahlen einen harten Lockdown für zwei oder drei Wochen. "Das wird zahlreiche Menschenleben retten und noch viel mehr vor lebenslangen Langzeitfolgen durch Covid bewahren", erklärte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, am Sonntag. Er warnte: "Wir rennen sehenden Auges ins Verderben."
Armenischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt für April an
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat für April seinen Rücktritt angekündigt. Anschließend wolle er aber noch bis zur Parlamentswahl im Juni geschäftsführend im Amt bleiben, teilte er am Sonntag bei Facebook mit. Der umstrittene Regierungschef war nach dem Ende der Kämpfe mit dem Nachbarland Aserbaidschan um die Kaukasusregion Berg-Karabach innenpolitisch massiv unter Druck geraten.
Armeniens Regierungschef kündigt Rücktritt für April an
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat für April seinen Rücktritt angekündigt. Anschließend wolle er aber noch bis zur Parlamentswahl im Juni geschäftsführend im Amt bleiben, kündigte er am Sonntag an. Der umstrittene Regierungschef war nach dem Ende der Kämpfe mit dem Nachbarland Aserbaidschan um die Kaukasusregion Berg-Karabach innenpolitisch massiv unter Druck geraten.
Militärchefs aus zwölf Ländern verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Nach dem bislang blutigsten Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar haben internationale Vertreter mit Entsetzen auf das brutale Vorgehen der Junta reagiert. In einem ungewöhnlichen gemeinsamen Aufruf verurteilten die Militärchefs von einem Dutzend Ländern - darunter Deutschland - am Sonntag die Gewalt gegen Zivilisten. Die USA zeigten sich "entsetzt" über das "Terrorregime" der Generäle, nachdem am Samstag landesweit nach UN-Angaben mindestens 107 Menschen - darunter sieben Kinder - von Sicherheitskräften erschossen wurden.
Weidel fordert schnelle Entscheidung über AfD-Spitzenkandidaten
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat eine schnelle Klärung der Spitzenkandidatenfrage gefordert und Parteichef Jörg Meuthen kritisiert. Aus ihrer Sicht hätte der Parteitag am 10./11. April entscheiden können, sagte Weidel der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). "Der Bundesparteitag als höchstes Gremium der AfD und Ort der Debatte wäre durchaus geeignet gewesen." In einer von Meuthen herbeigeführten Mitgliederbefragung war eine große Mehrheit dafür, die Spitzenkandidaten in einer Basis-Befragung auszuwählen.
Gäste greifen bei illegaler Geburtstagsfeier in Düren Polizisten an
Im nordrhein-westfälischen Düren hat die Polizei am Samstagabend eine Geburtstagsfeier mit 30 bis 40 Gästen aufgelöst. Dabei griffen die Gastgeberin und einige Gäste die Beamten an, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Demnach mussten sämtliche Streifenwagenbesatzungen des Kreises Düren eingesetzt werden.
Pandemie: Opposition fordert mehr Kinderkrankentage
Aufgrund zunehmender Betreuungsengpässe in der Corona-Pandemie fordern Oppositionspolitiker und Gewerkschafter mehr Unterstützung für Eltern. "Angesichts steigender Infektionszahlen und ansteckenderer Virusmutationen ist absehbar, dass für viele Familien die bislang vorgesehenen zusätzlichen Kinderkrankentage nicht ausreichen werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Sie forderte daher eine Ausweitung der Regelung. Da es bundesweit immer wieder zu Schließungen von Kitas und Schulen kommen werde, müsse das Unterstützungsangebot ausgeweitet werden, forderte auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr. Schließlich seien die zusätzlichen Kinderkrankentage "bei vielen Familien längst aufgebraucht". Zudem gilt die Regelung bislang nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern. Viele Selbstständige bleiben außen vor. Helling-Plahr forderte daher, dass Union und SPD "einen auskömmlichen Anspruch für alle Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt betreuen, schaffen". Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sieht hier Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht. "Die Mittel dafür, die aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten vorgeschossen werden, müssen aus den Steuertöpfen an die Krankenkassen zurückfließen", forderte die Gewerkschafterin in der "WamS". Dies sei "ein bislang uneingelöstes Versprechen". Wie hoch der Unterstützungsbedarf ist, unterstreichen Zahlen der Krankenkasse AOK. Im Februar 2021 zahlten die elf AOKs in Deutschland demnach 23,28 Millionen Euro Kinderkrankengeld aus – rund 57 Prozent mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr stehen berufstätigen Eltern bislang doppelt so viele Kinderkrankentage zu. Sie können 20 Tage pro Kind beantragen, wenn sie es aufgrund der aktuellen Einschränkungen selbst betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Alleinerziehende können an 40 Tagen mit ihrem Kind zu Hause bleiben. Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt 90 Prozent des Nettoeinkommens des Elternteils. (V.Korablyov--DTZ)
